Verschärfung von § 130 StGB und "Delegitimierung des Staates" ermöglichen politische Willkür. Teil 6 — Weiterdenken-Marburg WDMR
https://youtu.be/7cVSnIPDcrg 7:05

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Proteste gehören bei Weltklimakonferenzen fest zum Programm.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Matthes Haug in 09-2022 über SHAEF
🔥 Brandaktuell 🔥
1. Gilt SHAEF noch?
2. Wer sind die BRD-Gerichte in Wahrheit?
3. Warum gewinnt er die Verfahren, wenn er entsprechend richtig argumentiert?
4. Wer kennt Richter und Urteile, die die SHAEF-Gesetze bestätigen?
5. SHAEF ist aufgelöst oder wer ist dann Markus Laubenthal?
6. Wenn SHAEF angeblich aufgelöst sei, wer ist dann das Büro in Wiesbaden?
7. Was sagt Ronald Gehlken oder HaJo dazu?
8. Wie verträgt sich die Theorie dass Deutschland ein Staat sei, die Praxis dass die BRD eine Firma ist, die Praxis, dass die BRD vor ein paar Jahren in Konkurs ginge, damit dass noch keiner eingegriffen hat und die Lüge bereinigt? Sind das alles Lügner?
9. Das Grundgesetz? Sei auf der einen Seite ungültig oder gelöscht oder doch gültig?
10. Wer zwingt die Bürger in Systeme, die man ihnen als Staat ...=

57K1 Räumlicher Geltungsbereich im Gesetz
https://t.me/+pJpoeShv_XU0ZDY0
19-K1 SHAEF
https://t.me/+NKALKwDj4YBhNmI0

https://t.me/Kollateralkonto

@Prozessbeobachter

Ich habe gestern erfahren, dass die Praxis meines Hausarztes inzwischen ein fünftes Mal durchsucht wurde. Der Gerichtsprozess gegen ihn wird am 9.11. in Bochum vor dem Amtsgericht weitergeführt. Unser Verein hat soeben eine Demonstration zur Unterstützung von Herrn Dr. Triebel angemeldet.

#NW #Mi0911 #Bochum

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Gericht entscheidet: Keine Lüge – Karl Lauterbach darf weiter „nebenwirkungsfrei“ behaupten. Klage von Anwalt Markus Haintz abgewiesen: Rechtsprofessor Martin Schwab nimmt Gerichtsurteil auseinander: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-entscheidet-keine-luege-karl-lauterbach-darf-weiter-nebenwirkungsfrei-behaupten

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Heranziehungsbescheide für Zensus-Unwillige: Was tun?!

In diesen Tagen erhalten viele Bürger ungebetene Post vom Statistischen Landesamt: In einem gelben Brief wird ein Heranziehungsbescheid mit der Überschrift "Aufforderung zur Auskunftserteilung" zugestellt, in dem der Empäfunger aufgefordert wird, innerhalb von zwei Wochen an der Informationssammlung des Zensus mitzuwirken. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfbelehrung versehen, es wird jedoch die sofortige Vollziehung angeordnet, ein Widerspruch hat deshalb keine aufschiebende Wirkung.

Viele Empfänger fragen sich: Wie soll nun vorgegangen werden?

Zunächst ist durch den Versand per Einschreiben die erste Zustellung des Zensus nachweisbar, bisher hat es sich empfohlen, einfach nicht auf diese Schreiben zu reagieren.

Innerhalb eines Monats ab Empfang des Schreibens (es gilt das auf dem Briefumschlag vermerkte Datum) kann zudem Widerspruch eingeegt werden.

Es gibt bisher wenige (aussichtsreiche) Möglichkeiten, den Zensus-Bescheid in Gänze zu kippen, allerdings lohnt sich für Zensus-Unwillige auch hier ein "Spiel auf Zeit", denn die Regierung möchte die Zensus-Erhebung schließlich irgendwann einmal abschließen.

Ein einzelner Widerspruch gegen den Bescheid, der formlos mit einem Einzeiler ("Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid vom XX.XX.2022 mit dem Aktenzeichen XXX ein") eingelegt werden kann, hat keine aufschiebende Wirkung. Über ihn muss jedoch entschieden werden. Parallel zum eingereichten Widerspruch ist aber ein Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht (in Sachsen wäre dafür das Verwaltungsgericht Dresden zuständig) möglich, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruches angeordnet wird. Hier liegen bisher keine Erfahrungswerte vor, jedoch dürften die Empfänger, zumindest bis zu einer gerichtlichen Entscheidung, erst einmal vor weiteren Maßnahmen durch den Zensus Ruhe haben.

Wer den Heranziehungsbescheid einfach ignoriert (auch das ist eine Möglichkeit), wird ggf. später mit einem Zwangsgeld konfrontiert (parallel dazu ist auch die Einleitung eines regulären Bußgeldverfahrens möglich), gegen das er im konkreten Einzelfall dann ebenfalls Widerspruch und, im Falle einer Ablehnung des Widerspruchs, Anfechtungsklage erheben kann.

Es gibt also verschiedene Herangehensweisen, das Zeitspiel zu betreiben. Wie erfolgreich diese sind, hängt auch damit zusammen, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die nicht aktiv zuarbeiten: Bereits bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die sich faktisch nicht durchsetzen ließ, hat sich gezeigt, dass die Behörden ab einer gewissen Zahl von "Verweigerern" eher einen Gang zurückschalten, als die Betroffenen mit dem gesamten Maßnahmenkatalog zu überziehen.

Wir informieren euch auch zukünftig weiter über die Entwicklungen zum Thema Zensus, was uns vermutlich noch einige Zeit beschäftigen dürfte.

FREIE SACHSEN: Folgt unserem Kanal bei Telegram, um keine Information zu verpassen! --> @freiesachsen

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Mindesturlaub - Was steht Dir zu? — Nicole Mutschke - Anwältin & TV-Rechtsexpertin
https://youtu.be/Ypi9WVeZveo 0:47

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

In der Bewegung gibt es keinen Röstigraben! Wir unterstützen unsere mutigen Mitstreiter in der Romandie und leisten Raphaël von Actions Suisse Beistand! Einer für ALLE, ALLE für einen: 14.11.22, ab 13:00 Uhr, Kasernenstrasse 19, Bern! ✊🏻💜

https://t.me/ActionsSuisse/1039

#CH #Mo1411 #Bern

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

💥Die Stunde der Wahrheit💥

Der Journalist Milosz Matuschek fordert eine "brutalstmögliche Aufklärung" der Corona-Maßnahmen und ihrer Hintergründe.

Auch aus meiner Sicht führt daran kein Weg vorbei. Die notwendigen Schritte hierzu müssen jetzt eingeleitet werden.

Ab dem 17. November sitzt eine Gruppe von Ermittlern, Psychologen, Soziologen, Politologen und Juristen zusammen, um im und mit dem Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) die systematische Aufklärungsarbeit zu starten.

Weiterlesen auf meinem Blog

Abonniere meine Kanäle:
Telegram | Twitter | Facebook | YouTube | LinkedIn | Web

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Mit diesem Urteil hat das Landgericht Ellwangen, nach meinem Rechtsverständnis, die Zensur von bisher als „medizinische Fehlinformationen gekennzeichneten Inhalten“ ausdrücklich untersagt.

Das Urteil ist super: Es erlaubt ausdrücklich auch eine Verbreitung von medizinischen Fehlinformationen!!

Daraus folgt: Präzedenzfall gegen Zensur. Auch die meisten - Volksverhetzungsnummern gegen Querdenker kann man damit in die Tonne kloppen 🙂

Danke an Karl Lauterbach.

Danke an die klugen Richter aus Ellwangen.

Dr. Bodo Schiffmann 8.11.22

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Unglaublich! Das hätte ich gerne früher gewusst! 😲 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/-a6V4RndnSA 0:08

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Muss das wirklich sein? 😥🤔 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/dWxQbjVsRVM 0:11

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Eine frühere Mitarbeiterin erhebt in einem Interview schwere Vorwürfe gegen den Kölner Kardinal Woelki.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Neumünster / Kiel - Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) von Landeskriminalamt Schleswig-Holstein und Zollfahndungsamt Hamburg hat Ende Oktober in Neumünster 44 Kilogramm Marihuana sichergestellt.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Frankfurt/Main - Bundespolizei bekämpft Schleusungskriminalität - fünf Haftbefehle vollstreckt und zahlreiche Objekte durchsucht

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Es wird eng für Kardinal Woelki: Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den umstrittenen Kirchenmann eingeleitet.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Zweimal schon haben Münchner Gerichte Fußball-Weltmeister Jérôme Boateng für eine gewalttätige Attacke auf seine Ex-Freundin verurteilt.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

⚠️Bundestag trifft krasse Entscheidung für gesetzlich Versicherten⚠️

Die Hinweispflicht der Krankenkassen nach § 175 Absatz 4 Satz 7 besteht nicht für eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes, die im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 wirksam wird.

👉🏼QUELLE
—————————————
✅PS: Das und viele weitere gut recherchierte und tagesaktuelle Informationen bekommst du auf unserem offiziellen Telegram-Kanal: t.me/freiheitdergedanken 👈 klick

Weil auch Telegram bereits zensiert wird bekommst du jetzt noch die vielleicht letzte Möglichkeit dich kostenlos für unseren unzensierten Newsletter anzumelden und wirklich aufgeklärt zu bleiben. ✅Also jetzt oder nie unseren Newsletter sichern: https://www.freiheitdergedanken.de/ 👈 Du kannst dich unter jeder Mail in Sekunden vom Newsletter abmelden.

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Symposium „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch“ — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/3JEdODTDF3Y 1:49:21

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Am Dienstag, den 22.11.2022 um 13:00 Uhr beginnt die öffentliche Hauptverhandlung im Saal a122, 1 Stock, gegen mich von vorne vor dem Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16.
Zur Erinnerung:
Im Januar 2021 musste ich an meinem damaligen Wohnort in Brandenburg eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lassen.
Dabei wurden meine Wohnungstür aufgebrochen, Computer und Telefone beschlagnahmt.
Dies alles erfolgte nur wegen des Vorwurfs des angeblichen Titelmissbrauchs gemäß § 132 a StGB auf einer Versammlung in München.
Es ist wichtig, dass über diesen Prozess in der Öffentlichkeit berichtet wird, auch um alles für die Nachwelt zu dokumentieren.

👉 Vom Wirtschaftsjuristen zum Staatsterroristen

👉 Behördenwillkür gegen Unliebsame

👉 Erster Verhandlungstag gegen den Wirtschaftsjuristen Janko Williams vor dem Amtsgericht Muenchen

Folgen Sie unserem Kanal, um sich über die neuesten Datenschutzthemen und Formulare zur informieren
@datenschuetzerstehenauf
@freiheitsjurist

#BY #Di2211 #München

@Prozessbeobachter