Klatsche für den #Verfassungsschutz: Die #Klage der hessischen #AfD gegen die VS-Beobachtung war erfolgreich. Der VS muss nun eine Mitteilung auf seiner Online-Seite löschen und darf keine AfD-Abgeordneten überwachen. https://www.hessenschau.de/politik/nach-klage-verfassungsschutz-schraenkt-afd-beobachtung-vorerst-ein,afd-beobachtung-verfassungsschutz-stillhalte-zusage-100.html

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot