💥 Ballweg, Janich, Bhakdi, Hockertz, Schiffmann... Wer ist der nächste? In COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt, totschweigt und cancelt. ➡️Hier mehr erfahren
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🔶‼️Einrichtungsbezogene Impfpflicht : 2 Impfungen ab 01.10.2022 ausreichend
"Erlass MAGS NRW vom 20.6.2022 zur Notwendigkeit einer erneuten Vorlage von Impfnachweisen im Kontext des § 22 a IfSG.
§ 22a IfSG fordert ab 01.10.2022 : 3 Impfungen"👉 zum Video
Hier findest Du die Klagepaten:
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht : 2 Impfungen ab 01.10.2022 ausreichend
Erlass MAGS NRW vom 20.6.2022 zur Notwendigkeit einer erneuten Vorlage von Impfnachweisen im Kontext des § 22 a IfSG
§ 22a IfSG fordert ab 01.10.2022 : 3 Impfungen
Zitierte Links und Erlass zum Nachlesen:
https://kanzlei-rohring.de/2022/09/09/einrichtungsbezogene…
§ 22a IfSG fordert ab 01.10.2022 : 3 Impfungen
Zitierte Links und Erlass zum Nachlesen:
https://kanzlei-rohring.de/2022/09/09/einrichtungsbezogene…
Die "Hygenie Justiz" macht weiter mit Maske — Rechtsanwalt Pankalla
https://youtu.be/kdFjAjIUgic 9:23
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Pressemitteilung
Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein
Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.
Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.
Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.
Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.
Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.
#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
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Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein
Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
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Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.
Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.
Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.
Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.
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🔹‼️Zeugenbefragung in der Causa Michael Ballweg // mögliche Straftat seitens der Polizei
#FreeMichaelBallweg
👉 In den letzten Tagen haben diejenigen unter euch, die an Querdenken 711 bzw. Michael Ballweg Geld überwiesen haben, Post von der Staatsanwaltschaft bekommen mit einer schriftlichen Zeugenanhörung durch das Polizeipräsidium Stuttgart.
Da es sich bei dem Schreiben um eine Straftat durch die Polizei handeln könnte, bitten wir ALLE angeschriebenen Zeugen, dass sie uns per E-Mail informieren, dass sie das Schreiben erhalten haben ➡️ zeuge@mutigmacher.org
Danke für eure Mithilfe!
WICHTIG: Das Schreiben vom Polizeipräsidium dürft ihr nicht veröffentlichen. Auch das könnte strafrechtlich verfolgt werden (§ 353d Nr. 3).
In dem Schreiben werden den Zeugen sechs Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollen.
Wer dafür Unterstützung benötigt, kann dies gerne in der E-Mail vermerken.
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Da es sich bei dem Schreiben um eine Straftat durch die Polizei handeln könnte, bitten wir ALLE angeschriebenen Zeugen, dass sie uns per E-Mail informieren, dass sie das Schreiben erhalten haben ➡️ zeuge@mutigmacher.org
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WICHTIG: Das Schreiben vom Polizeipräsidium dürft ihr nicht veröffentlichen. Auch das könnte strafrechtlich verfolgt werden (§ 353d Nr. 3).
In dem Schreiben werden den Zeugen sechs Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollen.
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Der Mammutprozess um die terroristischen Attentate in Brüssel 2016 hat begonnen.
👉🏻 Neuer Beitrag
Alles über den unsichtbaren Krieg gegen die Menschen
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Der Mammutprozess um die terroristischen Attentate in Brüssel 2016 hat begonnen.
Terror-Prozess in Brüssel beginnt mit Anhörungen und Streit. Bei der ersten Anhörung sind neun An
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Markus berichtet über seine Verhandlung am
Amtsgericht Stuttgart wegen fehlendem MNS bei der Mittwochsdemo am 12.01.2022
Stuttgart, 12.09.2022
Ein Film von
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Amtsgericht Stuttgart wegen fehlendem MNS bei der Mittwochsdemo am 12.01.2022
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Ermittlungen gegen Michael Ballweg: Brisante Dokumente landen auf Telegram
https://www.zvw.de/stuttgart-region/ermittlungen-gegen-michael-ballweg-brisante-dokumente-landen-auf-telegram_arid-552173
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Sicherheitsbericht Covid Impfungen PEI vom 7 9 2022 Win 20220911 20 11 36 Pro — Beate Bahner
https://youtu.be/4SpNENzFxrA 2:14
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Erste Gerichtsverhandlung LeuchtturmARD am nächsten Mi., 21. September, vormittags um 11 Uhr beim Amtsgericht München in der Bayerstr. 30, Sitzungssaal 6 (EG).
Bitte kommt als Zuschauer und Unterstützer! Danke!!
#BY #Mi2109 #München
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Kein Homeoffice wegen zu hoher Energiekosten? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/O080ciM7zpw 5:02
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Lief die Abstimmung korrekt?
Ungereimtheiten bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 8.9.2022:
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=7ywVJNmI6RM
Beschreibung zu diesem Video:
→ https://t.me/wefgreatreset/7023
Dieses Video solltet Ihr alle abspeichern, da der Inhalt sehr gut strukturiert ist und als Beweis dafür dienen kann (nebst eigenen Recherchen!), um nachzuweisen, dass die Legislative erneut durch die Pharma/Medien getäuscht wurde. Das Gesetz ist deshalb nichtig!
Ggf. auf USB Stick auch diversen Beamten (Lehrern, Polizisten, Soldaten) zukommen lassen.
Überblick für Kanal-Neueinsteiger:
→ https://t.me/wefgreatreset/5824
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Grenzen der Umverteilung - dann zahlt doch mehr Lohn! — Rechtsanwalt Pankalla
https://youtu.be/ceS9ixtgEkM 10:07
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Wirbel um Baerbock-Aussage: Warum Sie (trotzdem) Recht hat! — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/jXmL9YEFMQ8 3:01
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Thailand: Urteil zu suspendiertem Regierungschef am 30. September
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Thailand: Urteil zu suspendiertem Regierungschef am 30. September
Thailand: Urteil zu suspendiertem Regierungschef am 30. September. BANGKOK - Das Verfassungsgericht
Forwarded from WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
Bundesverfassungsgericht gesteht fehlende eigene "herausragende Expertise" und zahlt pro Fall 33.500 Euro Steuergelder für externe Anwälte
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverfassungsgericht-beschaeftigt-teure-anwaelte-18310641.html
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverfassungsgericht-beschaeftigt-teure-anwaelte-18310641.html
FAZ.NET
Journalistin siegt vor Gericht: Karlsruhes Anwälte kommen Steuerzahler teuer zu stehen
Das Bundesverfassungsgericht wollte einer Journalistin nicht sagen, wie ein Gespräch der Richter mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ablief. Die „Bild“-Reporterin klagte. Das Verfassungsgericht fuhr hoch bezahlte Anwälte auf.
ERFURT - Zeitarbeiter können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht länger als die gesetzlich vorgesehenen 18 Monate in ein Unternehmen verliehen werden.
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News zur Corona-Pandemie: Krankenschwester nach Tod von Covid-Patient verurteilt - FOCUS online
https://www.focus.de/gesundheit/news/news-zur-corona-pandemie-krankenschwester-nach-tod-von-corona-patient-verurteilt_id_120465127.html
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FOCUS online
News zur Corona-Pandemie: Krankenschwester nach Tod von Corona-Patient verurteilt
Mit 51.299 Corona-Neuinfektionen liegt die Inzidenz am Mittwoch bei 236,2. Eine Krankenschwester ist nach dem Tod eines Covid-Patienten verurteilt worden. Alle News finden Sie hier im Corona-Ticker auf FOCUS online.
Körpereigene Immunität durch Antikörper - Video mit Beate Bahner vom 14.9.2022 — Beate Bahner
https://youtu.be/t28IM4l4Dgg 2:13
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Seit Beginn des Braunschweiger Prozesses zum VW-Dieselbetrug stand auch immer die Frage im Fokus, ob Ex-Konzernchef Winterkorn auf der Anklagebank sitzen muss.
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Seit Beginn des Braunschweiger Prozesses zum VW-Dieselbetrug stand auch immer die Frage im Fokus, ob
Justiz - Winterkorn-Komplex bleibt in VW-Dieselprozess abgetrennt. Bis heute lautet die Antwort: vor