💥Das spektakulärste Haftverfahren der Bundesrepublik Deutschland... 💥

Prominente Aufklärer vor Gericht - ein Versuch der Abschreckung?

Seit über einem halben Jahr sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungs-Haft.
Was war geschehen? Der Initiator zahlreicher Großdemos wurde am 29. Juni 2022 im Anschluss an eine Durchsuchung seines Privathauses sowie seiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert.
Ein Einzelfall? Weit gefehlt!

👉https://www.kla.tv/24922

👉 Sendung in Textform mit Quellen: https://www.kla.tv/24922/pdf

#Querdenken711 #JustizGesetze
#MichaelBallweg #Querdenken #Gefängnis #Justiz #Deutschland

🔥 @KlagemauerTV – Folge uns auf Telegram
🔥 www.kla.tv/abo - Abonniere unseren Newsletter

Urteil vom Bundesgerichtshof ermöglicht noch mehr Gesinnungsverfolgung:

"Reichsbürger" dürfen nun unbefristet in Psychatrie eingesperrt werden!

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einer Psychatrie und wissen nicht, wann Sie herauskommen.
Oder ob Sie jemals wieder herauskommen.
Eine Gerichtsentscheidung über ihre Entlassung gibt es nicht, ihr Leben liegt in der Hand von Gutachtern und Psychologen.
Das alles nur, weil die Regierung der Meinung ist, sie seien ein "Reichsbürger", der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifelt.

Das klingt verrückt?

Das ist leider seit gestern höchstrichterliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 (Aktenzeichen 3 StR 501/22 ), veröffentlicht am 6. März 2023, entschieden, dass ein niedersächsischer "Reichsbürger", der an das Nicht-Bestehen der BRD und die Existenz von SHAEF geglaubt haben soll, an einer "Wahnerkrankung" leidet und in "schuldunfähigem Zustand" handeln würde - weil aber durch seine Ansichten von ihm eine große Gefahr ausgehen würde, sei die dauerhafte Unterbringung in einer Psychatrie gerechtfertigt.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofes ist hier zu finden:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023043.html

Nun kann wahrlich über die ein oder andere Theorie gestritten werden, die durch das Internet herumgeistert und auch die Ansichten, die der Mann aus Niedersachsen vertreten haben mag (sofern die Berichterstattung stimmt), sind in Teilen sicherlich abwegig (wenngleich beispielsweise an der fehlenden Souveräntität der Bundesrepublik Deutschland für jeden politisch informierten Bürger eigentlich keinerlei Zweifel mehr bestehen dürften).

Aber: Jemanden möglicherweise für den Rest seines Lebens als gemeingefährlichen "Reichsbürger" einzusperren, weil er kritikwürdige Ansichten vertritt, ist die Schaffung einer Gesinnungsdiktatur.
So spart sich die Justiz sogar, politischen Gegnern einen regulären Prozess zu machen und stuft sie kurzerhand als Verrückte ein.

👉 #Deutschland
👉 #Reichsbürger #Recht

Reichsbürger Schäuble
https://t.me/Prozessbeobachter/4201

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

dpa | Türkei liefert Attila Hildmann nicht aus — Ʈuʀĸιsн Đємσcʀαcy
https://youtu.be/euiAcrGG4sA 0:52

@TuerkeiInfo

‌AlterStinksack - Gerald Grosz im DeutschlandKurier-Exklusivinterview :„Söder missbraucht die Justiz!“

Deutschland Kurier
29.04.2023 #Deutschland #geraldgrosz #markussöder
Der österreichische Publizist, Blogger und DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz zeigt sich zum juristischen Kampf mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (56, CSU) entschlossen! Söder hatte Grosz wegen dessen fulminanter Aschermittwochsrede bei AfD-Bayern am 22. Februar 2023 in Osterhofen/Niederbayern angezeigt, in der dieser den CSU-Politiker gewohnt gekonnt und scharfzüngig aufs Korn nahm. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt nun. Söder hatte seine Staatskanzlei angewiesen, Strafanzeige gegen Grosz zu stellen.

https://www.bitchute.com/video/rVTsNLqdwp2y/ 11:54

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

rbb24 | Razzia: Deutschland und Türkei kooperieren gegen kurdische Familienclans | 2023 — Ʈuʀĸιsн Đємσcʀαcy
https://youtu.be/wPPtGwaCC8I 6:25

@TuerkeiInfo

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

regioTV | Türkei-Wahlen: Schüsse im Mercedes-Werk | Fatih Zingal — Ʈuʀĸιsн Đємσcʀαcy
https://youtu.be/0Bp2tZKJTYs 2:35

Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei erschießt ein Mann im Mercedes-Werk Sindelfingen zwei türkische Kollegen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Mordes erhoben. Wir als Kanzlei Zingal vertreten 12 Angehörige, die als Nebenkläger auftreten. Der Prozessauftakt war für die Angehörigen sehr emotional. Vom Prozess vor dem Landgericht in Stuttgart versprechen sich die Angehörigen der beiden Opfer Antworten. Denn das Motiv für die Schüsse des damals 53-Jährigen ist bislang völlig unklar. Nach der Tat hatten die Ermittler auch einen politischen Streit nicht ausgeschlossen. #deutschland #türkei #mercedes

@TuerkeiInf

Weiterlesen
https://t.me/Prozessbeobachter/9737

Neue Fälle @Prozessbeobachter

🇩🇪🇱🇹🪖
Deutschland unterzeichnet Abkommen über permanente Truppenstationierung in Litauen.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Arvydas Anusauskas haben am 18. Dezember eine Vereinbarung über die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen unterzeichnet.

#Litauen #Deutschland
🔰 Abonniere @MilitaerNews
🔰 Diskutiere im @MNChat

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Letzte Hoffnung _ / Immer und überall live: ThekenAlarm.regio
Claus, Olaf und die anderen wissen's genau: 𝗚𝗲𝗺𝗲𝗶𝗻𝘀𝗮𝗺 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝘄𝗶𝗿 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗲!
Und alle schwimmen ausdauernd gegen den Strom.
#deutschland #mannheim #messer #islam #polizei #europa
Anmeldung zu den ThekenAlarm.regio über:
https://thekenalarm.de/veranstaltungen/
Und hier als Mitglied engagieren:
https://thekenalarm.de/mach-mit/
#clausbienfait #olaffritsche #mutbürger #thekenalarm

#BW #Fr3105 #Mannheim

@BadenWuerttembergInfoChat