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Kinderkrankenschwester Heidi wurde jetzt von dem Amtsgericht Karlsruhe zu einer Bußstrafe von 100,- Euro und dem Tragen der Verfahrenskosten verurteilt. Grundlage dafür war Paragraph 20a IfSG. Das Gesetzt lief am 31.12.2022 aus. Trotzdem werden jetzt noch Mitarbeiter des Gesundheitswesens in einzelnen (!!!) Landkreisen dafür bestraft, das sie im vergangenen Jahr mit Duldung der Gesundheitsämter ungeimpft gearbeitet haben. Wir sehen das als Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes: "Gebot der gleichen Rechtsanwendung" #2023 #bussgeld #einrichtungsbezogeneimpfpflicht #klinikpersonalstehtauf #krankenschwester
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
#Krankenschwester - Ein Deal von Richter und Staatsanwalt abgelehnt #Polizeigewalt #Aufarbeitung — Roman Mironov Menschenrechtler HRD+MRV
https://youtu.be/a63ZtumWgOQ 4:25
𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.
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