🗞 Spionage-Skandal um Krah wird zum Verfassungsschutz-Skandal
Zitat:
Der Skandal um den wegen Spionage inhaftierten Deutsch-Chinesen Jian Guo zeigt nun auf dramatische Weise, wie weit sich die einstigen Verfassungshüter von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt haben – und stattdessen zu dem wurden, was sie nicht sein dürfen in einer Demokratie: zu einer Streitaxt der Regierung im Kampf gegen die Opposition.
https://reitschuster.de/post/spionage-skandal-um-krah-wird-zum-verfassungsschutz-skandal/
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Moin...
Was fällt euch dazu ein?
Juni
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Bei ZDF heute wird schon wieder behauptet, es habe 2023 1219 Angriffe gegen Grüne gegeben. Darin sind 947 vorläufige Äußerungsdelikte mit eingerechnet. Die meisten Gewaltdelikte werden an AFD Politikern verübt. Via OerrBlog
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Rechtsbankrott
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….und solange „DAS“ so ist, läuft der scheiss seinen gewohnten Gang!
Man kann es den Menschen aber im Grunde nicht verübeln - es ist Illegal, rechtswidrig, wird aber trotzdem praktiziert und durchgeführt ->> „dann kann es doch auch nicht illegal und rechtswidrig sein“… 🤔🤷🏻♂️
Und egal wie viele „wach sind“ - sind sie weiterhin jene die das System aufrecht erhalten und davon leben.
Man wird verhaftet, kommt vor Gericht und soll letztendlich in den Bau..
Alles rechtswidrig, illegal..
aber warum kann ich „das“ nicht einfach so tun ??
->> ich zeig dem Richter und dem Staatsanwalt den Finger und gehe einfach nachhause, weil sie nicht das Recht haben, „Recht zu sprechen bzw. mich für iwas zu beschuldigen“..
Solang es keine Hilfe gibt, wenn man Hilfe benötigt, ändert sich nichts.
Oder hat jmd ne ganz öffentliche Durchwahl vom Militär ??
Es könnte theoretisch (wenn man es wollen würde) täglich in den Medien veröffentlicht werden, dass alles illegal & rechtswidrig ist.
Aber das ist so nicht umsetzbar..
Man kann es den Menschen aber im Grunde nicht verübeln - es ist Illegal, rechtswidrig, wird aber trotzdem praktiziert und durchgeführt ->> „dann kann es doch auch nicht illegal und rechtswidrig sein“… 🤔🤷🏻♂️
Und egal wie viele „wach sind“ - sind sie weiterhin jene die das System aufrecht erhalten und davon leben.
Man wird verhaftet, kommt vor Gericht und soll letztendlich in den Bau..
Alles rechtswidrig, illegal..
aber warum kann ich „das“ nicht einfach so tun ??
->> ich zeig dem Richter und dem Staatsanwalt den Finger und gehe einfach nachhause, weil sie nicht das Recht haben, „Recht zu sprechen bzw. mich für iwas zu beschuldigen“..
Solang es keine Hilfe gibt, wenn man Hilfe benötigt, ändert sich nichts.
Oder hat jmd ne ganz öffentliche Durchwahl vom Militär ??
Es könnte theoretisch (wenn man es wollen würde) täglich in den Medien veröffentlicht werden, dass alles illegal & rechtswidrig ist.
Aber das ist so nicht umsetzbar..
REALICKE - "DER RECHTSSTAAT HAT ABGEDANKT" - PUBLIKUMSGESPRÄCH - BERLIN - 23.4.2024
[mit: Prof. Martin Schwab , RA Karolin Ahrens , RA Gordon Pankalla - Moderation: Paul Brandenburg]
Im Publikumsgespräch wurden aktuelle Rechtsfragen wie das Bundesdisziplinargesetz, die Beweislastumkehr, Volksverhetzung und die “Delegitimierung des Staates” aufgegriffen:
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Setzt politische Einflussnahme nicht jegliche Rechtsprechung außer Kraft? - Fragen über Fragen..
Quelle : https://apolut.net/am-set-rechtsstaat-in-aufloesung-publikumsgespraech/
https://www.bitchute.com/video/hafaJwBkGvzU/ 1:04:59
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[mit: Prof. Martin Schwab , RA Karolin Ahrens , RA Gordon Pankalla - Moderation: Paul Brandenburg]
Im Publikumsgespräch wurden aktuelle Rechtsfragen wie das Bundesdisziplinargesetz, die Beweislastumkehr, Volksverhetzung und die “Delegitimierung des Staates” aufgegriffen:
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Setzt politische Einflussnahme nicht jegliche Rechtsprechung außer Kraft? - Fragen über Fragen..
Quelle : https://apolut.net/am-set-rechtsstaat-in-aufloesung-publikumsgespraech/
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Zivilprozeßordnung ZPOEG - Ein weiteres Gesetz, das auf die Zugehörigkeit der BRiD-Insassen zum Deutschen Reich hinweist.
Es ist außer Frage, dass Angehörige eines Reichs, auch Österreich, Frankreich, etc. Angehörige eines Reichs sind. Das gilt für Regierende im Reichstag ebenso wie für deren Wähler oder Nichtwähler. Entgehen kann man der Reichsbürgerschaft dadurch, indem eine Einzel-Staatsangehörigkeit eines souveränen Staates annnimmt, das kein "Reich" ist und das Wort nicht im Staatsnamen trägt.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/BJNR002440877.html
Der Kern des Gesetzes besteht weiter
https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html
@Reichsbuerger
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Es ist außer Frage, dass Angehörige eines Reichs, auch Österreich, Frankreich, etc. Angehörige eines Reichs sind. Das gilt für Regierende im Reichstag ebenso wie für deren Wähler oder Nichtwähler. Entgehen kann man der Reichsbürgerschaft dadurch, indem eine Einzel-Staatsangehörigkeit eines souveränen Staates annnimmt, das kein "Reich" ist und das Wort nicht im Staatsnamen trägt.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/BJNR002440877.html
Der Kern des Gesetzes besteht weiter
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Überholvorgang: Ab 45 Sekunden wird‘s teuer! 🚗💸 Wusstest DU das schon? — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/npUC-292OXg 0:15
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Patriot Bayern - Marie-Thérèse Kaiser (AfD): Skandal-Urteil schockt Musk - COMPACT.TV
Quelle/Zitat: https://www.youtube.com/@COMPACTTV
https://www.bitchute.com/video/n13OYfnQZ8R0/ 8:41
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Jim Crenshaw - Removed from YouTube - War and Emergency Powers - everyone needs to hear this.
To fight the enemy...you must know that enemy or you cannot win. Our government see's us as the enemy. They are waring against us.
VON YOUTUBE ENTFERNT - KRIEG UND NOTSTANDSGESETZE - DAS MUSS JEDER HÖREN.
Um den Feind zu bekämpfen, muss man ihn kennen, sonst kann man nicht gewinnen. Unsere Regierung sieht uns als den Feind. Sie führen einen Krieg gegen uns.
Quellen:
TheWarAgainstYou: https://www.bitchute.com/channel/thewaragainstyou/
Veröffentlicht am 8. Okt. 2019
YUSEF EL - Hochfrequenz-Radio
https://www.bitchute.com/video/puzQzoklTy2z/ 42:21
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To fight the enemy...you must know that enemy or you cannot win. Our government see's us as the enemy. They are waring against us.
VON YOUTUBE ENTFERNT - KRIEG UND NOTSTANDSGESETZE - DAS MUSS JEDER HÖREN.
Um den Feind zu bekämpfen, muss man ihn kennen, sonst kann man nicht gewinnen. Unsere Regierung sieht uns als den Feind. Sie führen einen Krieg gegen uns.
Quellen:
TheWarAgainstYou: https://www.bitchute.com/channel/thewaragainstyou/
Veröffentlicht am 8. Okt. 2019
YUSEF EL - Hochfrequenz-Radio
https://www.bitchute.com/video/puzQzoklTy2z/ 42:21
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🔴 Brandneue Wahrheiten in den RKI Protokollen: LTB wollte 1G für Alle! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/mokgzpGmiHA 33:29
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🔴 Wie bitte??? - Rike Feuerstein nimmt Puff-Schaf "Rosi" aus Bordell bei sich auf? 😆 — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/iZk-vnGlXqY 5:59
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Snow_LP - MARKmobil Aktuell 10.05.24 - Zwei plus Vier minus Eins - Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Z
"MARKmobil Aktuell 10.05.24 - Zwei plus Vier minus Eins - Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland" - Quelle
https://www.bitchute.com/video/nHoxyWKCVw5m/ 9:37
@Friedensvertrag
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"MARKmobil Aktuell 10.05.24 - Zwei plus Vier minus Eins - Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland" - Quelle
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Maskenverfahren: Dr. med. Fiechtner widerspricht Prof. Bandelow
Prof. Bandelow hatte als Sachverständiger vor Gericht behauptet, ohne die Maßnahmen wäre es zu 120.000.000 Mio. Toten gekommen. Ein Arzt dürfe ein Attest daher niemals ausstellen, weil er abwägen müssen, on der Schutz der Allgemeinheit dem einzelnen Patienten nicht vorgehe. Da dies im Jahre 2020 praktisch immer so gewesen sei, gäbe es NIEMALS einen Grund um ein Attest auszustellen. In dem Sinne sei das Attest meiner Mandantin also "falsch" im Sinne des Gesetzes ( § 279 StGB ) gewesen.
Juristisch ist dies natülich ein völliger Unsinn. Es kommt hinzu, dass Prof. Bandelow nicht in der Lage war einfachste Fragen zu beantworten. Ist er ggf. nicht mehr in der Lage dazu, diese Fragen zu verstehen?
Im Gespräch mit Dr. med. Heinrich Fiechtner, widerspricht der Facharzt für Innere Medizin und Hämatologie und Onkologie aus Stuttgart, der Expertise von Prof. Bandelow.
https://www.youtube.com/watch?v=i4pHrPDx4p8
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Prof. Bandelow hatte als Sachverständiger vor Gericht behauptet, ohne die Maßnahmen wäre es zu 120.000.000 Mio. Toten gekommen. Ein Arzt dürfe ein Attest daher niemals ausstellen, weil er abwägen müssen, on der Schutz der Allgemeinheit dem einzelnen Patienten nicht vorgehe. Da dies im Jahre 2020 praktisch immer so gewesen sei, gäbe es NIEMALS einen Grund um ein Attest auszustellen. In dem Sinne sei das Attest meiner Mandantin also "falsch" im Sinne des Gesetzes ( § 279 StGB ) gewesen.
Juristisch ist dies natülich ein völliger Unsinn. Es kommt hinzu, dass Prof. Bandelow nicht in der Lage war einfachste Fragen zu beantworten. Ist er ggf. nicht mehr in der Lage dazu, diese Fragen zu verstehen?
Im Gespräch mit Dr. med. Heinrich Fiechtner, widerspricht der Facharzt für Innere Medizin und Hämatologie und Onkologie aus Stuttgart, der Expertise von Prof. Bandelow.
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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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Maskenverfahren: Dr. med. Fiechtner widerspricht Prof. Bandelow
Prof. Bandelow hatte als Sachverständiger vor Gericht behauptet, ohne die Maßnahmen wäre es zu 120.000.000 Mio Toten gekommen. Ein Arzt dürfe ein Attest daher niemals ausstellen, weil er abwägen müssen, on der Schutz der Allgemeinheit dem einzelnen Patienten…
Forwarded from Anleitungen Telegram 🌕
🗓 21.03.2024
EuGH hat geurteilt -
Fingerabdruckpflicht ist angezählt
Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Das ist ein Erfolg.
Aber Digitalcourage e.V. hätte sich gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.
──────────────
Seit Jahren bekam Digitalcourage e.V. fast täglich Anrufe & Zuschriften von Menschen, die nicht wie Tatverdächtige behandelt werden wollen, wenn sie einen neuen Personalausweis wollen.
Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden.
Dagegen hat Digitalcourage e.V. daher damals Klage eingereicht.
Nun ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen.
Zusammenfassung des Urteils:
Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig.
Ein Erfolg für Digitalcourage!
Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.
Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben.
Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht:
Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!
👉 Das ganze Urteil ist hier auf der Website des EuGH zulesen
Quellen:
Julia Witte | Quelle
Bild:Markus HamidCC-BY 4.0
────────
Digitalcourage e.V.
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👉 BigBrother Awards,
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#Hintergrundwissen
#EU #EuGH #Biometrie
#Datenschutz #Sicherheit
#Anonymität #Hinweise
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EuGH hat geurteilt -
Fingerabdruckpflicht ist angezählt
Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Das ist ein Erfolg.
Aber Digitalcourage e.V. hätte sich gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.
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Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden.
Dagegen hat Digitalcourage e.V. daher damals Klage eingereicht.
Nun ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen.
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Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig.
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Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.
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Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht:
Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!
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Er wollte sich eigentlich nur auf ganz legalem Weg eine Eintrittskarte für die letztjährige Gamescom über das Ticket-System der Koelnmesse kaufen. Dabei fiel ihm durch Zufall auf, dass er Daten anderer Accounts ohne entsprechende Authentifizierung einsehen konnte. Die Daten hätten auf diesem Weg also von Kriminellen abgegriffen werden können.
Um dem zuvorzukommen, meldete Patrik seine Entdeckung an den Betreiber der Plattform. Doch eigenen Angaben zufolge erhielt er nie eine Antwort.
Doch dann lag im Januar 2024 plötzlich eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft Köln im Briefkasten. Die Koelnmesse GmbH hatte offenbar eine Anzeige wegen "Verdacht auf Computersabotage/-betrug" gestellt. Patrik sollte nun offiziell als "Zeuge" vernommen werden. Seinen Angaben zufolge waren die Beamten aber eher darauf aus, ihm ein Vergehen anzulasten. Er würde mit einer solchen Vorstrafe schließlich keinen Job mehr finden und müsste angesichts einer zu erwartenden hohen Geldstrafe "einige Jahre umsonst arbeiten", hätte er während der Unterhaltung zu hören bekommen.
Quelle
Um dem zuvorzukommen, meldete Patrik seine Entdeckung an den Betreiber der Plattform. Doch eigenen Angaben zufolge erhielt er nie eine Antwort.
Doch dann lag im Januar 2024 plötzlich eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft Köln im Briefkasten. Die Koelnmesse GmbH hatte offenbar eine Anzeige wegen "Verdacht auf Computersabotage/-betrug" gestellt. Patrik sollte nun offiziell als "Zeuge" vernommen werden. Seinen Angaben zufolge waren die Beamten aber eher darauf aus, ihm ein Vergehen anzulasten. Er würde mit einer solchen Vorstrafe schließlich keinen Job mehr finden und müsste angesichts einer zu erwartenden hohen Geldstrafe "einige Jahre umsonst arbeiten", hätte er während der Unterhaltung zu hören bekommen.
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Füllmich_LG_05052024 en.pdf
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Update Reiner Füllmich
Antrag von Rechtsanwältin Katja Wörmer
in DE / EN / FR
🇩🇪 🇺🇸🇲🇫
(maschinell übersetzt)
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Antrag von Rechtsanwältin Katja Wörmer
in DE / EN / FR
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Az: NZS 5 KLs 504 Js 35904/22 (18/23)
In dem Strafverfahren gegen
Dr. Reiner Füllmich
wegen Untreue
schließe ich mich dem Aussetzungsantrag des Kollegen Miseré an und beantrage,
die Hauptverhandlung wegen plötzlicher Änderung der Prozesslage gem. § 265
StPO mindestens bis zum 15. Mai 2024 auszusetzen.👇👇👇👇👇
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