Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
Tichys Einblick
Staatsrechtler Murswiek: Faesers 13-Punkte-Plan ist ein Angriff auf die Grundrechte
Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht in den Plänen Faesers eine Bedrohung der freiheitlichen Ordnung. Der Geheimdienst sei nicht für ein ominöses „Staatswohl“ zuständig. Außerdem warnt der Jurist vor dem Versuch der Regierung, private Organisationen für…
Die derzeit wohl schärfste und beste Kritikerin bei „Nius“ Giovanna Winterfeldt knöpft sich die Aussagen des „Kabarettisten“ Florian Schröder vor.
Dieser hatte in einem viel beachteten Interview mit Julian Reichelt behauptet, es habe kein Verbote von Protesten gegen Coronamassnahmen gegeben noch seien diese „nieder geknüppelt“ worden.
Dabei gelingt es Winterfeldt, die Ignoranz und Arroganz des ÖRR-Satirikers in dieser Frage deutlich erkennbar zu machen.
Zahlreiche kritische Anwälte können das, was Winterfeld hier berichtet, bestätigen. Auch für Sie, sehr geehrter Herr Schröder gilt:
Wenn schon, dann bitte
#RichigErinnern
Herr Schröder liefert mit seinem schwachen und arroganten Auftritt zahlreiche weitere Argumente für die Forderung nach einer Aufarbeitung der Coronazeit.
Kompliment an Giovanna Winterfeldt
https://youtu.be/GSsmlt86new?si=CiMBdaVjUmnV37eQ
Dieser hatte in einem viel beachteten Interview mit Julian Reichelt behauptet, es habe kein Verbote von Protesten gegen Coronamassnahmen gegeben noch seien diese „nieder geknüppelt“ worden.
Dabei gelingt es Winterfeldt, die Ignoranz und Arroganz des ÖRR-Satirikers in dieser Frage deutlich erkennbar zu machen.
Zahlreiche kritische Anwälte können das, was Winterfeld hier berichtet, bestätigen. Auch für Sie, sehr geehrter Herr Schröder gilt:
Wenn schon, dann bitte
#RichigErinnern
Herr Schröder liefert mit seinem schwachen und arroganten Auftritt zahlreiche weitere Argumente für die Forderung nach einer Aufarbeitung der Coronazeit.
Kompliment an Giovanna Winterfeldt
https://youtu.be/GSsmlt86new?si=CiMBdaVjUmnV37eQ
YouTube
ARD, ZDF und die Corona-Politik-Leugnung!
Ja, es geht um Corona. Schon wieder!
Erst kürzlich lies sich der Kabarettist Florian Schröder in einem Interview mit Julian Reichelt zu Aussagen in Bezug auf die Corona-Protest-Jahre hinreißen, die mir wieder vor Augen geführt haben, wie Realitätsfremd und…
Erst kürzlich lies sich der Kabarettist Florian Schröder in einem Interview mit Julian Reichelt zu Aussagen in Bezug auf die Corona-Protest-Jahre hinreißen, die mir wieder vor Augen geführt haben, wie Realitätsfremd und…
❗️Schluss mit der Corona-Impflicht beim Bund❗️
Lesenswerter Kommentar in der BZ zur Abschaffung der Duldungspflicht bei der Bundeswehr
(Quelle: berliner-zeitung.de)
„Zu all diesem Elend kommt hinzu, dass ein Teil der Gesellschaft selbst solchen schweren Fällen den Impfschaden abspricht und viele mittelschwer Betroffenen als Simulanten abstempelt. Vor allem weil das Thema Impfung während der Pandemie so stark politisiert und moralisiert wurde, dass manche von dem Trip noch Jahre später nicht mehr abzubringen sind. Sie sind der festen Überzeugung, sie hätten das Recht dazu, anderen Menschen erstens gegen ihren Willen eine medizinische Behandlung abverlangen zu dürfen, deren Folgen ganz offensichtlich nicht für jeden gleichartig und vorher auch nicht absehbar sind. Und zweitens Impfgeschädigten unterstellen zu dürfen, sie hätten andere Motive als um Hilfe im Schadensfall zu bitten, sie seien etwa „rechts“ oder sonst wie zu diffamieren.“
Lesenswerter Kommentar in der BZ zur Abschaffung der Duldungspflicht bei der Bundeswehr
(Quelle: berliner-zeitung.de)
„Zu all diesem Elend kommt hinzu, dass ein Teil der Gesellschaft selbst solchen schweren Fällen den Impfschaden abspricht und viele mittelschwer Betroffenen als Simulanten abstempelt. Vor allem weil das Thema Impfung während der Pandemie so stark politisiert und moralisiert wurde, dass manche von dem Trip noch Jahre später nicht mehr abzubringen sind. Sie sind der festen Überzeugung, sie hätten das Recht dazu, anderen Menschen erstens gegen ihren Willen eine medizinische Behandlung abverlangen zu dürfen, deren Folgen ganz offensichtlich nicht für jeden gleichartig und vorher auch nicht absehbar sind. Und zweitens Impfgeschädigten unterstellen zu dürfen, sie hätten andere Motive als um Hilfe im Schadensfall zu bitten, sie seien etwa „rechts“ oder sonst wie zu diffamieren.“
Berliner Zeitung
Verurteilter Soldat: Warum die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr ein Skandal ist
In der Bundeswehr gilt immer noch eine Corona-Impfpflicht. Am Dienstag wurde wieder ein Soldat verurteilt, der Angst vor Nebenwirkungen hatte. Das ist fatal. Ein Kommentar.
❗️Kriegspropagana❗️
Fundstück von
👉@horizont_telegram
(einem der wohl besten T-Kanäle)
Kommentar eines Lesers hierzu:
„Man kann jungen Menschen nur folgenden Rat geben: Bevor ihr für dieses Land in den Krieg ziehen wollt, schaut euch diejenigen an, die euch in den Krieg schicken. Sie selbst sitzen hinter ihren Schreibtischen und selbstverständlich schicken sie ihre Kinder nicht an die Front. Dann gibt es jene, die prächtig am Krieg verdienen. Auch jene welche werden nie den Geruch des Krieges riechen, weil sie ebenso in ihren Büros sitzen. Wenn ihr nicht im Krieg sterbt und als Invalide aus dem Krieg nach Hause kommt, tragt ihr die Last die Krieges ganz allein, weil das Land, für das ihr in den Krieg gezogen seit, längst vergessen hat.“
(Quelle: focus.de)
Wahre Worte, denen nichts hinzuzufügen ist.
Fundstück von
👉@horizont_telegram
(einem der wohl besten T-Kanäle)
Kommentar eines Lesers hierzu:
„Man kann jungen Menschen nur folgenden Rat geben: Bevor ihr für dieses Land in den Krieg ziehen wollt, schaut euch diejenigen an, die euch in den Krieg schicken. Sie selbst sitzen hinter ihren Schreibtischen und selbstverständlich schicken sie ihre Kinder nicht an die Front. Dann gibt es jene, die prächtig am Krieg verdienen. Auch jene welche werden nie den Geruch des Krieges riechen, weil sie ebenso in ihren Büros sitzen. Wenn ihr nicht im Krieg sterbt und als Invalide aus dem Krieg nach Hause kommt, tragt ihr die Last die Krieges ganz allein, weil das Land, für das ihr in den Krieg gezogen seit, längst vergessen hat.“
(Quelle: focus.de)
Wahre Worte, denen nichts hinzuzufügen ist.
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Das Produkt „NMN“ versucht gerade die Pharmaindustrie zu verbieten ❗(Anzeige)
Zahlreiche Kunden berichten, dass sie sich mit NMN wesentlich jünger fühlen, morgens mit mehr Energie aufstehen und die sportliche Aktivität gesteigert wird.
Dazu besagt eine Studie der Harvard Medical School, dass die Leistung von Personen, die NMN verwenden, um 50-80% im Vergleich zu Gleichaltrigen verbessert wird.
Eine neue Studie vom Juli 2023 aus der Zeitschrift "Aging and Disease“ (Altern und Krankheit)beschäftigt sich ausführlich mit den Effekten von NMN und zeigt einmal mehr, dass dieser Wirkstoff eine Schlüsselrolle bei der Therapie altersbedingter Erkrankungen spielt.
Aber sie zeigt auch Wege auf, wie der Körper mit Hilfe vom NMN die geschädigte DNA wieder herstellen kann.
Weitere Informationen finden Sie im Video vom Dr. Schiffmann.
Mit dem Code „NMN40" bekommen Sie bis zum 25.03.2024, 23.59 EINMALIG 40% Rabatt.
Die Aktion gilt nur für die ersten 1000 Besteller❗
Hier kann NMN von Heilnatura bestellt werden
Zahlreiche Kunden berichten, dass sie sich mit NMN wesentlich jünger fühlen, morgens mit mehr Energie aufstehen und die sportliche Aktivität gesteigert wird.
Dazu besagt eine Studie der Harvard Medical School, dass die Leistung von Personen, die NMN verwenden, um 50-80% im Vergleich zu Gleichaltrigen verbessert wird.
Eine neue Studie vom Juli 2023 aus der Zeitschrift "Aging and Disease“ (Altern und Krankheit)beschäftigt sich ausführlich mit den Effekten von NMN und zeigt einmal mehr, dass dieser Wirkstoff eine Schlüsselrolle bei der Therapie altersbedingter Erkrankungen spielt.
Aber sie zeigt auch Wege auf, wie der Körper mit Hilfe vom NMN die geschädigte DNA wieder herstellen kann.
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Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Alles zum Prozess gegen Thomas G. aus Berlin, heute 20 Uhr live
https://www.youtube.com/watch?v=FKOREf35Mc8
https://www.youtube.com/watch?v=FKOREf35Mc8
YouTube
Vermöbelt und vor Gericht. Die Entscheidung aus Berlin
Thomas G. von der Polizei übel verprügelt und dann vor Gericht festellt - die Entscheidung aus Berlin
Forwarded from Mutigmacher
🔷‼️Live-Stream aus London von The Independent
https://youtu.be/aQHjEAav8w8
#FreeAssangeNOW
Um 11:30 Uhr deutscher Zeit wird die Entscheidung des Gerichts in London erwartet.
🌅 Bitte unterstütze unsere Arbeit! 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | YouTube | Odysee | Video Liberty | Harlekin-Shop
https://youtu.be/aQHjEAav8w8
#FreeAssangeNOW
Um 11:30 Uhr deutscher Zeit wird die Entscheidung des Gerichts in London erwartet.
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Live: WikiLeaks founder Julian Assange given appeal ruling at London High Court
Watch live from outside London’s High Court on Tuesday 26 March as the court is expected to hand down its ruling on whether Julian Assange will be able to appeal against extradition from Britain to the United States.
The WikiLeaks founder faces extradition…
The WikiLeaks founder faces extradition…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Eilmeldung: Assange wird nicht sofort ausgeliefert
Bericht aus dem High Court (BBC)
Der High Court in London hat der US-Regierung eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um sicherzustellen, dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann (der die Redefreiheit schützt).
Das Gericht fügt hinzu, dass es Zusicherungen verlangt, dass Assange aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit weder im Prozess noch bei der Verurteilung benachteiligt wird und dass er im Falle einer Verurteilung auch nicht zum Tode verurteilt wird.
"Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Berufung zugelassen und es wird eine Berufungsverhandlung stattfinden", heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils.
#FreeAssangeNow (Haintz_MediaLaw auf X)
Bericht aus dem High Court (BBC)
Der High Court in London hat der US-Regierung eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um sicherzustellen, dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann (der die Redefreiheit schützt).
Das Gericht fügt hinzu, dass es Zusicherungen verlangt, dass Assange aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit weder im Prozess noch bei der Verurteilung benachteiligt wird und dass er im Falle einer Verurteilung auch nicht zum Tode verurteilt wird.
"Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Berufung zugelassen und es wird eine Berufungsverhandlung stattfinden", heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils.
#FreeAssangeNow (Haintz_MediaLaw auf X)
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Der langjährige ZDF-Moderator Peter Hahne klagt Politiker und Medien für das an, was sie der Bevölkerung jahrelang ohne jede Evidenz angetan haben.
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch
❗️Wende im Füllmich-Verfahren ❓
Der Kölner Strafverteidiger Dr. Christof Miseré legte am gestrigen Prozesstag ein ihm zugeleitetes Dokument vor, das eine Wende im Strafverfahren gegen den Kollegen Füllmich einleiten könnte.
Hiernach wurde Füllmich offenbar bereits ab August 2021 behördlicherseits beobachtet und mit dem Ziel verfolgt, ihn durch eine Verurteilung aus politischen Ämtern herauszuhalten.
Die spannenden und teils unglaublichen Einzelheiten hierzu erklärt Dr. Miseré im Interview mit Roger Bittel
https://youtu.be/hRykWZPHa6w?si=rilRBTwtyfC3db4B
Der Kölner Strafverteidiger Dr. Christof Miseré legte am gestrigen Prozesstag ein ihm zugeleitetes Dokument vor, das eine Wende im Strafverfahren gegen den Kollegen Füllmich einleiten könnte.
Hiernach wurde Füllmich offenbar bereits ab August 2021 behördlicherseits beobachtet und mit dem Ziel verfolgt, ihn durch eine Verurteilung aus politischen Ämtern herauszuhalten.
Die spannenden und teils unglaublichen Einzelheiten hierzu erklärt Dr. Miseré im Interview mit Roger Bittel
https://youtu.be/hRykWZPHa6w?si=rilRBTwtyfC3db4B
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Heidelbeer-Extrakt ist besonders interessant für:
✅ Krebspatienten (insbesondere Magen / Darm - Trakt)
Heidelbeeren enthalten die Stoffe, die bestimmte Krebsarten, z.B. Darmkrebs, bekämpfen können, indem das Wachstum, die Ausbreitung und das Eindringen der Krebszellen reduziert wird
✅ Diabetes Typ II
Der Blutzuckerspiegel nach dem Essen wird kontrolliert, durch das Blockieren von Enzym α-Amylase
✅ Hämorrhoiden-Patienten
Bei fast 90% der Patienten verbesserte sich der Zustand ihrer Hämorrhoiden deutlich sowie die Qualität des Bindegewebes um die Blutgefäße herum
✅ Bildschirmarbeit
Eine 12-wöchige Studie hat bestätigt, dass der Heidelbeerextrakt die Augenmuskulatur positiv beeinflusst. Die gesunden Erwachsene 20-60 Jahren haben nach 8 Wochen bessere Ergebnisse gezeigt
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✅ Hämorrhoiden-Patienten
Bei fast 90% der Patienten verbesserte sich der Zustand ihrer Hämorrhoiden deutlich sowie die Qualität des Bindegewebes um die Blutgefäße herum
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Forwarded from Philipp Kruse, Rechtsanwalt
RKI_Files_und_WHO_Pandemiepakt:_Die_Geheimniskrämerei_schadet_nur.pdf
2.2 MB
♦️NZZ-Chefredaktor heute zu den RKI-Files, zur Aufarbeitung und zum WHO-Pandemiepakt ♦️[ohne Bezahlschranke]
NZZ-Chefredaktor Eric Gujer nimmt die RKI-Enthüllungen zum Anlass für einen ungewöhnlich klaren Positionsbezug: Die Aufarbeitung staatlicher Corona-Massnahmen ist unverzichtbar, der WHO-"Pandemiepakt" darf nicht ratifiziert werden.
[...] "Die Pandemie erschütterte das Vertrauen in die Rationalität politischer Entscheidungen. Darüber hinaus drifteten manche Zeitgenossen in die Phantasiewelt einer «Corona-Diktatur» ab. Der Zwangsstaat bringt eben Zwangsvorstellungen hervor. Technokraten setzen sich über kritische Stimmungslagen hinweg. Demokraten hingegen sorgen sich um den gesellschaftlichen Frieden. Sie sollten deshalb die Corona-Massnahmen endlich aufarbeiten und den Pandemiepakt nicht ratifizieren." [...]
Kommentar:
In diesem wichtigen Meinungsbeitrag knüpft Chefredaktor Eric Gujer an die RKI-Files an und bringt mit (für NZZ-Verhältnisse) ungewöhnlich deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die staatlich angeordnete Vertuschungs- und Diffamierungsdoktrin langsam zum Himmel stinkt.
Seine Kritik an selbstherrlichen Technokraten und Freunden der Autorität, die sich jeder rechtsstaatlichen Überprüfung entziehen wollen, ist unüberlesbar.
Dieser Artikel könnte auf einen längst überfälligen klaren Positionsbezug der NZZ hindeuten zu den Themen: Aufarbeitung (überfällig); Revision Epidemiengesetz und WHO-Pandemieverträge (beides abzulehnen).
Wenn es der NZZ mit "Demokratie und Freiheitsrechten" aber wirklich ernst ist, hält sie an diesem klaren Positionsbezug jetzt fest. Zudem kann ein echter Demokrat es nicht bei einer Kritik des WHO-Pandemie-Paktes bewenden lassen. Die noch viel weiterreichenden freiheits- und verfassungsgefährdenden Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) und der Revision des Epidemiengesetzes gehören ebenso auf den Tisch!
https://www.nzz.ch/meinung/kein-who-pandemiepakt-ohne-aufarbeitung-der-corona-folgen-ld.1824905?mktcid=smch&mktcval=twpost_05-04-2024
NZZ-Chefredaktor Eric Gujer nimmt die RKI-Enthüllungen zum Anlass für einen ungewöhnlich klaren Positionsbezug: Die Aufarbeitung staatlicher Corona-Massnahmen ist unverzichtbar, der WHO-"Pandemiepakt" darf nicht ratifiziert werden.
[...] "Die Pandemie erschütterte das Vertrauen in die Rationalität politischer Entscheidungen. Darüber hinaus drifteten manche Zeitgenossen in die Phantasiewelt einer «Corona-Diktatur» ab. Der Zwangsstaat bringt eben Zwangsvorstellungen hervor. Technokraten setzen sich über kritische Stimmungslagen hinweg. Demokraten hingegen sorgen sich um den gesellschaftlichen Frieden. Sie sollten deshalb die Corona-Massnahmen endlich aufarbeiten und den Pandemiepakt nicht ratifizieren." [...]
Kommentar:
In diesem wichtigen Meinungsbeitrag knüpft Chefredaktor Eric Gujer an die RKI-Files an und bringt mit (für NZZ-Verhältnisse) ungewöhnlich deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die staatlich angeordnete Vertuschungs- und Diffamierungsdoktrin langsam zum Himmel stinkt.
Seine Kritik an selbstherrlichen Technokraten und Freunden der Autorität, die sich jeder rechtsstaatlichen Überprüfung entziehen wollen, ist unüberlesbar.
Dieser Artikel könnte auf einen längst überfälligen klaren Positionsbezug der NZZ hindeuten zu den Themen: Aufarbeitung (überfällig); Revision Epidemiengesetz und WHO-Pandemieverträge (beides abzulehnen).
Wenn es der NZZ mit "Demokratie und Freiheitsrechten" aber wirklich ernst ist, hält sie an diesem klaren Positionsbezug jetzt fest. Zudem kann ein echter Demokrat es nicht bei einer Kritik des WHO-Pandemie-Paktes bewenden lassen. Die noch viel weiterreichenden freiheits- und verfassungsgefährdenden Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) und der Revision des Epidemiengesetzes gehören ebenso auf den Tisch!
https://www.nzz.ch/meinung/kein-who-pandemiepakt-ohne-aufarbeitung-der-corona-folgen-ld.1824905?mktcid=smch&mktcval=twpost_05-04-2024
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
Solche Artikel wurden im November 2021 veröffentlicht >>>
„Warum es befreiend ist, wenn es beim Impfen keine Wahl gibt“
„Impfpflicht: Staatsrechtler hält Zwangsimpfungen für möglich“
„Warum es befreiend ist, wenn es beim Impfen keine Wahl gibt“
„Impfpflicht: Staatsrechtler hält Zwangsimpfungen für möglich“
❗️Berlins Ex-BM für Corona-Amnestie❗️
https://t.me/RASattelmaier
Der ehemalige Berliner Bürgermeister Müller bringt eine Amnestie für Corona-Verstöße ins Spiel.
„Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner "Tagesspiegel". "Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken."
Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. "Dafür bräuchte es klare Kriterien"
(👉 Quelle: ntv.de)
Es ist wohl der erste (ehemalige) Entscheidungsträger der Coronazeit, der eine solche Amnestie in die Diskussion bringt.
Dass es ausgerechnet der ehemalige Berliner Bürgermeister ist, überrascht. Denn gerade das seinerzeit rot-rot-grüne Berlin hat sich durch besonders restriktive Maßnahmen hervorgetan und Herr Müller war stets vorne dabei, wenn es um die massivsten Versammlungsverbote bzw. deren Auflösungen ging.
Diese führten zu einer beispiellosen massiven Polizeigewalt gegen bis dahin friedliche Versammlungsteilnehmer, welche sich bis heute Strafverfahren wegen Widerstandes ausgesetzt sehen.
Zahlreiche rechtswidrige Festnahmen durch die Polizei waren an der Tagesordnung (auch ich wurde Opfer von Polizeigewalt)
Zudem sind zwei Personen im Zusammenhang mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei auf derartigen Versammlungen verstorben.
Das alles muss - gerade in Berlin - (juristisch) aufarbeitet werden. Es reicht eben nicht, einfach nur eine Amnestie für die irrsten Verfahren wie Parkbanksünder zu fordern. Denn gerade in Berlin wurde mit der Versammlungsfreiheit das wichtigste konstituierende Recht der Bürger zu Grabe getragen.
Und am Ende kann dann nur eine Amnestie der Betroffenen und eine Entschuldigung der Politik stehen.
Wie glaubwürdig die Aussagen Müllers sind, bemisst sich an seinen weiteren Taten. Gerade er sollte sich dabei aus den o.g. Gründen besonders kritisch selbst hinterfragen.
#RichtigErinnern
https://t.me/RASattelmaier
Der ehemalige Berliner Bürgermeister Müller bringt eine Amnestie für Corona-Verstöße ins Spiel.
„Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner "Tagesspiegel". "Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken."
Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. "Dafür bräuchte es klare Kriterien"
(👉 Quelle: ntv.de)
Es ist wohl der erste (ehemalige) Entscheidungsträger der Coronazeit, der eine solche Amnestie in die Diskussion bringt.
Dass es ausgerechnet der ehemalige Berliner Bürgermeister ist, überrascht. Denn gerade das seinerzeit rot-rot-grüne Berlin hat sich durch besonders restriktive Maßnahmen hervorgetan und Herr Müller war stets vorne dabei, wenn es um die massivsten Versammlungsverbote bzw. deren Auflösungen ging.
Diese führten zu einer beispiellosen massiven Polizeigewalt gegen bis dahin friedliche Versammlungsteilnehmer, welche sich bis heute Strafverfahren wegen Widerstandes ausgesetzt sehen.
Zahlreiche rechtswidrige Festnahmen durch die Polizei waren an der Tagesordnung (auch ich wurde Opfer von Polizeigewalt)
Zudem sind zwei Personen im Zusammenhang mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei auf derartigen Versammlungen verstorben.
Das alles muss - gerade in Berlin - (juristisch) aufarbeitet werden. Es reicht eben nicht, einfach nur eine Amnestie für die irrsten Verfahren wie Parkbanksünder zu fordern. Denn gerade in Berlin wurde mit der Versammlungsfreiheit das wichtigste konstituierende Recht der Bürger zu Grabe getragen.
Und am Ende kann dann nur eine Amnestie der Betroffenen und eine Entschuldigung der Politik stehen.
Wie glaubwürdig die Aussagen Müllers sind, bemisst sich an seinen weiteren Taten. Gerade er sollte sich dabei aus den o.g. Gründen besonders kritisch selbst hinterfragen.
#RichtigErinnern
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️ÖRR-Kabarett thematisiert die Aufarbeitung ❗️
Endlich ist das Thema Aufarbeitung der Corona-Zeit auch im Mainstream-Kabarett angekommen.
Auch wenn man nicht jeder Aussage von Christoph Sieber zustimmen möchte, so ist dass der beste kabarettistische Beitrag im ÖRR in diesem Jahr.
Und auch wenn Christoph Sieber während der Corona-Zeit wie so viele Größen der ÖRR-Satire stumm geblieben ist, so kann man ihm doch zugute halten, endlich die richtigen Fragen zu thematisieren.
„Und wenn das hier der Anstoß ist, dann soll das mein Beitrag sein..“
(C. Sieber in den „Mitternachtsspitzen“ vom 23.03.2024)
👉 Zum Video
Endlich ist das Thema Aufarbeitung der Corona-Zeit auch im Mainstream-Kabarett angekommen.
Auch wenn man nicht jeder Aussage von Christoph Sieber zustimmen möchte, so ist dass der beste kabarettistische Beitrag im ÖRR in diesem Jahr.
Und auch wenn Christoph Sieber während der Corona-Zeit wie so viele Größen der ÖRR-Satire stumm geblieben ist, so kann man ihm doch zugute halten, endlich die richtigen Fragen zu thematisieren.
„Und wenn das hier der Anstoß ist, dann soll das mein Beitrag sein..“
(C. Sieber in den „Mitternachtsspitzen“ vom 23.03.2024)
👉 Zum Video
YouTube
Der Corona-Rückblick – Christoph Sieber | Mitternachtsspitzen im März 2024
💡 Die ganze Folge findet ihr hier: https://1.ard.de/Mitternachtsspitzen_Im_Maerz_2024?YT=Infobox
Waren die Corona-Maßnahmen der Regierung angemessen oder nicht? Christoph Sieber wirft einen Blick zurück und fragt sich unter anderem, wo freier Wille endet…
Waren die Corona-Maßnahmen der Regierung angemessen oder nicht? Christoph Sieber wirft einen Blick zurück und fragt sich unter anderem, wo freier Wille endet…
❗️Guten Abend, mein Name ist Krieg❗️
Und abermals das ÖRR-Kabarett:
Andreas Rebers in der Person des Krieges.
Feiner, hochintelligenter und teils düsterer Humor, bei dem einem oftmals das Lachen im Halse stecken bleibt. Am Ende bleibt der Zuschauer irritiert, ja fast schon verstört zurück, ob derart viel Wahrheit und Grausamkeiten zum Thema Krieg.
Ein echtes kabarettistisches Highlight zu dem schlimmsten von Menschenhand gemachten Thema schlechthin.
Mehr als sehenswert…
👉 Zum Video
Und abermals das ÖRR-Kabarett:
Andreas Rebers in der Person des Krieges.
Feiner, hochintelligenter und teils düsterer Humor, bei dem einem oftmals das Lachen im Halse stecken bleibt. Am Ende bleibt der Zuschauer irritiert, ja fast schon verstört zurück, ob derart viel Wahrheit und Grausamkeiten zum Thema Krieg.
Ein echtes kabarettistisches Highlight zu dem schlimmsten von Menschenhand gemachten Thema schlechthin.
Mehr als sehenswert…
👉 Zum Video
www.ardmediathek.de
Nuhr im Ersten: Andreas Rebers | 21. März 2024 - hier anschauen
Die Weltlage wird immer unübersichtlicher und gefährlicher. Kriegsschauplätze gibt es immer häufiger und die politische Haltung dazu ist divers. Zeit, den Krieg selbst sprechen zu lassen.
NICHT VERGESSEN!!!
Uli Masuth in Erlenbach in der Kinopassage mit seinem Programm:
Lügen und andere Wahrheiten
am
12.04.2024 um 19:30 Uhr
Tickets zu 15€ an der Abendkasse oder unter
www.kinopassage.de
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‼️ Heilnatura
Vor über einem Jahr begann Heilnatura, biologische und naturnahe Produkte für jedermann zugänglich zu machen. Die Reise begann mit dem einzigartigen BIO Nattokinase und hat sich seitdem mit einer Vielzahl von Produkten weiterentwickelt, die bei vielen gesundheitlichen Problemen unterstützen. Aber wie effektiv sind die Produkte Von Heilnatura wirklich?
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Rufe nach Amnestie
werden lauter💥
Nachdem Corona-Hardliner Michael Müller eine Amnestie für Corona-Bußgelder als Idee eingebracht hat, nimmt die Diskussion an Fahrt auf.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bussgelder-corona-pandemie-strafen-aufheben-100~amp.html
Erforderlich ist aber keine Amnestie, sondern ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz. Die Entschädigung muss von den Tätern und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Voraussetzung ist ein sofortiger Stopp aller Corona-Straf- und Bußgeldverfahren und ein Vollstreckungsverzicht aller Strafen und Geldbußen.
Dann kann im nächsten Schritt politisch aufgearbeitet und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
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Nachdem Corona-Hardliner Michael Müller eine Amnestie für Corona-Bußgelder als Idee eingebracht hat, nimmt die Diskussion an Fahrt auf.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bussgelder-corona-pandemie-strafen-aufheben-100~amp.html
Erforderlich ist aber keine Amnestie, sondern ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz. Die Entschädigung muss von den Tätern und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Voraussetzung ist ein sofortiger Stopp aller Corona-Straf- und Bußgeldverfahren und ein Vollstreckungsverzicht aller Strafen und Geldbußen.
Dann kann im nächsten Schritt politisch aufgearbeitet und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
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MDR
Corona-Bußgelder: Debatte um Einstellung offener Verfahren
Berlins Ex-Bürgermeister Müller hat einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. Andere Politiker stimmen dem zu, doch verlangen vorher eine gründliche Aufarbeitung der Maßnahmen während der Pandemie.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen “Beleidigung” von Strack-Zimmermann ab
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht Waiblingen sah keine Strafbarkeit und lehnte - was sehr selten vorkommt - schon den Erlass des Strafbefehls ab.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.
Siehe auch: https://haintz-legal.de/blog/detail/ag-waiblingen-lehnt-strafbefehl-wegen-beleidigung-von-strack-zimmermann-ab
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht Waiblingen sah keine Strafbarkeit und lehnte - was sehr selten vorkommt - schon den Erlass des Strafbefehls ab.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.
Siehe auch: https://haintz-legal.de/blog/detail/ag-waiblingen-lehnt-strafbefehl-wegen-beleidigung-von-strack-zimmermann-ab