Das Gesetz wurde von den Parlamentariern für die Menschen gemacht:

386 Ja stimmen,
313 Nein Stimmen und
drei Enthaltungen.

Von den Parlamentariern trugen während der Abstimmung etwa 20 % eine Maske und die übrigen keine Maske.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-de-infektionsschutzgesetz-903658

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‼️Verfolgungsjagd gegen Familienrichter Dettmar geht weiter‼️

Gegen den Familienrichter Christian Dettmar am Amtsgericht Weimar hat das Landgericht Erfurt nun die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Familienrichter hatte zu Beginn der Corona-Pandemie als Zivilrichter die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Familienrichter erhoben. Der Tatvorwurf lautet auf Rechtsbeugung.

Der Familienrichter hatte im April 2021 im Rahmen einer Kindschaftssache die Maskenpflicht für alle Schüler an zwei Schulen in Weimar aufgehoben.

-Beschluss vom 08.04.2021, Az. 9 F 148/21-

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben anschließend den Beschluss des Familienrichters aufgehoben denn für den Schutz gegen hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte zuständig.

Die Staatsanwaltschaft lässt zwei Mal die Räumlichkeiten des Familienrichters sowie seine Wohnung durchsuchen. Zusätzlich wird auch das Mobiltelefon sowie seine Datenträger beschlagnahmt.

Die Hausdurchsuchungen sind meiner Meinung nach ein unmittelbarer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

Vorwurf der Rechtsbeugung mehr als strittig. Nur weil ein Urteil im Nachhinein aufgehoben und als fehlerhaft eingestuft wird hat das nichts mit Rechtsbeugung zu tun. Die Rechtsbeugung liegt nur dann vor wenn ein Richter gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt und einen klaren Gesetzeswortlaut eindeutig ignoriert. Nur dann kommt der Tatbestand der Rechtsbeugung überhaupt in Betracht. Zudem muss auch ein Vorsatz bestehen. Das kann man im vorliegenden Fall auf Grund der sorgfältige Begründung des Beschlusses vom Amtsgericht Weimar aber nicht mal im Ansatz sagen. Der Familienrichter hatte sogar drei Sachverständige gehört.

Ich hoffe, dass das Landgericht nach der Durchführung der Hauptverhandlung den Familienrichter vom Tatvorwurf der Rechtsbeugung freispricht. Die Sachlage ist so eindeutig, dass nur ein Freispruch in Frage kommt.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

@DahlmannChristian

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https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/informationen-zur-parteigruendung/informationen-zur-parteigruendung-node.html

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🔴 Weitergabe von Nutzerdaten an Behörden
- Hat Telegram sein Versprechen gebrochen?

🔴 Telegram punktet bei Nutzern seit Jahren mit dem Versprechen, keine Daten an Behörden weiterzugeben. Wie das Bundeskriminalamt nun berichtet, hat sich der Messenger nicht immer daran gehalten.

Telegram hatte erst vor wenigen Tagen eine Umfrage in seiner App unter den Nutzern gemacht, ob man Daten an die deutschen Behörden weiterleiten solle.
Wie nun berichtet wird, hatte das Bundeskriminalamt 202 Bestandsdatenanfragen an Telegram übermittelt. Der Messengerdienst hatte davon 64 beantwortet und in 25 Fällen Nutzerdaten an das BKA übermittelt.

Bisher feierte Telegram sich ja damit, dass man keine Nutzerdaten an Behören weitergeben würde. Deshalb ist der Messengerdienst ja auch in bestimmten Kreisen so beliebt. Doch man sieht, dass auch Telegram nicht über dem Gesetz steht und dann in einigen Fällen klein beigeben muss.
Ferner gab es auch von den deutschen Behören die Bitte, bestimmte Inhalte auf Telegram zu löschen. Auch hier gab man mehreren hundert Löschbitten dann am Ende nach.
Quelle: Schmidtis Blog.

🔴 RIAS. Eine Stimme der Freiheit.
👉 t.me/RIASberlin 👈

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‌shlomo @surensohn - "Lauterbach wird von Fachpolitikern aller Art verlacht" – Arzt kommentiert neues Infektionsschutzgesetz

https://www.bitchute.com/video/NmKoIIkECLX0/ 4:08

@Prozessbeobachter

@Medienzensur

Alles über den unsichtbaren Krieg gegen die Menschen
@Corona_Reset

Gute Nachrichten! 😃 Freitag war Helges Verhandlung im Landgericht Memmingen.
Es war recht nervenaufreibend.

F R E I S P R U C H !

🎺

Liebe Grüße von Helge & Mama, Kaschi, Beatrix, Daniel, Verena, Tanja und Evi

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Das Ende

Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht, das dem Schutz künstlerischer Ausdrucksformen dient. In Deutschland ist es in Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) verankert.

t.me/RefugiumfreierGeister

@Grundgesetz

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Rechtsanwalt Dr. Frohnecke Schmerzensgeld für Covid 19 Geimpfte bei unzureichender ärztl. Beratung

Es liegt in dem Interesse unserer Bewegung, dass das gedankenlose Abkassieren in dieser Pandemie ein Ende hat, daher die Unterstützung diesers Aufrufes:

Guten Tag, mein Name ist Dr. Eberhard Frohnecke. Ich bin Rechtsanwalt mit mehr als 20jähriger Berufserfahrung mit eigenen Kanzleien in Deutschland und im Fürstentum Liechtenstein.

Wussten Sie, dass Sie als Covid-19-Geimpfter mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Schmerzensgeldanspruch gegen Ihren impfenden Arzt in Höhe von 5.000 Euro haben, ohne dass Ihnen irgendwelche Impfschäden entstanden sind? Und zwar mit jeder Impfung, so dass bei den vielfach erfolgten drei Impfungen 15.000 Euro fällig werden können! Natürlich helfen wir Ihnen auch, wenn Sie selbst einen Impfschaden erlitten haben oder gar der Erbe eines an Impffolgen Verstorbenen sind.

▶️ KONTAKT

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Weitere Informationen über die rechtlichen Hintergründe unserer Aktion und über Ihre nächsten Schritte finden Sie auf unserer Seite
impfopferschutz.de

Ich sorge als Anwalt für Ihr gutes Recht in ganz Deutschland!

Ihr Dr. Eberhard Frohnecke

Advocatur Dr. Frohnecke GmbH
Industriering 40
9491 Rugell
FL

E-Mail post@frohnecke.li
Web https://www.frohnecke.li​
Telefon +423 220 21 42

#impfopferschutz
#schmerzensgeld
#covid19impfung
#impfschäden
#frohnecke

#garantiezins

▶️ VIDEO

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‌BANNED.VIDEO - Steve Bannon Joins Alex Jones After Arrest To Rally Patriots For New Revolutionary War Of Info

Steve Bannon joins Alex Jones live via Skype to give an exclusive interview after his politically motivated arrest under false charges.

https://www.bitchute.com/video/0aApP1ZZwm62/ 26:52

Steve Bannon schließt sich nach seiner Verhaftung Alex Jones an, um Patrioten für einen neuen revolutionären Informationskrieg zu versammeln

Steve Bannon gibt Alex Jones nach seiner politisch motivierten Verhaftung unter falschen Anschuldigungen ein exklusives Interview.

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Weggesperrt. Totgeschwiegen. Ausgelöscht.

COMPACT-Spezial 35: Politische Verfolgung

Mit dem Vorwurf der «Delegitimierung des Staates» hat das Regime die Kampfzone erheblich ausgeweitet. Die Folgen könnte bald jeder zu spüren bekommen.

Holt euch jetzt die Spezialausgabe zur neuen Eskalationsstufe des Systems und unterstützt den medialen Widerstand!

Hier bestellen

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‌BANNED.VIDEO - Steve Bannon Joins Alex Jones To Discuss His Political Arrest - FULL SHOW 9/9/22

Steve Bannon joins Alex Jones live via Skype to give an exclusive interview after his politically motivated arrest under false charges. Also, Alex Jones presents more exclusive clips from his epic interview with Andrew Tate- TUNE IN Monday, September 12th to see the FULL VIDEO! Dr. Andrew Wakefield joins Alex Jones live in studio to discuss the release of his latest film to take on the medical mafia and vaccine industry, "Infertility: A Diabolical Agenda." Jay Dyer hosts the final hour.

https://www.bitchute.com/video/gSFzNtze7563/ 2:57:33

Deutsche Beschreibung
https://t.me/Prozessbeobachter/1826

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Steve Bannon spricht mit Alex Jones über seine politische Verhaftung - FULL SHOW 9/9/22

Steve Bannon ist live via Skype bei Alex Jones und gibt ein exklusives Interview nach seiner politisch motivierten Verhaftung unter falschen Anschuldigungen. Außerdem präsentiert Alex Jones weitere exklusive Ausschnitte aus seinem epischen Interview mit Andrew Tate - TUNE IN Montag, den 12. September, um das VOLLSTÄNDIGE VIDEO zu sehen! Dr. Andrew Wakefield ist live bei Alex Jones im Studio, um über die Veröffentlichung seines neuesten Films gegen die Medizinmafia und die Impfstoffindustrie zu sprechen: "Unfruchtbarkeit: Eine teuflische Agenda". Jay Dyer moderiert die letzte Stunde.

Zum Video
https://t.me/Prozessbeobachter/1825

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Die Bun­desregierung arbeit­et mit Hochdruck daran, Deutsch­land zu einem attrak­tiv­en Ein­wan­derungs­land für Fachkräfte zu machen

DEUTSCHLAND: AUSLÄNDER KÖNNEN IN 3 BIS 5 JAHREN DIE STAATSBÜRGERSCHAFT ERHALTEN

Berlin — Um dem Arbeit­skräfte­man­gel ent­ge­gen­zuwirken, will Deutsch­land das Zuwan­derungssys­tem stärken und hat angekündigt, beson­ders gut inte­gri­erten Aus­län­dern in nur drei Jahren die Staats­bürg­er­schaft zu gewähren.

Wie will Deutsch­land Fachkräfte ins Land holen?

Deutsch­land hofft, aus­ländis­che Tal­ente mit dem Ange­bot eines deutschen Pass­es und der dop­pel­ten Staats­bürg­er­schaft zu locken. 

https://www.wochenblitz.com/news/ausland/deutschland-auslaender-koennen-in-3-bis-5-jahren-die-staatsbuergerschaft-erhalten

Auswanderungsland Deutschland
https://t.me/Aufdecker/2740

@auswandern

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Auf dem Handy eines illegalen Migranten fanden die Ermittler Beweisvideos für die verschiedenen absolvierten Stationen auf der Schleuserroute, sowie die Telefonnummer des deutschen Fahrers. Diese ist auf den Linke-Politiker Mirko Schultze angemeldet. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern eingeleitet.

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Freiheit für Michael Ballweg‼️
Kundgebung und Aufzug

💢 70439 Stuttgart JVA Stammheim
💢Samstag 17.09.2022
💢 15.00 Uhr

#BW #Sa1709 #Stuttgart #Stammheim

#FreeMichaelBallweg

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Harbeck bei Maischberger: Keine Ahnung vom Insolvenzrecht? — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/OrBiGSjpQ6Y 5:36

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KinderImpfentscheidung OLG Stuttgart 1 09 2022 Win 20220911 20 11 36 Pro — Beate Bahner
https://youtu.be/08FCpkk3UUE 2:20

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