Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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«Nach den Vorwürfen hat ein Polizeibeamter eine blutige Nase erlitten, als sich der Gegner der Corona-Politik in Deutschland der Feststellung seiner Identität lautstark schreiend verweigert habe und schließlich von mehreren Polizisten zu Boden gebracht worden sei. In einem anderen Fall im August 2020 habe er gerufen: „Wer tötet Angela Merkel? Ich setze ein Kopfgeld auf sie aus.“ Zudem habe er bei anderer Gelegenheit ein Bündel Zeitungen in Richtung von Polizisten geworfen.»

Die Rede ist von Anselm Lenz, fünf mutmaßliche Taten werden ihm in der Zeit von April bis August 2020 vorgeworfen und nun der Prozess gemacht.

«Bei dem Fall im August 2020 habe es sich um ein „satirisches Spektakel“ gehandelt. Lenz erklärte, es sei nicht darum gegangen, dass der Bundeskanzlerin „ein Haar gekrümmt werden soll“. Er habe vielmehr eine Kunstaktion des Regisseurs und Aktionskünstlers Christoph Schlingensief (1960 bis 2010) zitiert. Falsch sei, dass er ein Kopfgeld ausgesetzt habe.»

Der Prozess wird mit weiteren Zeugen am 8. November fortgesetzt.

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