Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Die Verwaltung von Hannover/Region bedroht Ärzte, die sich an die Empfehlungen der STIKO halten ! (4.Covidimpfung)

Ärzte, die sich strikt an die Empfehlung der Impfkommission (#Stiko) halten, sollen künftig von Aufträgen ausgeschlossen sein – das teilt die Verwaltung der Region #Hannover ihren Impfteams mit. Die fühlen sich bevormundet. (Link zum Tweet) Die Exekutive verliert im Punkt Covidimpfungen alle Hemmungen. Die genötigten Ärzte haften trotzdem, wenn sie entgegen der STIKO Empfehlung handeln.(Link HAZ+)


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👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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Als Vertreter der Pflegebedürftigen wollen sie mich vor Gericht bringen. Die erste Verhandlung ist am 9. November um 9 Uhr vor dem Landgericht Hannover. Richter Herr Stanull. Ich hatte ihn bereits nach seiner Legitimation gefragt und keine Antwort erhalten. Eine weitere Anhörung ist für den 13. Februar 2023 (ebenfalls im Landgericht Hannover) angesetzt, mit unbeteiligten Personen, die mir ebenfalls ohne Beweise vorgeworfen werden. Und am 6. März 2023 um 9:00 Uhr. Derselbe Richter ohne offizielle Ausweispapiere. Wir alle (& Personen) sind zur Pflichtverteidigung verpflichtet worden, weil die voraussichtliche Strafe über ein Jahr beträgt. Anschuldigung: Betrug. Es sind nur Mutmaßungen und Behauptungen der Krankenkassen. Der Beweis soll durch Aussagen von alten, pflegebedürftigen und kranken Menschen erbracht werden, die zum Teil auch verwirrt sind. Das Ganze ist nur ein Schauprozess im Interesse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, der AOK, Barmer und Audi BKK.

➡️ Ergänzungen

@Prozessbeobachter
Hallo. Der Hauptverhandlungstermin beim Amtsgericht Hannover 13.02.23 ist erstmal verschoben. An diesem Tag wird es einen Erörterungstermin geben. Und der ist bestimmt nicht öffentlich. Wann die Hauptverhandlung stattfindet, wird Bescheid gegeben.

#NI #Mo1302 #Hannover

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Gerichtsverhandlung Freiheitspianist 🎵 Arne Schmitt in Hannover

Landgericht Hannover / Saal 1 H 3
13.06.2023 / 9:30 Uhr


Wir werden mit 👩🏻 Sindja und Lars vor Ort sein.
t.me/WendezeitHannover

#NI #Di1306 #Hannover

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Berufungsverhandlung von Pianist Arne Schmitt am 13.06.2023 in Hannover, Landgericht um 9:30 Uhr — Roman Mironov Menschenrechtler HRD+MRV
https://youtu.be/9pWRHM7-f6M 1:34

#NI #Di1306 #Hannover

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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