Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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⚪️⚪️ #FreeMichaelBallweg Demo am 9. Juli 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart) ⚪️⚪️

Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 verhaftet. Der Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition wurde festgesetzt.

Da Michael derzeit an keiner Demo teilnehmen kann, kommt die Demo zu ihm.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, spalten und machen bei der Demontage der Bewegung nicht mit.

QUERDENKEN steht NACH WIE VOR für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Nichts anderes lag Michael jemals am Herzen.

📅 Samstag, 9. Juli 2022
🕒 15:00 Uhr
📍Asperger Straße 60, Stuttgart (vor der JVA)

🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢

Bringt alles mit, was laut ist. Wir machen richtig Lärm, damit wir auch in der JVA zu hören sind!

#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg

#BW #Sa0907 #Stuttgart #Stammheim

@Prozessbeobachter

Raus auf die Straßen @Demotermine!
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💥SOFORTIGE FREILASSUNG VON MICHAEL BALLWEG💥

SAMSTAG 9. Juli
15:00 Uhr
JVA Stammheim
Asperger Straße 60 in Stuttgart

oder

bei Dir vor Ort setzen wir ein Zeichen für echte Solidarität und fordern die sofortige Freilassung des politischen Häftlings Michael Ballweg.

‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️

#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
https://t.me/marktplatzgd/10656

FRIEDEN
Freiheit
Selbstbestimmung

✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️

@Prozessbeobachter

#BW #Sa0907 #Stuttgart #Stammheim

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‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️

🥁🎵Musiker stehen Auf 🥁🎵
WiR SAGEN AB
Stammheim JVA 09.07.2022

‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️

➡️Wir sagen die Musikalische Leitung, für den 09.07.2022 in Stammheim vor der JVA ab.‼️‼️

‼️Die Gründe ‼️

➡️Liebe Musiker, Patrioten und Freunde von Michael Ballweg,

wir haben vom Organisationsteam der angemeldeten Versammlung vor der JVA in Stuttgart am 09.07.2022 heute die aktuelle Information erhalten, dass der Auflagenbescheid der Behörde auf Grund der Lage in einem Wohngebiet erheblich verschärft worden ist. ‼️

‼️‼️‼️Dem zufolge dürfen nur 5 Trommeln gleichzeitig nur 5 Minuten lang und mit einer maximalen Lautstärke von 65 dB gespielt werden.
Dazwischen muss eine Ruhephase von mindestens 30 Minuten eingehalten werden.‼️‼️‼️

➡️Wir können als
🥁Musiker stehen auf🥁
den eindeutig erkennbaren, behördenseitigen Spaltungsversuch nicht akzeptieren eine solche Auswahl zu treffen und sehen uns deshalb gezwungen die musikalische Gesamtverantwortung für die Demonstration am 09.07.2022 abzugeben.
‼️Wir machen bei diesen betreuten musikalischen demonstrieren nicht mit ‼️

➡️In Sinne von Michael Ballweg bitten wir Euch hiermit in die Eigenverantwortung zu gehen und individuell zu entscheiden, ob Ihr diese verschärften Auflagen hinnehmen und tragen könnt.

➡️Wir wünschen uns für die Versammlung am 09.07.2022 einen guten und friedlichen Verlauf, positive Energie sowie die Aussendung eines starken Signals für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Euer Orga Team
🥁Musiker stehen Auf🥁

@MUSIKERstehnAUFDemoPin

#FreeMichaelBallweg

#BW #Sa0907 #Stuttgart #Stammheim

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💥Anwaltsteam veröffentlicht Pressemitteilung zum Haftprüfungstermin Michael Ballweg💥

Pressemitteilung

Michael Ballweg/Querdenken711

1.
Die Verteidigung hat im Fall Michael Ballweg Haftprüfung beantragt. Termin zur mündlichen Verhandlung über diesen Haftprüfungsantrag wurde vom Amtsgericht Stuttgart für den
kommenden Montag, den 15. August 2022 um 13.30 Uhr bestimmt. Dieser Termin sollte zunächst im Gebäude des Amtsgerichts Stuttgart in der Hauffstraße stattfinden, wurde dann kurzfristig in den Saal 2 in der JVA Stuttgart-Stammheim umgeladen.
Die Verteidigung stellt einen solchen Haftprüfungsantrag, wenn sie glaubt, selbst genügend Anhaltspunkte dafür zu haben, daß eine Fortsetzung einer Untersuchungshaft als nicht statthaft oder als unverhältnismäßig erscheint. Dies ist nun nach eingehender Durchsicht der Ermittlungsakte, soweit diese der Verteidigung vorliegt, aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht der Fall.

2.
Die Ermittlungsakte, die der Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft bereits zeitverzögert überreicht wurde, ist bereits deshalb mutmaßlich nicht ganz vollständig, da die mit den Ermittlungen betraute Staatsanwältin auf Nachfrage den Verteidigern in dieser Woche mitgeteilt hat, daß sie selbst noch auf die weiteren Akten der ermittelnden Polizeidienststellen warte und diese nicht vor Donnerstag bekomme. Aus diesem Grund wurde der Verteidigung auch erst kurzfristig für Montagvormittag eine ergänzende Akteneinsicht in Aussicht gestellt.
Für eine fundierte Verteidigung benötigen die Anwälte selbstverständlich rechtzeitige Akteneinsicht.

3.
Michael Ballweg wird in der JVA bisher akzeptabel behandelt. Er ist nunmehr nach einer nicht nachvollziehbaren quarantäneähnlichen Einzelhaft in einer regulären Einzelzelle untergebracht. Dort geht es ihm den Umständen entsprechend gut. Er meditiert nach wie vor viel und schreibt. In der JVA haben ihn in der Zwischenzeit weit über 1.000 Briefe erreicht, die er nach und nach zum Lesen bekommt.

4.
Zum Akteninhalt selbst kann und wird vor dem Termin am Montag keine detaillierte Auskunft gegeben werden. Die gegen Michael Ballweg vorgebrachten Verdachtsmomente des Betrugs,
Verdachts der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche (alles im Zusammenhang mit Zuwendungen an Michael Ballweg/Querdenken-711) sind aus Sicht der Verteidigung durch keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt, weshalb sich für eine weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls kein dringender Tatverdacht ergibt.

Stuttgart, den 9. August 2022

Das Verteidigerteam von Michael Ballweg/Querdenken711,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin.

Rückfragen: press@team-ballweg.de

Michael wünscht sich, dass insbesondere die spirituellen Menschen an diesem Tag Kraft und gute Energie senden, und dass viele Menschen zu einem "vorgezogenen Montagsspaziergang" zur Unterstützung vor die JVA kommen.

Mein Kanal:

@RA_Ludwig

#BW #Mo1508 #Stuttgart #Stammheim

#FreeMichaelBallweg

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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🔹‼️Aufruf an alle Zeugen im Fall Michael Ballweg
#FreeMichaelBallweg

Danke von Herzen, dass sich über 1000 Zeugen auf unseren Aufruf gemeldet haben! 💙
👉 Am 15. August um 13:30 Uhr findet in der JVA Stammheim in Stuttgart der Haftprüfungstermin statt.
‼️Es wäre fantastisch, wenn viele der über 1.000 Zeugen auch dort hinkommen würden!
- zudem findet dort zeitlich auch eine angemeldete Demo statt.

📌Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
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