👆 Edit: Ich hatte mich hierüber eben zu früh gefreut.


„Über Maßnahmen gemäß § 1666 BGB entscheidet das Amtsgericht/Familiengericht jedoch selbständig von Amts wegen. Es hätte keine Verweisung aussprechen, sondern - da familiengerichtliche Anordnungen gegenüber Behörden rechtlich ausgeschlossen sind - entweder auf die Eröffnung eines Verfahrens verzichten oder ein bereits eröffnetes Verfahren einstellen müssen.“

D.h. das Bundesverwaltungsgericht hält zwar das Amtsgericht für zuständig zur Entscheidung über den Antrag nach § 1666 BGB, nicht aber für ermächtigt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Nach Auffassung des BVerwG hatte der Richter aus Weimar damals also (materiell) falsch Recht gesprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat insweit sich zu einer Frage geäußert, zu der es gar nicht angerufen wurde. Es wurde nur wegen der Zuständigkeitsfrage angerufen. Es hat in einem Nebensatz seine Meinung zur Frage kundgetan, ob ein Amtsrichter gegenüber Behörden Anordnungen nach § 1666 BGB treffen darf. Diese Meinung ist rechtlich allerdings nicht bindend. Signalwirkung hat dieser Nebensatz leider jedoch schon.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/haerteres-pandemie-regime-kretschmann-rudert-zurueck-a3543937.html

„Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach heftiger Kritik an seinem Vorstoß für ein härteres Regime bei Pandemien zurückgerudert.
CDU, SPD, FDP und AfD im Bundestag hatten den Vorschlag des Grünen, Freiheitsrechte der Bürger im Kampf gegen Pandemien noch drastischer einzuschränken, als rechtswidrig und inakzeptabel bezeichnet. Kretschmann teilte mit, er bedauere, dass seine Äußerungen in einem Interview zu Missverständnissen geführt hätten. „Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung.“ Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie in Frage stellen. „Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.““


Er hat es so gesagt, er hat es so gemeint und wer solche Äußerungen von sich gibt, ist kein Demokrat.

Das sind keine Missverständnisse, sie schauen, wie weit sie es treiben können.

Mal davon abgesehen, dass es wahrscheinlich nur dazu dienen soll, dass Herr Kretschmann demnächst abdankt, um für Cem Özdemir Platz zu machen❗️❗️❗️

Es ist soweit: Nun wird Angehörigen ermöglicht, pathologische Untersuchungen an Verstorbenen nach Corona-Impfung nicht nur durchführen zu lassen (diese Möglichkeit zur Auftragserteilung haben Angehörige immer), sondern es soll dabei sichergestellt werden, dass es eine Nachuntersuchung speziell auf den Zusammenhang mit der Impfung geben wird. Damit wird ein halbes Jahr nach Beginn der Impfung ein System an den Start gehen, das ermöglichen wird, diejenige Lücke an Aufklärung zu schließen, die erforderlich für die Beweisführung ist und damit zum Ende der alles andere als ungefährlichen Covid-19-Impfung führen kann. Das System ist weltweit einzigartig. Es entstand unter dem Eindruck der Untätigkeit weiter Teile der Medizin und insbesondere auch der Justiz bei Aufklärung dieser Verbrechen, etwa durch Autopsien in den rechtsmedizinischen Instituten.

Es soll insbesondere vermieden werden, dass pathologische Untersuchungen an Verstorbenen immer nur nach dem üblichen Protokoll der letzten Jahrzehnte stattfinden, ohne auf die spezifischen und inzwischen allgemein bekannten schädlichen Auswirkungen der Corona-Impfungen hin zu untersuchen und dementsprechende Befunde zu erheben. Denn jeder Mensch, für dessen Tod die Corona-Impfung auch nur mitursächlich gewesen ist, der dadurch früher starb, erlitt einen Impfschaden.

Todesursachen wie „Schlaganfall“, „Herzinfarkt“, „innere Blutung“ reichen da nicht, wenn nicht auf mögliche Ursachen hin genauer untersucht wird.

Dank an den unermüdlich im Hintergrund diese Aktion vorbereitenden Kollegen. Dank an Prof. Dr. Burkhard.

Nun sollten wir Gleiches für die lebenden Impfopfer tun. Sie sind noch zahlreicher als die Verstorbenen, und sie werden sich ihrer oft schwerwiegenden Beeinträchtigungen in Form von Autoimmunerkrankungen erst nach und nach bewusst.

Verbreitet die Nachricht zur Meldestelle, bei Ärzten, Bestattungsunternehmern und besorgten Angehörigen von Geimpften.

Wartet aber nicht, bis der Tod eingetreten ist. Meldet auch die Lebenden, ich möchte erreichen, dass hier zielgerichtet Diagnostik durchgeführt wird.

https://www.mwgfd.de/meldestelle-impftod/

Neue Studie von Frankfurter Forschern findet keinen Zusammenhang zwischen Demonstrationen und Inzidenzrate: "...restrictions of the freedom of assembly for protests lack a sophisticated reasoning derived from an analysis of those protests."


https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3866587

Das Regiment einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ als Voraussetzung zur Teilnahme am öffentlichen Leben schwappt schon aus dem „Infektionsschutzbereich“ auf weitere Bereiche über. Natürlich erst einmal nur im „Backstage-Bereich“. Step-by-step in kleinen Schritten.

„Die neue Regelung könne zur Folge haben, dass in Zukunft nur noch
Personen ein Bundesligaspiel in der Allianz Arena besuchen dürfen, die vorher ihre
Zustimmung zu einer "Zuverlässigkeitsüberprüfung" erteilt haben, sagte Horst Arnold, der
rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.“

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131
@RA_Friede

#aufklärungstattwerbung #selbstbestimmung

Die österreichische Gesundheitskasse wirbt mit einem fragwürdigen Videoclip für die COVID-19 Impfung. In dem hippen Video, das Freude ausstrahlt und Potenzial zum Ohrwurm hat heißt es ua:

„Baby lass uns impfen,
Ich und Du wir zwei
Lass uns hier verschwinden
Endlich sind wir frei
Komm wir Gehn jetzt impfen
Du kannst mir vertrauen
Wir tanzen und wir singen
Ein Leben wie im Traum“

https://lnkd.in/d2xmgYF

Das Problem an dem Clip ist, dass es die Impfentscheidung verharmlost.

Denn: bei einer Erkrankung mit einer niedrigen Mortalität und niedrigen Morbidität für schwere Verläufe muss eine Impfung sehr hohen Sicherheitsansprüchen gerecht werden.

Es handelt sich hier nämlich weder um Ebola noch um eine Neuauflage der Pocken, dort fällt die Risikoabwägung aus meiner Sicht evident für die Impfung aus.

Wir müssen als Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass die Impfentscheidung auch wirklich freiwillig bleibt, das heißt auch sozialer Druck ist zu vermeiden.

Das Handelsblatt berichtete von Kündigungen und Einstellungsvoraussetzungen sowie die Möglichkeit, einen Impfnachweis zu fordern. Es nimmt dabei USA, GB, Spanien, Russland Frankfreich, Italien und Dtl in den Blick, dort heißt es zu Dtl:

„Auch in Deutschland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dass Unternehmen ungeimpften Beschäftigten den Zutritt zum Büro verwehren, scheitert in der Praxis hierzulande schon an der Abfrage, wer geimpft ist und wer nicht. „Eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber lässt sich rechtlich nicht herleiten“, sagt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zulässig sei nur eine Abfrage in Einrichtungen des Gesundheitswesens, also etwa in Krankenhäusern. Heißt: In Deutschland können ungeimpfte Beschäftigte in der Regel nicht einfach herausgedrängt oder schlechtergestellt werden.“

https://lnkd.in/ddjtxge

Dies umso mehr, als dass - was auch noch nie anders war, aber viele möglicherweise falsch verstanden haben, die Impfung keine Infektion verhindert:

„Besorgniserregend ist auch, dass zwischen 40 und 50 Prozent der Neuinfizierten bereits vollständig geimpft sind, so berichtete es das israelische Gesundheitsamt.“

https://lnkd.in/dJBxVy9

Die Quintessenz ist: jeder Mensch soll das Recht haben, sich impfen zu lassen oder es nicht zu tun. Ohne soziale Sanktionen. In beiden Fällen. Denn es gibt auch jene, die Geimpfte benachteiligen wollen. Beides ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

Die Impfung sollte - wie alle Gesundheitsdaten - eine höchst private Angelegenheit sein.

👆- Wenn 40-50% der „Neuinfizierten“ bereits 2x geimpft sind, gleichzeitig im Falle einer „Infektion“ das Risiko der Sterblichkeit und der Hospitalisierung mit Impfung jedenfalls nicht geringer ist, als ohne Impfung (laut Zahlen des BMG und RKI, https://t.me/RA_Friede/945), dann spricht für die Impfung eigentlich nur noch eines: die Werbung

Hallo liebe Probanden. Was sagt ihr dazu? Wann werden wir mehr wissen?

Dieser Größenwahn muss sehr anstrengend sein.

Zitat und weiteres Halbwissen der Kanzlerin zum PCR-Test im Videoausschnitt der Regierungsbefragung am 23. Juni 2021: https://youtu.be/H0Qa8WyQlQY

🌅 ES WIRD WIEDER LEGENDÄR 🌅
🚀 BERLIN, 1. AUGUST 2021 🚀
❤️✌️#WirwerdenALLEdasein ✌️❤️
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Berlin 01.08.2021 - Wir freuen uns auf Euch!
Die Großdemonstration am 01. August in Berlin wird der Auftakt für einen politischen Frühling in Deutschland sein. Jeder von Euch hat unveräußerliche Rechte, die der Staat, die Regierung nicht beschränken darf. Politiker sind keine Machthaber, sondern Repräsentanten, Diener und Dienstleister.
#b0108 #wirinberlin

Helft bitte mit - #Schenkung:
Alle Möglichkeiten auf unserer Website

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung
- Demo-Kalender

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💥Fast live aus Palma der Mallorca💥

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Zwangsquarantäne im Hotel Bellver.

300 Gäste, hauptsächlich Jugendliche werden hier gegen ihren willen noch zehn weitere Tage festgehalten.

Auch mit negativen Test müssen die Gäste die Quarantäne einhalten.

Ob es hierzu einen richterlichem Beschluss gab, konnte ich noch nicht verifizieren. Es gibt jedenfalls eine staatliche Order im Hotel zu bleiben. Das Hotel wird von der Polizei bewacht.

Freiheitsberaubung von gesunden Menschen.

Mallorca Corona Gefängnis ?! Bitte teilen und weitersagen!
https://www.youtube.com/watch?v=HJWzxI6Ql_k

@NanaDomena

♥🤝♥ Bitte verteilt und empfehlt alle fleißig auch meinen Telegram - Kanal, dankeschön. ♥🤝♥

‼️ LIVE SONDERSENDUNG ZUM SKANDAL IN WEIMAR ‼️ 20:00 UHR ‼️ TEILEN‼️

www.youtube.com/klagepaten

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass der Weimarer Amtsrichter Dettmar zurecht seine Zuständigkeit für Kindeswohlverfahren angenommen hat, dreht die Staatsmacht auf.

Zeitgleich wurden Hausdurchsuchungen bei der Rechtsanwältin der antragenden Kinder, einer Gutachterin und erneut dem Richter Dettmar vom Amtsgericht durchgeführt.

Der Maßnahmenstaat beachtet Recht und Gesetz nicht mehr. Eine kommissarische Diktatur wird zum totalitären Regime. Ungewünschte Gerichtsentscheidungen werden ignoriert. Ernst Fraenkels Doppelstaat ist in Deutschland erneut erwacht.

Hintergründe hierzu gibt es heute Abend ab 20 Uhr bei Klagepaten-TV zusammen mit Rechtsanwalt Ivan Künnemann werde ich versuchen zu analysieren, was in diesem Land gerade passiert.

💶 Unsere Arbeit lebt von Deiner Spende! Hilf uns, uns allen zu helfen! Spendenmöglichkeit: https://klagepaten.de/spenden/

@KlagePATEN_eu

@KlagePATEN_eu

https://t.me/Hotel_de_la_Prision/796

💥Botschaft der Jugendlichen aus dem Hotel Bellver in Palma💥

„Wir möchten die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass wir hier bis zum 10. Juli in Quarantäne sind und dass sie vorhaben, uns bis zum 10. Juli hier einzusperren.

(frei übersetzt)

Meine Anmerkung dazu:
Man könnte Quarantäne auch mit Gefängnis/Freiheitsberaubung übersetzen.

#maskenpflicht #bayern

Die Maske im Unterricht fällt nun auch für die weiterführenden Schulen in Bayern (ab Inzidenz unter 25).

https://lnkd.in/dRq-F6W

Mit Eilantrag vom 23.06.2021 hatten wir für eine Friedberger Schülerin beantragt, die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern aufzuheben (25 NE 21.1753).

Dort führten wir u.a. aus:

„Dem Verordnungsgeber ist – endlich – Einhalt zu gebieten. Wenn er nicht einmal jetzt in seine verfassungsgemäßen Grenzen gewiesen wird, steht zu befürchten, dass er aufgrund der sich abzeichnenden Verabsolutierung eines Sicherheitsanspruchs, den es in dieser Form in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben kann, in Bezug auf Covid-19 den Ausstieg aus der sich immer weiter zudrehenden Angst- und Sicherheitsspirale nicht mehr schafft.

Wann wenn nicht jetzt, im Sommer, in der die Saisonalität die Fallzahlen unten hält, ist der richtige Zeitpunkt, den Ausnahmezustand zu beenden und die Geltung der Grundrechte wieder vollständig herzustellen.

Sollte das nicht einmal zu diesem Zeitpunkt gelingen, wäre das ein fatales Signal an die politischen Verantwortungsträger*innen und ein zweiter Maßnahmenherbst würde – da das endemisch gewordenen Virus selbstverständlich, ebenso wie andere respiratorische Viren die „Inzidenzen“ wieder ansteigen lassen werden – wahrscheinlich werden.

Offenbar gelingt es der Politik nicht, ein Ausstiegsszenario festzulegen. Dabei liegt dieses auf der Hand.

Der Zeitpunkt des „Exits“ ist spätestens dann erreicht, wenn alle erwachsenen Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben.“

https://lnkd.in/dkN__Nq

Wir begründeten den Antrag im Wesentlichen damit,

1.dass die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bei Kindern/Jugendlichen nahe null liegt
2. davon auszugehen ist, dass alle Lehrer*innen die wollten, sich inzwischen zumindest erstimpfen lassen konnten
3. es eine starke Evidenz für gesundheitliche Beeinträchtigungen durch das Maskentragen bei Kindern/Jugendlichen gibt – erst Recht bei so heißen Temperaturen
4. dass das Bundesverfassungsgericht in einem Fragenkatalog eines anderen Verfahren zum Ausdruck bringt, nunmehr kritisch auf die Entscheidungen im Hinblick auf die Schule zu schauen
5. die Inzidenz unter 10 liegt und sich die Frage stellt, wann wenn nicht jetzt sollte vom Notstandsmodus zurück in die Normalität gegangen werden.

Wir erklärten auch, warum die Delta-Variante kein Gegenargument ist.

Zu dem vorgenannten Ergebnis kamen jüngst auch die Leiter*innen des Frankfurter Gesundheitsamts:

https://lnkd.in/dSQzytB

Dort resümieren sie:

".....sollte aus unserer Sicht im Herbst 2021 ein normaler Betrieb der Kindergemeinschaftseinrichtungen stattfinden – ohne Test- und Maskenpflicht."