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AKTION, mehr dazu in meinem Video!
29.06.2022
Ein wirklicher Tiefschlag für die Demokratie heute!
#IchstehehinterMichaelBallweg
@GI_informiert
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
⚪️⚪️ #FreeMichaelBallweg Demo am 9. Juli 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart) ⚪️⚪️
Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 verhaftet. Der Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition wurde festgesetzt.
Da Michael derzeit an keiner Demo teilnehmen kann, kommt die Demo zu ihm.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, spalten und machen bei der Demontage der Bewegung nicht mit.
QUERDENKEN steht NACH WIE VOR für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Nichts anderes lag Michael jemals am Herzen.
📅 Samstag, 9. Juli 2022
🕒 15:00 Uhr
📍Asperger Straße 60, Stuttgart (vor der JVA)
🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢
Bringt alles mit, was laut ist. Wir machen richtig Lärm, damit wir auch in der JVA zu hören sind!
#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
#BW #Sa0907 #Stuttgart #Stammheim
@Prozessbeobachter
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 verhaftet. Der Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition wurde festgesetzt.
Da Michael derzeit an keiner Demo teilnehmen kann, kommt die Demo zu ihm.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, spalten und machen bei der Demontage der Bewegung nicht mit.
QUERDENKEN steht NACH WIE VOR für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Nichts anderes lag Michael jemals am Herzen.
📅 Samstag, 9. Juli 2022
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📍Asperger Straße 60, Stuttgart (vor der JVA)
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✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️
💥SOFORTIGE FREILASSUNG VON MICHAEL BALLWEG💥
SAMSTAG 9. Juli
15:00 Uhr
JVA Stammheim
Asperger Straße 60 in Stuttgart
oder
bei Dir vor Ort setzen wir ein Zeichen für echte Solidarität und fordern die sofortige Freilassung des politischen Häftlings Michael Ballweg.
‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
https://t.me/marktplatzgd/10656
FRIEDEN
Freiheit
Selbstbestimmung
✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️
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💥Zum Nachdenken💥
Michael Ballweg, der Gründer einer der größten Protestbewegungen Deutschlands gegen menschenrechtswidrige Maßnahmen der Landesregierungen und der Bundesregierung sitzt in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wird, Geld, das Menschen ihm anvertraut haben, nicht für die Protestbewegung verwendet zu haben.
Der Staat sorgt sich also um das Wohlergehen und die ausreichende finanzielle Ausstattung der Proteste?
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener.
#IchstehehinterMichaelBallweg
Mein Kanal:
@RA_LUDWIG
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
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@Terminverteiler_Bot
Michael Ballweg, der Gründer einer der größten Protestbewegungen Deutschlands gegen menschenrechtswidrige Maßnahmen der Landesregierungen und der Bundesregierung sitzt in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wird, Geld, das Menschen ihm anvertraut haben, nicht für die Protestbewegung verwendet zu haben.
Der Staat sorgt sich also um das Wohlergehen und die ausreichende finanzielle Ausstattung der Proteste?
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener.
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Pressemitteilung
Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein
Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.
Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.
Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.
Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.
Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.
#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
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Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein
Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.
Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.
Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.
Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.
Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.
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