Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Tucker Carlson berichtet von seinem Besuch bei Julian Assange in Belmarsh und fragte Assange: "Bereust du, was du getan hast?"
#FreeAssangeNow #FreeAssange

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Es sind noch 12 Tage bis zur Auslieferungsverhandlung von Julian Assange. Rechtlich gesehen ist die Lage klar:
Eine Auslieferung ist unzulässig, seine Enthüllungen von der Pressefreiheit gedeckt.
Werden die Interessen der USA wieder einmal über Recht und Gesetz gestellt?

Das wird wohl von der öffentlichen Meinung abhängen. Je mehr Widerstand sichtbar wird, desto eher wird er freigelassen.
Jeder kann etwas tun!

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#FreeAssangeNOW

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🔹‼️ Deal-Angebot: Assange bald in Freiheit? Welche Strafe dem Whistleblower dennoch drohen könnte
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"Laut einer US-Zeitung bereitet Washington ein Deal-Angebot für Julian Assange vor. Demnach würde sich der Australier für ein geringeres Vergehen schuldig bekennen und damit vermutlich demnächst freikommen. Der Whistleblower sitzt seit fünf Jahren in Großbritannien im Gefängnis."

"Laut des aktuellen Berichts im „Wall Street Journal“ soll das US-Justizministerium nun aber planen, die derzeit 18 Anklagen nach dem Spionagegesetz fallenzulassen, falls sich Assange für ein geringeres Vergehen, nämlich den Missbrauch geheimer Dokumente, schuldig bekennen sollte. Letzteres gilt als eine Art Ordnungswidrigkeit. Ein derartiger Deal könnte – laut der US-Zeitung – wohl vollendet werden, ohne dass Assange in die USA ausgeliefert werden müsste. Da er bereits fünf Jahre Haft in Großbritannien hinter sich hat, würde er damit vermutlich bald freikommen." 👉 Weiterlesen

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Das Assange-Urteil kommt Morgen! 🔥

Stella Assange hat soeben angekündigt, dass es Morgen soweit ist - und wir dürfen gespannt sein, ob die Pressefreiheit final begraben oder weiterhin "nur" langsam ermordet wird... 👀

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Eilmeldung: Assange wird nicht sofort ausgeliefert
Bericht aus dem High Court (BBC)
Der High Court in London hat der US-Regierung eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um sicherzustellen, dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann (der die Redefreiheit schützt).
Das Gericht fügt hinzu, dass es Zusicherungen verlangt, dass Assange aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit weder im Prozess noch bei der Verurteilung benachteiligt wird und dass er im Falle einer Verurteilung auch nicht zum Tode verurteilt wird.
"Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Berufung zugelassen und es wird eine Berufungsverhandlung stattfinden", heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils.
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Stella Assange vor dem High Court in London, nach der Urteilsverkündung am 26.03.2024.

Sie fängt an mit: "Danke, dass ihr hier seid. Die Entscheidung von heute ist bemerkenswert. Die Gerichte haben anerkannt, dass Julian Assange einer eklatanten Einschränkung seiner Freiheit und seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung ausgesetzt ist...."

👉 The Independent

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Das Assange-Urtei! 🚨 Er wird heute NICHT an die USA ausgeliefert – und trotzdem ist eine Niederlage...

Der Kampf um die Pressefreiheit geht weiter! #FreeAssangeNOW

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