🔴UPDATE -⚡️ Neues aus dem Gerichtssaal - Friede-Edition⚡️

Inzwischen habe ich meine verfassungsrechtlichen Ausführungen (https://t.me/RA_Friede/1196) zu Papier gebracht. Daraus habe ich eine Vorlage zur Inspiration der Verteidigung für Betroffene in Bußgeldverfahren erstellt (❗️Teilen ❗️).

Es ist Aufgabe des Gerichts, die Besonderheiten der jeweils geltenden Corona-VO zu kennen und die rechtlichen Bedenken hierauf angepasst zu würdigen. Notfalls in zweiter Instanz mit anwaltlicher Vertretung.

Meine persönliche Agenda lautet:

1. Wir kippen gemeinsam die Maskenpfllicht auf Versammlungen und im Freien.
2. Wir kippen gemeinsam die Maskenpfllicht in Innenräumen.
3. Der Kaiser ist nackt.
4. Game Over - für die (bewussten oder unbewussten) Feinde der Freiheit
5. FREIHEIT

Wer meine öffentliche Arbeit unterstützen möchte:
IBAN: DE80110101002321995675
BIC: SOBKDEBBXXX
Inhaber: Friedemann Däblitz
@RA_Friede

Ich habe den Grundsatz, dass ich Kanäle von Kollegen und Kolleginnen nicht kommentiere.

Hier eine Ausnahme, weil die Kollegen Jun und Künnemann zeigen, dass ein kollegialer Umgang auch dann möglich ist, wenn man miteinander und nicht übereinander redet.
Hier geht es darum, Geld, das für Opfer einer Naturkatastrophe gesammelt worden ist, diesen auch zukommen zu lassen.
Darüber sollte es keinen Rechtsstreit geben, sondern einen transparenten Austausch.

https://youtu.be/s45FEB-i1Sk

Anbei ein öffentlicher Kommentar im YouTube Kanal des Kollegen RA Jun von RA Markus Haintz:

Liebe Kollegen, liebe Leser,
ich finde den Vorschlag von meinen Kollegen Jun und Künnemann hervorragend und vorbildlich.

Genau so sollte Menschen miteinander um- und aufeinander zugehen, auch wenn sie unterschiedlicher Meinung sind.

Für Anwälte sollte das sowieso selbstverständlich sein, meine Erfahrung aus den letzten 18 Monaten zeigt, dass dem auch so ist.

Ich kann mich insbesondere auch der Aussage von meinem Kollegen Jun anschließen, dass jegliche Hasskommentare weder auf Telegram, noch sonst irgendwo etwas zu suchen haben.

(Aus gutem Grund habe ich in meinem Kanal im Moment keinen Chat, weil es mir kaum möglich wäre, die ganzen Kommentare zu sichten.)

Zur Freiheit gehört immer auf die Freiheit des Andersdenkenden!

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Danke, für diesen Beitrag der Vernunft:

https://www.nzz.ch/international/joerg-baberowski-demonstrationen-brauchen-keine-gesinnungspruefung-ld.1639925

Trotz der angeblich massiven Impfdrängelei:

Auch gestern nur 90.000 Erstimpfungen in Deutschland. Die 3G-Regel wird ein wirtschaftliches Desaster für Gastronomie, Clubs und Fitnessstudios, deren Publikumsanteil "gesunde unter 50 Jahren" wohl zu 50% oder mehr ungeimpft ist.

Für einen gemeinschaftlichen Gastro/Konzertbesucher müssten zudem Alle, die mitgehen, geimpft sein. Das dürfte das Marktsegment "junge Gesunde unter 50" auf unter 50% senken. zB Ehepartner mit unterschiedlichen Impfstatus...

DEHOGA?

Das ist für mich so schlimm wie gesetzlich verankerter Rassismus. Letzterer ist zum Glück überwunden. Ersteres wird jetzt neu eingeführt. Wir haben NICHTS aus der Geschichte gelernt. Schade.

28.-29.08.2021 Berlin 💥‼️
#wirwerdenAlledasein ❤️

#WirSindDasVolk ✊

Ich empfehle sehr, diese Analyse der Lage nach Entscheidung des AG Garmisch-Partenkirchen von den Kollegen Christ, Sattelmaier und Ludwig ab Minute 17 anzusehen. Insbesondere die Unterschiede vor den Verwaltungsgerichten in Eilverfahren und den zu erwartenden Entscheidungen der Amtsgerichte in Bußgeldverfahren sind von großer Bedeutung. Legt Einspruch ein! Geht zu Gericht! Lest die Aussagen des Herrn Scheuch und die Ausführungen aus dem Urteil dazu vor! Das alles geht ohne Anwalt.
https://t.me/RA_Ludwig/2980
@RA_Friede

Macht ALLE MIT 🙏😇

Dreht eine kurze Story als Video 🎥wieso ihr in Berlin sein werdet & ruft dazu eure Berufs -und Personengruppen auf. Ruft auf an alle: Familien, Bauern, Bäcker, Handwerker, Lehrer, Studenten, Schüler usw. EINFACH ALLE 👨‍👩‍👦👩‍🦼🧑‍🚒🧑‍💻👨‍🎓👩‍🍳👨‍🌾👷‍♀😘👍❤️❤️ DAZU AUF NACH BERLIN ZU KOMMEN
& teilt es in unsere:https://t.me/Aufzug280821DiskussionAustausch Gruppe rein!😊

Wir freuen uns auf eure Videobotschaften 😘❤️👍

Von mir gibt es in dieser Woche mal etwas weniger News.

💥Provoziert Nordrhein-Westfalen das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz?💥

Ab einer Inzidenz von 35 Versammlungsverbote in Innenräumen für alle, die weder geimpft, genesen oder getestet sind.

3G im Freien ab 2.500 Teilnehmern wenn nicht zu erwarten ist, dass die Abstände eingehalten werden können. (Bei Regierungskritikern wird unterstellt werden, dass dem so ist.)

Wenn die Gerichte das halten, dann dürfte auch der letzte Zweifel beseitigt sein, dass das Widerstandsrecht greift.

Wie wir schon länger sagen, es wird der Tag kommen, an dem nur noch Geimpfte gegen Impfungen protestieren dürfen.

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2021-08-17_coronaschvo_ab_20.08.2021.pdf

NRW💥Versammlungsfreiheit nur noch für Geimpfte?💥

https://t.me/Haintz/12877

👆🏻in NRW ab jetzt nur noch Versammlungen bis 2500 Personen anmelden ODER direkt das nötige Kleingeld für ein Gerichtsverfahren bereitlegen. Ich befürchte, dass auch diese Regelung nicht gekippt wird, aber man sollte es austesten.
@RA_Friede

Frage an alle Juristen, die ich kenne: Wenn man - so die Versammlungsbehörde es entscheidet - nur dann demonstrieren darf, wenn man über ein Zertifikat verfügt(3G), ist das dann noch eine rechtsstaatliche Demokratie, in der wir leben?

In NRW ist das jetzt neue „Grundrechtswirklichkeit“.

https://t.me/Haintz/12877
https://t.me/Haintz/12878
https://t.me/RA_Friede/1459

Die Gerichte müssen dazu noch entscheiden. Was sagt ihr dazu?
@RA_Friede

💥Interessanter SPIEGEL-Artikel vom 21.09.2018💥

"Sie [die Schweinegrippe-Pandemie] ist ein Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn Querdenker nicht gehört werden, ..."

Es ist Zeit, dass wir gemeinsam diese Massenpsychose beenden.

Wir sehen uns in Berlin.


#b2808 #b2908

Merkwürdige Gerichtsentscheidung mit Signalwirkung !?

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Paars gegen ein coronabedingtes Tanzverbot auf seiner Hochzeitsfeier stattgegeben. Die Feier soll am Wochenende in einem Raum eines Hotels mit insgesamt 51 Teilnehmern über 14 Jahren stattfinden, von denen 41 vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Damit handle es sich „um eine private Feierlichkeit mit bis zu zehn Personen“, weil vollständig geimpfte Teilnehmer „außer Betracht bleiben müssten“

Was sich erst einmal gut liest, ist bei näherer Betrachtung aus folgenden Gründen gefährlich:

Das Gericht geht offenbar von der Annahme aus, dass von Geimpften Personen keine Infektionsgefahr ausgeht. Sollte sich die Ansicht verfestigen, dann ist die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften durch einen vermeintlichen, aber gerichtlich angenommenen sachlichen Grund gerechtfertigt, weshalb sich Ungeimpfte vor Gericht nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG berufen können.

Darüber hinaus nimmt das Gericht an, dass nur für Ungeimpfte die Gefahr einer Infektion bestünde. Zum einen zeigen die Zahlen aus Ländern, in denen trotz sehr hoher Impfrate die positiven Tests ansteigen, dass dem nicht so ist.

Andererseits birgt diese Ansicht die Gefahr, dass weitere Einschränkungen nur den Ungeimpften zu „verdanken“ ist, was zu weiteren Spaltungen innerhalb der Gesellschsft führen kann.

Dabei hat jeder Bürger ein „Recht“ auf Ansteckung und Krankheit, so wie das beim Rauchen, Alkohol, Autofahren, Sport usw. bereits der Fall ist. Anders ausgedrückt:
Der Staat muss diese Bürger nicht vor sich selbst schützen.

@RASattelmaier

https://flip.it/8wFFZQ

„Wer jetzt glaubt, mit Impfpflichten werde ausgelotet, welche Einschränkungen sich die Bevölkerung gefallen lässt: Mit Blick auf die Klimakatastrophe wäre so ein Test nur sinnvoll. Das Virus ist genauso real wie der Tornado im brennenden Vorgarten, oder das brusthohe Wasser im Wohnzimmer.“

https://kurier.at/meinung/mein-tag/impfpflichten-sind-der-richtige-test-fuer-eine-klimaneutrale-zukunft/401471353

„Thales Rüstungskonzern, der auch eine Digitale-Identitätssparte hat, bezeichnet den Impfpass und die Notwendigkeit, ihn überall vorzuzeigen, als Wegbereiter für universelle mobil-digitale Identitätsnachweise. Das bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen.“https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/thales/

“Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, über mehrere ausgewählte Hauptsacheverfahren betreffend die „Bundesnotbremse“ voraussichtlich noch im Oktober/November 2021 zu entscheiden.  Nach vorläufiger Einschätzung des Senats bedarf es hierzu keiner mündlichen Verhandlung, deren Durchführung eine Entscheidung verzögern würde. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung hat der Senat Sachverständige aus verschiedenen Fachgebieten (u.a. Infektiologie, Epidemiologie, Virologie, Aerosolforschung, Intensivmedizin, Pädiatrie sowie Bildungsforschung und Erziehungswissenschaft) um Stellungnahmen ersucht.”
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-078.html