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Medical Marijuana, Inc., US58463A1051

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Das Ermittlungsverfahren und die Anzeige vom 23.05.2020 von der Einkesselung in Berlin wurde EINGESTELLT.

Ich habe nichts anderes erwartet 😊

@Team_Info_Kanal_Berlin

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG München und die Frage, was ein Gesundheitszeugnis ist

In einem ersten Fall des Gebrauchmachens eines Attestes des Arztes Rolf Kron fand heute die Verhandlung gegen einen Mandanten aus München statt.

Am Ende stand eine Verurteilung zur einer Geldstrafe von 2400,- EUR.

Dabei fand die Beweisaufnahme lediglich in Form der Vernahme des Angeklagten und anhand von Urkunden statt.

Und genau deswegen war es so verwunderlich, wie das Gericht durch diese rudimentäre Beweisaufnahmen die zahlreichen Tatbestandsmerkmale des Par. 278, 279 StGB als erfüllt angesehen haben will.

Der Mandant ist kämpferisch und geht in die nächste Instanz. Respekt hierfür !

Mein Kanal:

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Warum wir viele sind

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Vollgedröhnt zum Coronaprozess? Die merkwürdigen Ansichten eines Chemnitzer Richters...

Hunderte Corona-Verfahren fanden bisher vor einem Chemnitzer Ordnungswidrigkeiten-Richter statt, der sich als ein "Richter knallhart" versuchte, wenn es darum ging, Menschen abzustrafen, die sich beispielsweise illegal versammelt hatten. Im konkreten Fall erkrankte ein Betroffener kurzfristig und ihm wurde durch die Geschäftsstelle des Gerichtes mitgeteilt, dass er Zuhause bleiben soll, um später eine Krankmeldung nachzureichen. Komischerweise findet sich das im Abwesenheits-Urteil nicht wieder: In einem zynischen Ton wechselt der Richter in die Rolle eines Arztes. Der Betroffene hätte sich ja mit Schmerzmitteln vollpumpen können, wenn er krank gewesen wäre - wie er sich in einem solchen Zustand ordentlich verteidigen soll, steht auf einem anderen Blatt.

Angesichts solcher Entscheidungen verwundert es nicht, dass immer weniger Menschen der Justiz vertrauen.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

dafür standen Björn, Thomas und ich in Berlin zwei Stunden wie Schwerverbrecher an der Wand, wurden separat der Stadt verwiesen und beleidigt 💪💪 das nennt man reine Polizeiwillkür, alle anderen Worte verkneife ich mir hier

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Wer Zeit hat, kann mich heute (Mittwoch, 27.10.) in Memmingen beim Amtsgericht als Prozessbeobachter unterstützen. - 14.30 Uhr
wieder ein Masken-Verfahren.

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#BY #Mi2710 #Memmingen

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27.10.2021 - Live - Nach der Gerichtsverfahren von M. Pieper in Krefeld — Kevin Gabbe Live
https://youtu.be/IuCxpF9WgoI 12:54

@Prozessbeobachter

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#Eilantrag #Hochschule #abgelehnt #RLP 

Gestern lehnte das VG Mainz unseren Antrag ab. Es ist der Ansicht, dass weder ein Anordnungsanspruch vorliegt noch ein Eilbedürfnis. Letzteres insbesondere deshalb, weil das Gericht keine „unzumutbare“ finanzielle Belastung, die etwa zur Aufgabe des Studiums zwänge, erkennt. Hierzu verwies es u.a. auf den kurzen Zeitraum der Regelung bis zum 07.11.2021, „da nicht ohne weiteres absehbar ist, ob und inwieweit die entsprechenden Regelungen aufrechterhalten werden.“

Der Hinweis auf die kurze Verordnungsdauer ist insofern interessant, als auch das Land darauf hinwies. Vielleicht überrascht uns RLP und verlängert die Regelung nicht? 

In der AZ heißt es:

„Heyne zeigt sich nach Bekanntgabe enttäuscht über den Beschluss: Ich habe heute ein wenig meinen Glauben an die Gerichte verloren. Besonders getroffen hat mich, dass das Gericht auch auf das kostenfreie #Impfangebot hinwies und meint, dass die Inanspruchnahme grundsätzlich „nicht unzumutbar“ sein dürfte. Ich habe doch gerade erklärt, dass ich mich nicht gegen Covid impfen lassen möchte, gilt mein freier Wille denn gar nichts?“

Die Anwältin des Studenten, Jessica Hamed aus Mainz, kündigt bereits wenige Stunden nach der Entscheidung an, weitere Rechtsmittel prüfen zu wollen…In einer Stellungnahme heißt es, sie sieht in der Begründung des Gerichts eine deutliche Überspannung des #Vorsorgeprinzips: 

„Nachdem das Land selbst vorgetragen hat, davon auszugehen, dass 90 % der Studierenden geimpft seien, fragen wir uns, was noch erreicht werden soll, um wieder zur #Normalität zurückzukehren.“

Anders als in allgemeinen Schulen kämen in Hochschulen…ausschließlich Menschen zusammen, die sich impfen lassen könnten. Und die statistisch gesehen ein niedriges Risiko für einen schweren Verlauf aufweisen. „Gleichwohl werden Maskenpflicht und die 3-G-Regelung aufrechthalten. Weiter über das Ziel schießen als hier, kann man kaum.“

Nachdem Eilantrag…haben sich laut seiner Anwältin mehr als 20 Studenten bei ihr gemeldet und ebenfalls Klagebereitschaft signalisiert. Über 100 weitere Studenten…[sein] an einer Klärung interessiert…Für sie alle ist die Entscheidung nun ein Rückschlag. Hamed: 

„Es zeigt einmal mehr, wie z.B. auch schon bei dem abgelehnten Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim #Joggen am Rhein, dass im Eilverfahren keine Chancen bestehen, gegen Ausführungen des #RKI oder Annahmen des Landes mit gegenteiligen wissenschaftlichen Annahmen anzukommen.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/student-scheitert-mit-klage-gegen-3g-an-hochschulen_24719717

Das #Bundesarbeitsministerium scheint der Meinung zu sein, dass die Unis im Rahmen des #Arbeitsschutzes zur Verfügungstellung kostenloser Tests für Studierende verpflichtet sind. #Thüringen und weitere Länder erkennen diese Verpflichtung offenbar an. Dem gehen wir weiter nach. 

https://www.zeit.de/news/2021-10/14/unis-ueberrascht-von-testangebotspflicht-fuer-studierende

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Wikileaks-Gründer - Anwalt erwähnt mögliche Anschlagspläne auf Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als zwei Jahren in London in Haft. Seine Unterstützer hoffen auf eine Kehrtwende im Prozess.

via RSS Feed von www.ad-hoc-news.de.de https://ift.tt/3jOneZQ

https://t.me/Julian_Assange_News

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28.10.2021 J.Assange Journalismus vor Gericht Berichterstattung (gemäß des) Grundgesetzes Art.5 — SchwarzRotGold TV
https://youtu.be/1P_hiD82z80 1:06:59

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Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt.

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Opfer von Polizeiwillkür in Chemnitz vor Gericht: Verfahren eingestellt!

Dass gegen Polizisten kaum Anklagen erhoben werden, ist ein bekannter, aber nach wie vor skandalöser Zustand. Und so verwundert es kaum, dass sich ein Rentner, der bei Coronaprotesten in Chemnitz im Frühjahr 2020 wegen des angeblichen Nichtbefolgens eines Ansammlungsverbotes brutal festgenommen wurde - wobei er kollabierte und notärztlich behandelt werden musste - wegen angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht stand. Doch dieses groteske Schauspiel war wohl auch dem Gericht zu peinlich: Gegen eine geringe Auflage wurde das Verfahren eingestellt, um einen weiteren Prozessaufwand zu ersparen.

Die Richterin kritisierte zwar den Polizeieinsatz, Ermittlungen gegen Polizisten gab es aber nicht. So bleibt einmal mehr das Gefühl, dass es Bürger 1. und 2. Klasse gibt.

PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN: @prochemnitz

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"Sächsisches" OVG bestätigt Demoverbot auf der A4: Schleuserroute soll freibleiben. Werdet selbst aktiv: Heute an der Grenze und morgen in Dresden auf der Straße!

Das sog. "Sächsische Oberverwaltungsgericht" hat das Kunststück vollbracht, sich innerhalb von drei Wochen zwei verschiedene Ansichten zu Versammlungen auf der Autobahn zu bilden. Während bei einem bewegenden Fahrradkorso von "Fridays for Futures" nur in Ausnahmefällen ein Verbot erfolgen darf, hat das Gericht mit Beschluss 6 L 823/21 von Freitagmittag eine stationäre Kundgebung, die sich gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung richtet, verboten und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Offensichtlich sollen gezielt patriotische Versammlungen eingeschränkt werden - es kann wohl nicht sein, was nicht sein darf.

Wir raten davon ab, heute zum geplanten Kundgebungsort auf der A4 anzureisen. Abgesehen davon, dass dort fließender Verkehr ist, der nicht vorher abgeleitet wird - wie es bei der Kundgebungsdurchführung der Fall gewesen wäre - dürfte ein größeres Polizeiaufgebot das Verbot durchsetzen. Unser Ziel, Aufmerksamkeit für die ungebremste Asyleinwanderungswelle zu schaffen, haben wir durch die zahlreichen Medienberichte bereits jetzt erreicht. Dennoch muss Widerstand auch praktisch bleiben: Seit Tagen gibt es zahlreiche Grenzstreifen von verschiedensten Initiativen, z.B. der @aktionsgruppezittau, der @ibsachsen oder @infosachsen. Nur weil eine Kundgebung verboten wurde, sind solche Streifen natürlich nicht untersagt. Jeder sollte die Aktivisten an der Grenze unterstützen und selbst tätig werden. Die Gesetze, insbesondere auch das Jedermannfestnahmerecht, geben einen breiten Spielraum her.

Die andere Antwort gegen die immer offensichtlicher werdenden Staatsschikanen muss breiter Protest auf der Straße sein - gerade vor den jüngsten Ankündigungen des neuen Lockdowns. Statt des symbolischen Protest auf der A4 geht es morgen in Dresden zur großen Demonstration von @qd351 auf die Straße: Um 15.00 Uhr auf dem Theaterplatz. Und nächste Woche noch zahlreicher nach Leipzig. Sachsen hat genug von diesem Wahnsinn: Jeder ist gefragt, sich selbst einzubringen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

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Polen trotzt der politischen Einmischung durch die EU und betrachtet das jüngste Urteil des EuGH klar als Erpressung: "Wir zahlen nicht einen einzigen Zloty!"
https://report24.news/nach-verurteilung-zu-15-millionen-euro-strafgeld-pro-tag-polen-legt-sich-mit-eugh-an/?feed_id=6888

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Terror von der Antifa - Täter im Gefängnis! — SchwarzRotGold TV
https://youtu.be/KACfdH1IfIY 31:20

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