Eine Überschrift, die Hoffnung macht, welche sich dann aber im Artikel als nicht berechtigt erweist.

"Weitaus hilfreicher wäre ein Verbot der Demonstration gewesen, die Ansammlung der Demonstranten am Brandenburger ohne Schutz und Abstand hätte gar nicht erst zugelassen werden dürfen, heißt es polizeiintern. Rechtlich wäre ein Verbot möglich gewesen"

Leider aber auch keine Überraschung nach dem Beschluss des BVerfG vom Samstag.
https://m.tagesspiegel.de/berlin/querdenken-demo-am-brandenburger-tor-in-der-berliner-polizei-gibt-es-zweifel-am-wasserwerfer-einsatz/26694082.html

Positive Psychologie der Massen
https://youtu.be/R4P8swMzI0w

‼️‼️‼️ https://www.youtube.com/watch?v=9dAob0UBihg

‼️ HEUTE ‼️ LIVE ‼️ ON AIR ‼️

🎤 THEMA HEUTE:
🎤 Die Rechtslage in Deutschland

Zu Gast sind:
👉🏼 Ralf Ludwig
👉🏼 Markus Haintz
👉🏼 Dirk Sattelmaier
👉🏼 Friedemann Däblitz

👉🏼 DLIVE 👈🏼 oder 👉🏼 TWITCH 👈🏼

Einfach auf den Link klicken und direkt weitergeleitet werden.

🙏🏼❤️ Ich freue mich auf Euch,
Euer Samuel

🔴 Klagepaten TV #18: Skandal-Entscheidung aus Karlsruhe! Ralf Ludwig spricht mit Friedemann Däblitz

🆕 Neue Folge, heute Abend 19:00 Uhr 🎥
https://youtu.be/B2RrrcnQh4Q

Am Samstag wurde vom Bundesverfassungsgericht, also in letzter Instanz, eine in Bremen angemeldete Demo verboten. Dies ist ein erheblicher Eingriff in unsere Grundrechte. Da es sich beim Recht auf freie Versammlungen um ein für das demokratische Gemeinwesen konstituierendes Grundrecht handelt, diskutieren die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Friedemann Däblitz, welche Wirkung dieses Urteil auf den Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes hat und über die kommenden Schritte der Anwaltschaft.

Abonniere die Klagepaten für die neuesten Infos:
Unsere Webseite: https://www.klagepaten.eu
Klagepaten Info-Kanal auf Telegram: https://t.me/KlagePATEN_eu
Klagepaten Info-Kanal speziell für Eltern: https://t.me/KlagepatenElternInfo
Facebook: https://www.facebook.com/KlagePATEN/
YouTube: https://www.youtube.com/Klagepaten
Instagram: https://www.instagram.com/klagepaten.eu/
Vimeo: https://vimeo.com/user124329986
Twitter: https://twitter.com/KlagePaten

Unsere Arbeit lebt von Deiner Spende! Hilf uns, uns allen zu helfen!
Spendenmöglichkeit: https://klagepaten.eu/spenden/

@KlagePATEN_eu

Trotz unterschiedlicher Nuancen durchziehen mindestens drei Aspekte alle Machttheorien: Erstens bestehe im Menschen ein grundsätzlicher Machttrieb, zweitens würden Protagonisten, die bereits über Macht verfügen nach Ausdehnung ihrer Macht streben und drittens würde das Motiv der Machtausdehnung fast immer durch moralische Motivbehauptungen verschleiert und überlagert. [… ]

Samuel P. Huntington schreibt in seinem Klassiker „Clash of Civilisations“ über das WEF: „Die ‚Davos-Leute‘ kontrollieren praktisch alle internationalen Institutionen, viele Regierungen, den Weltfinanzmarkt und ein Gutteil des wirtschaftlichen und militärischen Potentials der Welt.“ (Huntington: Krieg der Kulturen 9.Auflage S. 78).

[… ]Hohe moralische Ziele von mehr Gerechtigkeit, Gleichheit und Nachhaltigkeit werden angepriesen.
Allerdings führen eine Vielzahl der Maßnahmen zu ihrer Herbeiführung zu einer verstärkten Machtkonzentration der derzeit herrschenden Finanzeliten. Mehr Schulden lassen die Macht der Gläubiger wachsen. „Big Governance“ führt vordergründig zu einem größeren Machtzuwachs der Staaten – da diese aber von den Finanzmärkten abhängen, stärkt es auch diese.

[… ]Mehr Nachhaltigkeit und Rücksicht auf unseren Planeten klingt außerordentlich verantwortungsvoll, es kann aber auch als Hebel dienen für einen kompletten Umbau der Wirtschaft. Die Richtung ginge dann von einer freien sozialen Marktwirtschaft weg und zu einer vom Staat und hinter ihm stehenden Kapitalinteressen gelenkten Wirtschaft hin.

[… ]Das Weltwirtschaftsforum weist im Buch auch auf die  Digitalisierung hin. Betrachtet man auch diese erneut aus der Perspektive der Macht, so wird man feststellen müssen, dass sie den Herrschenden in einer bisher nicht gekannten Weise „Herrschaftswissen“ zur Verfügung stellen wird. Dies stellt für alle Bürger die Gefahr der totalen Kontrolle und der totalen Überwachung dar.

[… ]Insofern ist der Verdacht nicht unbegründet, dass die herrschenden Finanz- und Politik-Eliten ganz im Sinne geschichtlicher Regelmäßigkeit die Corona-Pandemie nicht zur Schaffung einer besseren Welt, sondern unter Vortäuschung moralischer Behauptungen zur Erringung von noch mehr Macht nutzen wollen.
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/covid-19-lockdowns-mittel-zum-zweck-des-great-reset-der-grossen-transformation-der-welt-a3395004.html

Harbarth relativiert Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit: "Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise. Ein Beispiel: Demonstrationen finden statt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt. Es gibt aber anders als vor der Krise neue Formen der Durchführung von Versammlungen, zum Beispiel unter Wahrung von Mindestabständen."

Als wäre es kein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter, wenn Versammlungen (nur) unter Wahrung von Mindestabständen stattfinden können. In den Worten von Harbarth ist Demonstrieren unter diesen Bedingungen schlicht eine andere Form der Durchführung.

Weggucken. Hier gibts nichts zu sehen....

Danke https://t.me/RA_Ludwig/339 für diesen Link

Mit PEPP in die Krise. Nicht nur, dass man sich mit Gelddrucken am Ende nicht reich retten kann, von den Anleihekaufprogrammen profitieren in erster Linie (wenn nicht nur) die großen Player. https://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-stockt-ihr-corona-notprogramm-massiv-auf-a-23072f7e-9c9a-4a2f-9b10-762009ca89e8

Jetzt wird die Quasi-Kriegspropaganda noch etwas weiter aufgedreht.
https://m.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maischberger-die-woche-gesundheitsminister-spahn-alarmiert-viele-werden-weihnachten-nicht-ueberleben_id_12756786.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=202012100843&cid=10122020
Recht kurzzeitig nach Beginn des sog. Soft-Lockdown. Durchhalteparolen gepaart mit Angst werden offenbar für nötig befunden, um den Druck noch auf dem Kessel zu halten. Ein gutes Zeichen, dass die Maßnahmen nochmal angezogen werden - so kann man es auch sehen - denn viele Menschen nehmen diese "größte Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg" einfsch sonst nicht mehr als solche (für) wahr.

Ganz dem Zeitgeist entsprechend, aus Angst vor dem Leben das Leben zu verbieten: https://m.osthessen-news.de/beitrag.php?id=11640803

Eben ging beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ein 43-Seitiger Eilantrag gegen das Verbot einer maßnahmenkritischen Versammlung diesen Samstag ein. Ich wünsche meinem Mandanten und allen Versammlungsteilnehmern für dieses Verfahren zum Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung viel Erfolg!

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/querdenker-klagen-gegen-demo-verbot-in-frankfurt-17095436.html

Zentrale Planwirtschaft funktioniert nicht! Erst recht nicht in einer "Pandemie": https://telegra.ph/ITS-Bettenreduzierung-12-07
Wenn wir ab Frühjahr auch in anderen Bereichen so weiter machen - und das deutet sich an - dann wird dies noch ein Jahrzehnt der Armut werden.

Meine russische Lieblingsband hat ein Lied über das Jahr 2020 geschrieben. Das Video ist genial: https://www.youtube.com/watch?v=37n4lmOklXE

Ein Kollege hat gerade eine gute Idee angeregt, wie wäre es, wenn Tausende von Menschen Grundgesetze an das Bundesverfassungsgericht schicken würden?
Finde ich eine super Idee, könnte man auch auf die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ausdehnen.

Hier ist Eigeninitiative angesagt. Hier wäre der entsprechende Link für die kostenlose Bestellung: https://m.bpb.de/shop/buecher/grundgesetz/34367/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland

Ich werde mir auch Exemplare bestellen und verschicken. Es bietet sich eine Verpackung in Weihnachtsgeschenkpapier an. Teilt diese Anregung! Werdet aktiv!

P.S., die Bundeszentrale für politische Bildung weist bereits auf verlängerte Lieferzeiten hin. Damit das Präsent die Adressaten noch rechtzeitig vor Weihnachten erreicht, könnte man andenken, die ersten 20 Artikel vorab auszudrucken und so zu verschicken. Den Text findet man hier: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

❗Das VG Frankfurt am Main hat den Eilantrag abgelehnt, ohne inhaltlich auf die Sachargumente einzugehen. Wir gehen jetzt in die nächste Instanz.❗

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/querdenker-klagen-gegen-demo-verbot-in-frankfurt-17095436.html

Die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht wurde vor kurzem eingereicht.


https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/corona-querdenken-demo-dresden-100.html


Die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht wurde ebenfalls vor kurzem eingereicht.


________________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln