Wenn Ideologie die Justiz beherrscht, ist es das Ende der unabhängigen Justiz — FREE-PEOPLE.ONLINE
https://youtu.be/a97YQ2XuMlc 14:14

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Bundestag beschließt (heimlich) neuen Paragraphen! Nur wegen Putin? — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/wpz3tX2TPJ0 5:02

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‌Rebel News - Coutts protester facing 10 years in prison testifies | Recapping Trucker Commission Day 19

FULL REPORT by William Diaz-Berthiaume: https://rebelne.ws/3Tl0saQ
Rebel News' William Diaz-Berthiaume recounts the highlights from day 19 of the Public Order Emergency Commission in Ottawa.

https://www.bitchute.com/video/4_jYbsczMqQ/ 9:15

Rebel News - Coutts-Protestler, dem 10 Jahre Gefängnis drohen, sagt aus | Zusammenfassung von Tag 19 der Trucker-Kommission

VOLLER BERICHT von William Diaz-Berthiaume: https://rebelne.ws/3Tl0saQ
William Diaz-Berthiaume von Rebel News berichtet über die Höhepunkte des 19. Tages der Kommission für den Ausnahmezustand der öffentlichen Ordnung in Ottawa.

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https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/freispruch-fuer-besetzer-des-flensburger-bahnhofswaldes-18443239.html


Schon interessant, dass eine Richterin den Bruch des Gesetzes (Hier Hausfriedensbruch) mit einem rechtfertigender Notstand begründet. Das bedeutet im Klartext: Der Einsatz für das Klima kann in bestimmten Fällen gleichwertig zur Selbstverteidigung bei unmittelbarer persönlicher Bedrohung ( Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit) gesehen werden und deshalb ist das höhere Gut( hier Klimaschutz) wichtiger ist als nachrangige Rechte wie das Recht auf Eigentum.
Welche Fälle in der Anwendung sich daraus konstruieren lassen bleibt der Fantasie überlassen.

https://t.me/flensburgfuergrundrechte

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Ein Netzfund....

Aber es verdeutlicht sehr genau was wir von den WKs in den einzelnen Bundesstaaten bezwecken wollen.

Wir stellen unsere Rechtsstaatlichkeit über unsere Ahnennachweise gemäß RuStag sicher.

Auch eure Anträge auf Nachweis der Bundesstaatenangehörigkeit könnt ihr sehr gern bei uns einreichen. Wir bearbeiten diesen zeitnah.
Alle Infos dazu bekommt ihr auf unserer Homepage.

👇👇👇Folgt uns hier👇👇👇

www.wk-scg.org

Kanal: @WahlkommissionSCG
Chat: @chat_wahlkommision

@FreiheitFuerDeutschland

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Die Lauterbach-Leier „Die Impfung ist nebenwirkungsfrei“ ist ein alter Hut. Rechtsanwalt und Aktivist Markus Haintz ist dagegen vor Gericht gegangen wegen „Verbreitung von Fake News“. Die Klage wurde jetzt abgewiesen. Rechtsprofessor Martin Schwab analysiert, warum so ein Urteil in beide Richtungen funktioniert.

👉 weiterlesen


https://t.me/initiative_demokratie

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‌BANNED.VIDEO - EXCLUSIVE: Alex Jones' Lawyer Responds to Additional $473 Million Judgement

Norm Pattis joins The Alex Jones Show to break down what the $473 Million additional judgement means for Alex Jones and Infowars.

https://www.bitchute.com/video/lI5Lgl61q3Cb/ 12:46

BANNED.VIDEO - EXKLUSIV: Alex Jones' Anwalt antwortet auf das zusätzliche Urteil über 473 Millionen Dollar

Norm Pattis nimmt an der Alex Jones Show teil, um zu erläutern, was das zusätzliche Urteil in Höhe von 473 Millionen Dollar für Alex Jones und Infowars bedeutet.

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Kündigung im Job bekommen - Was musst Du bedenken? — Nicole Mutschke - Anwältin & TV-Rechtsexpertin
https://youtu.be/MtHLXdBCyjg 1:07

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❗️Ein HAMMER-URTEIL, das Ihr Euch am Besten sofort sichern solltet, solange das noch online ist ===> https://rewis.io/urteile/urteil/o36-16-09-2022-3-ns-110-js-147121-9222/
"Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßer/Schmitt, StPO, § 409, RN 13;
KK-StPO, § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fingiert werden. Insoweit ist anerkannt, dass die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde (§ 275 Abs. 2 StPO) nicht durch eine von dem erkennenden Richter unterzeichnete gesonderte Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. 7. 2011 - 1 RVs 166/11). Ähnlich wie bei einer Urteilsurkunde kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte. Die vergleichende Betrachtung wird durch § 410 Abs. 3 StPO gestützt."

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💚 Ein weiteres Skandalurteil des Bundesverfassungsgericht:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-088.html   

Aufhebung des Verbots von Windkraft in Thüringer Wäldern

Dieses Urteil bedeutet die Zerstörung von Flora und Fauna in Thüringen. Das 💚 Deutschland's wird somit Ideologen aus Profitgier zum Fraß vorgeworfen. Wohin sind wir nur gekommen, egal wo, die Zerstörung in sämtlichen Lebensbereichen schreitet immer weiter voran. Wann findet dieser Wahsinn endlich ein Ende?

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Achtung! Das darf die Polizei NICHT!❌🖐 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/dGdzFfx1CkE 0:13

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‌Korova_Milkshakes - Naturrecht Landrecht Seerecht

Wenn die Bevölkerung begreifen würde, dass alle diese Maßnahmen nur für jur. Personen = tote Sachen Geltung haben, wäre der Betrug längst vorbei.
Das Hoheitsgebiet des Bundes befindet sich nur auf hoher See, auf dem Festland wird die Piraterie betrieben und das UCC = See- Handelsrecht, das nur tote Sachen wie Waren, Handelsgut usw. kennt, angewendet. Hier wird die Dummheit der Menschen hart bestraft. Leider müssen auch die wissenden mit darunter leiden weil die Unwissenden in gewaltiger Überzahl sind.

https://www.bitchute.com/video/fqs2TWIFOtzh/ 29:06

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Der NSU Komplex – Verfolgung und Bewältigung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus — Justiz NRW
https://youtu.be/F1dhoxOjj0w 7:24:18

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Grünstadt - Am 10.11.22 um 14:10 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall in der Kolpingstraße, bei dem ein 35 Jahre alter LKW-Fahrer rückwärts auf einen Pkw auffuhr, der von einer 32 Jahre alten Frau gelenkt wurde.

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kardinal Woelki

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3000 € Inflationsausgleich: DARAUF musst du achten! — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/W3rzvUeF27c 10:29

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Heilbronn - Heilbronn/Sinsheim: 200 Kilogramm Methamphetamin sichergestellt

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