Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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⚖️ Marcus Fuchs gegen Stadt Dresden: Demoverbot vom 17.04.2021 ⚖️

Es war die dritte Querdenken-Großdemo in Folge, die die Stadt Dresden dem Anmelder Marcus Fuchs während der Corona-Krise verboten hatte. Die erste war am 12.12.2020 und die zweite am 13.03.2021 , vielen bekannt durch die historisch bis dahin einmalige Einkesselung von fast 1000 friedlichen Menschen auf der Magdeburger Straße.

Gegen dieses Demoverbot hat Marcus Fuchs gegen die Stadt Dresden geklagt. Am Donnerstag ist nun die erste öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Es dürfte spannend werden, denn so eindeutig wie am 17.04.2021 war die Corona-Lage nie zuvor. Einen rechtmäßigen Grund für das Verbot gab es faktisch nicht.

31.08.2023, 9 Uhr
📍 Verwaltungsgericht
Dresden, Saal 5

Alle Prozessbeobachter sind herzlich willkommen❣️

@mr_marcus_fuchs

#SN #Do3108 #Dresden

@Demotermine
⚖️ Berufungsverhandlung wegen angeblicher Leitung eines Spaziergangs ⚖️

An jenem Sonntag, dem 6. Februar 2022, war alles wie immer bei den wöchentlichen Spaziergängen des Winters 2021/2022 in Dresden-Laubegast:
Die Menschen liefen eigenverantwortlich und selbstbestimmt durch die Straßen und am Ende suchte sich die Polizei irgend einen x-beliebigen heraus, um ihn der Leitung einer unangemeldeten Versammlung zu beschuldigen. 🤬

An jenem Sonntag war ich das Opfer dieser Willkür. In der ersten Instanz meinte der Richter allen Ernstes, ich käme gar nicht umhin, Versammlungsleiter zu sein, weil ich eine weiße Weste hätte und deswegen heraus ragen würde. 🤦‍♂️

Deshalb bin ich in Berufung vor das Landgericht Dresden gezogen, welche nächste Woche öffentlich verhandelt wird.

📍 Roßbachstr. 6, Dresden
03.11.2023, 9 Uhr

Der Saal ist beim Pförtner zu erfragen. 😉

@mr_marcus_fuchs

#SN #Fr0311 #Dresden

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
⚖️ Bianca Witzschels Hauptverhandlung vorm Landgericht Dresden beginnt ⚖️

Ein heißer Winter steht Bianca bevor: Am 14.11.2023 beginnt ihre Hauptverhandlung am Landgericht Dresden wegen angeblich falscher Masken- und Impfatteste. Die mutige Ärztin hatte in der dunklen Corona-Ära als eine der wenigen ihren hippokratischen Eid ernst genommen und kranken Patienten entsprechende Atteste ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft erweist sich wieder einmal als Handlanger der Delegitimierer und will sie dafür bestrafen.

Deshalb ist die Unterstützung jedes einzelnen gefragt — egal ob man von den Attesten profitiert hat oder nicht. 💪

Folgende Termine für die öffentliche Verhandlung stehen in 2023 an:
14.11., 9 Uhr
29.11., 9 Uhr
06.12., 9 Uhr
19.12., 9 Uhr
20.12., 9 Uhr


Weitere Termine für 2024 werden rechtzeitig bekannt gegeben.

📍 Roßbachstr. 6, Dresden
📍 Saal ist beim Pförtner zu erfragen.


@mr_marcus_fuchs

#SN
#Di1411 #Mi2911 #Mi0612 #Di1912 #Mi2012
#Dresden

Neue Fälle @Prozessbeobachter
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✔️Mädchen: Dr. Monika Jiang hat es verdient ein freier Mensch zu sein, so wie wir alle hier!

Ärzte werden in Deutschland wegen Maskenatteste gejagt und für Jahre hinter Gittern eingesperrt. Wir müssen echten Solidarität und Zusammenhalt zeigen. Ohne diesen wird die Menschheit untergehen.

🟥 Dr. Monika Jiang Berufung, Landgericht Mannheim. Sie wurde Anfang des Jahres zu 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Öffentliche Verhandlungen:
7.11., 9 Uhr
9.11., 9 Uhr
16.11., 9 Uhr
23.11., 9 Uhr

📍 A1 1, 68159 #Mannheim
📍 Google Maps

🟥 Dr. Bianca Witzschel Hauptverhandlung, Landgericht Dresden. Sie befindet sich seit 8 Monaten in U-Haft.

Öffentliche Verhandlungen:
14.11., 9 Uhr
29.11., 9 Uhr
06.12., 9 Uhr
19.12., 9 Uhr
20.12., 9 Uhr

📍 Roßbachstr. 6, #Dresden
📍 Google Maps

Vereint sind wir stark.
FREE PEOPLE Germany e.V.

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@WeForHumanity

#BW
#Di0711 #Mi0911 #Do1611 #Do2311

#SN
#Di1411 #Mi2911 #Mi0612 #Di1912 #Mi2012

Neue Fälle @Prozessbeobachter
🟥 Am 14.11.2023 um 9 Uhr morgens ist die erste öffentliche Gerichtsverhandlung von Dr. Witzschel, die sich seit 8 Monaten in U-Haft befindet. Der Verein FREE PEOPLE Germany e.V. kann Dr. Witzschel leider nicht unterstützen, da es keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Bei Dr. Jiang letzte Woche in Mannheim war fast die höchste Sicherheitsstufe im Gerichtssaal. Man musste sich 2 Mal Abtasten lassen, Smartphone müssten ins Schließfach, Ausweise wurden kopiert. Solche Sicherheitsmaßnahmen sind in keinem Verhältnis zu setzten, mit angeblich unrichtigen Maskenatteste. So ähnlich wird es mit Sicherheit auch bei Dr. Witzschel sein. Deswegen seid rechtzeitig da. TEILEN

Öffentliche Verhandlungen:
14.11., 9 Uhr
29.11., 9 Uhr
06.12., 9 Uhr
19.12., 9 Uhr
20.12., 9 Uhr

📍 Roßbachstr. 6, Dresden
📍 Google Maps

Vereint sind wir stark.
FREE PEOPLE Germany e.V.

#SN
#Di1411 #Mi2911 #Mi0612 #Di2912 #Mi2012
#Dresden

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Ein letztes Mal?

In genau einer Woche, also am Dienstag, dem 28. November 2023, wird das Oberlandesgericht Dresden endgültig darüber entscheiden, ob wir der Jungeuropa Verlag bleiben dürfen. Es steht erneut viel auf dem Spiel – nämlich nicht weniger als die Existenzgrundlage unseres Verlages.

Deswegen starten wir heute eine Aktion: Bis kommenden Dienstag bestellen Sie bei uns versandkostenfrei – und zwar aus ganz Europa. Eine letzte Chance?

Alle Informationen + Gutscheincode hier: https://podcast.jungeuropa.de/der-letzte-prozess-vor-dem-verbot/

#SN #Di2811 #Dresden

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