Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Erfolg am VG Stuttgart: Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen rechtswidrig‼️

VG Stuttgart kritisiert in mehreren Entscheidungen die politische Aktivität des RKI 

Das Gericht vermag nach der Beschlussbegründung keine hinreichende fachwissenschaftliche Begründung der divergierenden Risikoeinschätzung des RKI von (seit längerer Zeit) vollständig geimpften und vor drei Monaten Genesenen zu erkennen... Quelle 15.03.22
#Urteil #Verweisung #fehlendBegründung #Rechtswidrig #Recht #Infektionsschutzgesetz #unterschiedlicheRisikoeinschätzung

Freie Bremer: Wir halten diese positiven Urteile für Euch für den Bedarfsfall fest.

🕊🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🅱️🆁🅴🅼🅴🆁֔ 🕊

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Diverse Bundestagsabgeornete der FDP rebellieren neben #Kubicki offen gegen das neue #Infektionsschutzgesetz von #Lauterbach und #Buschmann - vielleicht ist ja hier doch noch nicht Hopfen und Malz verloren. Tim Röhn (WELT) stellt gerade eine Liste von tweets zusammen

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Wird Klabauterbach nun selbst zum Kämpfer der Corona Freiheit werden (müssen)?!

Gegen unseren Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind zwei Anzeigen bei der Berliner Polizei eingegangen. Und, man möge es kaum glauben, aber die Polizei hat sich nun diesem Fall angenommen. Immerhin gilt gleiches Recht für alle, oder?

Zum Video hier!

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