Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Morgen auf dem AfA-Kanal bei YT: Die Kollegin Bahner und Dr. Wodarg !


https://youtu.be/HFraTVIsjzA
Es war von Beginn an klar ! Gastronomen, Hoteliers, Fitnesstudiobetreiber, Künstler und alle anderen: Wacht auf !
Ein herzliches Willkommen und auch Dankeschön an alle neuen Abonnenten, Interessierte, Kritiker und auch Trolle !

Ich werde hier regelmäßig aktuelle Informationen vor allem zu den rechtlichen Aspekten der C-Krise zu teilen. Daneben berichte ich aus dem Zentrum der Anwälte für Aufklärung über die laufenden und zukünftigen Projekte. Gerne gebe ich allgemeine Tipps zum Verhalten bei Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere im Nachgang von Versammlungen.

„Wissen ist eine Holschuld“

Kanal:
@RASattelmaier
Der Skandal in Mecklenburg-Vorpommern geht in die nächste Runde ! Das Mobiltelefon des Kollegen Ralf Ludwig bleibt in Gewahrsam der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg.

Schier unglaublich hierbei ist die Tatsache, dass ich als Verteidiger des Kollegen bis heute (Stand 23.11.2020 um 10:59Uhr) noch keinen Beschluss über die Bestätigung der Beschlagnahme vorliegen habe und derartige Neuigkeiten aus der Presse erfahren muss !

Liebe Verantwortliche in Neubrandenburg: Ist DAS tatsächlich die übliche Vorgehensweise bei Strafverfahren in Ihrem Bundesland ???


https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/querdenker-handy-bleibt-in-neubrandenburg-2241487611.html
Jetzt online !


https://youtu.be/HFraTVIsjzA

Danke an die Kollegen Bahner und Pankalla sowie unseren Gast Dr. Wodarg ! 🙏🏻

@RASattelmaier
Die renommierte und von mir seit jeher geschätzte Politikberaterin und Publizistin Gertrud Höhler äußert sich zur Coronapolitik der westlichen Demokratien.

Frau Höhler: Das ist sehr wohltuend und ich unterschreibe jede Ihrer Aussage !


https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/politik-beraterin-rechnet-ab-autoritaere-regime-verwenden-corona-als-waffe-74089350.bildMobile.html

@RASattelmaier
Neues aus dem Gerichtssaal !

Auch das 4. von mir geführte Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Dortmund endete ohne Verurteilung der Betroffenen. Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse endgültig eingestellt. Die Betroffene sollte wegen gleich zwei Verstößen gegen die CoronaSchVO NRW 600,- EUR Geldbuße zahlen. Die ihr zur lastgelegten Verstöße bestätigten sich in der heutigen Verhandlung nicht.

Auch in diesem Verfahren wurde sehr schnell klar, wie schlampig das hiesige Ordnungsamt bei der Aufnahme der Anzeigen agierte.

@RASattelmaier
Die heutige Bundespressekonferenz war eine ganz schlimme Veranstaltung. Es wurde ohne Belege ständig behauptet, dass Maßnahmenkritiker (gerne als Coronaleugner bezeichnet) vor allem der Antisemitismus verbinde !

Auf die berechtige Frage eines Journalisten nach Belegen erfolgten wie so oft ausweichende Antworten.

Leider war Herr Reitschuster nicht dort !

Die gesamte Pressekonferenz gibt es hier:
https://youtu.be/xnPhqDYfO9s

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1144826.corona-und-soziale-folgen-antisemitismus-verbindet.html

@RASattelmaier
Neues aus der Kanzei:

Die Deutsche Bahn bestätigt mir gegenüber schriftlich, dass Atteste OHNE Diagnose akzeptiert werden !

Somit dürfte das Bahnfahren für viele wieder leichter werden.

Mein Kanal:

@RASattelmaier

„Wissen ist eine Holschuld“
Sehr sehenswert !

Mein Kanal:
@RASattelmaier


https://youtu.be/tdNnbJJW8CI
Es wird schon fleißig Werbung gemacht für den Impfstoff - und wer gedacht hat, alles freiwillig, der darf dann bald am gesellschaftlichen Normalleben nicht mehr teilnehmen.

Eigentlich sollten Vertreter von Demokratie und einer FREIHEITLICHEN Werteordnung hier bereits solche Diskussionen im Keim ersticken !

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Kommt-die-Impfpflicht-durch-die-Hintertuer-article22191329.html

@RASattelmaier
Einzelhändler aufgepasst !!!

„Der Bund spricht sich für schärfere Auflagen für den Einzelhandel aus. In den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.“
(Quelle:t-online.de)

Hier wird für viele eh schon gebeutelte Einzelhändler dann der Todesstoß gesetzt ! Lange Schlangen vor den Geschäften werden die Menschen in der kalten Jahres sicher nicht akzeptieren und online bestellen. Amazon und co. wird es freuen !

Liebe Einzelhändler: Wann geht ihr auf die Straße ??

@RASattelmaier
Der REWE-Boss schlägt Alarm ! Und das zu recht.

Liebe Entscheidungsträger: Wie weltfremd muss man sein. Wo ist Evidenz für die Entscheidung, pro 20 qm nur noch einen Kunden zuzulassen. ?

Aber vielleicht hat „mein“ Abgeordneter Herr L. ja eine (zuviel) Studie gelesen.

Jetzt hat der Aktionismus in eine neue Dimension erreicht

https://www.google.de/amp/s/amp.express.de/koeln/rewe-schlaegt-alarm-wenn-diese-corona-neuerung-kommt--bricht-in-koeln-das-chaos-aus-37662332

@RASattelmaier
Sehr geehrter Herr Lauterbach !

Als „mein“ Bundestagsabgeordneter in Berlin würde ich nun wirklich gerne von Ihnen wissen, ob Sie einen Abschluss in Epidemiologie haben oder nicht. Lt. Wikipedia haben Sie ihn nicht.

Frage daher an das ZDF: Warum taucht Herr L. immer noch als betitelter Epidemiologe bei Lanz (s. Sendung v. 25.11.2020) auf ?

Danke an Herrn Prof. Schrappe (Uni Köln!) und Frau Spelsberg (Epidemiologin MIT Abschluss!) für die Aufklärung !

P.S. Ich habe mal ein Semester BWL studiert. Darf ich mich dann jetzt Betriebswirt nennen ?

Mein Kanal:
@RASattelmaier

„Wissen ist eine Holschuld“
❗️Demo-Tipp für Teilnehmer ❗️

Da auf Versammlungen in letzter Zeit vermehrt Mobiltelefone als sog. Tatmittel wegen des Verdachts eines (vermeintlichen) Verstoßes gegen 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) oder gegen das KunstUrhG von Vollzugsbeamten sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt werden und eine Herausgabe z.T. erst nach Wochen oder gar Monate erreicht wird, empfehle ich Folgendes:

Wer die Möglichkeit hat, sollte auf Versammlungen ein Zweittelefon zum Einsatz bringen, auf das man zur Not solange verzichten kann !

Da es nach wie vor sehr wichtig ist, dass Übergriffe u.ä. auf öffentlichen Versammlungen gefilmt werden (was erlaubt ist), gleichzeitig aber nie ganz ausgeschlossen werden kann, dass die Rechtmäßigkeit für eine Sicherstellung/Beschlagnahme von jedem Beamten auch beachtet wird, wird durch diesen Tipp der mögliche Schaden von vornherein kalkulierbarer und ein wenig minimiert.

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@RASattelmaier

„Wissen ist eine Holschuld“