Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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"Die Rechtsanwälte für Grundrechte haben eine umfassende Analyse der WHO-“International Health Regulations” und des sogenannten Pandemievertrags veröffentlicht, in der sie eindringlich davor warnen, dass die Menschen sich jetzt wehren müssen – denn wenn die Vorschriften erst einmal in Kraft treten, genießt die WHO in den Mitgliedsstaaten Immunität und Rechtsmittel werden nicht mehr greifen.

Die Bevölkerung wird dieser undemokratischen Organisation schlussendlich völlig ausgeliefert sein. "

https://report24.news/rechtsanwaelte-analysieren-who-richtlinien-und-pandemievertrag-wehrt-euch-jetzt-sonst-ist-es-zu-spaet/?feed_id=31501

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#Hausdurchsuchung beim Grimmaer „Sozialarbeiter“ und Bürgermeisterkandidat

Apropos Sozialarbeiter Burdukat: wann distanziert sich der/die Grimmaer*in Tobias „Pudding“ Burdukat von dem brutalen Überfall in Leisnig am 4. September 2021? Oder unterstützt zumindest die Ermittler bei der Ergreifung weiterer Schläger (einer der ca. 12 Gewalttäter wurde, laut Miniartikel der LVZ, noch vor Ort von der Polizei gestellt)?
Körperlich beteiligt am Überfall der zwei Leisniger Spendenläufer für das Hospiz hat der 40 jährige (ehemalige Stadtrat) sich wohl damals nicht, mobilisierte aber seine „Genossen im Geiste“ zu dieser Solidaritätsveranstaltung auf dem Sportplatz. Der Aufruf nach #LEISNIG zu kommen, um eine angebliche „weitere rechte Raumnahme zu vereiteln“, indem man „aktiv zivilgesellschaftlich“ handeln solle, ist aus seiner Feder aber inzwischen NICHT mehr auf der Internetseite „Dorf der Jugend“ zu finden.

Quelle

Folgt LEISNIG.INFO auf:

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🖤 www.leisnig.info 💛
Pressefreiheits- und Menschenrechtsverfechter.

Aber nur solange es opportun ist:

Das EU-Parlament lehnt es schon ab sich nur zur Causa Assange zu äußern:

#freeJulianAssangeNOW

t.me/Rosenbusch

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Aus der offiziellen Proklamation Nr. 2 der Alliierten Militärregierung von 1945:

Art. I: "Innerhalb der amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden: Jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. ..."

Art. III - Nr. 2: "Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Schaffung demokratischer Einrichtungen möglich sein wird, genügt es für die Gültigkeit staatlicher Gesetzgebung, daß sie von dem Ministerpräsidenten genehmigt und verkündet wird. ..."

BRD = staatliche Verwaltungsgebiete
"Verwaltungsgebiete" = keine Hoheitsgebiete !
"als Staat bezeichnet" = Firma, ohne Hoheitsmacht !
"Staatsregierung" = Geschäftsführung !
"bis demokratische Einrichtungen möglich sind" = lagen keine vor !
"staatliche Gesetzgebung" = Geschäftsbedingungen !
"Ministerpräsident" = Geschäftsführer !

Die Proklamation wurde niemals aufgehoben; bis heute nicht ! 🔥

Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
👉
https://t.me/FrMaWa
Denk selbst und informiere Dich 🧩


@Aufdecker
Rechtsbeugung und Willkür am Amtsgericht Hamburg? Ein Beispiel anhand des § 201 StGB — Dominik Paradies
https://youtu.be/IdM98o4fOnE 38:58

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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Nichts verpassen 📆 @Demotermine
Alcyon Pleyaden Favoriten - Anwälte kämpfen gegen Abschaffung der Rechte: Gesundheitsdiktatur, sexuelle Erniedrigung von Kindern

Unsere Dokumentarfilme zu diesen Themen können Sie auf dem Kanal Alcyon Pleyaden unter der folgenden Adresse ansehen:
https://www.bitchute.com/alcyonpleyaden/
DRINGEND! Verbreiten Sie zum Wohle aller diese Videos so weit wie möglich, im Familien- und Bekanntenkreis, da wir in Gefahr sind, einer medizinisch-sozialen Tyrannei unterworfen zu werden, die das Ende der Menschheit anstrebt.

https://www.bitchute.com/video/LTHHKw0c3mu5/ 7:44

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Wichtige Information❗️

Der Sitzungstermin am kommenden Dienstag, den 27.6.2023, wurde von 9:00Uhr auf 11:00Uhr verlegt.

An diesem Tag wird Wahlverteiliger Wilfried Schmitz sein ausführliches Plädoyer halten.

Hintergrund: es soll ein, in der StPO nicht vorgesehenes und vom BGH für grundsätzlich nicht statthaft erklärtes, Teilurteil gesprochen werden.

Wo: Landgericht Bochum
Saal A0.10
Beginn: 11:00 Uhr
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@WirFuerHeinrich

#FreeHabig
#FreeHeinrich
#FreeHeinrichHabig
#WirFürHeinrich
------------------

Prozesshilfe:
Konto:
Weißer Kranich Ärztehilfswerk
Baden-Württembergische Bank
Verwendungszweck:
Schenkung für Arzt Heinrich und Fatima Habig❗️
IBAN: DE51 6005 0101 0405 4224 72
BIC:
SOLADEST600

#NW #Di2706 #Bochum

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Herr Reichelt es gibt weder eine Demokratie noch andere rechtsstaatliche Formen in Deutschland...
Das ist die Wahrheit und man sollte einfach Klartext sprechen 🗣

In beiden Systemformen wäre es gar nicht möglich nach eigenen Ideologischen  belangen Gesetze zu verändern...

Ein Regime von nicht Demokraten tut sowas und da sie wissen das sie Lügen und Betrügen nehmen sie sich selbst das Recht raus eine kriminelle Vereinigung bilden zu können...

Was gibt es denn da nicht zu verstehen???

https://fxtwitter.com/kripp_m/status/1671534115386957827

Ihr wollt die Wahrheit 👇 👇
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam

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Horrem(Kerpen) - Gestern Morgen um 7 Uhr lies die Bundespolizei die Bahnstrecke zwischen Quadrath-Ichendorf und Horrem Bahnhof sperren, weil sich dort ein Mann befand - Lebensgefahr! Kurz zuvor leitete ein Lokführer wegen dem 49-Jährigen eine Schnellbremsung ein.

👉🏻 Neuer Beitrag

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AlterStinksack - Neues WHO Gesetz will unsere Freiheit einschränken und Zensur!

Camaeleon
Neues WHO Gesetz will unsere Freiheit einschränken und Zensur!

https://www.bitchute.com/video/Lt6Me9L39auv/ 13:02

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3 Kündigungsgründe - einer muss greifen! — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/pax6xZGpQm4 0:47

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Anabel Schunke schreibt auf Twitter:
"Ich fasse es jetzt noch einmal ganz kompakt auch für alle zusammen, die sich noch nicht damit befasst haben. Der Entwurf zum #Selbstbestimmungsgesetz, der Mittwoch beschlossen werden soll, umfasst:

1. Die Änderung des Geschlechtseintrages durch Sprechakt. Heißt: Frau oder Mann ist, wer sagt, dass er es ist. Biologische Fakten zählen nicht mehr. Medizinisch-psychologische Gutachten entfallen. Bei Kindern ist dies ab 14 Jahren mit dem Einverständnis der Eltern möglich. Der Eintrag kann jährlich geändert werden. Das Frau-Sein als biologische Realität wird damit abgeschafft. Frau ist, wer sich so „fühlt“.

2. Männer, die sich per Sprechakt zur Frau erklärt haben, dürfen Ämter, falls eine Frauenquote besteht, über diese besetzen. Heißt: Männer können Frauen ihre Quotenplätze wegnehmen.

3. Für öffentliche Frauenräume wie Damentoiletten und Umkleidekabinen gilt das Hausrecht des Eigentümers. Heißt: Wer keinen Shitstorm oder Klage wegen des Verstoßes gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kassieren will, oder sogar davon überzeugt ist, lässt künftig vermutlich Männer in Frauenräume. Anmerkung: Auch die Unterbringung in Frauengefängnissen und Frauenhäusern ist möglich. Im Ausland hat dies z.B. bereits zu Vergewaltigungen im Frauengefängnis geführt.

4. Jedes unter dem alten Geschlecht ausgestellte Dokument kann auf Antrag neuverfasst werden. Also auch Zeugnisse und selbst Sterbeurkunden der Partner. Heißt: Das alte Ich kann quasi komplett gelöscht werden. Eine Ausnahme besteht lediglich im Rechtsverhältnis zu den eigenen Kindern. Hier zählt das Geschlecht bei Geburt des Kindes. Eine Mutter kann sich also rechtlich nicht zum Vater erklären lassen und umgekehrt.

5. Es gilt mit dem Gesetz ein Offenbarungsverbot. Heißt: Sofern kein öffentliches Interesse besteht, darf man jemanden nicht mehr als transsexuell outen bzw. Nachforschungen zur Person vor Änderung des Geschlechtseintrages anstellen. Wenn dein Nachbar Günter also plötzlich Gudrun genannt werden will und im Rock rumläuft, darfst du, auch wenn jeder sieht und weiß, dass Günther ein Mann ist, das nicht mehr offenbaren. Du darfst also weder sagen, dass Günther ein Mann ist, noch ihn mit Günther ansprechen (Deadnaming), sonst droht ab Beschluss des Gesetzes ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.

6. Einzige Ausnahme: Kriegsfall. Männer können sich nicht vor dem Einzug drücken, in dem sie schnell ihren Geschlechtseintrag ändern. Damit wird die Möglichkeit eines Missbrauchs quasi zugegeben. Komischerweise hält man einen Missbrauch in Bezug auf Frauenräume nicht für möglich.

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RT - Russia’s FSB detains man suspected of aiding Ukrainian army

The Russian security services have detained a man from the Amur region who is suspected of funding kamikaze drones and other equipment for the Ukrainian army. He is now facing treason charges.

DER RUSSISCHE FSB NIMMT EINEN MANN FEST, DER VERDÄCHTIGT WIRD, DIE UKRAINISCHE ARMEE ZU UNTERSTÜTZEN

Die russischen Sicherheitsdienste haben einen Mann aus der Region Amur festgenommen, der verdächtigt wird, Kamikaze-Drohnen und andere Ausrüstung für die ukrainische Armee finanziert zu haben. Ihm droht nun eine Anklage wegen Hochverrats.

https://www.bitchute.com/video/pfTawll6OIeZ/ 1:12

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