🔴 LONDON
Julian Assange soll laut Gericht an USA ausgeliefert werden – Innenministerin hat das letzte Wort
Seit rund zwei Jahren läuft nun das juristische Tauziehen um eine mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA. Das oberste britische Gericht hatte zuletzt eine Berufung gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers abgewiesen.
Am Mittwoch erließ nun der Westminster Magistrates Court in London den offiziellen Auslieferungsbeschluss, der jetzt an die britische Innenministerin Priti Patel überstellt werden soll. Assanges Anwälte haben vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe vorzubringen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei Innenministerin Patel.
In den USA soll Assange wegen Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden. Bei einer Verurteilung drohen dem heute 50-Jährigen bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird Assange, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Der 50-Jährige sitzt seit rund drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte sich in der Vergangenheit wiederholt besorgt über Assanges körperlichen und psychischen Gesundheitszustand geäußert, der sich demnach durch die Haftbedingungen beständig verschlechtern würde.
Assange war am 11. April 2019 festgenommen worden, nachdem er zwischen 2012 und 2019 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden hatte.
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Julian Assange soll laut Gericht an USA ausgeliefert werden – Innenministerin hat das letzte Wort
Seit rund zwei Jahren läuft nun das juristische Tauziehen um eine mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA. Das oberste britische Gericht hatte zuletzt eine Berufung gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers abgewiesen.
Am Mittwoch erließ nun der Westminster Magistrates Court in London den offiziellen Auslieferungsbeschluss, der jetzt an die britische Innenministerin Priti Patel überstellt werden soll. Assanges Anwälte haben vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe vorzubringen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei Innenministerin Patel.
In den USA soll Assange wegen Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden. Bei einer Verurteilung drohen dem heute 50-Jährigen bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird Assange, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Der 50-Jährige sitzt seit rund drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte sich in der Vergangenheit wiederholt besorgt über Assanges körperlichen und psychischen Gesundheitszustand geäußert, der sich demnach durch die Haftbedingungen beständig verschlechtern würde.
Assange war am 11. April 2019 festgenommen worden, nachdem er zwischen 2012 und 2019 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden hatte.
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Kronen Zeitung
Festnahme bei Corona-Demo: „Bin jetzt ruiniert“
Bei einer Corona-Demo im Jänner in Innsbruck nahm die Polizei einen 43-Jährigen fest. Er ließ sich nicht zu Boden bringen. Nun muss er sich wegen ...
Ist der Präsident des Bundes-Verfassungsgerichtes befangen?
In seinem neuen Buch „Wo unsere Justiz versagt“ rechnet der aktive Richter Thorsten Schleif mit dem Justizversagen in Deutschland ab. Dabei scheut er auch nicht vor dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts zurück und liest Stephan Harbarth wegen „Besorgnis der Befangenheit" die Leviten. ...
Den vollständigen Artikel gib es hier!
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In seinem neuen Buch „Wo unsere Justiz versagt“ rechnet der aktive Richter Thorsten Schleif mit dem Justizversagen in Deutschland ab. Dabei scheut er auch nicht vor dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts zurück und liest Stephan Harbarth wegen „Besorgnis der Befangenheit" die Leviten. ...
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Achgut.com
Ist der Präsident des Bundes-Verfassungsgerichtes befangen?
Von Thorsten Schleif. Der Autor ist aktiver Richter und rechnet mit dem Justizversagen in Deutschland ab. Dabei scheut er auch nicht vor dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zurück und liest ihm die Leviten. / Foto: Imago
"‼️Wichtig ‼️"
"Die Urteilsverkündung im Prozess um meinen Papa, Ronny Weikl ist vorverlegt auf MONTAG den 2.Mai 2022 um 14 Uhr ‼️
Ich fände es so unglaublich wichtig und schön, wenn wirklich die Stadt und vor allem der Bereich vor dem Amtsgericht an diesem Tag geflutet wird! 🙏🏻"
Amtsgericht Passau
Schustergasse 4, 94032 Passau
Ich werde vor Ort sein um Ronny Weikl zu unterstützen, da ich diese tolle Familie persönlich kennenlernen durfte!
Bitte kommt zahlreich !
Bettina
Zum Fall:
https://t.me/bettinagorzolla/12498
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#BY #Mo0205 #Passau
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"Die Urteilsverkündung im Prozess um meinen Papa, Ronny Weikl ist vorverlegt auf MONTAG den 2.Mai 2022 um 14 Uhr ‼️
Ich fände es so unglaublich wichtig und schön, wenn wirklich die Stadt und vor allem der Bereich vor dem Amtsgericht an diesem Tag geflutet wird! 🙏🏻"
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Bettina Gorzolla offiziell🕊️🌍🕊️🌍🕊️
🔶 Falsche Masken-Atteste: Haft und Freispruch gefordert
"Ein Arzt aus Niederbayern soll zu Beginn der Corona-Pandemie falsche Atteste ausgestellt haben, die Patienten aus angeblich medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreiten. Nach dem Willen der…
"Ein Arzt aus Niederbayern soll zu Beginn der Corona-Pandemie falsche Atteste ausgestellt haben, die Patienten aus angeblich medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreiten. Nach dem Willen der…
Corona: Gericht kippt flächendeckende Hotspot-Regelung in MV
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Eilentscheidung die sogenannte "Hotspot-Regelung" des Landes als Corona-Schutzmaßnahme außer Vollzug gesetzt. Bundesrecht verbiete es, das ganze Bundesland pauschal zum Corona-Hotspot zu erklären.
Mecklenburg-Vorpommern kann nicht flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt werden. Das hat das OVG in Greifswald am Freitag entschieden. Die durch den Gerichtsentscheid außer Vollzug gesetzten Regeln betreffen nach Angaben des OVG das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die AfD-Landtagsfraktion hatte gegen die Corona-Landesverordnung geklagt. ...
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Eilentscheidung die sogenannte "Hotspot-Regelung" des Landes als Corona-Schutzmaßnahme außer Vollzug gesetzt. Bundesrecht verbiete es, das ganze Bundesland pauschal zum Corona-Hotspot zu erklären.
Mecklenburg-Vorpommern kann nicht flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt werden. Das hat das OVG in Greifswald am Freitag entschieden. Die durch den Gerichtsentscheid außer Vollzug gesetzten Regeln betreffen nach Angaben des OVG das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die AfD-Landtagsfraktion hatte gegen die Corona-Landesverordnung geklagt. ...
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NDR.de
Gericht kippt Corona-Hotspot-Regel in MV: Das gilt jetzt
Die umstrittene Regelung ist wenige Tage vor ihrem Auslaufen gerichtlich gekippt worden. Damit werden bisher zentrale Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern hinfällig.
Soldatin scheitert mit Kriegsdienstverweigerung vor Gericht
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soldatin-scheitert-mit-kriegsdienstverweigerung-vor-gericht,T3dJvwy
Das Regensburger Verwaltungsgericht hat den Antrag einer 26-jährigen Bundeswehrsoldatin auf Kriegsdienstverweigerung abgewiesen. Die Frau wollte raus aus ihrer Verpflichtung bei der Bundeswehr und den Dienst an der Waffe verweigern. Die Urteilsbegründung steht noch aus, wie eine Gerichtssprecherin auf BR-Anfrage mitteilte.
Seit 2014 beim Bund
Die aus Bonn stammende Frau hatte sich 2014 für 13 Jahre zum Bundeswehrdienst verpflichtet. Sie absolvierte ihre Grundausbildung im niederbayerischen Regen und war später in der Oberpfalz stationiert. Ihren Angaben zufolge hatte sie gehofft, trotz mäßigen Abiturs später Medizin studieren zu können. Sie hatte auch nach ihrer Grundausbildung eine Ausbildung als Sanitäterin begonnen.
Moralische Zweifel
Nach dem Kontakt mit Schusswaffen seien ihr moralische Zweifel am System Bundeswehr gekommen, erklärte die Frau vor Gericht. Zwischenzeitlich sei sie auch zum Islam übergetreten. Dass sie noch einmal zur Waffe greifen würde, könne sie sich nicht vorstellen.
Klägerin ist dienstuntauglich seit 2020
Die 26-Jährige ist aufgrund einer Depression ohnehin seit Mitte 2020 als dienstuntauglich eingestuft. Möglich sei aber, dass ihre Tauglichkeit später noch einmal überprüft und sie doch wieder eingezogen werden kann. Deshalb habe die Ablehnung ihres Antrags auf Kriegsdienstverweigerung für die 26-Jährige schon noch eine Bedeutung, erklärte die Gerichtssprecherin.
https://t.me/Soldaten_und_Reservisten
@Bundeswehr_de
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Das Regensburger Verwaltungsgericht hat den Antrag einer 26-jährigen Bundeswehrsoldatin auf Kriegsdienstverweigerung abgewiesen. Die Frau wollte raus aus ihrer Verpflichtung bei der Bundeswehr und den Dienst an der Waffe verweigern. Die Urteilsbegründung steht noch aus, wie eine Gerichtssprecherin auf BR-Anfrage mitteilte.
Seit 2014 beim Bund
Die aus Bonn stammende Frau hatte sich 2014 für 13 Jahre zum Bundeswehrdienst verpflichtet. Sie absolvierte ihre Grundausbildung im niederbayerischen Regen und war später in der Oberpfalz stationiert. Ihren Angaben zufolge hatte sie gehofft, trotz mäßigen Abiturs später Medizin studieren zu können. Sie hatte auch nach ihrer Grundausbildung eine Ausbildung als Sanitäterin begonnen.
Moralische Zweifel
Nach dem Kontakt mit Schusswaffen seien ihr moralische Zweifel am System Bundeswehr gekommen, erklärte die Frau vor Gericht. Zwischenzeitlich sei sie auch zum Islam übergetreten. Dass sie noch einmal zur Waffe greifen würde, könne sie sich nicht vorstellen.
Klägerin ist dienstuntauglich seit 2020
Die 26-Jährige ist aufgrund einer Depression ohnehin seit Mitte 2020 als dienstuntauglich eingestuft. Möglich sei aber, dass ihre Tauglichkeit später noch einmal überprüft und sie doch wieder eingezogen werden kann. Deshalb habe die Ablehnung ihres Antrags auf Kriegsdienstverweigerung für die 26-Jährige schon noch eine Bedeutung, erklärte die Gerichtssprecherin.
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Warum das Rechtssystem dein Feind ist!
oder:
Warum es abgeschafft gehört!
Links aus dem Video:
- Jura - Wikipedia
- Rechtsformen
- Positives Recht - Wikipedia
- Das hält die BRD von Menschenrechten
Zusatzkommentar von mir:
https://t.me/michaelrhikozr/1977
❤️Liebe Grüße
--
Unterschied: Mensch, Natürliche Person & Juristische Person:
https://t.me/michaelrhikozr/1700
Wie unterschreibst Du als mensch, Natürliche Person und juristische Person?
https://t.me/michaelrhikozr/1816
Wem gehört Deine Person?
https://t.me/michaelrhikozr/1560
Fehler im Personalausweis/Wie sieht eine natürliche Person aus?
https://t.me/michaelrhikozr/1727
Warum Du NICHT deine Freiheit erlangen kannst, wenn du das Rechtssystem nutzt.
https://t.me/michaelrhikozr/1851
Warum Dir KEIN Rechtsanwalt helfen kann, selbst wenn er es will!
https://t.me/michaelrhikozr/1817
So wehrst Du Dich gegen Behördenwillkür/Diktaturen
https://t.me/michaelrhikozr/1181
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🔴 Hexenverfolgung? Das kann man in Deutschland!
Die Polizeibehörden in Paderborn ermitteln gegen einen Nutzer von WhatsApp. Er hatte in seinem Profilbild den Buchstaben Z und die Farben der russischen Fahne gezeigt.
Deshalb wird ihm eine „Unterstützung“ des „Angriffskrieges“ gegen die Ukraine unterstellt.
Es wird spannend, wie deutsche Gerichte hinsichtlich solcher weit hergeholten Unterstellungen entscheiden werden.
Ein WhatsApp-Nutzer erhielt unerwartete und unerfreuliche Post.
👉 RIAS Berlin 🔴 t.me/RIASberlin 👈
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@WhatsAppZuTelegram
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Die Polizeibehörden in Paderborn ermitteln gegen einen Nutzer von WhatsApp. Er hatte in seinem Profilbild den Buchstaben Z und die Farben der russischen Fahne gezeigt.
Deshalb wird ihm eine „Unterstützung“ des „Angriffskrieges“ gegen die Ukraine unterstellt.
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Report24
Buchstabe Z und russische Fahne in WhatsApp-Profilbild führen zu Strafermittlungen
In Deutschland ist man besonders anfällig für zentral angeordneten, kollektiven Wahn
Forwarded from Geradeausdenken: Freiheit statt WHO-Pandemievertrag, Diktatur verhindern, Kriegstreiber stoppen! Denkfilme, Talksendungen, Dokus
Vielleicht findet sich ja mal ein Richter, der...
@GERADEAUS_DENKEN - Bilder und Videos hochladen - @GERADEAUSDENKEN_mitmachen - Mitdenken @GERADEAUSDENKEN_Diskussion
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Ich habe heute .@Karl_Lauterbach auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen verklagt.
#Lauterbachluegt hat am 14.08.21 wahrheitswidrig behauptet, die sog. Covid-19 Impfung sei nebenwirkungsfrei. Warum werden gefährliche #FakeNews von #LauterbachRücktrittJetzt nicht zensiert?
Liken, retweeten und kommentieren auf Twitter: haintz_markus
@Haintz
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#Lauterbachluegt hat am 14.08.21 wahrheitswidrig behauptet, die sog. Covid-19 Impfung sei nebenwirkungsfrei. Warum werden gefährliche #FakeNews von #LauterbachRücktrittJetzt nicht zensiert?
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.„Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis !“
Nach seinem Ausscheiden als Generalstabsoffizier im Rang eines Oberstleutnant studierte Claus Plantiko Jura, war seit 1999 als Rechtsanwalt in Bonn tätig und von Oktober 2004 bis 2008 für die UWG Bonn dort auch unabhängiger Stadtverordneter.
Wundert es jemanden, dass er seine Zulassung als RA verlor?
"Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd!"
@ddb_radio
@Corona_Reset
Nach seinem Ausscheiden als Generalstabsoffizier im Rang eines Oberstleutnant studierte Claus Plantiko Jura, war seit 1999 als Rechtsanwalt in Bonn tätig und von Oktober 2004 bis 2008 für die UWG Bonn dort auch unabhängiger Stadtverordneter.
Wundert es jemanden, dass er seine Zulassung als RA verlor?
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Interessantes Urteil. Insbesondere, weil der Kläger der VVN-BDA angehört. Ob ein Mitglied der NPD oder dergl. ähnlich erfolgreich gewesen wäre??? 🤔
Bundesverfassungsgericht: Bayerns Verfassungsschutz darf zu viel | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-verfassungsschutz-karlsruhe-101.html
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Bundesverfassungsgericht: Bayerns Verfassungsschutz darf zu viel | tagesschau.de
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tagesschau
Bayerns Verfassungsschutz darf zu viel
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen Grundrechte. Die Regelungen waren 2016 auf Bestreben der CSU ausgeweitet worden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-bayern-urteil-ueberwachung-100.html
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Wieder ein Gerichts-Verfahren gewonnen!
Die Stadt Chemnitz warf mir vor, dass ich am 20. April 2020(!) an einer verbotenen Ansammlung teilgenommen hätte. Nach der Beweisaufnahme und Zeugenvernehmung war klar: Dieser Vorwurf war ein Konstrukt der völlig abgedrehten Corona-Polizei. Weder gab es eine verbotene Ansammlung, noch war ich auf Fotos zu sehen. Selbst der als Zeuge geladene Polizist hat mich dort nicht gesehen. Es folgte die Einstellung des Verfahrens.
Dieser Fall ist so beispielhaft für viele andere Mitstreiter, die von diesem Staat zu Unrecht vor Gericht gezerrt werden. Sich zu wehren lohnt!
https://t.me/HartungStefan
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Die Stadt Chemnitz warf mir vor, dass ich am 20. April 2020(!) an einer verbotenen Ansammlung teilgenommen hätte. Nach der Beweisaufnahme und Zeugenvernehmung war klar: Dieser Vorwurf war ein Konstrukt der völlig abgedrehten Corona-Polizei. Weder gab es eine verbotene Ansammlung, noch war ich auf Fotos zu sehen. Selbst der als Zeuge geladene Polizist hat mich dort nicht gesehen. Es folgte die Einstellung des Verfahrens.
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Gerne weiterleiten!
Liebe Partisanen in Deutschland…. Ich bin sehr sehr stolz auf Euch alle, die Ihr den ganzen Winter auf der Straße durchgehalten habt, jeder Schikane trotzt und nicht aufhört friedlich, aufrecht und mutig unsere Würde und Freiheit zu verteidigen und unsere Kinder zu beschützen❣️Ich liebe Euch ✌️♥️ und ich lade Euch Alle am 6.Mai zu meinem Geburtstag ein🌎🎁. Es ist ein Freitag und meine Rechtsanwältin teilte mir mit, dass der Richter meine Hauptstrafverhandlung auf diesen Tag verlegt hat. Er hat extra einen großen Saal reserviert. 😎
Wenn jeder, der mag, etwas für‘s Festmal mitbringt, können wir nach dem Urteil, wie auch immer es ausfallen möge, zusammen im Hinterhof meiner Praxis unseren gerechten friedlichen Widerstand und unsere Freiheit feiern💥.
Wer aus der Offenburger Region Schlafplätze zur Verfügung stellen kann, kann sich gerne bei Eva Reimair melden (+49 175 5984175, evareimair@web.de). Sie hilft mir bei der Koordinierung. Wer noch helfen mag, ist auch herzlich willkommen.
Bringt Eure Instrumente und falls möglich Bettzeug oder gleich ein Wohnmobil mit, falls vorhanden.
Ich freue mich auf Euch und schicke Euch Feengrüße aus den bis vor kurzem noch verregneten und stürmischen andalusischen Bergen, wo ich immer noch an einer professionellen CD-Aufnahme arbeite…🎶🧚🏼♂️💫💋…. See you soon….
P.S.: Die Verhandlung beginnt am Freitag, 6. Mai um 9 Uhr im Amtsgericht Offenburg, Hindenburgstr. 5, Sitzungssaal 108, EG!
Schonmal zur rechtzeitigen Information: Der zweite Prozesstag findet am 24.5.22, gleiche Zeit, gleicher Ort statt!
Ich freue mich über musikalische und kulinarische Beiträge zum anschließenden Fest✌️🎶🧚🏼♂️💫❣️…. Eure Perin
@PerinMusik
#BW
#Fr0605 #Di2405
#Offenburg
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Liebe Partisanen in Deutschland…. Ich bin sehr sehr stolz auf Euch alle, die Ihr den ganzen Winter auf der Straße durchgehalten habt, jeder Schikane trotzt und nicht aufhört friedlich, aufrecht und mutig unsere Würde und Freiheit zu verteidigen und unsere Kinder zu beschützen❣️Ich liebe Euch ✌️♥️ und ich lade Euch Alle am 6.Mai zu meinem Geburtstag ein🌎🎁. Es ist ein Freitag und meine Rechtsanwältin teilte mir mit, dass der Richter meine Hauptstrafverhandlung auf diesen Tag verlegt hat. Er hat extra einen großen Saal reserviert. 😎
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
»Freie Meinungsäußerung im Betrieb« Urteil in München — Zentrum – Die alternative Gewerkschaft
https://youtu.be/49POzF9SSr4 1:30
@Prozessbeobachter
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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Montag, den 2. Mai 2022, 14 Uhr Amtsgericht Passau
Schustergasse 4, 94032 Passau
0851 3940
https://g.co/kgs/CxAiP5
Der Staat Bayern gegen Dr. Ronny Weikl wegen angeblichem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse - der Staatsanwalt fordert 2,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung und 3 Jahre Berufsverbot
Frauenarztpraxis Dr. Weikl
Wittgasse 9, 94032 Passau
https://g.co/kgs/GzH8ig
#BY #Mo0205 #Passau
Weitere Unterstützung ist gefordert
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Wegen dieses Tweets haben wir Unterlassungsklage gegen Prof. Karl Lauterbach eingereicht.
Die hier aufgestellte Behauptung ist unwahr und verleumdet alle "Ungeimpften", diese seien nicht bereit das Leben anderer ohne jedes Risiko oder jeden Aufwand zu retten.
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SCHWURBEL TV AM 27.04.2022‼️
Themen heute:
➡️ Unsere Gerichtsverfahren stehen an!
E-Mail: info@bjoern-banane.com
Folgt uns auf:
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#BY #Do0505 #Bamberg
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