Wer etwa mithilft weiterhin "RT deutsch" zu verbreiten, ist mit Strafe von bis zu 50.000 Euro bedroht.
Die Liste der Zensur-Gelüste ist lange und das Regime wird noch viele, viele andere Medien zensieren und verbieten und künftig dann auch jene bestrafen, die die Inhalte verbreiten.
Mit Riesenschritten in die offene Diktatur der Willkürherrschaft.
Der von Rechtsanwalt Mag. Beneder hier markierte letzte Absatz ist besonders verräterisch und an das Instrument Nr. 1 der politischen Verfolgung in Österreich angelehnt, an das sogenannte NS-Verbotsgesetz. Denn die bewusst schwammige Formulierung "...in sonstiger Weise..." öffnet der juristischen Willkür Tür und Tor! Auch wenn keine konkrete Tathandlung nachgewiesen werden kann, kann mit der Formulierung "...in sonstiger Weise.." ein Tatbestand konstruiert werden und Unschuldige können brutal mit dem Gesetz verfolgt werden.
Das Gute bei all dem Irrsinn: Je offener die Diktatur, je mehr Menschen wachen auf. Oder um beim Osterfest zu bleiben:
Schlagt uns alle ans Kreuz ... aber ihr könnt die Welt-Auferstehung nicht ewig aufhalten!
https://t.me/stefanmagnet
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Die Liste der Zensur-Gelüste ist lange und das Regime wird noch viele, viele andere Medien zensieren und verbieten und künftig dann auch jene bestrafen, die die Inhalte verbreiten.
Mit Riesenschritten in die offene Diktatur der Willkürherrschaft.
Der von Rechtsanwalt Mag. Beneder hier markierte letzte Absatz ist besonders verräterisch und an das Instrument Nr. 1 der politischen Verfolgung in Österreich angelehnt, an das sogenannte NS-Verbotsgesetz. Denn die bewusst schwammige Formulierung "...in sonstiger Weise..." öffnet der juristischen Willkür Tür und Tor! Auch wenn keine konkrete Tathandlung nachgewiesen werden kann, kann mit der Formulierung "...in sonstiger Weise.." ein Tatbestand konstruiert werden und Unschuldige können brutal mit dem Gesetz verfolgt werden.
Das Gute bei all dem Irrsinn: Je offener die Diktatur, je mehr Menschen wachen auf. Oder um beim Osterfest zu bleiben:
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Stefan Magnet
Eine neue Dimension der Zensur in Österreich 🇦🇹!
🙄
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Berlin - Der von Mitgliedern des AfD-Landesvorstandes eingebrachte Eilantrag gegen den Hamburger Corona-Hotspot geht in die zweite Runde.
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Berlin - Der von Mitgliedern des AfD-Landesvorstandes eingebrachte Eilantrag gegen den Hamburger Cor
Alexander Wolf: Chaos am Verwaltungsgericht, Panikmache bei Rot-Grün, Ruhe in den Kliniken. Noch he
💚Bleibt standhaft und wehrt euch gegen das 'Säbelrasseln' der Justiz 💪!!
Einsprüche gegen Corona-Bußgeldbescheide lohnen sich!
Tausende Sachsen werden wegen den Coronaprotesten der letzten zwei Jahre mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren überzogen. Doch es gilt: Wer sich wehrt, hat oft Erfolg, wie das Beispiel des Chemnitzer Rechtsanwaltes Martin Kohlmann zeigt, auch andere Anwälte haben ähnliche Erfahrungswerte. Gerade bei den Masseneinkeselungen haben die Behörden unsauber gearbeitet und können die notwendigen Nachweise gegen die Betroffenen kaum erbringen.
Doch auch an anderen Stellen gibt es Erfolge: Auf 1200 Aktenseiten ermittelte die Chemnitzer Polizei gegen Dieter-Sepp List, dem vorgeworfen wurde, durch einen Videoaufruf für hunderte Spaziergänge verantwortlich gewesen zu sein. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde mittlerweile eingestellt, außer verschwendeten Steuergeldern ist von dem Kriminalisierungsversuch nichts übrig geblieben. Das zeigt ebenfalls: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Einsprüche gegen Corona-Bußgeldbescheide lohnen sich!
Tausende Sachsen werden wegen den Coronaprotesten der letzten zwei Jahre mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren überzogen. Doch es gilt: Wer sich wehrt, hat oft Erfolg, wie das Beispiel des Chemnitzer Rechtsanwaltes Martin Kohlmann zeigt, auch andere Anwälte haben ähnliche Erfahrungswerte. Gerade bei den Masseneinkeselungen haben die Behörden unsauber gearbeitet und können die notwendigen Nachweise gegen die Betroffenen kaum erbringen.
Doch auch an anderen Stellen gibt es Erfolge: Auf 1200 Aktenseiten ermittelte die Chemnitzer Polizei gegen Dieter-Sepp List, dem vorgeworfen wurde, durch einen Videoaufruf für hunderte Spaziergänge verantwortlich gewesen zu sein. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde mittlerweile eingestellt, außer verschwendeten Steuergeldern ist von dem Kriminalisierungsversuch nichts übrig geblieben. Das zeigt ebenfalls: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Rechtsbrüche durch Knäste in Schleswig und Lübeck
Im April und Mai 2021 war ich zum Absitzen einer Ersatzfreiheitsstrafe erst 14 Tage in Qurantäne im Jugendknast in Schleswig und dann weitere sechs Tage in Lübeck inhaftiert. Anlass war eine Aktion gegen Urantransporte, berichten möchte ich aber heute über Gerichtsverfahren, welche ich gegen Maßnahmen der beiden Knäste geführt habe, auch als ich lange schon wieder frei war.
Read more...
https://t.me/indymedia
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Im April und Mai 2021 war ich zum Absitzen einer Ersatzfreiheitsstrafe erst 14 Tage in Qurantäne im Jugendknast in Schleswig und dann weitere sechs Tage in Lübeck inhaftiert. Anlass war eine Aktion gegen Urantransporte, berichten möchte ich aber heute über Gerichtsverfahren, welche ich gegen Maßnahmen der beiden Knäste geführt habe, auch als ich lange schon wieder frei war.
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de.indymedia.org | dont hate the media, become the media!
Für Freiheit, Liebe und die Anarchie!
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💥SO GEHT UNABHÄNGIGE RECHTSPRECHUNG, HERR HARBARTH❗️💥
🇺🇸Bundesrichterin Kathryn Kimball Mizelle, hat das Maskenmandat in US-Verkehrsmitteln und Flugzeugen für alle Amerikaner beendet❗️
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/maskenpflicht-usa-verkehr-101.html
@Maskenverbot, Erfahrungen und Diskussion @maskeradefrei
🇺🇸Bundesrichterin Kathryn Kimball Mizelle, hat das Maskenmandat in US-Verkehrsmitteln und Flugzeugen für alle Amerikaner beendet❗️
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❗️STRAFANZEIGE AN DEN INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF WEGEN CORONA-SCHOCKMAßNAHMEN
👉 Aufruf zu Zeugenaussagen zu „Impfung“ und Impfzwang
❗️Inzwischen hat die weltweite Corona-Kampagne unzählige Opfer der sogenannten „Impfung“ gefordert. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss untersucht und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Dazu können Sie mit Ihrem Zeugnis beitragen. Die Geschädigten können durch die Anzeige Gesicht und Stimme bekommen und Leben anderer Menschen retten.
❗️Außerdem werden zahlreiche berufliche Existenzen von Selbständigen und Arbeitnehmern zerstört und Menschen finanziell ruiniert durch Corona-“Impfpflichten“ bestimmter Bevölkerungsgruppen. Von dieser Art der Verfolgung sind vor allem Berufsgruppen betroffen, darunter besonders oft Soldaten und Gesundheitsberufe und in manchen Staaten auch ältere Menschen. Die Verfolgung der Menschen im Gesundheitswesen, welche in diese Menschenversuche nicht einwilligen, schafft erst die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems.
Wir benötigen die Zeugenaussagen mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Unterschrift und die ausdrückliche Erlaubnis zur Verwendung für die Strafanzeige, die beim IStGH wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch die Corona-Schockmaßnahmen eingereicht wird.
Die Zeugnisse sollen sich an folgenden Fragen orientieren:
❓Wann haben Sie welches mRNA/DNA-Präparat („Impfstoff“) gegen SARS-CoV-2 von welchem Pharmakonzern erhalten?
❓Welche schwerwiegenden und/oder anhaltenden Nebenwirkungen hatten Sie, die vor der Impfung nicht aufgetreten sind?
❓Bitte weisen Sie diese Gesundheitsschäden mit einem Attest Ihres Arztes nach.
❓Welche Folgen hatten diese Gesundheitsschäden für Sie?
❓Sind Sie unter Druck gesetzt worden, den Stich zu nehmen? Wenn ja, wer hat dies in welcher Weise getan?
❓Hat es rechtliche Schritte gegeben gegen ihre Berufsausübung, weil Sie an dem Menschenversuch nicht teilnehmen wollen? Wenn ja, welche? - Inwieweit sind Sie über den experimentellen und genetisch manipulierenden Charakter der mRNA/DNA-Präparation informiert?
Fügen Sie der Aussage bitte auch Fotokopien von Dokumenten bei wie ärztliche Befunde von nach der „Impfung“ aufgetretener Gesundheitsschäden, Belege über Datum der Injektion und Art des „Impfstoffes“ (möglichst inkl. Chargennummer "Ch.-B."). Im Falle der Verfolgung sind vor allem Belege über die Anordnung der „Impfung“ sowie Androhung von rechtlichen Schritten wie Kündigung, Berufsverbot, Betretungsverbot oder Disziplinarmaßnahmen als Beweismittel bedeutsam.
Die Zeugenaussage wird auch auf Englisch benötigt. Bitte senden Sie das unterschriebene Dokument schnellstmöglich an
✉️
Sarah Luzia Hassel-Reusing
Menschenrechtsverteidigerin nach UN-Resolution 53/144
Thornerstr. 7
42283 Wuppertal (Deutschland)
+49/202/2502621
19.04.2022
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👉 Aufruf zu Zeugenaussagen zu „Impfung“ und Impfzwang
❗️Inzwischen hat die weltweite Corona-Kampagne unzählige Opfer der sogenannten „Impfung“ gefordert. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss untersucht und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Dazu können Sie mit Ihrem Zeugnis beitragen. Die Geschädigten können durch die Anzeige Gesicht und Stimme bekommen und Leben anderer Menschen retten.
❗️Außerdem werden zahlreiche berufliche Existenzen von Selbständigen und Arbeitnehmern zerstört und Menschen finanziell ruiniert durch Corona-“Impfpflichten“ bestimmter Bevölkerungsgruppen. Von dieser Art der Verfolgung sind vor allem Berufsgruppen betroffen, darunter besonders oft Soldaten und Gesundheitsberufe und in manchen Staaten auch ältere Menschen. Die Verfolgung der Menschen im Gesundheitswesen, welche in diese Menschenversuche nicht einwilligen, schafft erst die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems.
Wir benötigen die Zeugenaussagen mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Unterschrift und die ausdrückliche Erlaubnis zur Verwendung für die Strafanzeige, die beim IStGH wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch die Corona-Schockmaßnahmen eingereicht wird.
Die Zeugnisse sollen sich an folgenden Fragen orientieren:
❓Wann haben Sie welches mRNA/DNA-Präparat („Impfstoff“) gegen SARS-CoV-2 von welchem Pharmakonzern erhalten?
❓Welche schwerwiegenden und/oder anhaltenden Nebenwirkungen hatten Sie, die vor der Impfung nicht aufgetreten sind?
❓Bitte weisen Sie diese Gesundheitsschäden mit einem Attest Ihres Arztes nach.
❓Welche Folgen hatten diese Gesundheitsschäden für Sie?
❓Sind Sie unter Druck gesetzt worden, den Stich zu nehmen? Wenn ja, wer hat dies in welcher Weise getan?
❓Hat es rechtliche Schritte gegeben gegen ihre Berufsausübung, weil Sie an dem Menschenversuch nicht teilnehmen wollen? Wenn ja, welche? - Inwieweit sind Sie über den experimentellen und genetisch manipulierenden Charakter der mRNA/DNA-Präparation informiert?
Fügen Sie der Aussage bitte auch Fotokopien von Dokumenten bei wie ärztliche Befunde von nach der „Impfung“ aufgetretener Gesundheitsschäden, Belege über Datum der Injektion und Art des „Impfstoffes“ (möglichst inkl. Chargennummer "Ch.-B."). Im Falle der Verfolgung sind vor allem Belege über die Anordnung der „Impfung“ sowie Androhung von rechtlichen Schritten wie Kündigung, Berufsverbot, Betretungsverbot oder Disziplinarmaßnahmen als Beweismittel bedeutsam.
Die Zeugenaussage wird auch auf Englisch benötigt. Bitte senden Sie das unterschriebene Dokument schnellstmöglich an
✉️
Sarah Luzia Hassel-Reusing
Menschenrechtsverteidigerin nach UN-Resolution 53/144
Thornerstr. 7
42283 Wuppertal (Deutschland)
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19.04.2022
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❗️Zeugenaussagen gesucht❗️
Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen zu „Impfung“ und Impfzwang
▪️Die Menschenrechtsverteidigerin (gemäß UN-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine strafrechtliche Anzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Anwendung der Schockdoktrin unter dem Vorwand Corona vor.
▪️Die Anzeige bezieht sich auf Maßnahmen, die die Schwere eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erreicht haben (Art. 7 Römisches Statut). Zivilpersonen werden im Rahmen einer groß angelegten und systematischen Politik geschädigt durch die Straftaten Mord (lit. a), Inhaftierung oder sonstige schwere Freiheitsentziehung unter Verletzung grundlegender Regeln des Völkerrechts (lit. e), Folter (lit. f), Verfolgung (lit. h) und andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, die vorsätzlich großes Leid oder schwere Verletzungen des Körpers oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursachen (lit. k). Die Schockmaßnahmen dienen Macht-, Ideologie- und Profitinteressen verschiedener Kreise, die sich überschneiden.
▪️Inzwischen hat die weltweite Corona-Kampagne unzählige Opfer der sogenannten „Impfung“ gefordert. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss untersucht und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Dazu können Sie mit Ihrem Zeugnis beitragen. Die Geschädigten können durch die Anzeige Gesicht und Stimme bekommen und Leben anderer Menschen retten.
▪️Außerdem werden zahlreiche berufliche Existenzen von Selbständigen und Arbeitnehmern zerstört und Menschen finanziell ruiniert durch Corona-“Impfpflichten“ bestimmter Bevölkerungsgruppen. Von dieser Art der Verfolgung sind vor allem Berufsgruppen betroffen, darunter besonders oft Soldaten und Gesundheitsberufe, und in manchen Staaten auch ältere Menschen. Die Verfolgung der Menschen im Gesundheitswesen, welche in diese Menschenversuche nicht einwilligen, schafft erst die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems.
🔺Die Zeugenaussagen sollen enthalten: Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Unterschrift und die ausdrückliche Erlaubnis zur Verwendung für die Strafanzeige, die beim IStGH wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch die Corona-Schockmaßnahmen eingereicht wird.🔺
Die Zeugnisse sollen sich an folgenden Fragen orientieren:
-Wann haben Sie welches mRNA/DNA-Präparat („Impfstoff“) gegen Sars-CoV-2 von welche Pharmakonzern erhalten?
-Welche schwerwiegenden und/oder anhaltenden Nebenwirkungen hatten Sie, die vor der Impfung nicht aufgetreten sind?
-Bitte weisen Sie diese Gesundheitsschäden mit einem Attest Ihres Arztes nach.
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-Sind Sie unter Druck gesetzt worden, den Stich zu nehmen? Wenn ja, wer hat dies in welcher Weise getan?
-Hat es rechtliche Schritte gegeben gegen ihre Berufsausübung, weil Sie an dem Menschenversuch nicht teilnehmen wollen? Wenn ja, welche?
- Inwieweit sind Sie über den experimentellen und genetisch manipulierenden Charakter der mRNA/DNA-Präparation informiert?
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https://unser-politikblog.blogspot.com/2022/04/strafanzeige-den-internationalen.html
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Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen zu „Impfung“ und Impfzwang
▪️Die Menschenrechtsverteidigerin (gemäß UN-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine strafrechtliche Anzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Anwendung der Schockdoktrin unter dem Vorwand Corona vor.
▪️Die Anzeige bezieht sich auf Maßnahmen, die die Schwere eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erreicht haben (Art. 7 Römisches Statut). Zivilpersonen werden im Rahmen einer groß angelegten und systematischen Politik geschädigt durch die Straftaten Mord (lit. a), Inhaftierung oder sonstige schwere Freiheitsentziehung unter Verletzung grundlegender Regeln des Völkerrechts (lit. e), Folter (lit. f), Verfolgung (lit. h) und andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, die vorsätzlich großes Leid oder schwere Verletzungen des Körpers oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursachen (lit. k). Die Schockmaßnahmen dienen Macht-, Ideologie- und Profitinteressen verschiedener Kreise, die sich überschneiden.
▪️Inzwischen hat die weltweite Corona-Kampagne unzählige Opfer der sogenannten „Impfung“ gefordert. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss untersucht und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Dazu können Sie mit Ihrem Zeugnis beitragen. Die Geschädigten können durch die Anzeige Gesicht und Stimme bekommen und Leben anderer Menschen retten.
▪️Außerdem werden zahlreiche berufliche Existenzen von Selbständigen und Arbeitnehmern zerstört und Menschen finanziell ruiniert durch Corona-“Impfpflichten“ bestimmter Bevölkerungsgruppen. Von dieser Art der Verfolgung sind vor allem Berufsgruppen betroffen, darunter besonders oft Soldaten und Gesundheitsberufe, und in manchen Staaten auch ältere Menschen. Die Verfolgung der Menschen im Gesundheitswesen, welche in diese Menschenversuche nicht einwilligen, schafft erst die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems.
🔺Die Zeugenaussagen sollen enthalten: Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Unterschrift und die ausdrückliche Erlaubnis zur Verwendung für die Strafanzeige, die beim IStGH wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch die Corona-Schockmaßnahmen eingereicht wird.🔺
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🔴 LONDON
Julian Assange soll laut Gericht an USA ausgeliefert werden – Innenministerin hat das letzte Wort
Seit rund zwei Jahren läuft nun das juristische Tauziehen um eine mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA. Das oberste britische Gericht hatte zuletzt eine Berufung gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers abgewiesen.
Am Mittwoch erließ nun der Westminster Magistrates Court in London den offiziellen Auslieferungsbeschluss, der jetzt an die britische Innenministerin Priti Patel überstellt werden soll. Assanges Anwälte haben vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe vorzubringen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei Innenministerin Patel.
In den USA soll Assange wegen Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden. Bei einer Verurteilung drohen dem heute 50-Jährigen bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird Assange, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Der 50-Jährige sitzt seit rund drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte sich in der Vergangenheit wiederholt besorgt über Assanges körperlichen und psychischen Gesundheitszustand geäußert, der sich demnach durch die Haftbedingungen beständig verschlechtern würde.
Assange war am 11. April 2019 festgenommen worden, nachdem er zwischen 2012 und 2019 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden hatte.
👉 RIAS Berlin 🔴 t.me/RIASberlin 👈
Eine freie Stimme der freien 🌍 Welt.
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Julian Assange soll laut Gericht an USA ausgeliefert werden – Innenministerin hat das letzte Wort
Seit rund zwei Jahren läuft nun das juristische Tauziehen um eine mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA. Das oberste britische Gericht hatte zuletzt eine Berufung gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers abgewiesen.
Am Mittwoch erließ nun der Westminster Magistrates Court in London den offiziellen Auslieferungsbeschluss, der jetzt an die britische Innenministerin Priti Patel überstellt werden soll. Assanges Anwälte haben vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe vorzubringen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei Innenministerin Patel.
In den USA soll Assange wegen Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden. Bei einer Verurteilung drohen dem heute 50-Jährigen bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird Assange, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Der 50-Jährige sitzt seit rund drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte sich in der Vergangenheit wiederholt besorgt über Assanges körperlichen und psychischen Gesundheitszustand geäußert, der sich demnach durch die Haftbedingungen beständig verschlechtern würde.
Assange war am 11. April 2019 festgenommen worden, nachdem er zwischen 2012 und 2019 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden hatte.
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS - Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Kronen Zeitung
Festnahme bei Corona-Demo: „Bin jetzt ruiniert“
Bei einer Corona-Demo im Jänner in Innsbruck nahm die Polizei einen 43-Jährigen fest. Er ließ sich nicht zu Boden bringen. Nun muss er sich wegen ...
Ist der Präsident des Bundes-Verfassungsgerichtes befangen?
In seinem neuen Buch „Wo unsere Justiz versagt“ rechnet der aktive Richter Thorsten Schleif mit dem Justizversagen in Deutschland ab. Dabei scheut er auch nicht vor dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts zurück und liest Stephan Harbarth wegen „Besorgnis der Befangenheit" die Leviten. ...
Den vollständigen Artikel gib es hier!
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In seinem neuen Buch „Wo unsere Justiz versagt“ rechnet der aktive Richter Thorsten Schleif mit dem Justizversagen in Deutschland ab. Dabei scheut er auch nicht vor dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts zurück und liest Stephan Harbarth wegen „Besorgnis der Befangenheit" die Leviten. ...
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Achgut.com
Ist der Präsident des Bundes-Verfassungsgerichtes befangen?
Von Thorsten Schleif. Der Autor ist aktiver Richter und rechnet mit dem Justizversagen in Deutschland ab. Dabei scheut er auch nicht vor dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zurück und liest ihm die Leviten. / Foto: Imago
"‼️Wichtig ‼️"
"Die Urteilsverkündung im Prozess um meinen Papa, Ronny Weikl ist vorverlegt auf MONTAG den 2.Mai 2022 um 14 Uhr ‼️
Ich fände es so unglaublich wichtig und schön, wenn wirklich die Stadt und vor allem der Bereich vor dem Amtsgericht an diesem Tag geflutet wird! 🙏🏻"
Amtsgericht Passau
Schustergasse 4, 94032 Passau
Ich werde vor Ort sein um Ronny Weikl zu unterstützen, da ich diese tolle Familie persönlich kennenlernen durfte!
Bitte kommt zahlreich !
Bettina
Zum Fall:
https://t.me/bettinagorzolla/12498
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#BY #Mo0205 #Passau
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"Die Urteilsverkündung im Prozess um meinen Papa, Ronny Weikl ist vorverlegt auf MONTAG den 2.Mai 2022 um 14 Uhr ‼️
Ich fände es so unglaublich wichtig und schön, wenn wirklich die Stadt und vor allem der Bereich vor dem Amtsgericht an diesem Tag geflutet wird! 🙏🏻"
Amtsgericht Passau
Schustergasse 4, 94032 Passau
Ich werde vor Ort sein um Ronny Weikl zu unterstützen, da ich diese tolle Familie persönlich kennenlernen durfte!
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Bettina Gorzolla offiziell🕊️🌍🕊️🌍🕊️
🔶 Falsche Masken-Atteste: Haft und Freispruch gefordert
"Ein Arzt aus Niederbayern soll zu Beginn der Corona-Pandemie falsche Atteste ausgestellt haben, die Patienten aus angeblich medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreiten. Nach dem Willen der…
"Ein Arzt aus Niederbayern soll zu Beginn der Corona-Pandemie falsche Atteste ausgestellt haben, die Patienten aus angeblich medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreiten. Nach dem Willen der…
Corona: Gericht kippt flächendeckende Hotspot-Regelung in MV
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Eilentscheidung die sogenannte "Hotspot-Regelung" des Landes als Corona-Schutzmaßnahme außer Vollzug gesetzt. Bundesrecht verbiete es, das ganze Bundesland pauschal zum Corona-Hotspot zu erklären.
Mecklenburg-Vorpommern kann nicht flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt werden. Das hat das OVG in Greifswald am Freitag entschieden. Die durch den Gerichtsentscheid außer Vollzug gesetzten Regeln betreffen nach Angaben des OVG das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die AfD-Landtagsfraktion hatte gegen die Corona-Landesverordnung geklagt. ...
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Eilentscheidung die sogenannte "Hotspot-Regelung" des Landes als Corona-Schutzmaßnahme außer Vollzug gesetzt. Bundesrecht verbiete es, das ganze Bundesland pauschal zum Corona-Hotspot zu erklären.
Mecklenburg-Vorpommern kann nicht flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt werden. Das hat das OVG in Greifswald am Freitag entschieden. Die durch den Gerichtsentscheid außer Vollzug gesetzten Regeln betreffen nach Angaben des OVG das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die AfD-Landtagsfraktion hatte gegen die Corona-Landesverordnung geklagt. ...
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NDR.de
Gericht kippt Corona-Hotspot-Regel in MV: Das gilt jetzt
Die umstrittene Regelung ist wenige Tage vor ihrem Auslaufen gerichtlich gekippt worden. Damit werden bisher zentrale Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern hinfällig.
Soldatin scheitert mit Kriegsdienstverweigerung vor Gericht
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soldatin-scheitert-mit-kriegsdienstverweigerung-vor-gericht,T3dJvwy
Das Regensburger Verwaltungsgericht hat den Antrag einer 26-jährigen Bundeswehrsoldatin auf Kriegsdienstverweigerung abgewiesen. Die Frau wollte raus aus ihrer Verpflichtung bei der Bundeswehr und den Dienst an der Waffe verweigern. Die Urteilsbegründung steht noch aus, wie eine Gerichtssprecherin auf BR-Anfrage mitteilte.
Seit 2014 beim Bund
Die aus Bonn stammende Frau hatte sich 2014 für 13 Jahre zum Bundeswehrdienst verpflichtet. Sie absolvierte ihre Grundausbildung im niederbayerischen Regen und war später in der Oberpfalz stationiert. Ihren Angaben zufolge hatte sie gehofft, trotz mäßigen Abiturs später Medizin studieren zu können. Sie hatte auch nach ihrer Grundausbildung eine Ausbildung als Sanitäterin begonnen.
Moralische Zweifel
Nach dem Kontakt mit Schusswaffen seien ihr moralische Zweifel am System Bundeswehr gekommen, erklärte die Frau vor Gericht. Zwischenzeitlich sei sie auch zum Islam übergetreten. Dass sie noch einmal zur Waffe greifen würde, könne sie sich nicht vorstellen.
Klägerin ist dienstuntauglich seit 2020
Die 26-Jährige ist aufgrund einer Depression ohnehin seit Mitte 2020 als dienstuntauglich eingestuft. Möglich sei aber, dass ihre Tauglichkeit später noch einmal überprüft und sie doch wieder eingezogen werden kann. Deshalb habe die Ablehnung ihres Antrags auf Kriegsdienstverweigerung für die 26-Jährige schon noch eine Bedeutung, erklärte die Gerichtssprecherin.
https://t.me/Soldaten_und_Reservisten
@Bundeswehr_de
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Das Regensburger Verwaltungsgericht hat den Antrag einer 26-jährigen Bundeswehrsoldatin auf Kriegsdienstverweigerung abgewiesen. Die Frau wollte raus aus ihrer Verpflichtung bei der Bundeswehr und den Dienst an der Waffe verweigern. Die Urteilsbegründung steht noch aus, wie eine Gerichtssprecherin auf BR-Anfrage mitteilte.
Seit 2014 beim Bund
Die aus Bonn stammende Frau hatte sich 2014 für 13 Jahre zum Bundeswehrdienst verpflichtet. Sie absolvierte ihre Grundausbildung im niederbayerischen Regen und war später in der Oberpfalz stationiert. Ihren Angaben zufolge hatte sie gehofft, trotz mäßigen Abiturs später Medizin studieren zu können. Sie hatte auch nach ihrer Grundausbildung eine Ausbildung als Sanitäterin begonnen.
Moralische Zweifel
Nach dem Kontakt mit Schusswaffen seien ihr moralische Zweifel am System Bundeswehr gekommen, erklärte die Frau vor Gericht. Zwischenzeitlich sei sie auch zum Islam übergetreten. Dass sie noch einmal zur Waffe greifen würde, könne sie sich nicht vorstellen.
Klägerin ist dienstuntauglich seit 2020
Die 26-Jährige ist aufgrund einer Depression ohnehin seit Mitte 2020 als dienstuntauglich eingestuft. Möglich sei aber, dass ihre Tauglichkeit später noch einmal überprüft und sie doch wieder eingezogen werden kann. Deshalb habe die Ablehnung ihres Antrags auf Kriegsdienstverweigerung für die 26-Jährige schon noch eine Bedeutung, erklärte die Gerichtssprecherin.
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🔴 Hexenverfolgung? Das kann man in Deutschland!
Die Polizeibehörden in Paderborn ermitteln gegen einen Nutzer von WhatsApp. Er hatte in seinem Profilbild den Buchstaben Z und die Farben der russischen Fahne gezeigt.
Deshalb wird ihm eine „Unterstützung“ des „Angriffskrieges“ gegen die Ukraine unterstellt.
Es wird spannend, wie deutsche Gerichte hinsichtlich solcher weit hergeholten Unterstellungen entscheiden werden.
Ein WhatsApp-Nutzer erhielt unerwartete und unerfreuliche Post.
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Buchstabe Z und russische Fahne in WhatsApp-Profilbild führen zu Strafermittlungen
In Deutschland ist man besonders anfällig für zentral angeordneten, kollektiven Wahn
Forwarded from Geradeausdenken: Freiheit statt WHO-Pandemievertrag, Diktatur verhindern, Kriegstreiber stoppen! Denkfilme, Talksendungen, Dokus
Vielleicht findet sich ja mal ein Richter, der...
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Ich habe heute .@Karl_Lauterbach auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen verklagt.
#Lauterbachluegt hat am 14.08.21 wahrheitswidrig behauptet, die sog. Covid-19 Impfung sei nebenwirkungsfrei. Warum werden gefährliche #FakeNews von #LauterbachRücktrittJetzt nicht zensiert?
Liken, retweeten und kommentieren auf Twitter: haintz_markus
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.„Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis !“
Nach seinem Ausscheiden als Generalstabsoffizier im Rang eines Oberstleutnant studierte Claus Plantiko Jura, war seit 1999 als Rechtsanwalt in Bonn tätig und von Oktober 2004 bis 2008 für die UWG Bonn dort auch unabhängiger Stadtverordneter.
Wundert es jemanden, dass er seine Zulassung als RA verlor?
"Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd!"
@ddb_radio
@Corona_Reset
Nach seinem Ausscheiden als Generalstabsoffizier im Rang eines Oberstleutnant studierte Claus Plantiko Jura, war seit 1999 als Rechtsanwalt in Bonn tätig und von Oktober 2004 bis 2008 für die UWG Bonn dort auch unabhängiger Stadtverordneter.
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Interessantes Urteil. Insbesondere, weil der Kläger der VVN-BDA angehört. Ob ein Mitglied der NPD oder dergl. ähnlich erfolgreich gewesen wäre??? 🤔
Bundesverfassungsgericht: Bayerns Verfassungsschutz darf zu viel | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-verfassungsschutz-karlsruhe-101.html
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tagesschau
Bayerns Verfassungsschutz darf zu viel
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen Grundrechte. Die Regelungen waren 2016 auf Bestreben der CSU ausgeweitet worden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-bayern-urteil-ueberwachung-100.html
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