Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Märchenwald muss Windrädern weichen

Rund 250 Eichen und Buchen werden für 18 geplante Windradmonster gefällt. Die Rodungen des Reinhardswaldes im Kreis Kassel wurden für die Zuwegungen im Windpark Reinhardswald vor einem Monat begonnen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Baumfällarbeiten erlaubt hatte. Den Aufschrei in den Medien sucht man vergebens. Hauptsache die Ideologie stimmt.

Es geht hier um das größte zusammenhängende Waldgebiet Hessens mit tausendjähriger Geschichte, das für angeblich grüne Energiegewinnung weichen soll. Ein ökologisches Desaster.

Der Wald braucht unseren Schutz, denn Waldschutz ist Umwelt- und Klimaschutz! Das Land gehört nicht der Regierung, sondern den Menschen und Tieren, die dort leben.

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#dieBasis fordert einen achtsamen Umgang mit der Natur und den Lebewesen sowie eine ehrliche Energiepolitik! Stoppt die Ausbeutung der Natur und die Zerstörung natürlicher Lebensräume!

Abonniert https://t.me/dieBasisbewegt

#diebasis #reinhardswald #natur #energie
Kiel: dieBasis beantragt Aufhebung aller offenen Corona-Bußgeldverfahren

Ratsherr und Vorsitzender im Landesvorstand Schleswig-Holstein, Ansgar Stalder, beantragt auf der anstehenden Ratsversammlung am 14. Dezember die Aufhebung aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die auf den Regelungen der Landeshauptstadt Kiel (Allgemeinverfügungen) beruhen.

Ebenso solle darauf hingewirkt werden, dass die laufenden Verfahren, die auf der Umsetzung bundes- oder landesrechtlicher Verordnungen und Regelungen beruhen, außer Kraft gesetzt bzw. nicht weiterverfolgt werden.

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Stadler begründet seinen Antrag damit, dass die #Corona-Krise die Gesellschaft tief gespalten habe. Für ein gedeihliches Zusammenleben müsse diese Spaltung nachhaltig überwunden werden. Zudem gäbe es heute neue Erkenntnisse, die den Nutzen vieler Maßnahmen – auch in der öffentlichen Diskussion – in Frage stellen.

#diebasis #gerechtigkeit #aufarbeitung