Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Ich wurde am 8.7. Opfer einer kriminalpolizeilichen HAUSDURCHSUCHUNG welche in meiner Abwesenheit in meiner Privatwohnung stattgefunden hat!

NINA MALEIKA

Diese wurde richterlich angeordnet!

Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!

IHR MACHT MIR KEINE ANGST!

HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!

IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!

SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!

JETZT ERST RECHT!

#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage

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#JetztErstRecht - Buschmanns 60 Sekunden: Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/-1RzL49oick 1:00

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#JetztErstRecht Folge 3: #Haftbefehl gegen #Putin zeigt, niemand steht über Recht und Gesetz! — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/sdOZPmCjbO8 1:00

"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen und das zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht" - verdeutlicht Bundesjustizminister Marco Buschmann in der neuen Folge von "Jetzt erst Recht - Buschmanns 60 Sekunden". Denn wer - wie Präsident Putin- so einen blutigen Krieg anzettelt, muss sich dafür auch verantworten müssen. Der Internationale Strafgerichtshof ist die Institution, die dafür sorgt, dass das Völkerstrafrecht eingehalten wird. Wenn er Deutschland nun ersuchen würde, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, dann wären wir dazu verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er deutschen Boden betritt.

Hinweis Falschaussage Buschmann:

US-amerikanische Kriegsverbrecher standen noch nie vor dem Tribunal. Sie stehen über dem Gesetz!

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#JetztErstRecht Folge 4: #HappyBirthday #Grundgesetz - 74 Jahre in bester #Verfassung! — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/XVarjqq4CXw 1:00

Jeder, der die Corona-Maßnahmen die letzten 3 Jahre miterlebt, vielleicht auch mal Schlußartikel 146 GG gelesen hat weiß, dass dieses Framing des Justizministeriums zu 100 % gelogen ist!

ℹ️ Marco Buschmann

ℹ️ Grundgesetz

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