https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-warum-gerichte-nachtraeglich-massnahmen-pruefen-und-was-das-fuer-bund-und-laender-bedeutet-a-f2943987-b2f0-481b-b9b9-15eaa26e86c7
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Wie zu erwarten war, gab es heute einen kurzen Prozess und einen klaren Freispruch im 2ten Frauenbus Verfahren.
Hier der Kommentar von Verteidiger Dirk Sattelmaier
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Hier der Kommentar von Verteidiger Dirk Sattelmaier
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Glarus: Notorischer Maskenverweigerer kriegt Prozess im Freien - Blick
via www.blick.ch
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Telegraph
Glarus: Notorischer Maskenverweigerer kriegt Prozess im Freien - Blick
Einem notorischen Maskenverweigerer wurde letzte Woche im Kanton Glarus der Prozess gemacht. Aber nicht wie sonst. Denn das Gericht verlegte aus Rücksicht kurzerhand die Verhandlung ins Freie. 1/5 Das Kantonsgericht in Glarus: Hier gibts auch Openair-Verhandlungen.
Prozess gegen
Dr. Heinrich Fiechtner
(Landtagsabgeordneter a.D.)
Am Freitag um 11 Uhr ist vor dem Amtsgericht in Waiblingen eine Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Ifsg im Freien am 1.1.21
Im Vorfeld gab es schon ein kleines "Rahmenprogramm"
https://t.me/Demotermine/4860
Seid einfach mit dabei. Es wird spannend!
@Doc_Heinrich_Fiechtner
#BW #Fr2210 #Waiblingen
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Dr. Heinrich Fiechtner
(Landtagsabgeordneter a.D.)
Am Freitag um 11 Uhr ist vor dem Amtsgericht in Waiblingen eine Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Ifsg im Freien am 1.1.21
Im Vorfeld gab es schon ein kleines "Rahmenprogramm"
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Heute wurde ich im BMLV gekündigt (siehe Bild von S. 1 des Schreibens). Jetzt geh ich vor Gericht und mein Buch "Corona-Diktatur" wird zum Beweismittel gegen diese Regierung. Ob daher die Verantwortlichen im BMLV intelligent sind, möge jede/r für sich selbst beurteilen 😉
https://t.me/monika_donner
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München - Rückfragen bitte an:
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München - Rückfragen bitte an:
Bundespolizeidirektion München: Landgericht Traunstein schickt Schleuserbande hinter Gitter / Langj
Kleiner Nachtrag:
Auch die lokale BNN berichtete vom Prozess um den Bussgeldbescheid von Güsey. Ein Bussgeldverfahren über 65 € ist der BNN eine Berichterstattung wert.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/querdenker-busfahrt-karlsruhe-amtsgericht-prozess-initiatorin-guezey-israel-freispruch
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Auch die lokale BNN berichtete vom Prozess um den Bussgeldbescheid von Güsey. Ein Bussgeldverfahren über 65 € ist der BNN eine Berichterstattung wert.
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Badische Neueste Nachrichten
Karlsruher Querdenken-Initiatorin vor Gericht: Güzey Israel wegen Busfahrt freigesprochen
Das Karlsruher Amtsgericht urteilt im Prozess gegen eine Querdenkerin. Der Vorwurf: Sie habe gegen die Ausgangssperre verstoßen. Nun kam der Freispruch.
Wieder ein Erfolg im Kampf gegen Corona-Willkür: Einspruch beim Amtsgericht Dresden lohnte sich!
Sage und schreibe 250,00 Euro sollte ein junger Mann in Dresden bezahlen, weil er mit zu wenig Abstand und ohne Mundschutz in der Stadt unterwegs gewesen sein soll. Beim heutigen Verfahren, bei dem der Betroffene mit seinem Rechtsanwalt Martin Kohlmann erschien, ließ sich der zu geringe Abstand nicht beweisen, den Maskenverstoß alleine hielt der Richter nicht für so erheblich, dass ein Bußgeld angezeigt gewesen wäre. Die Folge: Das Verfahren wurde eingestellt!
Hätte der Betroffene noch eine Rechtsschutzversicherung gehabt, wäre er ganz kostenlos aus der Angelegenheit rausgekommen. Unsere ausdrückliche Empfehlung: In diesen Zeiten sollten politische Aktivisten oder einfach Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, eine Rechtsschutzversicherung haben.
Grundsätzlich gilt: Es lohnt sich, gegen jeden einzelnen Ordnungswidrigkeiten-Bescheid vorzugehen. Die Erfolgsquote ist hoch!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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Sage und schreibe 250,00 Euro sollte ein junger Mann in Dresden bezahlen, weil er mit zu wenig Abstand und ohne Mundschutz in der Stadt unterwegs gewesen sein soll. Beim heutigen Verfahren, bei dem der Betroffene mit seinem Rechtsanwalt Martin Kohlmann erschien, ließ sich der zu geringe Abstand nicht beweisen, den Maskenverstoß alleine hielt der Richter nicht für so erheblich, dass ein Bußgeld angezeigt gewesen wäre. Die Folge: Das Verfahren wurde eingestellt!
Hätte der Betroffene noch eine Rechtsschutzversicherung gehabt, wäre er ganz kostenlos aus der Angelegenheit rausgekommen. Unsere ausdrückliche Empfehlung: In diesen Zeiten sollten politische Aktivisten oder einfach Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, eine Rechtsschutzversicherung haben.
Grundsätzlich gilt: Es lohnt sich, gegen jeden einzelnen Ordnungswidrigkeiten-Bescheid vorzugehen. Die Erfolgsquote ist hoch!
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Gerichtstermin von Dr. Fiechtner vom Amtsgericht Waiblingen verlegt auf Freitag, 26.11.
Werden bis dahin die Spuren des Farbanschlags beseitigt sein?
https://t.me/Demotermine/22266
@Doc_Heinrich_Fiechtner
Video
https://t.me/Prozessbeobachter/305
#BW #Fr2611 #Waiblingen
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https://telesco.pe/Doc_Heinrich_Fiechtner/550
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Telescope
𝕯𝖗. 𝕳𝖊𝖎𝖓𝖗𝖎𝖈𝖍 𝕱𝖎𝖊𝖈𝖍𝖙𝖓𝖊𝖗 ✅ neu offiziell
München - Jürgen Köhnlein, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg zur Anerkennung einer Covid-19-Infektion eines Neu-Ulmer Polizeibeamten als Dienstunfall begrüßt.
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Italien:
450.000 Euro Kartellstrafe für Maskenhersteller wegen irreführender Werbung
https://www.corriere.it/economia/aziende/21_ottobre_22/mascherine-u-mask-multa-antitrust-450-mila-euro-pubblicita-ingannevole-ea5c4a9e-331d-11ec-a09a-b9f5a5e6bd67.shtml
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450.000 Euro Kartellstrafe für Maskenhersteller wegen irreführender Werbung
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Corriere della Sera
Mascherine U-Mask, multa antitrust da 450 mila euro: «Pubblicità ingannevole»
Soddisfazione arriva dalle associazioni di consumatori: alla luce della sanzione si restituisca quanto pagato
«Nach den Vorwürfen hat ein Polizeibeamter eine blutige Nase erlitten, als sich der Gegner der Corona-Politik in Deutschland der Feststellung seiner Identität lautstark schreiend verweigert habe und schließlich von mehreren Polizisten zu Boden gebracht worden sei. In einem anderen Fall im August 2020 habe er gerufen: „Wer tötet Angela Merkel? Ich setze ein Kopfgeld auf sie aus.“ Zudem habe er bei anderer Gelegenheit ein Bündel Zeitungen in Richtung von Polizisten geworfen.»
Die Rede ist von Anselm Lenz, fünf mutmaßliche Taten werden ihm in der Zeit von April bis August 2020 vorgeworfen und nun der Prozess gemacht.
«Bei dem Fall im August 2020 habe es sich um ein „satirisches Spektakel“ gehandelt. Lenz erklärte, es sei nicht darum gegangen, dass der Bundeskanzlerin „ein Haar gekrümmt werden soll“. Er habe vielmehr eine Kunstaktion des Regisseurs und Aktionskünstlers Christoph Schlingensief (1960 bis 2010) zitiert. Falsch sei, dass er ein Kopfgeld ausgesetzt habe.»
Der Prozess wird mit weiteren Zeugen am 8. November fortgesetzt.
📌Folgt uns auf @huerdenflug & @Team_Info_Kanal_Berlin
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#BLN #Mo0811 #Berlin
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Die Rede ist von Anselm Lenz, fünf mutmaßliche Taten werden ihm in der Zeit von April bis August 2020 vorgeworfen und nun der Prozess gemacht.
«Bei dem Fall im August 2020 habe es sich um ein „satirisches Spektakel“ gehandelt. Lenz erklärte, es sei nicht darum gegangen, dass der Bundeskanzlerin „ein Haar gekrümmt werden soll“. Er habe vielmehr eine Kunstaktion des Regisseurs und Aktionskünstlers Christoph Schlingensief (1960 bis 2010) zitiert. Falsch sei, dass er ein Kopfgeld ausgesetzt habe.»
Der Prozess wird mit weiteren Zeugen am 8. November fortgesetzt.
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Berliner Zeitung
Berlin: Mitorganisator von Corona-Demos steht vor Gericht
Der Dramaturg Anselm Lenz soll bei Demos gegen Corona-Maßnahmen zu Straftaten aufgerufen haben. Er und sein Anwalt bestritten dies beim Prozessauftakt.
https://brd-news.de/antifa-terrorgruppen-pforzheim-amtsgericht-farbanschlag/
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Amtsgericht Stuttgart verweigert weit angereister Frau den Zutritt trotz notariell beglaubigtem Attest 25.10.2021
Seit Neuestem ist wohl eine Diagnose für das Atmen notwendig. Ein Amtsarzt war nicht zugegen.
Im Beschluss wurde keine Rechtsgrundlage angeführt, unterschrieben ist er auch nicht.
👉 Ohne Unterschrift ist es bestenfalls ein Entwurf.
👉 In der Rechtsprechung (aus besseren Zeiten und mit ordentlichen Richtern?) wird ein 👉 Urteil ohne Unterschrift als nichtiges Scheinurteil angesehen. Im Mittelalter war es ähnlich.
Man beachte, dass es sich hier um einen Beschluss handelt, nicht um ein Urteil. Letzteres wird trotz Anwesenheit in Abwesenheit gefällt werden. Vgl. @BananenrepublikBRD
👉 Fehlende Richterunterschrift
👉 Darf man jemandem ohne Maske den Zutritt verweigern?
Nächstes Amtsgerichts-Spektakel in der Nähe Freitag, 26.11.2021. Kommt zahlreich
https://t.me/Prozessbeobachter/304
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Seit Neuestem ist wohl eine Diagnose für das Atmen notwendig. Ein Amtsarzt war nicht zugegen.
Im Beschluss wurde keine Rechtsgrundlage angeführt, unterschrieben ist er auch nicht.
👉 Ohne Unterschrift ist es bestenfalls ein Entwurf.
👉 In der Rechtsprechung (aus besseren Zeiten und mit ordentlichen Richtern?) wird ein 👉 Urteil ohne Unterschrift als nichtiges Scheinurteil angesehen. Im Mittelalter war es ähnlich.
Man beachte, dass es sich hier um einen Beschluss handelt, nicht um ein Urteil. Letzteres wird trotz Anwesenheit in Abwesenheit gefällt werden. Vgl. @BananenrepublikBRD
👉 Fehlende Richterunterschrift
👉 Darf man jemandem ohne Maske den Zutritt verweigern?
Nächstes Amtsgerichts-Spektakel in der Nähe Freitag, 26.11.2021. Kommt zahlreich
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Liebe Freunde,
Der Gerichtstermin heute wurde verschoben. Das Diktierprogramm (Windows) hat einen komischen Folgetermin aufs Papier gebracht.
Jetzt kam offensichtlich noch eine weitere Unaufmerksamkeit dazu.
Vorsichtshalber verlinke ich die Ladung noch einmal: der Folgetermin ist der 26. November um 9:30 Uhr.
Ich bitte die Verwirrung zu entschuldigen.
Mit herzlichsten Grüßen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit!
Euer Dr. Heinrich Fiechtner
@Doc_Heinrich_Fiechtner
Meine Arbeit unterstützen
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Der Gerichtstermin heute wurde verschoben. Das Diktierprogramm (Windows) hat einen komischen Folgetermin aufs Papier gebracht.
Jetzt kam offensichtlich noch eine weitere Unaufmerksamkeit dazu.
Vorsichtshalber verlinke ich die Ladung noch einmal: der Folgetermin ist der 26. November um 9:30 Uhr.
Ich bitte die Verwirrung zu entschuldigen.
Mit herzlichsten Grüßen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit!
Euer Dr. Heinrich Fiechtner
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❗️Gerichtsverfahren gegen mich: Bitte Euch um Hilfe❗️
👉👉👉Wer kann mich mit seiner Anwesenheit am 3.11.2021 (Mittwoch) ab 9:00 bis 16:00 Uhr im Sitzungssaal I, 1. OG (Zimmer 103), Kaiserstraße 55, 66849 Landstuhl (Amtsgericht) unterstützen?
Am 21.11.2020 war ich zu einer Demo in Kaiserslautern eingeladen, die jedoch verboten wurde. Deshalb fuhr ich gleich zu einer Spontandemo nach Ramstein, die auch verboten wurde. Danach traf ich den Organisator an der Gedenkstätte Ramstein und wartete auf jemanden, der mir den Bismarckturm zeigen wollte.
22 Personen, die Mehrheit hatte noch nie an Demos gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen, wurden plötzlich eingekesselt.
Ich drohte den Polizisten für den Fall der Fortsetzung der ungerechtfertigten Freiheitsberaubung, jeden einzelnen zu dokumentieren und zur Strafanzeige zu bringen.
Folge: Am Ende wurde nur mein Handy (andere konnten filmen und behielten ihr Handy) beschlagnahmt. Man will also ein Exempel an mir statuieren.
👉Die Staatsanwaltschaft hat 100 Tagessätze gegen mich beantragt und fährt am 3. November 2021 stolze 9 Polizisten als Zeugen auf. Ich habe nichts getan!
👉Nach dem 1. Gerichtstag werde ich das 17-seitige Schreiben meines Anwalts hier veröffentlichen und für maximale Transparenz sorgen.
Filmdokumente und Einzelheiten in diesem Video vom 19.8.2021:
https://youtu.be/LJe2L3oI8Ts
Gleich nach der Polizeiaktion wurde dieses Video mit allen Einzelheiten am 26.11.2020 veröffentlicht: https://youtu.be/JHSr7AZ6ndU
❗️Vor dem Jahr 2020 habe ich nicht geglaubt, dass deutsche Polizisten der Gegenwart zu diesem Verhalten fähig wären.❗️
https://t.me/silberjungethorstenschulte
#RP #Mi0311 #Landstuhl
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Am 21.11.2020 war ich zu einer Demo in Kaiserslautern eingeladen, die jedoch verboten wurde. Deshalb fuhr ich gleich zu einer Spontandemo nach Ramstein, die auch verboten wurde. Danach traf ich den Organisator an der Gedenkstätte Ramstein und wartete auf jemanden, der mir den Bismarckturm zeigen wollte.
22 Personen, die Mehrheit hatte noch nie an Demos gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen, wurden plötzlich eingekesselt.
Ich drohte den Polizisten für den Fall der Fortsetzung der ungerechtfertigten Freiheitsberaubung, jeden einzelnen zu dokumentieren und zur Strafanzeige zu bringen.
Folge: Am Ende wurde nur mein Handy (andere konnten filmen und behielten ihr Handy) beschlagnahmt. Man will also ein Exempel an mir statuieren.
👉Die Staatsanwaltschaft hat 100 Tagessätze gegen mich beantragt und fährt am 3. November 2021 stolze 9 Polizisten als Zeugen auf. Ich habe nichts getan!
👉Nach dem 1. Gerichtstag werde ich das 17-seitige Schreiben meines Anwalts hier veröffentlichen und für maximale Transparenz sorgen.
Filmdokumente und Einzelheiten in diesem Video vom 19.8.2021:
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Gleich nach der Polizeiaktion wurde dieses Video mit allen Einzelheiten am 26.11.2020 veröffentlicht: https://youtu.be/JHSr7AZ6ndU
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Gerichte wollen Merkel-Kritiker mundtot machen! Helft mir! Aus einem Opfer wird ein Täter gemacht!
!!!!! Zeugen bitte melden (Näheres unten) an: info@silberjunge.de !!!!!
Gesamtes Video zur Einkesselung am 21.11.20: https://youtu.be/JHSr7AZ6ndU
Alles zum Buch Fremdbestimmt: https://www.fremdbestimmt.com/
Alle 888 Quellen meines Buches Fremdbestimmt (Auflage…
Gesamtes Video zur Einkesselung am 21.11.20: https://youtu.be/JHSr7AZ6ndU
Alles zum Buch Fremdbestimmt: https://www.fremdbestimmt.com/
Alle 888 Quellen meines Buches Fremdbestimmt (Auflage…
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🇩🇪 Wer wird Michael Pieper unterstützen?
Lasst uns ein Zeichen setzen!
Morgen, Mittwoch, den 27.10.2021, um 12.30 Uhr (am besten bis 12.00 Uhr Vorort sein!) alle zum Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, 47798 KR, Sitzungssaal H205.
Michael, der sanftmütige, doch standhafte und konsequente Anmelder von "Krefeld am Montag" bekam einen Strafbefehl (!!!) wegen der unerhörten "Straftat" "dreifacher Nicht-Desinfizierung vor der Weitergabe des Mikros"!
Ich bin stolz, so einen "Straftäter" persönlich zu kennen und werde selbstverständlich dabei sein!
Es wird wie üblich die Einstellung des Prozesses auf Staatskosten erwartet.
🇬🇷 Αύριο δικάζεται ποινικά (!!) ο διοργανωτής των εδώ και πάνω από έτος εβδομαδιαίων δευτεριάτικων διαδηλώσεων μετά πορείας μέσα από την πόλη του Κρέφελντ ονόματι "Το Κρέφελντ κάθε δευτέρα" για το ανήκουστο "έγκλημα" της "τρεις φορές μη απολύνανσης του μικρόφωνου πριν την παράδωση στον επόμενο ομιλητή"!
Όπως συνήθως αναμένεται το κλείσιμο της διαδικασίας με τα κόστη να επιβαρύνουν το δημόσιο.
Lasst uns ein Zeichen setzen!
Morgen, Mittwoch, den 27.10.2021, um 12.30 Uhr (am besten bis 12.00 Uhr Vorort sein!) alle zum Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, 47798 KR, Sitzungssaal H205.
Michael, der sanftmütige, doch standhafte und konsequente Anmelder von "Krefeld am Montag" bekam einen Strafbefehl (!!!) wegen der unerhörten "Straftat" "dreifacher Nicht-Desinfizierung vor der Weitergabe des Mikros"!
Ich bin stolz, so einen "Straftäter" persönlich zu kennen und werde selbstverständlich dabei sein!
Es wird wie üblich die Einstellung des Prozesses auf Staatskosten erwartet.
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