Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
5.04K subscribers
9.35K photos
1.98K videos
192 files
15.7K links
Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
Download Telegram
💥 Ballweg, Janich, Bhakdi, Hockertz, Schiffmann... Wer ist der nächste? In COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt, totschweigt und cancelt. ➡️Hier mehr erfahren

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Pressemitteilung

Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein

Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.

Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.

Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.

Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.

#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg

@FreeMichaelBallweg

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
🔹‼️Zeugenbefragung in der Causa Michael Ballweg // mögliche Straftat seitens der Polizei
#FreeMichaelBallweg

👉 In den letzten Tagen haben diejenigen unter euch, die an Querdenken 711 bzw. Michael Ballweg Geld überwiesen haben, Post von der Staatsanwaltschaft bekommen mit einer schriftlichen Zeugenanhörung durch das Polizeipräsidium Stuttgart.

Da es sich bei dem Schreiben um eine Straftat durch die Polizei handeln könnte, bitten wir ALLE angeschriebenen Zeugen, dass sie uns per E-Mail informieren, dass sie das Schreiben erhalten haben ➡️ zeuge@mutigmacher.org

Danke für eure Mithilfe!

WICHTIG
: Das Schreiben vom Polizeipräsidium dürft ihr nicht veröffentlichen. Auch das könnte strafrechtlich verfolgt werden (§ 353d Nr. 3).

In dem Schreiben werden den Zeugen sechs Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollen.

Wer dafür Unterstützung benötigt, kann dies gerne in der E-Mail vermerken.

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Markus berichtet über seine Verhandlung am
Amtsgericht Stuttgart wegen fehlendem MNS bei der Mittwochsdemo am 12.01.2022

Stuttgart, 12.09.2022

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Sicherheitsbericht Covid Impfungen PEI vom 7 9 2022 Win 20220911 20 11 36 Pro — Beate Bahner
https://youtu.be/4SpNENzFxrA 2:14

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Erste Gerichtsverhandlung LeuchtturmARD am nächsten Mi., 21. September, vormittags um 11 Uhr beim Amtsgericht München in der Bayerstr. 30, Sitzungssaal 6 (EG).
Bitte kommt als Zuschauer und Unterstützer! Danke!!

#BY #Mi2109 #München

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Kein Homeoffice wegen zu hoher Energiekosten? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/O080ciM7zpw 5:02

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Lief die Abstimmung korrekt?

Ungereimtheiten bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 8.9.2022:

Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=7ywVJNmI6RM

Beschreibung zu diesem Video:
https://t.me/wefgreatreset/7023

Dieses Video solltet Ihr alle abspeichern, da der Inhalt sehr gut strukturiert ist und als Beweis dafür dienen kann (nebst eigenen Recherchen!), um nachzuweisen, dass die Legislative erneut durch die Pharma/Medien getäuscht wurde. Das Gesetz ist deshalb nichtig!

Ggf. auf USB Stick auch diversen Beamten (Lehrern, Polizisten, Soldaten) zukommen lassen.


Überblick für Kanal-Neueinsteiger:
https://t.me/wefgreatreset/5824

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Grenzen der Umverteilung - dann zahlt doch mehr Lohn! — Rechtsanwalt Pankalla
https://youtu.be/ceS9ixtgEkM 10:07

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Wirbel um Baerbock-Aussage: Warum Sie (trotzdem) Recht hat! — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/jXmL9YEFMQ8 3:01

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
ERFURT - Zeitarbeiter können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht länger als die gesetzlich vorgesehenen 18 Monate in ein Unternehmen verliehen werden.

👉🏻 Neuer Beitrag

Alles über den unsichtbaren Krieg gegen die Menschen
@Corona_Reset
Körpereigene Immunität durch Antikörper - Video mit Beate Bahner vom 14.9.2022 — Beate Bahner
https://youtu.be/t28IM4l4Dgg 2:13

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot