🗓 Mai 2024

„PFIZERGATE“
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern

Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen.

Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?

Gerade erst hat die EU unter Ursula von der Leyen das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen beendet, da steht der Vorwurf im Raum, dass die EU-Kommission selbst gegen unabhängige Staatsanwälte vorgeht.

Verwendet von der Leyens Kommission ähnliche Mittel wie die lange als vermeintlich unrechtsstaatlich und semi-autoritär attackierten Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen?

Konkret geht es um die Europäische Staatsanwaltschaft, das European Public Prosecutor’s Office (EPPO).
Die ermittelt nämlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Verwicklung und Vertuschung rund um das „Pfizergate“, also jener Hinterzimmerdeals für Impfstoff-Käufe im Wert von mehr als 35 Milliarden Euro vom Pharmagiganten Pfizer.

Das EPPO ist eine recht neue EU-Institution, sie soll Finanzverbrechen mit EU-Geldern und von anderen EU-Institutionen untersuchen und hat die Befugnis, dafür länderübergreifende Ermittlungen durchzuführen und Beweise – in von der Leyens Fall vor allem SMS und E-Mails – zu beschlagnahmen.
Genau bei diesen Ermittlungen gegen die EU-Chefin wird die EPPO nun offenbar von der Kommission massiv behindert. Das berichtet EPPO-Chefstaatsanwältin Laura Kövesi, die nun sogar mit einer Klage gegen die EU-Kommission droht.

Quelle: 2 & 3
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GedankenSpiel

Was daraus wurde?
Gerade wo jetzt der EU Wahlkampf auf Hochtouren l@uft ist es still geworden um den neuesten Skandal zu von der Leyen.

Nach den klagen im August letzten Jahres, wo die Europäische Staatsanwaltschaft von der Leyen wegen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruption anging, kandidiert diese ohne ernstzunehmenden Gegner erneut.
Als wären die bekannten Skandale aus ihrer Amtszeit in der deutschen Politik sowie ihre zahlreichen dubiosen Verstrickungen eine Qualifizierung gewesen zum Aufstieg an die europäische Spitze.

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Wie wäre es, wenn die europ@ischen Institutionen mit der Überwachung und Überprüfung der eigenen 'Fachkr@fte' & 'gew@hlten Vertreter' beginnen?
Deren Machenschaften überprüft, die Korruption und Seilschaften ins Licht gerückt werden und sich dem massiven Lobbyismus entgegenstellt wird?

Wäre eine Verfolgung und Ahndung der Verfehlungen innerhalb der eigenen Reihen nicht sinnvoll?
Das bevor Maßnahmen - wie DSA, DSM, AI Act, das Speichern der IP Adressen, die Vorbereitungen zur Vorratsdatenspeicherung und Co - bei den europäischen Bürgern auch nur in Erwägung gezogen wird?

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