Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Auch die Linke versteht so langsam...💥
„Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen“ zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke"
Die Gegendemonstranten schützen? Also die, die ansonsten in schwarz am 1. Mai und gegen G20 "friedlich" demonstrieren?
Passanten schützen? Bisher hat kein Journalist berichtet, dass Passanten einbezogen waren.
Ansonsten ist es zunächst Aufgabe der Polizei die Versammlung zu schützen.
Ich will die Aussage von Frau Jelpke aber einmal vom linken Politikersprech in meine Sprache übersetzen. Eigentlich wollte sie sagen:
"Ich bin zutiefst erschüttert, in welcher Heftigkeit der Berliner Senat, die Polizeiführung und das Oberverwaltungsgericht Hand in Hand die Grundrechte in diesem Land zerstören.
Das hier ist eine Blaupause, wir kritische Menschen mundtot gemacht werden sollen.
Keine Vetbote, keine Beobachtung!
Wehret den Anfängen."
Ich werde heute eine sogenannte Feststellungsklage gegen das Demonstrationsverbot einlegen.
Dabei werde ich die handelnden Richter ablehnen. Meiner Auffassung nach sind Demonstrationsverbote wegen der falschen Meinung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Täter - weder die in den Amtsstuben noch die mit den Roben - sollten nicht über ihre eigenen Taten entscheiden dürfen.
Die Behauptung, dass Menschen mit einer anderen politischen Gesinnung als der Berliner Senat - nur aufgrund ihrer Anwesenheit - eine Gesundheitsgefahr für andere Menschen sind, kann rechtsstaatlich nicht erklärt werden.
Richter, die sich von Emotionen und nicht vom Recht leiten lassen, sind eine Gefahr für den Bestand jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
„Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen“ zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke"
Die Gegendemonstranten schützen? Also die, die ansonsten in schwarz am 1. Mai und gegen G20 "friedlich" demonstrieren?
Passanten schützen? Bisher hat kein Journalist berichtet, dass Passanten einbezogen waren.
Ansonsten ist es zunächst Aufgabe der Polizei die Versammlung zu schützen.
Ich will die Aussage von Frau Jelpke aber einmal vom linken Politikersprech in meine Sprache übersetzen. Eigentlich wollte sie sagen:
"Ich bin zutiefst erschüttert, in welcher Heftigkeit der Berliner Senat, die Polizeiführung und das Oberverwaltungsgericht Hand in Hand die Grundrechte in diesem Land zerstören.
Das hier ist eine Blaupause, wir kritische Menschen mundtot gemacht werden sollen.
Keine Vetbote, keine Beobachtung!
Wehret den Anfängen."
Ich werde heute eine sogenannte Feststellungsklage gegen das Demonstrationsverbot einlegen.
Dabei werde ich die handelnden Richter ablehnen. Meiner Auffassung nach sind Demonstrationsverbote wegen der falschen Meinung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Täter - weder die in den Amtsstuben noch die mit den Roben - sollten nicht über ihre eigenen Taten entscheiden dürfen.
Die Behauptung, dass Menschen mit einer anderen politischen Gesinnung als der Berliner Senat - nur aufgrund ihrer Anwesenheit - eine Gesundheitsgefahr für andere Menschen sind, kann rechtsstaatlich nicht erklärt werden.
Richter, die sich von Emotionen und nicht vom Recht leiten lassen, sind eine Gefahr für den Bestand jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung.
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t.me/RA_Ludwig
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Quarantäne_aufgehoben_Großraumdisco_geschwärzt.pdf
306.2 KB
⚡️💥Inwieweit funktioniert die Verwaltungsgerichtsbarkeit noch❓❓
Mir ist heute eine stattgebende Entscheidung zugegangen:
Meine Mandantin war zu Gast in einer Großraumdiscothek in NRW mit mehr als 1200 anderen Besuchern. Dort wurden alle Hygieneregelungen eingehalten, seitens des Veranstalters, seitens meiner Mandantin.
Dennoch kam es nach der Veranstaltung zu einem (sic!) positiven PCR Test eines Besuchers, der auch symptomatisch war. Es handelte sich gar um die sog. „Hochansteckende Delta-Variante“.
Die Quarantäneanordnung wurde heute aufgehoben.
Alles, was das Gesundheitsamt vorbringen konnte war eine, Zitat, „bloße Mutmaßung, dass sich die Antragstellerin und der an der Delta-Variante erkrankte Quellfall auf der Tanzfläche begegnet sind“.
Entscheidungserheblich war auch: die Disco verfügte über eine Lüftungsanlage, die einen vollständigen Austausch der Raumluft binnen 7 Minuten gewährleistet.
Schön, dass das Verwaltungsgericht hier seine Arbeit gemacht hat.
@RA_Friede
Mir ist heute eine stattgebende Entscheidung zugegangen:
Meine Mandantin war zu Gast in einer Großraumdiscothek in NRW mit mehr als 1200 anderen Besuchern. Dort wurden alle Hygieneregelungen eingehalten, seitens des Veranstalters, seitens meiner Mandantin.
Dennoch kam es nach der Veranstaltung zu einem (sic!) positiven PCR Test eines Besuchers, der auch symptomatisch war. Es handelte sich gar um die sog. „Hochansteckende Delta-Variante“.
Die Quarantäneanordnung wurde heute aufgehoben.
Alles, was das Gesundheitsamt vorbringen konnte war eine, Zitat, „bloße Mutmaßung, dass sich die Antragstellerin und der an der Delta-Variante erkrankte Quellfall auf der Tanzfläche begegnet sind“.
Entscheidungserheblich war auch: die Disco verfügte über eine Lüftungsanlage, die einen vollständigen Austausch der Raumluft binnen 7 Minuten gewährleistet.
Schön, dass das Verwaltungsgericht hier seine Arbeit gemacht hat.
@RA_Friede
⚡️⚡️ Brisanter bleibt natürlich die Frage: Was ist bei Versammlungen, bei denen es nicht politisch korrekt um die Durchführung einer Spaßveranstaltung geht?!
Was ist mit politischen Versammlungen, bei denen nichts weiter vorgebracht werden kann, als die bloße Mutmaßung, dass sich unter den Versammlungsteilnehmern Menschen begegnen, die man im Anschluss möglicherweise positiv testen könnte ⁉️
Vollständigen Luftaustausch der Raumluft kann es unter freiem Himmel gar nicht geben. Es gibt nämlich keine Raumluft. Nur vollständigen Luftaustausch‼️
Mein Gefühl sagt mir, dass sich das Narrativ der infektiösen Versammlungen unter freiem Himmel wirklich nicht mehr lange halten lässt. Auch nicht von den Gerichten.💫
@RA_Friede
Was ist mit politischen Versammlungen, bei denen nichts weiter vorgebracht werden kann, als die bloße Mutmaßung, dass sich unter den Versammlungsteilnehmern Menschen begegnen, die man im Anschluss möglicherweise positiv testen könnte ⁉️
Vollständigen Luftaustausch der Raumluft kann es unter freiem Himmel gar nicht geben. Es gibt nämlich keine Raumluft. Nur vollständigen Luftaustausch‼️
Mein Gefühl sagt mir, dass sich das Narrativ der infektiösen Versammlungen unter freiem Himmel wirklich nicht mehr lange halten lässt. Auch nicht von den Gerichten.💫
@RA_Friede
Friedemann Däblitz
⚡️⚡️ Brisanter bleibt natürlich die Frage: Was ist bei Versammlungen, bei denen es nicht politisch korrekt um die Durchführung einer Spaßveranstaltung geht?! Was ist mit politischen Versammlungen, bei denen nichts weiter vorgebracht werden kann, als die bloße…
Zur Klarstellung: Natürlich versucht man weiter, uns viel kleiner zu halten, als wir sind. Aber das Märchen der lebensgefährlichen friedlichen Versammlungen ist so ein offenkundiger Schwachsinn, dass sie sich bald vielleicht mal etwas Neues einfallen lassen müssen. Diese Tendenz kann / möchte ich jedenfalls aus dieser Entscheidung mit herauslesen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
‼️Bitte teilen, vorallem an bayerische Freunde und Bekannte‼️
💥Markus Söder abwählen💥
Am 08. August 2021 ab 21 Uhr findet die erste Pressekonferenz zur Abwahl von Markus Söder statt.
Alle wahlberechtigten Bayern können vom 14. bis 27. Oktober über einen Volksentscheid abstimmen, um den Landtag abzuberufen.
Es werden nur 1 Million Stimmen benötigt.
Ist die Stimmenzahl erreicht, gibt es einen Volksentscheid über die Abberufung oder der Landtag löst sich selber auf.
Weitere Infos über Kampagnen, Werbemittel, nächste Schritte, weitere Volksinitiatven gibt es hier:
https://buendnis-landtag-abberufen.de/
Die Pressekonferenz am 08. August findet Ihr ab 21 Uhr hier:
https://youtu.be/qEpDuKX9uyQ
Aufklärung ist nach Immanuel Kant der Austritt des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Die Bayern können sich jetzt mit einem ersten Schritt aus der Unmündigkeit befreien.
Direkte Demokratie, Selbstverantwortung, Eigenbestimmung sind die politischen Ziele des 21. Jahrhundert.
Bereits in den 1970er Jahren hat Rio Reiser gesungen:
"Der Traum ist 'n Traum, zu dieser Zeit
Doch nicht mehr lange, mach' dich bereit
Für den Kampf ums Paradies
Wir haben nichts zu verlieren, außer uns'rer Angst
Es ist uns're Zukunft, unser Land
Gib mir deine Liebe, gib mir deine Hand"
Wir haben es gemeinsam in der Hand, den Traum von echter Demokratie und Selbstbestimmung Wirklichkeit werden zu lassen.
Jeder von Euch hat besondere Fähigkeiten und ist einzigartig. Lasst uns alle diese Fähigkeiten zusammenbringen und miteinander arbeiten statt gegeneinander.
Ich freue mich auf diese Zukunft mit euch.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Gehe nicht hinter mir, vielleicht führe ich nicht. Geh nicht vor mir, vielleicht folge ich nicht. Geh einfach neben mir und sei mein Freund.
Albert Camus, frz. Philosoph
💥Markus Söder abwählen💥
Am 08. August 2021 ab 21 Uhr findet die erste Pressekonferenz zur Abwahl von Markus Söder statt.
Alle wahlberechtigten Bayern können vom 14. bis 27. Oktober über einen Volksentscheid abstimmen, um den Landtag abzuberufen.
Es werden nur 1 Million Stimmen benötigt.
Ist die Stimmenzahl erreicht, gibt es einen Volksentscheid über die Abberufung oder der Landtag löst sich selber auf.
Weitere Infos über Kampagnen, Werbemittel, nächste Schritte, weitere Volksinitiatven gibt es hier:
https://buendnis-landtag-abberufen.de/
Die Pressekonferenz am 08. August findet Ihr ab 21 Uhr hier:
https://youtu.be/qEpDuKX9uyQ
Aufklärung ist nach Immanuel Kant der Austritt des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Die Bayern können sich jetzt mit einem ersten Schritt aus der Unmündigkeit befreien.
Direkte Demokratie, Selbstverantwortung, Eigenbestimmung sind die politischen Ziele des 21. Jahrhundert.
Bereits in den 1970er Jahren hat Rio Reiser gesungen:
"Der Traum ist 'n Traum, zu dieser Zeit
Doch nicht mehr lange, mach' dich bereit
Für den Kampf ums Paradies
Wir haben nichts zu verlieren, außer uns'rer Angst
Es ist uns're Zukunft, unser Land
Gib mir deine Liebe, gib mir deine Hand"
Wir haben es gemeinsam in der Hand, den Traum von echter Demokratie und Selbstbestimmung Wirklichkeit werden zu lassen.
Jeder von Euch hat besondere Fähigkeiten und ist einzigartig. Lasst uns alle diese Fähigkeiten zusammenbringen und miteinander arbeiten statt gegeneinander.
Ich freue mich auf diese Zukunft mit euch.
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t.me/RA_Ludwig
Gehe nicht hinter mir, vielleicht führe ich nicht. Geh nicht vor mir, vielleicht folge ich nicht. Geh einfach neben mir und sei mein Freund.
Albert Camus, frz. Philosoph
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Lest das Interview. Alle. Es ist wichtig. Ein Antisemitismusbeaftragter blickt in die Zukunft…
https://www.watson.de/deutschland/interview/609768468-querdenken-antisemitismusbeauftragter-blume-warnt-vor-terrorgefahr
Lest das aufmerksam durch. Ich muss das glücklicherweise nicht weiter kommentieren.
https://www.watson.de/deutschland/interview/609768468-querdenken-antisemitismusbeauftragter-blume-warnt-vor-terrorgefahr
Lest das aufmerksam durch. Ich muss das glücklicherweise nicht weiter kommentieren.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Von einem Polizisten, der anonym bleiben möchte, zu den Videos vom Sonntag.
Forwarded from Jessica Hamed
#politikausserrandundband #covid19insverhältnissetzen #ovgniedersachsen #schliessungvonclubs
Gestern war zu lesen, dass die Regierung plant ab Anfang/Mitte September, „inzidenzunabhängig“ verschärfte Maßnahmen, wie der Zutritt ins Restaurant, Frisör usw nur für „3G“ geprüfte Menschen zu gestatten. Und gar nur für „2G“, unter bestimmten Umständen (Inzidenz ab 15,5?).
Während bei der #tagesschau hierrüber im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe verharmlosend unter der Überschrift „weitere Corona-Regeln als Schutz geplant“ berichtet wurde: https://lnkd.in/dgXB_96N
Spricht die #bild zu Recht von „knallhart-Maßnahmen“: https://lnkd.in/dPb7i9Sb
Für mich hat die Regierung mit einem solchen Vorhaben jegliche Bodenhaftung verloren und zeigt dabei, dass sie den Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats nichts abgewinnen kann. Um es unmissverständlich zu sagen: diese Pläne sind mE schlicht verrückt. Denn: es kann sich jeder ab 12 Jahre inzwischen selbst schützen, wobei bei Kindern und Jugendlichen keine besondere Gefahr von Covid ausgeht. Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Aber, wie befürchtet fällt es ihm schwer, sich aus dem Leben der Menschen wieder zurückzuziehen.
Die Regierung täte gut daran, sich die gestrige Entscheidung des OVG Niedersachsen zur Gemüte zu führen. Der Senat hat die Schließung von Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen bei einer Inzidenz von über 10 außer Vollzug gesetzt, denn, so heißt es in der PM:
„Der Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.
Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.“
https://lnkd.in/dJQKkbDh
Gestern war zu lesen, dass die Regierung plant ab Anfang/Mitte September, „inzidenzunabhängig“ verschärfte Maßnahmen, wie der Zutritt ins Restaurant, Frisör usw nur für „3G“ geprüfte Menschen zu gestatten. Und gar nur für „2G“, unter bestimmten Umständen (Inzidenz ab 15,5?).
Während bei der #tagesschau hierrüber im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe verharmlosend unter der Überschrift „weitere Corona-Regeln als Schutz geplant“ berichtet wurde: https://lnkd.in/dgXB_96N
Spricht die #bild zu Recht von „knallhart-Maßnahmen“: https://lnkd.in/dPb7i9Sb
Für mich hat die Regierung mit einem solchen Vorhaben jegliche Bodenhaftung verloren und zeigt dabei, dass sie den Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats nichts abgewinnen kann. Um es unmissverständlich zu sagen: diese Pläne sind mE schlicht verrückt. Denn: es kann sich jeder ab 12 Jahre inzwischen selbst schützen, wobei bei Kindern und Jugendlichen keine besondere Gefahr von Covid ausgeht. Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Aber, wie befürchtet fällt es ihm schwer, sich aus dem Leben der Menschen wieder zurückzuziehen.
Die Regierung täte gut daran, sich die gestrige Entscheidung des OVG Niedersachsen zur Gemüte zu führen. Der Senat hat die Schließung von Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen bei einer Inzidenz von über 10 außer Vollzug gesetzt, denn, so heißt es in der PM:
„Der Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.
Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.“
https://lnkd.in/dJQKkbDh
tagesschau.de
Aktuelle Nachrichten aus Deutschland
Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Pressemitteilung QD30 zum erneuten Demoverbot.pdf
101.7 KB
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
TEILEN!! Safe the Date!!
💥Großdemonstrationen in Berlin💥
Samstag 28. und Sonntag 29. August
Organisiert von der
World Freedom Alliance
worldfreedomalliance.org
Weitere Infos folgen
💥Großdemonstrationen in Berlin💥
Samstag 28. und Sonntag 29. August
Organisiert von der
World Freedom Alliance
worldfreedomalliance.org
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Bitte teilen💥
Heute um 19.00 Uhr Live-Gespräch mit
Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Albert Weiler, CDU (direkt gewählter MdB aus dem Saale-Holzland-Kreis
Ralf Ludwig, Rechtsanwalt
Zum Thema:
"Angriff auf die Freiheit: Kommt jetzt der Überwachungsstaat?"
Näheres hier:
https://oek-akademie-gera.de/events/angriff-auf-die-freiheit-kommt-jetzt-der-ueberwachungsstaat/
Livestream hier:
https://www.youtube.com/channel/UCQxdBG2FVC2CZ3VvZ9SbmjQ
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Gehe nicht hinter mir, vielleicht führe ich nicht. Geh nicht vor mir, vielleicht folge ich nicht. Geh einfach neben mir und sei mein Freund.
Albert Camus, frz. Philosoph
Heute um 19.00 Uhr Live-Gespräch mit
Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Albert Weiler, CDU (direkt gewählter MdB aus dem Saale-Holzland-Kreis
Ralf Ludwig, Rechtsanwalt
Zum Thema:
"Angriff auf die Freiheit: Kommt jetzt der Überwachungsstaat?"
Näheres hier:
https://oek-akademie-gera.de/events/angriff-auf-die-freiheit-kommt-jetzt-der-ueberwachungsstaat/
Livestream hier:
https://www.youtube.com/channel/UCQxdBG2FVC2CZ3VvZ9SbmjQ
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Gehe nicht hinter mir, vielleicht führe ich nicht. Geh nicht vor mir, vielleicht folge ich nicht. Geh einfach neben mir und sei mein Freund.
Albert Camus, frz. Philosoph
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
Und schon die BILD-Zeitung:
Erstmals Vergleich mit Schweden im Mainstream zum Nachweis der Untauglichkeit von Lockdowns.
Schlussfolgerung:
„Seit einem Jahr verläuft die schwedische Todeskurve parallel zur deutschen. Mit dem Unterschied, dass Deutschland sechs Monate im Lockdown war, aber Schweden keinen einzigen Tag.“
Liebe BILD-Zeitung: Genau das sagen Massnahmenkritiker das bereits seit weit über einem Jahr.
Weiteres Fazit:
Die Regierung schadet Deutschland
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/corona-kommentar-diese-corona-politik-ist-falsch-77290618.bild.htm
Erstmals Vergleich mit Schweden im Mainstream zum Nachweis der Untauglichkeit von Lockdowns.
Schlussfolgerung:
„Seit einem Jahr verläuft die schwedische Todeskurve parallel zur deutschen. Mit dem Unterschied, dass Deutschland sechs Monate im Lockdown war, aber Schweden keinen einzigen Tag.“
Liebe BILD-Zeitung: Genau das sagen Massnahmenkritiker das bereits seit weit über einem Jahr.
Weiteres Fazit:
Die Regierung schadet Deutschland
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/corona-kommentar-diese-corona-politik-ist-falsch-77290618.bild.htm
Bild
Diese Corona-Politik ist falsch
Die Corona-Politik der Bundesregierung ist falsch. Das zeigt besonders der Vergleich mit anderen Ländern.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
DIE WELT
„Querdenker“ erfolgreich – Volksbegehren zur Landtags-Abberufung kommt
Eigentlich haben Markus Söder und Hubert Aiwanger noch rund zwei Jahre, bevor sie sich Neuwahlen stellen müssen. Wenn es nach „Querdenkern“ geht, sollen Landtag und Regierung aber besser heute statt morgen weg. In einem Volksbegehren hoffen sie auf Unterstützer.
Forwarded from WOLFMUT TIEFGANG
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Gerichtstermin in Garmisch - Freispruch 💪💪
👆👆↪️@wolfganggreulich hatte in Murnau als Versammlungsleiter die Teilnehmer der Corona-Info-Tour dazu aufgefordert, als Zeichen des Widerstands die Masken abzunehmen. Das ist eine Straftat, aber nur dann, wenn das Demonstrieren ohne Maske tatsächlich gefährlich ist.
Das Gericht hat sich heute nach Sachverständigenvernehmung überzeugt davon gezeigt, dass eine unmittelbare Gefahr durch friedliche Demonstrationen nicht begründet wird. Die Anordnung der Maskenpflicht sei rechtswidrig gewesen.
‼️Es stellt sich damit in den gebotenen Gegensatz zu den jüngsten Unrechtsverdikten der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit.
@RA_Friede
Das Gericht hat sich heute nach Sachverständigenvernehmung überzeugt davon gezeigt, dass eine unmittelbare Gefahr durch friedliche Demonstrationen nicht begründet wird. Die Anordnung der Maskenpflicht sei rechtswidrig gewesen.
‼️Es stellt sich damit in den gebotenen Gegensatz zu den jüngsten Unrechtsverdikten der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit.
@RA_Friede
🙏Es ist toll, dass wir gelernt haben, ohne Erlaubnis unsere Grundrechte auszuüben. Ich vermute dabei aber, dass die Gerichte sehr bald keine Versammlungsverbote mehr mit der Begründung des Infektionsschutzes halten werden.
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die Aerosolforscher bereits als Sachverständige angefragt..
🏆Das heute war ein Meilenstein auf dem Weg des juristischen Kampfes gegen die Maskenpflicht.
🥇Danke dir, Wolfgang, für deinen Einsatz! Hättest du nicht den nötigen Mut zum zivilen Ungehorsam gehabt, wärst du nicht deiner Intuition sondern der Bürokratie gefolgt, hätte es diesen Prozess der gerichtlichen Wahrheitsfindung heute nicht geben können.
@RA_Friede
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die Aerosolforscher bereits als Sachverständige angefragt..
🏆Das heute war ein Meilenstein auf dem Weg des juristischen Kampfes gegen die Maskenpflicht.
🥇Danke dir, Wolfgang, für deinen Einsatz! Hättest du nicht den nötigen Mut zum zivilen Ungehorsam gehabt, wärst du nicht deiner Intuition sondern der Bürokratie gefolgt, hätte es diesen Prozess der gerichtlichen Wahrheitsfindung heute nicht geben können.
@RA_Friede
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Bundesregierung muss Stellungnahme an UN zur Polizeigewalt in Berlin am 01.08.2021 abgeben ❗️
Tatsächlich ist der UN-Experte für Folter Prof. Nils Melzer tätig geworden. Er will von der Bundesregierung eine Stellungnahme anfordern, nachdem Videos auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hindeuten.
„Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“
„Melzer verweist etwa auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. „Die hätte sterben können“, sagt Melzer. Von der Frau sei keine Gefahr ausgegangen, aber der Beamte habe eine Technik der Selbstverteidigung angewendet, statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Auf anderen Videos sei ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag, oder jemand, der von hinten vom Fahrrad gerissen wurde.
Bei einer Demonstration mit tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden, sagte Melzer. „Das ist ein Kommunikations-, kein Gewaltproblem. Da ist eine gepanzerte Polizeitruppe vielleicht nicht die richtige Antwort.“
Das sind sehr deutliche Worte. Man darf daher sehr gespannt sein, wie die Bundesregierung reagieren wird.
Totschweigen kann die Politik die Polizeigewalt in Berlin vom 01.08.2021 jetzt jedenfalls nicht mehr !
Und das reicht schon, um zurückzutreten, Herr Innensenator Geisel !
@RASattelmaier
https://www.rnd.de/politik/berlin-war-polizei-gewalt-bei-corona-demos-menschenrechtsverletzung-un-berichterstatter-will-MJDAN4FOBVDHTQ5RNUADPYQL2M.html
Tatsächlich ist der UN-Experte für Folter Prof. Nils Melzer tätig geworden. Er will von der Bundesregierung eine Stellungnahme anfordern, nachdem Videos auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hindeuten.
„Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“
„Melzer verweist etwa auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. „Die hätte sterben können“, sagt Melzer. Von der Frau sei keine Gefahr ausgegangen, aber der Beamte habe eine Technik der Selbstverteidigung angewendet, statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Auf anderen Videos sei ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag, oder jemand, der von hinten vom Fahrrad gerissen wurde.
Bei einer Demonstration mit tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden, sagte Melzer. „Das ist ein Kommunikations-, kein Gewaltproblem. Da ist eine gepanzerte Polizeitruppe vielleicht nicht die richtige Antwort.“
Das sind sehr deutliche Worte. Man darf daher sehr gespannt sein, wie die Bundesregierung reagieren wird.
Totschweigen kann die Politik die Polizeigewalt in Berlin vom 01.08.2021 jetzt jedenfalls nicht mehr !
Und das reicht schon, um zurückzutreten, Herr Innensenator Geisel !
@RASattelmaier
https://www.rnd.de/politik/berlin-war-polizei-gewalt-bei-corona-demos-menschenrechtsverletzung-un-berichterstatter-will-MJDAN4FOBVDHTQ5RNUADPYQL2M.html
RedaktionsNetzwerk Deutschland
Menschrechtsverletzungen in Berlin? UN-Experte für Folter fordert Stellungnahme zu Polizeigewalt
Nach den Ausschreitungen bei der Corona-Demo in Berlin hat sich nun der UN-Sonderberichterstatter für Folter eingeschaltet. Er will von der Bundesregierung eine Stellungnahme anfordern, nachdem Videos auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hindeuten. Die…