Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Rebel News - Canada's Chief Justice Warns of "Misinformation" Distorting Debates and Democracy

http://RebelNewsStore.com | https://www.rebelnews.com/livestreams
Canada's Chief Justice Richard Wagner recently spoke about the potential harms of "misinformation" at a conference organized by the Canadian Bar Association. Sheila Gunn Reid and Adam Soos break down Wagner's "misinformation" assertion.

KANADAS OBERSTER RICHTER WARNT VOR „FEHLINFORMATIONEN“, DIE DEBATTEN UND DEMOKRATIE VERZERREN

Kanadas Oberster Richter Richard Wagner sprach kürzlich auf einer von der Canadian Bar Association organisierten Konferenz über die potenziellen Schäden von „Fehlinformationen“. Sheila Gunn Reid und Adam Soos entkräften Wagners „Fehlinformations“-Behauptung.

https://www.bitchute.com/video/bsGdYB4LiGc/ 10:07

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
.
Es handelt sich um die „Freikirche Riedlingen“ von Pastor Jakob Tscharntke und die Pforzheimer „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ um Prediger Anselm Urban.

Pastor Tscharntke habe Machthaber auch schon als „Unrecht- und Willkürherrschende“ bezeichnet und ihre Politik kritisiert.

Anselm Urban wirft man eine offensive und öffentliche Abwertung einzelner Menschen vor.

Doch Jakob Tscharntke benennt als Seelsorger viele Gefahren und Gefährdungen unserer Zeit und kritisiert dafür Tun und Lassen der Oberen.

Bilder und Texte auf der Gemeinde-Seite von Anselm Urban allerdings hinterlassen mir einen schalen Eindruck. „Gott hasst Menschen" als Predigttitel?

Frau Bubes Amt gehe aber bei beiden Gemeinden „von gesicherten Erkenntnissen extremistischer Äußerungen“ aus.

–> Unterscheidung tut not; vor allem ein Entscheiden zwischen Verleumden und Ermitteln!

–> zum Artikel der «Stuttgarter Zeitung»

https://t.me/StimmeundWort

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Zensur per Gesetz? Abgeordneter will Leugnung des Klimawandels verbieten

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer (CDU) hat gefordert, das Anzweifeln des menschengemachten Klimawandels strafrechtlich zu verfolgen. „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist alleine ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten“, sage Hüttemeyer am Mittwoch im Landtag.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ansgar Georg Schledde, die Machbarkeit der Umstellung bezweifelt. „60 Prozent der niedersächsischen Wohnungen werden mit Gas geheizt, weitere 20 Prozent mit Öl, gerade einmal zehn Prozent mit Fernwärme. Diese Zahlen alleine zeigen schon die schiere Unmöglichkeit einer radikalen Umstellung auf Wärmepumpe und Fernwärme zur Beheizung von Wohnungen.“

Die AfD kritisierte Hüttemeyers Äußerungen scharf. Der Niedersächsische Fraktionsvorsitzende, Stefan Marzischewski, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Wer CDU wählt, bekommt Grüne!“

https://tinyurl.com/2l8k5t2l

@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Finanzamt kontrolliert Bargeld mit neuer Software! 3 Insider Infos! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/Bb_ACaMrw4Q 9:39

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Weißrussland bereitet chemische Kastration von Pädophilen vor ‼️
Belarus bereitet eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, um verurteilte Pädophile chemisch kastrieren zu können.

Anzhelika Kurchak, Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, erklärte, dass Änderungen des Strafgesetzbuches des Landes vorbereitet würden, die vorsehen, dass ein Gerichtsurteil neben der Bestrafung für ein Verbrechen auch die "Zwangsbehandlung von Personen, die an Pädophilie leiden", vorsieht.

Das Gesundheitsministerium, so Kurchak, habe "ein klinisches Protokoll mit einem Algorithmus für die Behandlung von Pädophilie, einschließlich chemischer Kastration, entwickelt und genehmigt".
Die Initiative der Generalstaatsanwaltschaft sei von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützt worden. Quelle Bild

Donate Anne. Danke.

🕊🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🅱️🆁🅴🅼🅴🆁֔ 🕊

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AlterStinksack - +++++BREAKING-NEWS+++++

ZWANGSRÄUMUNG DER ABTEILE IM ICE AUFGRUND VON HITZEGEFAHR!!!!!!!

https://www.bitchute.com/video/vPL0o9NJOAwU/ 2:18

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300 Millionen Dollar für Jeffrey Epstein von den Jungferninseln

Nach Angaben von JPMorgan Chase erhielt Jeffrey Epstein von den US-Jungferninseln Steuervergünstigungen in Höhe von über 300 Millionen Dollar und war von der Überwachung von Sexualverbrechern befreit.

Dies ermöglichte es ihm, junge Frauen und Mädchen im Teenageralter sexuell zu missbrauchen und gleichzeitig Spitzenbeamte mit Geschenken und Bargeld zu versorgen. JPMorgan behauptete auch, dass Epstein Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Polizei der Virgin Islands, bezahlte.

Die Klage der Bank ist Teil ihrer Verteidigung gegen eine im Dezember von den US-Jungferninseln eingereichte Klage, in der JPMorgan der Beihilfe zu Epsteins Verbrechen beschuldigt wird. Die Bank erklärte sich letzte Woche bereit, 290 Millionen Dollar zu zahlen, um eine separate Klage von Epsteins Anklägern beizulegen.

https://www.reuters.com/business/finance/jeffrey-epstein-got-300-mln-us-virgin-islands-tax-incentives-jpmorgan-says-2023-06-21/

@Junges_Blut
#Masern #Masernschutzgesetz #Masern-Impfpflicht #Betreuungsverbot #Datenschutz

Unsere aktualisierten FAQs zur Masern-Impfpflicht sind jetzt online – hier finden sich alle wichtigen Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen, beispielsweise "Welchen Inhalt muss ein ärztliches Zeugins über das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation aufweisen?", oder "In welchen Fällen und in welcher Form hat eine Schule das Gesundheitsamt zu informieren?", und wie sieht es beim Datenschutz aus...?

Die Handreichung zur Impf- bzw. Nachweispflicht nach dem Masernschutzgesetz vom 26. Mai 2023 wurde von den Rechtsanwa‌lten Keller & Kollegen erstellt.

Hier finden sich Musterschreiben zu noch anhängigen Beschwerden beim BVerfG:
Musterschreiben für möglichen Antrag auf Ruhen des Verfahrens im Schulkontext / Masernschutzgesetz
und
Musterschreiben für möglichen Antrag auf Ruhen des Verfahrens für Beschäftigte / Masernschutzgesetz

... und außerdem noch viele weitere Artikel rund um das Thema Masern und Masernimpfpflicht, unter
Allgemeine Informationen zu Masern.

Die Initiative freie Impfentscheidung setzt sich weiter für das Recht auf unabhängige Informationen rund um das Thema Impfung und für eine freie Impfentscheidung ein.

Wir freuen uns über Unterstützung durch Mitgliedschaft/Spenden und das Teilen unserer Posts und Artikel, denn nur wer umfassend informiert ist, kann souverän entscheiden!

https://t.me/DAS_IFI

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RT - Biden's DoJ went out of its way to protect Hunter from probe - whistleblowers

Whistleblowers testify before the US Congress claiming that Biden's Justice Department intervened and overstepped in a campaign to protect Hunter Biden

BIDENS JUSTIZMINISTERIUM TAT ALLES, UM HUNTER VOR DEN WHISTLEBLOWERN DER ERMITTLUNGEN ZU SCHÜTZEN

Whistleblower sagen vor dem US-Kongress aus und behaupten, dass Bidens Justizministerium in eine Kampagne zum Schutz von Hunter Biden eingegriffen und zu weit gegangen sei

https://www.bitchute.com/video/klezrTUgUqWf/ 5:14

Alles über den unsichtbaren Krieg gegen die Menschen

🟥 Infokrieg 🟥 Viruskrieg
🟥 Wirtschaftskrieg 🟥 Klagewelle
🟥 Menschenhandel

▶️ @Corona_Reset ◀️
JWD-Nachrichten - Die @Deutschlandfrage ist nicht geklärt! Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch

Der Fehlende Part vom 27 Mai 2019,
Ist Deutschland souverän? Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes stellt Margarita Bityutski diese Frage dem russischen Politikwissenschaftler und Mitglied des Russischen Sicherheitsrates Alexej Fenenko. - Welche Einschränkungen muss die Bundesrepublik bis heute hinnehmen?

https://www.bitchute.com/video/d7oROeUgoHxN/ 18:03

@DerFehlendePart
BANNED.VIDEO - EXCLUSIVE: Roger Stone Responds to WAPO Story Exposing DOJ Plan to Indict Him for J6

Roger Stone of https://stonezone.live joins The Alex Jones Show to respond to the WAPO article exposing the DOJ plan to indict him for January 6th.

EXKLUSIV: ROGER STONE ANTWORTET AUF DIE WAPO-STORY UND ENTHÜLLT DEN PLAN DES DOJ, IHN WEGEN J6 ANZUKLAGEN

Roger Stone von https://stonezone.live schließt sich der Alex Jones Show an, um auf den WAPO-Artikel zu antworten, der den Plan des DOJ aufdeckt, ihn für den 6. Januar anzuklagen.

https://www.bitchute.com/video/CsKZdWXqUAU4/ 44:51

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BANNED.VIDEO - Violent Leftists Go Free While Peaceful Protestors Face Years In Prison

Harrison Smith of https://banned.video/channel/the-american-journal/ guest hosts The Alex Jones Show to break down the injustice of a corrupt political system controlled by the left.

GEWALTTÄTIGE LINKE KOMMEN FREI, WÄHREND FRIEDLICHEN DEMONSTRANTEN JAHRELANGE HAFTSTRAFEN DROHEN

Harrison Smith von https://banned.video/channel/the-american-journal/ ist Gastmoderator der Alex Jones Show, um die Ungerechtigkeit eines korrupten, von der Linken kontrollierten politischen Systems aufzuzeigen.

https://www.bitchute.com/video/SZZ5vWu3WqLX/ 25:45

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Rebel News - REACTIONS: News content to be banned on Facebook and Instagram following Bill C-18

https://rebelne.ws/LivestreamSignup | On yesterday's live stream, David Menzies and Drea Humphrey discussed how Meta is set to ban news content on Facebook and Instagram with Bill C-18 becoming law.
Never miss a live ► https://rebelne.ws/LivestreamSignup
Rebel News: Telling the other side of the story.
https://www.RebelNews.com for more great Rebel content.

REAKTIONEN: NACH BILL C-18 SOLLEN NACHRICHTENINHALTE AUF FACEBOOK UND INSTAGRAM VERBOTEN WERDEN

Im gestrigen Livestream diskutierten David Menzies und Drea Humphrey darüber, wie Meta mit der Inkraftsetzung von Bill C-18 Nachrichteninhalte auf Facebook und Instagram verbieten wird.

https://www.bitchute.com/video/wyaVUiL-YXE/ 7:32

Eine Zensur findet nicht statt 😱
Art. 5 Grundgesetz

➡️ Echte Nachrichten
➡️ Freie Medien
➡️ (Un)Rechtswesen
➡️ Unzensierte Querschau
➡️ Gelöschtes hochladen

Sehen, was gesperrt ist
@Medienzensur
Letzter Aufruf

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens, die Sammlung der Unterschriften für den Antrag eines Volksbegehrens „Stoppt-Gendern-in Baden-Württemberg“ geht in die Schlussrunde. Am 30.6.2023 endet die Sammlung.

Nach dem derzeitigen Stand haben wir über 10.000 Stimmzettel aus 888 Gemeinden erhalten. Damit sind wir auf einem guten Weg, das von der Landesverfassung vorgesehene Quorum für die Beantragung eines Volksbegehrens zu erreichen.

Das ist nicht nur ein eindrucksvolles Signal der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg gegen das Gendern, sondern auch für die demokratische Kultur unseres Landes.

Vergleichen wir allerdings die Zahl der eingereichten Stimmzettel mit den über 22.000 elektronischen Registrierungen, zeigt sich noch ein beachtliches Potenzial an Stimmen, das wir unbedingt heben sollten. Bei jedem Volksbegehren gibt es ungültige Stimmzettel (Unterstützer, die nicht wahlberechtigt sind, falsch ausgefüllte oder falsche Stimmzettel usw.) so dass wir einen Puffer anstreben, mit dem wir etwa ungültige Stimmzettel kompensieren können.

Wir bitten deshalb alle, die sich auf unserer Website

www.stoppt-gendern-in-bw.de

registriert, aber uns noch keinen ausgefüllten und persönlich unterschriebenen Stimmzettel zugeschickt um folgendes:


den dieser E-Mail als Anlage beigefügten amtlichen Stimmzettel herunterzuladen,

handschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben und

per Post an Klaus Hekking, Vangerowstr.7c,69115 Heidelberg oder Postfach 110116, 69071 Heidelberg zu schicken


Wichtig: Das Land erkennt Ihr Votum nur an, wenn Sie den Stimmzettel in genau dieser Form einreichen!!!

Wir bitten Sie um Ihr schriftliches Votum auf dem beigefügten Stimmzettel bis bis zum 30.06.2023

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Wir stehen kurz vor dem Ziel. Helfen Sie mit, dass wir es erreichen. Wir werden Sie nach Ende der Unterschriftensammlung über das Ergebnis und das weitere Verfahren informieren

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Prof. Klaus Hekking

Vertrauensmann des Volksbegehrens

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Jim Crenshaw - Typical: Two cops in New York steal $6,000 of cash while doing a search of a home.

Bet that was not in the search warrant. Not surprised at all here. Never trust a cop. Do not talk to them. They are not your friend.
More videos and more clown world behavior:
Two men try to grab a small child - But then they get their buts kicked by...Super Mom!😳👏👍
https://www.bitchute.com/video/3jw7JxbfCBht/

TYPISCH: ZWEI POLIZISTEN IN NEW YORK STEHLEN BEI EINER HAUSDURCHSUCHUNG 6.000 DOLLAR BARGELD.

Ich wette, das stand nicht im Durchsuchungsbefehl. Hier ist man überhaupt nicht überrascht. Vertraue niemals einem Polizisten. Sprich nicht mit ihnen. Sie sind nicht dein Freund.

https://www.bitchute.com/video/KEOVxmbHQWng/ 1:12

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Jim Crenshaw - Predator, 53, trying to meet an 11 year old girl gets confronted and arrested in front of his family

Shoot him. That is the cure he needs. There is almost no chance he will ever stop unless he is stopped. I am not convinced these sick bastards can get well.
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DAS 53-JÄHRIGE RAUBTIER VERSUCHT, EIN 11-JÄHRIGES MÄDCHEN KENNENZULERNEN, WIRD VOR DEN AUGEN SEINER FAMILIE KONFRONTIERT UND VERHAFTET

Erschieß ihn. Das ist die Heilung, die er braucht. Es besteht fast keine Chance, dass er jemals aufhört, wenn er nicht gestoppt wird. Ich bin nicht davon überzeugt, dass diese kranken Bastarde gesund werden können.

https://www.bitchute.com/video/syxktBUNdMxF/ 5:36

@Junges_Blut - Diskussion & Hilfe @KinderhandelStoppen