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🗓 21.03.2024
EuGH hat geurteilt -
Fingerabdruckpflicht ist angezählt
Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Das ist ein Erfolg.
Aber Digitalcourage e.V. hätte sich gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.
──────────────
Seit Jahren bekam Digitalcourage e.V. fast täglich Anrufe & Zuschriften von Menschen, die nicht wie Tatverdächtige behandelt werden wollen, wenn sie einen neuen Personalausweis wollen.
Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden.
Dagegen hat Digitalcourage e.V. daher damals Klage eingereicht.
Nun ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen.
Zusammenfassung des Urteils:
Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig.
Ein Erfolg für Digitalcourage!
Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.
Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben.
Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht:
Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!
👉 Das ganze Urteil ist hier auf der Website des EuGH zulesen
Quellen:
Julia Witte | Quelle
Bild:Markus HamidCC-BY 4.0
────────
Digitalcourage e.V.
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👉 Shop,
👉 Newsletter &
👉 RRS-Feed
──
👉🏽 Klicke hier zum Beitrag Biometrie in Mini-Apps
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#Hintergrundwissen
#EU #EuGH #Biometrie
#Datenschutz #Sicherheit
#Anonymität #Hinweise
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EuGH hat geurteilt -
Fingerabdruckpflicht ist angezählt
Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Das ist ein Erfolg.
Aber Digitalcourage e.V. hätte sich gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.
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Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden.
Dagegen hat Digitalcourage e.V. daher damals Klage eingereicht.
Nun ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen.
Zusammenfassung des Urteils:
Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig.
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Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.
Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben.
Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht:
Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!
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MORGAINE - FREIHEIT WIRD AUS MUT GEMACHT
🗓 20.05.2024 13:54 Uhr
Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen
Wikileaks-Gründer Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied der Londoner High Court.
Eilmeldung aufrufen
Gericht in London: WikiLeaks-Gründer Assange darf nicht unmittelbar an USA ausgeliefert werden
👉 Klicke hier zur Eilmeldung
@TagesschauEilmeldungenBot
VideoQuelle 📹1080p #Video
Quelle
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#WikiLeaks
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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
🗓 20.05.2024 13:54 Uhr
Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen
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🗓 Mai 2024
„PFIZERGATE“
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen.
Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?
Gerade erst hat die EU unter Ursula von der Leyen das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen beendet, da steht der Vorwurf im Raum, dass die EU-Kommission selbst gegen unabhängige Staatsanwälte vorgeht.
Verwendet von der Leyens Kommission ähnliche Mittel wie die lange als vermeintlich unrechtsstaatlich und semi-autoritär attackierten Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen?
Konkret geht es um die Europäische Staatsanwaltschaft, das European Public Prosecutor’s Office (EPPO).
Die ermittelt nämlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Verwicklung und Vertuschung rund um das „Pfizergate“, also jener Hinterzimmerdeals für Impfstoff-Käufe im Wert von mehr als 35 Milliarden Euro vom Pharmagiganten Pfizer.
Das EPPO ist eine recht neue EU-Institution, sie soll Finanzverbrechen mit EU-Geldern und von anderen EU-Institutionen untersuchen und hat die Befugnis, dafür länderübergreifende Ermittlungen durchzuführen und Beweise – in von der Leyens Fall vor allem SMS und E-Mails – zu beschlagnahmen.
Genau bei diesen Ermittlungen gegen die EU-Chefin wird die EPPO nun offenbar von der Kommission massiv behindert. Das berichtet EPPO-Chefstaatsanwältin Laura Kövesi, die nun sogar mit einer Klage gegen die EU-Kommission droht.
Quelle: 2 & 3
──
GedankenSpiel
Was daraus wurde?
Gerade wo jetzt der EU Wahlkampf auf Hochtouren l@uft ist es still geworden um den neuesten Skandal zu von der Leyen.
Nach den klagen im August letzten Jahres, wo die Europäische Staatsanwaltschaft von der Leyen wegen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruption anging, kandidiert diese ohne ernstzunehmenden Gegner erneut.
Als wären die bekannten Skandale aus ihrer Amtszeit in der deutschen Politik sowie ihre zahlreichen dubiosen Verstrickungen eine Qualifizierung gewesen zum Aufstieg an die europäische Spitze.
──
Wie wäre es, wenn die europ@ischen Institutionen mit der Überwachung und Überprüfung der eigenen 'Fachkr@fte' & 'gew@hlten Vertreter' beginnen?
Deren Machenschaften überprüft, die Korruption und Seilschaften ins Licht gerückt werden und sich dem massiven Lobbyismus entgegenstellt wird?
Wäre eine Verfolgung und Ahndung der Verfehlungen innerhalb der eigenen Reihen nicht sinnvoll?
Das bevor Maßnahmen - wie DSA, DSM, AI Act, das Speichern der IP Adressen, die Vorbereitungen zur Vorratsdatenspeicherung und Co - bei den europäischen Bürgern auch nur in Erwägung gezogen wird?
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#Hintergrundwissen
#EU #Wahlkampf
#EUWahl2024
#Europawahl
#Stolzmonat
#Korruption
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Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen.
Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?
Gerade erst hat die EU unter Ursula von der Leyen das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen beendet, da steht der Vorwurf im Raum, dass die EU-Kommission selbst gegen unabhängige Staatsanwälte vorgeht.
Verwendet von der Leyens Kommission ähnliche Mittel wie die lange als vermeintlich unrechtsstaatlich und semi-autoritär attackierten Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen?
Konkret geht es um die Europäische Staatsanwaltschaft, das European Public Prosecutor’s Office (EPPO).
Die ermittelt nämlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Verwicklung und Vertuschung rund um das „Pfizergate“, also jener Hinterzimmerdeals für Impfstoff-Käufe im Wert von mehr als 35 Milliarden Euro vom Pharmagiganten Pfizer.
Das EPPO ist eine recht neue EU-Institution, sie soll Finanzverbrechen mit EU-Geldern und von anderen EU-Institutionen untersuchen und hat die Befugnis, dafür länderübergreifende Ermittlungen durchzuführen und Beweise – in von der Leyens Fall vor allem SMS und E-Mails – zu beschlagnahmen.
Genau bei diesen Ermittlungen gegen die EU-Chefin wird die EPPO nun offenbar von der Kommission massiv behindert. Das berichtet EPPO-Chefstaatsanwältin Laura Kövesi, die nun sogar mit einer Klage gegen die EU-Kommission droht.
Quelle: 2 & 3
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GedankenSpiel
Was daraus wurde?
Gerade wo jetzt der EU Wahlkampf auf Hochtouren l@uft ist es still geworden um den neuesten Skandal zu von der Leyen.
Nach den klagen im August letzten Jahres, wo die Europäische Staatsanwaltschaft von der Leyen wegen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruption anging, kandidiert diese ohne ernstzunehmenden Gegner erneut.
Als wären die bekannten Skandale aus ihrer Amtszeit in der deutschen Politik sowie ihre zahlreichen dubiosen Verstrickungen eine Qualifizierung gewesen zum Aufstieg an die europäische Spitze.
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Wie wäre es, wenn die europ@ischen Institutionen mit der Überwachung und Überprüfung der eigenen 'Fachkr@fte' & 'gew@hlten Vertreter' beginnen?
Deren Machenschaften überprüft, die Korruption und Seilschaften ins Licht gerückt werden und sich dem massiven Lobbyismus entgegenstellt wird?
Wäre eine Verfolgung und Ahndung der Verfehlungen innerhalb der eigenen Reihen nicht sinnvoll?
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Gregor Gysi im Gespräch mit Nico Semsrott – Trailer
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🎞 105 MB | ⏱ 1 Std. | 📹 720p
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💡 Die Europawahlen stehen vor der Tür.
Es sind ja bereits manipulierte Stimmzettel, also vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen, für Europawahl gefunden worden in der Kreisstadt Bad Reichenhall.
Wir alle erinnern uns sicher auch noch gut an die letzten ungültigen Berliner-Wahlen.
Bis heute bedauere ich, dass die angeforderten unabh@ngigen Wahlbeobachter sich der Lage vor Ort nicht widmen wollten & in Abwesenheit glänzten.
Das auch beim wiederholten misslingen einer Durchführung normaler Wahlen.
W@hrend die Komiker & EU Parlamentarier - Martin Sonneborn & Nico Semsrott - von DIE PARTEI, bereits Zweifel zu den demokratischen Prozessen der EU in ihren Amtszeiten darlegten, steht nun auch die rechtliche Seite & legitimation dieses 'Parlaments' in Frage.
🗓 Mai 2024
„PFIZERGATE“
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🥹 Martin Sonneborn – Herr Sonneborn bleibt in Brüssel
&
Nico Semsrott – Brüssel sehen und sterben🎧
──
Ein paar ihrer Youtube Videos findest du bei den Beispielen:
👉🏽 Klicke hier zu den Beispielen von Martin Sonneborn
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VideoQuelle
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#EUWahl2024
#Europawahl
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#WirVergessenNicht
#Unvergessen #ErinnereDich
#Video #Audio
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Es sind ja bereits manipulierte Stimmzettel, also vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen, für Europawahl gefunden worden in der Kreisstadt Bad Reichenhall.
Wir alle erinnern uns sicher auch noch gut an die letzten ungültigen Berliner-Wahlen.
Bis heute bedauere ich, dass die angeforderten unabh@ngigen Wahlbeobachter sich der Lage vor Ort nicht widmen wollten & in Abwesenheit glänzten.
Das auch beim wiederholten misslingen einer Durchführung normaler Wahlen.
W@hrend die Komiker & EU Parlamentarier - Martin Sonneborn & Nico Semsrott - von DIE PARTEI, bereits Zweifel zu den demokratischen Prozessen der EU in ihren Amtszeiten darlegten, steht nun auch die rechtliche Seite & legitimation dieses 'Parlaments' in Frage.
🗓 Mai 2024
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🇺🇸US verklagt TikTok 📱
wegen Verstößen gegen Kindergesetze
─────────
❗️Kinder unter 13 durften ohne elterliche Zustimmung Konten erstellen.
❗️Persönliche Daten von Kindern wurden gesammelt und gespeichert.
❗️Unzureichende Maßnahmen zur Löschung von Kinderkonten.
❗️Millionen von "Alter unbekannt" Konten existieren.
👉 Klicke hier & lese weiter 👀
Quelle: @prvcyworld
─────────
Doch, ob es wirklich um den Schutz der Kinder geht oder dies nur ein Vorwand ist, bleibt offen:
📱 TikTok 🇨🇳🇺🇸🇷🇺
🗓 17. März - 21. April
👉🏽 Klicke hier zum Beitrag
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#Hintergrundwissen
#TikTok #USA #Kinder
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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
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wegen Verstößen gegen Kindergesetze
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🦄Durovs Haft wird definitiv verlängert
🇫🇷 Die Pariser Staatsanwaltschaft gab heute bekannt, dass der Chef von Telegram im Rahmen einer Untersuchung von Cyberkriminalität bis zu 48 Stunden in Haft bleiben wird. Im gestrigen Bericht der Staatsanwaltschaft war von einer Haft bis zum 28. August die Rede.
Pavel Durov sitzt seit Samstag in Untersuchungshaft. Erinnern wir uns daran, dass das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate zuvor die französischen Behörden aufgefordert hatte , Durov dringend die notwendigen konsularischen Dienste bereitzustellen.
Quelle: @d_code
Bild: @ohuenko
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🇫🇷 Die Pariser Staatsanwaltschaft gab heute bekannt, dass der Chef von Telegram im Rahmen einer Untersuchung von Cyberkriminalität bis zu 48 Stunden in Haft bleiben wird. Im gestrigen Bericht der Staatsanwaltschaft war von einer Haft bis zum 28. August die Rede.
Pavel Durov sitzt seit Samstag in Untersuchungshaft. Erinnern wir uns daran, dass das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate zuvor die französischen Behörden aufgefordert hatte , Durov dringend die notwendigen konsularischen Dienste bereitzustellen.
Quelle: @d_code
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Durov wurde aus der Haft entlassen, berichtet BFMTV.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass Durov frei ist.
Dies ist lediglich eine Änderung von Durovs Status zum Zweck des Verhörs und möglicher Anklagen. Danach wird über sein Schicksal entschieden.
Nach Informationen von BFMTV hat der Ermittlungsrichter den Polizeigewahrsam von Pavel Durov für ein erstes Erscheinen, eine Vernehmung und eine mögliche Anklage beendet.
Wahrscheinlich darf er das Land nicht verlassen.
Quelle: @novosti_efir
Dank an Ojay
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Durov - aktuell zur Anhörung im Stadtgericht
👨🏻⚖️ Durov befindet sich derzeit im Stadtgericht, wo die Anhörung in diesen Minuten läuft - eine Entscheidung der Richter wird mit Spannung erwartet.
🎥Die Aufnahmen zeigen die Situation in der Nähe des Stadtgerichts, wo hohe Sicherheitvorkehrungen getroffen wurden. Gendarmen sind in der Nähe des Eingangs im Einsatz, das Gelände ist mit speziellen Barrieren abgesperrt.
Quelle: @EisernerVorhang & Dank an Ojay 🙏
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👨🏻⚖️ Durov befindet sich derzeit im Stadtgericht, wo die Anhörung in diesen Minuten läuft - eine Entscheidung der Richter wird mit Spannung erwartet.
🎥Die Aufnahmen zeigen die Situation in der Nähe des Stadtgerichts, wo hohe Sicherheitvorkehrungen getroffen wurden. Gendarmen sind in der Nähe des Eingangs im Einsatz, das Gelände ist mit speziellen Barrieren abgesperrt.
Quelle: @EisernerVorhang & Dank an Ojay 🙏
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⚡️ Und die Welt stand still
😏Pavel Durov wird laut AFP in Paris vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich noch am Abend eine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.
🤯 Politico berichtet, dass die Ermittlungen gegen Pavel Durov (und seinen Bruder Nikolai) viel früher begannen als ursprünglich angenommen.
Der Veröffentlichung zufolge wurden bereits am 25. März Haftbefehle gegen die Durov-Brüder erlassen.
🦄In der kurzen Beschreibung des Kriminalfalls wird auch der Telegram-Vizepräsident Ilja Perekopski erwähnt. Aus dem Dokument geht allerdings nicht hervor, ob er zur Fahndung ausgeschrieben war und ob ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.
Quelle📖@durovs_code
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😏Pavel Durov wird laut AFP in Paris vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich noch am Abend eine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.
🤯 Politico berichtet, dass die Ermittlungen gegen Pavel Durov (und seinen Bruder Nikolai) viel früher begannen als ursprünglich angenommen.
Der Veröffentlichung zufolge wurden bereits am 25. März Haftbefehle gegen die Durov-Brüder erlassen.
🦄In der kurzen Beschreibung des Kriminalfalls wird auch der Telegram-Vizepräsident Ilja Perekopski erwähnt. Aus dem Dokument geht allerdings nicht hervor, ob er zur Fahndung ausgeschrieben war und ob ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.
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