https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr161917-verfassungsschutz-bayern-bund-ueberwachung-kontrolle-v-leute-online-durchsuchung/

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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🔺 Wichtige Mitteilung 🔺

Es geht um unser Vereinsmitglied Michael Fritsch.

Der Verein Polizisten für Aufklärung e.V. hat das ganze bisherige Verfahren begleitet.

Wir waren auch bei der heutigen Verhandlung in Hannover vor Ort.

Wir werden ein paar Presseberichte als Beispiele teilen.

Unsere Stellungnahme folgt in Kürze.

👉 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hannover-18a373521-kriminalhauptkommissar-aus-beamtenverhaeltnis-entfernt-naehe-zu-reichsbuergern-querdenkern/

👉https://www.haz.de/lokales/hannover/urteil-in-hannover-querdenker-michael-fritsch-ist-kein-polizist-mehr-TX7VHF5WFFRPYC7CFYS2WB3JFE.html

👉 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92094398/extremismus-naehe-zu-querdenkern-und-reichsbuergern-polizist-muss-gehen.html

👉 https://www.lessentiel.lu/de/story/zu-reichsbuergerbewegung-gehoerender-polizist-darf-aus-dienst-entlassen-werden-751079254651

👉 https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/reichsbuerger-und-kommissar-polizei-klagt-querdenker-beamten-raus-79910256.bild.html

👉 https://www.sat1regional.de/newsticker/reichsbuerger-naehe-kommissar-aus-beamtenverhaeltnis-geloest/

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

👉 Zeugen gesucht 👈

Heute:
AG Düsseldorf

Die heutige Verhandlung wurde vertagt.

Für den nächsten Verhandlungstermin suchen wir noch Zeugen und Videos.

Wer kann Angaben zu einer Verhaftung am 23.01.2021 um ca. 15 Uhr auf dem Düsseldorfer Corneliusplatz im Rahmen einer dortigen Versammlung machen?

Wichtig sind vor allem Angaben dazu, was VOR der Verhaftung passiert ist.

Infos bitte nach 👉 hier in den Kanal „Corneliusplatz“

Mein Kanal:
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TÜBINGEN - Die Stadt Tübingen will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zur Verpackungssteuer nicht akzeptieren und geht dagegen in Revision.

👉🏻 Neuer Beitrag

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Aktuelle Rechtsprechung
Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich

🔺 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27. April 2022 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten (Az. 5 E 1707/22).

🔻 In Hamburg sind seit 4. April 2022 für alle Schülerinnen und Schüler wöchentlich grundsätzlich mindestens zwei Schnelltests verpflichtend, auch wenn sie bereits geimpft, geboostert oder genesen sind (Kap. 1 Muster-Corona-Hygieneplan). Zudem gilt in den Schulgebäuden eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Schülerinnen und Schüler dürfen die Masken u.a. abnehmen, wenn sie ihren festen Platz im Klassenraum eingenommen haben (Kap. 3 Muster-Corona-Hygieneplan).

🔺 Nun hat das VG Hamburg entschieden, die Testpflicht und die Maskenpflicht stellten Eingriffe in das Recht der Antragsteller auf schulische Bildung dar. Der Eingriff sei für die geimpften Schüler unverhältnismäßig.

🔻 Die Behörde für Schule und Berufsbildung habe weder dargelegt noch sei sonst ersichtlich, aus welchem Grund Schülerinnen und Schüler regelmäßig zu testen seien, obwohl der Muster-Corona-Hygieneplan dies für alle anderen geimpften Personen in Schulen nicht vorsehe.

👉 Link zur Pressemitteilung und darin zum Urteil

🔻 Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht möglich.

🔻 Gleichzeitig bleibt Hamburg weiterhin "Hotspot": die AfD unterlag auch vor dem OVG mit einem entsprechenden Antrag zur Beendigung dieser unsinnigen Regelung. 👉 Link zum Bericht in der LTO.

👉 Mein Kommentar:
Die Entscheidung ist sowohl erfreulich wie auch ärgerlich. Einerseits ist es gut, daß die Test- und Maskenpflicht nun auch in Hamburg erstmal wegfallen dürfte.

Andererseits gelingt dies offenbar nur, wenn Geimpfte klagen: auch im Fall einer Klage von ungeimpften Schülern hätte die Behörde nicht dargelegt noch wäre sonst aus irgendeinem Grund ersichtlich, warum zu testen oder warum Maske zu tragen sei.

Ein für mich unerträgliches Messen mit zweierlei Maß...

Anwälte für Aufklärung e.V.
Pressesprecher Dr. Alexander Christ
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❗️Überraschende Entscheidung des OLG Karlsruhe❗️

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Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person "aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, wie am Donnerstag bekannt wurde (Beschl. v. 25.04.2022, Az. 2 Rb 37 Ss 25/22).

(Quelle 👉 lto.de)

Das ist eine durchaus überraschende Entscheidung, die endlich einmal sich am Wortlaut der Norm orientiert und auch das juristische Handwerk erkennen lässt.

Das sollte für weitere Klarheit in Baden-Württemberg sorgen.

Aber Achtung:

Das gilt eben nur für die Coronaverordnung in Baden-Württemberg. In NRW beispielsweise gilt (leider) auf Grund einer anderes gestalteten Verordnung etwas anderes.

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Paukenschlag: Werden alle OWi-Verfahren vom 13. März 2021 in Dresden eingestellt?

Tausende Bürger zogen in einem beeindruckenden Protest am 13. März 2021 durch Dresden und trotzten den Verboten der Regierung. Offenbar als Racheaktion setzte die Polizei im Verlauf des Tages eine vierstellige Anzahl an Personen fest und leitete Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Doch die sind mutmaßlich allesamt rechtswidrig, was nun auch das Amtsgericht Dresden feststellt und den Sachverhalt an die Stadtverwaltung zurückverwiesen hat. In einem juristisch einwandfreien Beschluss wird sowohl eine gewollte Ansammlung, als auch jeder andere Verstoß nach der Coronaverordnung bezweifelt, zumal die Polizei die Menschen teils durch die Straßen drängte. Das ist ein großer Erfolg und zeigt: Lasst euch nichts gefallen, die Behörden begehen fortlaufendes Unrecht!

Beschluss z.B. aus dem Verfahren 219 OWi 303 Js 2515/22, sowie zahlreichen Parallelverfahren.

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Amtsgericht Duderstadt | Stellungnahme | Tatvorwurf: Falsches Maskenattest 😅| VERFAHREN NACH 5 STUNDEN AUSGESETZT

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KARLSRUHE - Im "Cum-Ex"-Steuerskandal um Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse ist die Warburg Bank am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, rund 176,5 Millionen Euro zurückzubekommen.

👉🏻 Neuer Beitrag

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Aktuelle Rechtsprechung
OLG Karlsruhe zur Befreiung von der Maskenpflicht:
‼️ Ein ein­fa­ches Attest reicht ‼️

▪️ Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, daß eine Person "aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, wie am Donnerstag bekannt wurde (Beschl. v. 25.04.2022, Az. 2 Rb 37 Ss 25/22).

▪️ Obwohl sie eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht hatte, wurde eine Frau wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht zu einem Bußgeld verurteilt. Das geht nicht, wie das OLG Karlsruhe entschied.

👉 Zum Bericht bei LTO

👉 Mein Kommentar:
Ein wichtiges und überfälliges Urteil. Es stellt klar, ein einfaches Attest reicht vollkommen aus! Wir dürfen gespannt sein, wann weitere Obergerichte ähnlich entscheiden.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
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🔻
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‼️‼️Solidarität für Dr.med. Ronny Weikl‼️‼️

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Unser geschätzter Freund und Widerstandsbegleiter bekommt am 2.5. im Amtsgericht Passau
Schustergasse 4, 94032 Passau um 14 Uhr seine Urteilsverkündung.
Während seine Verteidigung wie auch wir alle einen Freispruch erwarten und erhoffen, verlangt die Staatsanwaltschaft 2,5 Jahre Haft für das angebliche Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
Ich werde mich mit weißen Kittel vor dem Gericht für die Gerechtigkeit und Ehrenrettung unseres Berufsstandes und in Solidarität mit Ronny zeigen und hoffe auf viele von euch mit weißen Kitteln dabei zu sein.
Bitte Liebe Ärzte: Vereinigt euch!!!
Teilt es auch gerne in alle Kanäle und lasst uns ein Zeichen setzen.

Liebe Grüße
Rolf Kron
Ärzte stehen auf

🍀https://t.me/Rolf_Kron

Zum Termin
https://t.me/Prozessbeobachter/623

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Im Januar gab es Strafanzeigen gegen Studenten, die für eine Impfpflicht demonstriert haben, weil sie gegen die geltenden Corona-Auflagen verstoßen hätten. Nun verweigern die Stadt Dresden und die Landesdirektion Sachsen die Strafverfolgung ❗️ Warum? Seht selbst! 😤

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Vielen Dank an jede/n Unterstützer/in 🙏🏼

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⚖️ Am Montag, den 02.05.22, wird öffentlich über die

💉 IMPFPFLICHT FÜR SOLDATEN 💉

verhandelt.

🕙 Uhrzeit: 10:00

🌍 Ort: Bundesverwaltungsgericht
(Großen Sitzungssaal)
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig

🌐 Anmeldung unter (optional):

https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+1+WB+2.22

#SN #Mo0205 #Leipzig

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Covid-Impfung der Soldaten - Spendenaufruf

Am 2. Mai 2022 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ab 10.00 Uhr über die Beschwerden zweier Soldaten, gegen die Duldungspflicht der Coronavirus-„Impfung“ bei der Bundeswehr.
Pressmitteilung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu:
https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+1+WB+2.22
Ein Erfolg des Verfahrens, würde zum Ende der Coronavirus-„Duldungs-/Impfpflicht“ bei der Bundeswehr führen, und dies hätte sicherlich auch erhebliche Folgen für jede weitere Debatte über eine allgemeine Impfpflicht.
Die anwaltliche Vertretung erfolgt durch den, mir persönlich bekannten, RA Wilfried Schmitz, der anlässlich der außerordentlichen Bedeutung und Tragweite dieser Verfahren ein unterstützendes Team von herausragend qualifizierten Anwälten aufgebaut hat.
Dazu zählen u.a. Prof. Dr. Martin Schwab, RAin Beate Bahner, RAin Dr. B. Röhrig, RA Göran Thoms und RA Sven Lausen.
Schon wegen der Vielzahl der zu ladenden Experten ist bereits jetzt ein ganz erheblicher Anfall von Kosten absehbar, den die Soldaten, o. g. Anwälte, die wegen der außerordentlichen Bedeutung spontan ihre Mitwirkung zugesagt haben, nicht aus eigener Kraft aufbringen können.
Daher komme ich gern der Bitte nach, für die ungedeckten Kosten dieses Verfahrens zu Spenden aufrufen.
Ein etwaiger, aber kaum zu erwartender, Überschuss käme dem Verein www.zukunft-moeglich-machen.de zugute, dessen 1. Vors. ich bin.
Im Gegensatz zu anderen „Spendenbuden-Aufrufen“, bekannter Protagonisten, mit denen z.T. Eigenheime in wärmeren Gefilden finanziert wurden, werde ich auf meiner Website www.aerzte-fuer-den-frieden.de genau Rechenschaft über die erhaltenen Spenden ablegen, deren zweckgebundene Verwendung dann RA Schmitz obliegt.
Überweisungen bitte auf mein folgendes Konto:
Jette Limberg
DE93230527500086002219
NOLADE21RZB
Wichtig: Verwendungszweck
„Schenkung für Verfahren BVerwG“
♦️♦️♦️♦️
t.me/aerzte
♦️♦️♦️♦️

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‼️‼️Urteilsverkündung im Prozess um Ronny Weikl ‼️‼️

vorverlegt auf MONTAG den 2.Mai 2022 um 14 Uhr

Es wäre schön, wenn die Stadt und vor allem der Bereich vor dem Amtsgericht an diesem Tag geflutet wird! 🙏🏻

Amtsgericht Passau
Schustergasse 4, 94032 Passau
https://g.co/kgs/7Pgpc6

Bitte kommt zahlreich!

#BY #Mo0205 #Passau

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Boris Becker wurde wegen Insolvenzverschleppung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/boris-becker-london-prozess-insolvenz-tennis-1.5575146

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‼️Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Covid-Impfung bei Soldaten ‼️

Ein kleines hochengagiertes und hochkarätiges Anwaltsteam kämpft gegen die Duldungspflicht der Covid-Impfung bei der Bundeswehr.
Der Ausgang dieses Prozesses dürfte maßgebliche Signalwirkung für die Impfpflicht im Gesundheitswesen und allgemein haben.
Am Montag, den 2. Mai 2022 beginnt der Prozess in Leipzig.
Danke für Euer Interesse und Eure Unterstützung!

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"

Mein Kanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

👉 Meine Homepage: www.beatebahner.de

#SN #Mo0205 #Leipzig

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Ach nee: Stadt Dresden stellt Verfahren gegen Pro-Impfung-Demonstranten ein!

Hunderte regierungsnahe Studenten führten Anfang Januar eine Kundgebung vor der Dresdner Uni durch, als Gegendemo zu einem maßnahmenkritischen Bürgerspaziergang. Weil sich seinerzeit bekanntlich nur zehn Personen versammeln durften, leitete die Polizei im Nachgang Bußgeldverfahren gegen die Studenten ein. So, wie gegen tausende andere Bürger, die sich an den Protestspaziergängen beteiligten. Doch es gibt einen kleinen Unterschied: Während regierungskritische Spaziergänger erst mit brutalen Einsätzen festgesetzt werden, um sie dann später vor Gericht zu zerren, wurden die Bußgeldverfahren gegen die Impfstudenten jetzt eingestellt. In Sachsen sind eben alle Menschen vor den Behörden des Kretschmer-Regimes gleich. Oder etwa nicht?

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Heftige fachliche Kritik am Virologen Christian Drosten ‼️
Ein «mangelhaftes» Gutachten des Wissenschaftlers beeinflusste das höchste Gericht Deutschlands.
Die Leidtragenden waren Kinder ‼️

Happige Vorwürfe von mehreren Professoren: «Unzureichend» und mit «substanziellen Fehlern» behaftet sei das von Christian Drosten stammende Gutachten.
Vor gut einem Jahr, am 23. April 2021, trat in Deutschland die «Bundesnotbremse» in Kraft. Sie betraf auch viele Schulkinder. Denn sobald die Zahl positiv auf Sars-CoV-2 Getesteter in einem Ort über 165 pro 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner stieg, war der Präsenzunterricht dort verboten, und die Kinder durften nicht in die Schule. So verlangte es die von der deutschen Regierung beschlossene «Bundesnotbremse».

Das deutsche Bundesverfassungsgericht stützte diesen Regierungsbeschluss. Es befand, dass es keine milderen, aber genauso wirksamen Massnahmen wie Schulschliessungen gegeben hätte.
SRF Quelle 30.4.22

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‼️UNTERSCHRIFT DER RICHTERIN FEHLT!
(oder nur eine Paraphe eingesetzt)
Gerichtssache Berlin (angeblicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) und andere Gerichtssache Bamberg (angebliche Beleidigung)
Das Katz- und Mausspiel zwischen den Gerichten und mir (Arne Schmitt - Piano Across The World) geht offenbar in eine neue Runde. Durch einen neuen Spezial Kontakt, der den Dingen genauer auf den Grund geht, sowie durch Akteneinsicht haben sich völlig neue rechtliche Aspekte ergeben, welche hier kurz dargelegt werden. § 315 ZPO und § 275 StPO schreiben eindeutig vor, dass eine richterliche Unterschrift auf Urteilen, Beschlüssen etc. erforderlich ist. Das fehlen dieser Unterschriften führt zur Nichtigkeit nach § 44 VwVfG und ist dementsprechend aufzuheben. Das OLG Bamberg urteilte am 30.04.2018 im Fall: 3 Ss OWi 602/18, dass ein nicht unterschriebenes Urteil zur Aufhebung führt. Das OLG München kam im Fall: 5 OLG 15 sS 89/18 am 26.06.2018 zu dem gleichen Schluss. Die Urteile des OLG Bamberg und OLG München sind somit maßgebende Rechtsprechung und haben für die untergeordneten Gerichte Anwendung zu finden. Nachdem ich nun über einen Anwalt Akteneinsicht bekam wurde festgestellt, dass die nötigen Unterschriften der Richter nur aus Paraphen bestehen und die Anforderungen einer korrekten Unterschrift nicht erfüllen. Offenbar wollte man mir hier durch die Gerichte Scheinprozesse nach § 117 BGB aufdrücken, was das Chaos in den Verhandlungen erklärt. Dementsprechend sind alle gegen mich gefällten Urteile nach den Gesetzen nichtig und hinfällig. Aus diesen Gründen werden diese Urteile und Beschlüsse gegen mich nun angegriffen. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich, bei Arthur Valkom, welcher diese Fehler aufdeckte. Er hat auch noch viele andere rechtswidrige Dinge erkannt. Er geht auf diesem Gebiet anders dran als üblich. Lasst euch überraschen was noch so kommt. Wir beide sind nun ein Team und werden hartnäckig alle Strafsachen abarbeiten und die Lügen und Rechtswidrigkeiten die gegen mich laufen ans Licht bringen und beenden.
Euer Arne Schmitt

@pianoacrosstheworld

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BERLIN - Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen hat der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Bundesregierung aufgefordert, bei der indischen Regierung auf eine Distanzierung von Russland hinzuwirken.

👉🏻 Neuer Beitrag

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