ZDF suggeriert Gruppenzwang als etwas Positives für die Gesellschaft.exe

selektierte updates @agent00bielefeld

Quelle
https://youtu.be/sbLh2P1j2JY

"Das 2G-Optionsmodell wird auf den gesamten Einzelhandel ausgedehnt, wie die Landesregierung am Dienstag (12.10.2021) bekannt gab. „Wir gehen davon aus, dass diese Option eher nur tageweise genutzt wird und Geschäfte des alltäglichen Bedarfs davon keinen Gebrauch machen werden“, sagte Ministerpräsident Bouffier (CDU). „Das heißt dann aber auch, dass ohne 2G weiter die Abstands- und die Maskenpflicht gelten.“

https://www.fr.de/hessen/hessen-bouffier-corona-regeln-einzelhandel-supermarkt-2g-3g-impfung-covid-weihnachtsmarkt-lt-zr-91047778.amp.html?__twitter_impression=true

Wenn man jetzt dagegen vorgehen wollte. Wie würden Verwaltungsgerichte vermutlich reagieren? Dem Bürger die Beweislast dafür auferlegen, dass er nirgendwo mehr unter 3G Bedingungen einkaufen kann. Solange er das nicht kann würden sie das sog. 2G Optionsmodell halten. Dann muss man ja nicht fürchten, zu verhungern.

Ich würde das anders bezeichnen, das ist Faschismus!

GESUNDHEITSNOTSTAND
In Lettland dürfen Ungeimpfte künftig keinen Supermarkt mehr betreten

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/in-lettland-duerfen-ungeimpfte-kuenftig-keinen-supermarkt-mehr-betreten-a3622530.html

Ja, es gibt derzeit viele Meldungen über unerwartete Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung. Wir haben aber meiner Kenntnis nach noch keine Auswertung, ob es auch tatsächlich eine relative Übersterblichkeit durch die Impfungen gibt. Marcel Barz hat in seinem hervorragenden Vortrag "Die Pandemie in den Rohdaten" erklärt, warum man bei der Beurteilung der aktuellen Ereignisse nicht einfach mit absoluten Zahlen rechnen darf. Diesen Fehler sollten wir dann dementsprechend auch nicht beim Thema Impfung machen (außer vermutlich bei Kindern, bei denen die verhältnismäßig geringe Zahl an Todesfällen sonst statistisch untergeht).

Insofern darf man sehr gespannt auf die entsprechenden Auswertungen sein. Besonders wichtig werden meiner Meinung nach die Zahlen für die jüngeren Altersgruppen ab 12 Jahren sein.

Horrormeldungen, wonach ein Großteil der Geimpften sterben wird, halte ich nach wie vor für vollkommen unplausibel. Und auch bei einem anderen Punkt hat sich meine Meinung nicht geändert:

Die konstanten Belegungszahlen der Intensivstationen deuten darauf hin, dass die gesamte Impfkampagne keinen messbaren Einfluss auf die Anzahl schwerer Verläufe hatte. Alleine schon diese Erkenntnis ist für mich Grund genug, die Coronaimpfung abzulehnen - wobei man genau genommen auch hier noch eine neue Auswertung mit den Rohdaten/Fallzahlen machen müsste.

https://www.youtube.com/watch?v=BKMo7Of5DVw&ab_channel=Bundesamtf%C3%BCrBev%C3%B6lkerungsschutzu.Katastrophenhilfe

Die Bundesregierung wirbt mit Angst vor Ufos fürs Preppen.

❗️Haftstrafen für Angreifer auf „Querdenker“ ❗️

https://t.me/RASattelmaier

„Das Landgericht Stuttgart hat zwei linke Aktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung von Teilnehmern einer Querdenker-Demonstration zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Die Kammer verhängte am Mittwoch Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten sowie fünf Jahren und sechs Monaten gegen die beiden 21- und 26-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall.“

(Quelle hier 👉 https://www.tagesspiegel.de/politik/haftstrafen-gegen-linke-aktivisten-gericht-sieht-angriff-auf-querdenker-demo-als-erwiesen-an/27701848.html)

Das sind schon recht heftige Haftstrafen, die auch dem Umstand geschuldet sein dürften, dass eines der Opfer in Lebensgefahr war und das andere fast erblindete.

Es verbietet sich natürlich, dieses Urteil zu instrumentalisieren. Das machen andere Stellen schon genug - s. Tankstellen-Mord.

Es bleibt allerdings die Frage, wo hier der mediale und gesellschaftliche Aufschrei bleibt bzw. geblieben ist.

Es bleibt also bei der Feststellung, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, was bei einer Instrumentalisieren noch schlimmer und perfider ist.

Methode Mafia. In Australien gibt man sich nicht mal die Mühe, die Erpressung irgendwie wohlklingend zu verpacken.

https://t.me/rosenbusch/4602

Bundesverfassungsrichter

„Im Ausgangsfall arbeitete eine Frau aus Bremen als Minijobberin für monatlich 432 Euro als Verkäuferin in einem Handel für Nähmaschinen und Zubehör. Die Freie Hansestadt Bremen schloss das Ladengeschäft im April 2020 und berief sich dabei auf die Corona-Allgemeinverfügung vom 23. März 2020. Die Frau konnte nicht mehr arbeiten und erhielt keine Vergütung. Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Unter Hinweis auf Paragraf 615 Bürgerliches Gesetzbuch – der einen Lohnanspruch im Annahmeverzug gewährt – forderte die Beschäftigte dennoch ihre Vergütung ein.
..
Im Lockdown habe sich gerade nicht das „in einem bestimmten Betrieb“ angelegte Betriebsrisiko realisiert, hieß es am Mittwoch.
..
Durch dieses Urteil sei nun der Gesetzgeber aufgefordert, tätig zu werden, wenn bestimmte Arbeitnehmergruppen wie geringfügig Beschäftigte das Lohnrisiko nicht tragen sollen“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erstes-corona-urteil-kein-lohnanspruch-im-lockdown-17583637.html

#hass #spaltungdergesellschaft #impfdruck

Ortwin Rosners brillanten Kommentar sollte insbesondere jede*r lesen, der* glaubt, es sei nur billig und gerecht, #Ungeimpfte #auszugrenzen und zu #beschimpfen:
Auszugsweise:

„Dem türkisen Arbeitsminister Martin Kocher ist da wahrlich der ganz große PR-Coup gelungen, als er verfügt hat, dass Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern knallhart ihr Geld gestrichen werden soll, wenn sie ungeimpft sind und deswegen eine Stelle nicht annehmen können. Auf eine geniale Weise hat er damit das ohnehin schon zur Genüge allgemein vorhandene Ressentiment gegen die Langzeitarbeitslosen mit dem katastrophalen Image des „Impfverweigerers“ verknüpft und dadurch das ultimative #Feindbild erschaffen…

Ähnlich [die] Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli, Angehörige der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP)…: Wer Impfgegner sei, „der müsste eigentlich eine Patientenverfügung ausfüllen, worin er bestätigt, dass er im Fall einer Covid-Erkrankung keine Spital- und Intensivbehandlung will. Das wäre echte Eigenverantwortung.“…

Die gesellschaftliche Stimmung, die gegen Ungeimpfte gemacht wird, ist in der Tat allmählich #unheimlich. Denn wenn es möglich ist, gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe derartig grausig Stimmung zu machen, dann auch gegen jede beliebige andere. #Das #ist #austauschbar. Es kann morgen genauso Sie oder mich treffen, wenn die Situation danach ist. Eine eigene #Gruppendynamik ist da in Gang gekommen. Darum sollte das niemandem von uns gleichgültig sein, auch wenn wir geimpft sind, auch wenn wir in der Sache selbst anderer Meinung sind als die Betroffenen….

Die Wortmeldungen überschlagen sich regelrecht, und die #niedrigsten #Instinkte werden dabei bedient. „Volle Härte gegen Ungeimpfte“, schlagzeilt etwa eine Gratiszeitung regelrecht im Jubelton auf ihrer Titelseite….

Kein Mitleid habe diese Bevölkerungsgruppe verdient, so lautet der allgemeine Tenor, und man müsse hart gegen sie durchgreifen.

Eine solche #menschenverachtende #Sprache bereitet den Boden für mehr. Bedenklich ist vor allem, wie ungeimpfte Menschen nur mehr als Gefahr und Last für die Allgemeinheit dargestellt werden, als Kostenfaktor, als Hindernis, als Störung, als #Schuldige, als so eine Art Brunnenvergifter, die durch ihre Frevel schuld sind an Krankheit und Tod. „Mangelnde Solidarität“ wird ihnen vorgeworfen, „Egoismus“ und „Verantwortungslosigkeit“. Sie scheinen das Böse an sich zu sein. Fehlt nur noch, dass einer in die Welt setzt, sie wären „habgierig“, und der strukturelle Antisemitismus wäre perfekt. Kaum mehr wird von ihnen noch wie von gleichberechtigten Subjekten gesprochen, eher noch wie von bloßen Objekten, mit denen man so oder so verfahren müsse. Die Analogie zu #parafaschistischen #Stigmatisierungs- und #Ausgrenzungsprozessen liegt auf der Hand, auch wenn sie den Beteiligten nicht bewusst ist.“

https://www.derstandard.de/story/2000129938584/impfdebatte-wider-das-staendige-schueren-von-hass

💥Ab heute geht es los💥

In Bayern kann die Bevölkerung ab heute eine Volksinitiative zur Abwahl des Landtags erzwingen.
Es werden 1 Million Stimmen benötigt. Abgestimmt werden kann in jedem Rathaus.
Kommen 1 Million Stimmen zusammen, werden die Bürger aufgerufenen über die Abwahl des Bayerischen Landtags zu entscheiden.
Es kann sicher davon ausgegangen werden, dass sich daran alle Parteien beteiligen werden, da die historische Chance besteht, die CSU komplett unbedeutend zu machen.
Mir geht es vorallem darum, dass WIR als Menschen uns bewusst werden, welche Macht wir haben.
Wir entscheiden gemeinsam über alles, wenn wir nur wollen.
Das Begehren den Landtag abzuberufen ist eng damit verknüpft, in Zukunft den Menschen zuzuhören und die Menschen an wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen.
Nur so entsteht eine #diskriminierungsfreieGesellschaft

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

https://t.me/VolksbegehrenBekanntmachung

Drosten: „Der Übertragungsschutz geht nach zwei Monaten sowieso flöten. Wenn man jetzt Booster hat, dann wird er erst einmal wieder für eine Zeit da sein. Das ist das IgA.
Das kommt dann wieder hoch. Das bleibt aber auch nicht ewig. Das wird wahrscheinlich nach zwei, drei Monaten wieder weggegangen sein. Dann ist wieder kein Übertragungsschutz da. Das heißt, eigentlich ist es das, was wir im Moment mit dieser Art von Impfung machen können.“

selektierte Updates @agent00bielefeld

https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf

Gedanken zum Verhältnis von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde

„Irre. Wir werden alle von der Mafia regiert“ habe ich neulich in Wut Jens Spahns Verkündung der frohen Botschaft kommentiert, die lautete, dass wir als „Ungeimpfte“ ab 11. Oktober die zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgezwungenen Tests auch noch selbst bezahlen müssen.

Eine Freundin hat mich dafür scharf kritisiert. Anders als bei der Mafia seien unsere Politiker demokratisch gewählt worden.

Das stimmt natürlich.

Nun hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, als Staat unschuldige Menschen bei diversen sozialen Begebenheiten auszuschließen, wenn sie nicht extra Geld für einen Test ausgegeben haben, den eigenen biologischen Zustand damit gemessen haben und als Ergebnis das Negativresultat: „Ich bin heute nicht gefährlich“ vorlegen können.

„Der Anspruch auf kostenlose Bürgertestung sei im Frühjahr 2021 vor dem Hintergrund der Tatsache eingeführt worden, dass die entwickelten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus zunächst nur sehr limitiert verfügbar gewesen seien und durch ein kostenfreies Testangebot der nicht-immunisierten Bevölkerung ermöglicht werden sollte, wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diese Situation habe sich insofern entspannt, als mittlerweile jeder Bundesbürger über zwölf Jahren, bei dem keine medizinische Kontraindikation bestehe, in der Lage gewesen sein sollte, ein kostenloses und breit verfügbares Impfangebot wahrzunehmen.“

Die Logik ist bestechend: Der so verursachte Impfdruck sei verhältnismäßig, denn man könne sich ihm ja auch beugen.

Die Entscheidung des VGH ist sachlich-rechtlich falsch, warum kann man zB hier https://t.me/RA_Friede/1862 nachlesen, mit weiteren Nachweisen.

Die Entscheidung des VGH greift überdies die freiheitlich demokratische Grundordnung an, weil sie die Umwandlung unveräußerlicher Grundrechte in Privilegien für Mitläufer als vertretbar absegnet und damit das Grundgesetz ad absurdum führt.

Die Staatsgewalt schafft so Recht ab und Unrecht herbei. Das kann man immernoch demokratisch nennen. Denn wir können die Entscheider über unser aller Regeln wählen. (1/3)
@RA_Friede

Die Entwicklung in den letzten zwei Jahren führt uns insofern (erneut) vor Augen, dass auch die Wahl der Machthaber durch das Volk kein Recht schafft, keine Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie bietet.

Die der Idee der freiheitlich demokratischen Ordnung zugrundeliegende Annahme, dass „demokratische Willensentscheidungen die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften gebe“ (BVerfGE 5, 85 [197]), halte ich ehrlich gesagt ohnehin für Wunschdenken. Schon deshalb, weil die Willensentscheidungen der Masse in einer Demokratie stets der Manipulation durch Wenige unterliegen.

Auch das bekommen wir seit Corona eindrucksvoll vor Augen geführt.

Demokratie ist nicht strukturell auf „gute“ Machtausübung angelegt. Aber sie setzt immerhin das Recht zur Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im politischen Meinungskampf voraus. Dieser umfasst nicht nur Wahlen, sondern alle weiteren öffentlich wirksamen Entscheidungen jedes Einzelnen.

Die Ausgrenzung von Menschen allein deshalb, weil sie sich in ihrem Privatleben anders entscheiden, als es die Herrschenden möchten, richtet sich deshalb gegen Beides: gegen die freiheitliche und die demokratische Ordnung.

Der Einzelne muss in einer freiheitlichen Ordnung das Recht behalten, seine eigenen Entscheidungen grundsätzlich frei von staatlichem Zwang zu treffen. D.h., über sich selbst zu verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten. Er darf nur dann ausnahmsweise zu etwas gezwungen werden, wenn das aus sachlichen Gründen zum Schutze Anderer geboten ist.

Darüber sind wir lange hinweg. Angenommene Glaubenssätze der Herrschenden, die nicht hinterfragt werden (dürfen), haben sachliche Gründe ersetzt. (2/3)
@RA_Friede

Nur wenn die Freiheitsrechte jedem Menschen gleichermaßen gegenüber anerkannt werden, kommt ihm aber der soziale Wert- und Achtungsanspruch zu, der ihm wegen seines Menschseins zusteht. Das nennt man Menschenwürde.

Mit der gesetzlichen Schlechterstellung derjenigen, die selbst über sich und ihr Schicksal entscheiden möchten, haben die Herrschenden Artikel 1 des Grundgesetzes abgeschossen. Das ist nicht deshalb vertretbar, weil es demokratisch legitimiert worden ist.

VGH Mannheim, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 S 3038/21
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-mannheim-testpflicht-fuer-ungeimpfte-rechtens
(3/3) @RA_Friede

1984 ist real. Wenn die Äußerung von Meinungen und Meldungen zu Straftaten werden, dann nennt man das Diktatur.

https://de.rt.com/europa/125162-griechenland-reformiert-strafrecht-verbreitung-von/