❗️Staatsanwaltschaften überlastet❗️
https://t.me/RASattelmaier
Wieder einmal klagt die Justiz über die eigene Überlastung.
Diesmal ist sind die Staatsanwaltschaften in NRW.
Abhilfe soll hier nach Vorschlag des Grünen Landesjustizministers Limbach durch ein „Aushelfen“ der Richterschaft erreicht werden.
Leider teilt der Justizminister Limbach hier nicht mit, wie genau die Hilfe der Richterschaft aussehen soll.
(Quelle 👉 lto.de)
In diesem Zusammenhang drängen sich drei grundsätzliche Fragen regelrecht auf:
• Inwieweit ist ein wie auch immer geartetes „Aushelfen“ durch die Richterschaft unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überhaupt zulässig ? Denn sollte es in mehreren 10.000 Fällen tatsächlich zu einem Aushelfen kommen, so dürfte dies die Unabhängikeit der Richterschaft grundsätzlich infrage stellen. Denn die „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens ist nach einer Reform der StPO in den 1970er Jahren nunmal die Staatsanwaltschaft. Hierdurch haben Richter die Aufgabe, ermittlungsrechtliche Entscheidungen der StA zu überprüfen und ggf. zurückzuweisen. Als Beispiel sei hier eine Durchsuchungsanordnung zu nennen, die erst auf Antrag der StA nach Prüfung eines Richter (so sollte es jedenfalls sein) erlassen wird.
Zudem besteht die Gefahr, dass in zahlreichen Fällen durchaus eine Besorgnis der Befangenheit anzunehmen ist - nämlich dann, wenn der aushelfende Richter später auch der gesetzliche Richter einer Hauptverhandlung wird.
• Zudem ist die Überlastung der StAen (nicht nur im NRW) z.T. „hausgemacht“. So wird gerade in Verfahren gegen Kritiker von Regierungshandeln ein unerbittliches Vorgehen an den Tag gelegt, welches von vornherein Einstellungsmöglichkeiten dort ausschließt, wo sie angebracht wären - so z.B. bei Beschuldigten ohne jegliche Vorbelastung, die sich einem Vorwurf aus dem Bagatellstrafrecht (z.B. Beleidigung, üble Nachrede) ausgesetzt sehen. Solche Verfahren werden nicht selten über mehrere Instanzen getragen.
Hinzu kommt, dass Ressourcen „verschwendet“ werden, wenn beispielsweise Oberstaatsanwälte auf einmal in amtsgerichtlichen oder gar Bußgeldverfahren (!) vor Gericht auftauchen.
Hier gilt also: Bitte erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren.
• Zu guter letzt klagt auch die Richterschaft selber auch immer wieder über die eigene Arbeitsüberlastung.
Daher stellt der Vorschlag des Landesjustizministers Limbach sich als offensichtlich untauglich dar.
Note 6 - setzen !
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Diesmal ist sind die Staatsanwaltschaften in NRW.
Abhilfe soll hier nach Vorschlag des Grünen Landesjustizministers Limbach durch ein „Aushelfen“ der Richterschaft erreicht werden.
Leider teilt der Justizminister Limbach hier nicht mit, wie genau die Hilfe der Richterschaft aussehen soll.
(Quelle 👉 lto.de)
In diesem Zusammenhang drängen sich drei grundsätzliche Fragen regelrecht auf:
• Inwieweit ist ein wie auch immer geartetes „Aushelfen“ durch die Richterschaft unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überhaupt zulässig ? Denn sollte es in mehreren 10.000 Fällen tatsächlich zu einem Aushelfen kommen, so dürfte dies die Unabhängikeit der Richterschaft grundsätzlich infrage stellen. Denn die „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens ist nach einer Reform der StPO in den 1970er Jahren nunmal die Staatsanwaltschaft. Hierdurch haben Richter die Aufgabe, ermittlungsrechtliche Entscheidungen der StA zu überprüfen und ggf. zurückzuweisen. Als Beispiel sei hier eine Durchsuchungsanordnung zu nennen, die erst auf Antrag der StA nach Prüfung eines Richter (so sollte es jedenfalls sein) erlassen wird.
Zudem besteht die Gefahr, dass in zahlreichen Fällen durchaus eine Besorgnis der Befangenheit anzunehmen ist - nämlich dann, wenn der aushelfende Richter später auch der gesetzliche Richter einer Hauptverhandlung wird.
• Zudem ist die Überlastung der StAen (nicht nur im NRW) z.T. „hausgemacht“. So wird gerade in Verfahren gegen Kritiker von Regierungshandeln ein unerbittliches Vorgehen an den Tag gelegt, welches von vornherein Einstellungsmöglichkeiten dort ausschließt, wo sie angebracht wären - so z.B. bei Beschuldigten ohne jegliche Vorbelastung, die sich einem Vorwurf aus dem Bagatellstrafrecht (z.B. Beleidigung, üble Nachrede) ausgesetzt sehen. Solche Verfahren werden nicht selten über mehrere Instanzen getragen.
Hinzu kommt, dass Ressourcen „verschwendet“ werden, wenn beispielsweise Oberstaatsanwälte auf einmal in amtsgerichtlichen oder gar Bußgeldverfahren (!) vor Gericht auftauchen.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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🔴💥LIVE aus KARLSRUHE, Gemeinsame Einreichung der Strafanzeige - "VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT"💥
👉Sonntag, den 10. Dezember 2023, ca. 11:00 Uhr👈
Eine Übertragung vom Team KlardenkenTV.
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute mit einem kleinen Jahresüberblick
Der Intendant von Servus-TV macht eine Weihnachtspause bis zum „Jänner“ 😉 2024.
Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle ebenfalls ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Hinüberkommen in das Jahr 2024.
Auf ein Wiedersehen im neuen Jahr
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaagrym6iyvgmc6h9p1p/
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9. Dezember - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Die erfolgreiche Mission Klima-Glück!“ – Im neuen Wochenkommentar werfen wir einen ausführlichen Rückblick auf das abgelaufene Jahr, besondere Highlights und Schmankerl inklusive. U.a. mit dabei: Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Vizekanzler…
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9. Corona-Weihnachtsmärchen -
Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann,
Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Braunschweg -
König Faselbart
Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann,
Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Braunschweg -
König Faselbart
Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
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Die emotionale Abschluss-Rede von RA Dirk Sattelmaier zum 75. Jubiläum der Menschenrechte in Karlsruhe!
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
10.12.2023
🕊 t.me/GI_informiert
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
10.12.2023
🕊 t.me/GI_informiert
Forwarded from IDA informiert
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Der IDA-Adventskalender:
Corona-Weihnachtsmärchen,
11. Türchen
„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der größte Checker im Land?“
👉 https://youtu.be/3fE8AdN3Odg
Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=6IZa4CwuCmg
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Wir freuen uns, wenn Euch unser Kalender gefällt und Ihr ihn verbreitet. Bitte vergesst dabei nicht, uns zu verlinken:
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11. Türchen
„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der größte Checker im Land?“
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❗️Vorsicht bei Nutzung von Wappen u.ä. des Bundes❗️
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Immer wieder kommt es vor, dass in Social-Media-Kanälen o.ä. Wappen oder der Bundesadler veröffentlicht oder sogar als Kanalbild werden.
Was viele nicht wissen:
Gem. § 124 OWiG kann das unbefugte Benutzen derartiger Wappen, Flaggen o.ä. mit einem Bußgeld belegt werden.
Zusätzlich kann auch noch eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ins Haus flattern.
Daher sollte man gut prüfen, was man so alles auf Social-Media veröffentlicht.
Insbesondere kann auch die Veröffentlichung des Covers unseres Grundgesetzes mit dem Bundesadler zu unangenehmer Post führen.
Ähnliches gilt für das sog. „Genfer Kreuz“ (Rotes Kreuz) sowie das Schweizer Wappen in § 125 OWiG.
Also:
Im Zweifel besser die Finger davon lassen.
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Immer wieder kommt es vor, dass in Social-Media-Kanälen o.ä. Wappen oder der Bundesadler veröffentlicht oder sogar als Kanalbild werden.
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Gem. § 124 OWiG kann das unbefugte Benutzen derartiger Wappen, Flaggen o.ä. mit einem Bußgeld belegt werden.
Zusätzlich kann auch noch eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ins Haus flattern.
Daher sollte man gut prüfen, was man so alles auf Social-Media veröffentlicht.
Insbesondere kann auch die Veröffentlichung des Covers unseres Grundgesetzes mit dem Bundesadler zu unangenehmer Post führen.
Ähnliches gilt für das sog. „Genfer Kreuz“ (Rotes Kreuz) sowie das Schweizer Wappen in § 125 OWiG.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Der IDA-Adventskalender:
Corona-Weihnachtsmärchen,
13. Türchen
„Das kluge Ministerlein aus den Bergen“
👉 https://youtu.be/y8o9_VMw9kQ
Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=GBRSoubtoMI
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„Das kluge Ministerlein aus den Bergen“
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Gegen das Vergessen.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Einstellung im „Hubschrauber-Fall“
Heute:
Amtsgericht Aachen
In einem Bußgeldverfahren gegen einen bekannten Versammlungsleiter wurde das Verfahren nach zweitägiger Hauptverhandlung bei voller Kostenerstattung eingestellt.
Dabei erreichte der Verfolgungseifer des Aachener Ordnungsamtes - wie so häufig bei „Corona-Demonstrationen“ - ungeahnte Ausmaße.
Der mit 1000,- EUR belegte Bußgeldbescheid war am Ende das Papier nicht wert, auf dem er verfasst war.
Warum das so war und somit die Staatskasse aufgrund schlampiger Ermittlungen und rechtlicher Unkenntnis wieder einmal zur Kasse gebeten wird und was das alles mit einem „Hubschrauber“ zu tun hat, erkläre ich in
👉 diesem Video 👈
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Einstellung im „Hubschrauber-Fall“
Heute:
Amtsgericht Aachen
In einem Bußgeldverfahren gegen einen bekannten Versammlungsleiter wurde das Verfahren nach zweitägiger Hauptverhandlung bei voller Kostenerstattung eingestellt.
Dabei erreichte der Verfolgungseifer des Aachener Ordnungsamtes - wie so häufig bei „Corona-Demonstrationen“ - ungeahnte Ausmaße.
Der mit 1000,- EUR belegte Bußgeldbescheid war am Ende das Papier nicht wert, auf dem er verfasst war.
Warum das so war und somit die Staatskasse aufgrund schlampiger Ermittlungen und rechtlicher Unkenntnis wieder einmal zur Kasse gebeten wird und was das alles mit einem „Hubschrauber“ zu tun hat, erkläre ich in
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Der „Hubschrauber-Fall“
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
AG Aachen
In einem #Bußgeldverfahren gegen einen bekannten #Versammlungsleiter wurde das Verfahren nach zweitägiger #Hauptverhandlung mit voller Kostenerstattung eingestellt.
Dabei erreichte der Verfolgungseifer des Aachener…
AG Aachen
In einem #Bußgeldverfahren gegen einen bekannten #Versammlungsleiter wurde das Verfahren nach zweitägiger #Hauptverhandlung mit voller Kostenerstattung eingestellt.
Dabei erreichte der Verfolgungseifer des Aachener…
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Der IDA-Adventskalender:
Corona-Weihnachtsmärchen,
14. Türchen
„Das lustige Märchen vom Grundrecht auf Leben“
👉 https://youtu.be/aOYgMnshDPE
Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=KheeZ67X2dA
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„Das lustige Märchen vom Grundrecht auf Leben“
👉 https://youtu.be/aOYgMnshDPE
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Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=KheeZ67X2dA
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Der IDA-Adventskalender:
Corona-Weihnachtsmärchen,
16. Türchen
„Der Impfbär kommt im Autobus“
👉 https://youtu.be/SUT-3o6H9lU
Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=qwVDDX4Hu5I
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Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=qwVDDX4Hu5I
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Corona-Weihnachtsmärchen,
17. Türchen
„Tanz, Püppchen, tanz!“
👉 https://youtu.be/KuV4o3_HBnY
Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
Gegen das Vergessen.
Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=RLbuqWlNFoU
https://www.zdf.de/show/mai-think-x-die-show/science-is-meins-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=SqX8BSGCsyI
https://www.youtube.com/watch?v=M9j1UtZdUrU
https://www.youtube.com/watch?v=6CPdNlal9WA
https://www.youtube.com/watch?v=oTzzk9cFq6Y
https://www.youtube.com/watch?v=KEggd1S9_9Y
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Der IDA-Adventskalender:
Corona-Weihnachtsmärchen,
18. Türchen
„Eckart von Münchhausen“
👉 https://youtu.be/J7DhJGg1G7o
Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Q11U8SiW9wc
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„Eckart von Münchhausen“
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Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
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❗️Bild-Abstimmung über Wiedereinführung der Wehrpflicht❗️
Die Forderung des Verteidigungsministers nach der Einführung einer „Wehrpflicht-Light“ nimmt die BILD-Zeitung zum Anlass, eine Abstimmung zum Thema Wehrpflicht einzustellen.
Derzeit scheint eine große Anzahl der Leser für die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein.
Zur Abstimmung geht es 👉 hier
Dazu habe ich drei Fragen:
1. Ist es verwunderlich, dass die Menschen - aufgescheucht durch die Angstmacherei des Verteidigungsministers, Russland würde in 5 bis 8 Jahren die NATO angreifen - sich aus Furcht für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aussprechen ?
2. Haben die, die für eine Wiedereinführung stimmen, keine Kinder ?
3. Statt nach einer Wehrpflicht zu schreien, sollten die Menschen den Minister und dessen Regierung fragen, ob sie die Präambel unseres Grundgesetzes kennen und beherzigen.
Dort steht u.a.:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
(Hervorhebungen durch mich)
Also:
Was bitte tun Sie, sehr geehrter Herr Pistorius, und Ihre Regierungsgenossen derzeit, um diesem elementaren Vorsatz unseres Grundgesetzes zu entsprechen ?
Ich erkenne hier nichts.
Sie sollten sich daher für Ihre offenkundige Kriegslust schämen.
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Die Forderung des Verteidigungsministers nach der Einführung einer „Wehrpflicht-Light“ nimmt die BILD-Zeitung zum Anlass, eine Abstimmung zum Thema Wehrpflicht einzustellen.
Derzeit scheint eine große Anzahl der Leser für die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein.
Zur Abstimmung geht es 👉 hier
Dazu habe ich drei Fragen:
1. Ist es verwunderlich, dass die Menschen - aufgescheucht durch die Angstmacherei des Verteidigungsministers, Russland würde in 5 bis 8 Jahren die NATO angreifen - sich aus Furcht für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aussprechen ?
2. Haben die, die für eine Wiedereinführung stimmen, keine Kinder ?
3. Statt nach einer Wehrpflicht zu schreien, sollten die Menschen den Minister und dessen Regierung fragen, ob sie die Präambel unseres Grundgesetzes kennen und beherzigen.
Dort steht u.a.:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
(Hervorhebungen durch mich)
Also:
Was bitte tun Sie, sehr geehrter Herr Pistorius, und Ihre Regierungsgenossen derzeit, um diesem elementaren Vorsatz unseres Grundgesetzes zu entsprechen ?
Ich erkenne hier nichts.
Sie sollten sich daher für Ihre offenkundige Kriegslust schämen.
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Nach Pistorius-Vorstoß: Riesen-Zoff um neue „Wehrpflicht light“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Was denken Sie über die Rückkehr zur Wehrpflicht? Stimmen Sie ab!
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Der IDA-Adventskalender:
Corona-Weihnachtsmärchen,
19. Türchen
„König Watzlmann der Ehrliche“
👉 https://youtu.be/vfVwQ8ncGJg
Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=yHwEdGLeh1A
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19. Türchen
„König Watzlmann der Ehrliche“
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Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=yHwEdGLeh1A
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Stella Assange: PRESSEMITTEILUNG
Die letzte Berufung von Julian Assange findet vom 20. bis 21. Februar 2024 vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs statt
Aktionsgruppen rufen an diesen Tagen sofort zum außergerichtlichen und weltweiten Protest auf.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Haftstrafe von 175 Jahren, weil er Kriegsverbrechen der USA im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgedeckt hat.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Demonstranten zu einem Massenprotest vor dem Gericht an den Tagen der Anhörung um 8:30 Uhr auf. Sie heißen alle, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, herzlich willkommen, sich ihnen in London und auf der ganzen Welt anzuschließen. #FreeAssange
Die letzte Berufung von Julian Assange findet vom 20. bis 21. Februar 2024 vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs statt
Aktionsgruppen rufen an diesen Tagen sofort zum außergerichtlichen und weltweiten Protest auf.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Haftstrafe von 175 Jahren, weil er Kriegsverbrechen der USA im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgedeckt hat.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Demonstranten zu einem Massenprotest vor dem Gericht an den Tagen der Anhörung um 8:30 Uhr auf. Sie heißen alle, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, herzlich willkommen, sich ihnen in London und auf der ganzen Welt anzuschließen. #FreeAssange
Forwarded from STAUF (Offizieller Kanal)
Zitateraten mit Dirk Sattelmaier
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Zitateraten mit @RechtsanwaltDirkSattelmaier
Danke an@RechtsanwaltDirkSattelmaier
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Forwarded from IDA informiert
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Der IDA-Adventskalender:
Corona-Weihnachtsmärchen,
21. Türchen
„Die Fee, die alle weiterschlafen lässt.“
👉 https://youtu.be/7TDywDJEXho
Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/live/8uLc7LB1g-E?si=BVRuGFi6Z8HNfIlI
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Der IDA-Adventskalender:
Corona-Weihnachtsmärchen,
22. Türchen
„Pinocchio, die artige Marionette“
👉 https://youtu.be/KGym9y1SQME
Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-juxc8CgHCw
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„Pinocchio, die artige Marionette“
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Auch dieses Jahr gibt es wieder einen IDA-Adventskalender, diesmal mit Märchen, wie sie sich nichtmal die Gebrüder Grimm ausdenken konnten.
Gegen das Vergessen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-juxc8CgHCw
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❗️Was für ein Kommentar❗️
Ukrainer sollen Weihnachten an die Front – Die Eiseskälte der deutschen Christdemokraten
Der Journalist Alexander Wallasch bezieht Stellung zu den Vorschlägen der CDU, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter das Bürgergeld zu entziehen, um sie zu „motivieren“, sich an der Front sinnlos für fremde Interessen abschlachten zu lassen.
Ein Kommentar, der in seiner Deutlichkeit seines gleichen sucht.
Herr Kiesewetter sollte sich unbedingt mit Art. 12a des GG auseinandersetzen.
Und was bitte unternimmt die CDU, um der Präambel unseres Grundgesetzes gerecht zu werden ? Sind solche Vorschläge dazu geeignet, dem „Frieden in der Welt zu dienen“?
Absolut lesenswert !
„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
(Zitat Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-1982)
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/ukrainer-sollen-weihnachten-an-die-front-die-eiseskaelte-der-deutschen-christdemokraten
Ukrainer sollen Weihnachten an die Front – Die Eiseskälte der deutschen Christdemokraten
Der Journalist Alexander Wallasch bezieht Stellung zu den Vorschlägen der CDU, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter das Bürgergeld zu entziehen, um sie zu „motivieren“, sich an der Front sinnlos für fremde Interessen abschlachten zu lassen.
Ein Kommentar, der in seiner Deutlichkeit seines gleichen sucht.
Herr Kiesewetter sollte sich unbedingt mit Art. 12a des GG auseinandersetzen.
Und was bitte unternimmt die CDU, um der Präambel unseres Grundgesetzes gerecht zu werden ? Sind solche Vorschläge dazu geeignet, dem „Frieden in der Welt zu dienen“?
Absolut lesenswert !
„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
(Zitat Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-1982)
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/ukrainer-sollen-weihnachten-an-die-front-die-eiseskaelte-der-deutschen-christdemokraten
Alexander Wallasch | DE
Ukrainer sollen Weihnachten an die Front – Die Eiseskälte der deutschen Christdemokraten
Der ukrainische Verteidigungsminister will wehrpflichtige Geflüchtete in Deutschland einziehen lassen.