Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
4.96K subscribers
10.5K photos
2.05K videos
199 files
17.2K links
Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
Download Telegram
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
...........................................................
#freemichaelballweg

Aktueller Stand zur Haftsituation von Michael

Ihr wollt Michael Ballweg unterstützen?
Schenkungen werden nur für zweckbestimmte Kosten ausgegeben.
Nach Abschluss des Verfahrens werden wir über jeden Euro offiziell Rechenschaft ablegen!

Volksbank Lausitz
Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022
DE63 1806 2678 0003 8020 51

Bitte auf allen Kanälen verteilen!

Vielen Dank, Euer Team von #freemichaelballweg

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
‼️Heute ist Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 seit 100 Tagen in Haft, Oliver Janich seit 51 Tagen ‼️

Jeder hat auf seine Art und Weise dazu beigetragen, dass die Bewegung in den letzten beiden Jahren enorm wachsen konnte. Die Vergehen, die man beiden vorwirft, sind - selbst wenn sie nachweisbar und wahr wären - deutlich harmloser als vieles, wofür führende Politiker sich bisher weder vor Gericht und schon gar nicht im Gefängnis verantworten mussten.

Leider können wir nur in Gedanken bei ihnen sein und hoffen sehr, dass sich beide ihre Stärke weiterhin bewahren ❤️🙏

#FreeMichaelBallweg
#FreeOliverJanich

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Anwälte dringen auf Freilassung von Ballweg
Aktuell heute, 29.12.2022, 16:33 Uhr

Für die Anwälte von Michael Ballweg ist es unverständlich, daß der «Querdenken»-Initiator nun mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Für die laut Strafprozeßordnung ausnahmsweise mögliche Fortdauer über sechs Monate hinaus gebe es strikte Vorgaben, sagte Rechtsanwalt Alexander Christ gegenüber der dpa am Donnerstag. Die seien aus Sicht der Anwälte nicht gegeben.

👉 Zum Bericht in der FAZ

Das Oberlandesgericht habe festgestellt, daß es keinen Geschädigten gebe, sagte Rechtsanwalt Christ. Diese Sachlage könne nicht mehr ausreichen, «um eine Freiheitsberaubung zu rechtfertigen».

Zudem kritisierte er einen Amtsrichter, der einen Haftprüfungstermin abgebrochen habe. Ballweg habe nicht zu Ende vortragen können, sein Steuerberater habe als Zeuge zudem vergeblich vor der Tür gewartet. Der Haftbefehl sei daher aus Sicht des Verteidigerteams nicht rechtswirksam.

#freeMichaelBallweg

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
🧯🧯🧯Eilversammlung 11.01.2023 12.30 Amtsgericht Stuttgart🧯🧯🧯

Morgen, am 11.01.2023, wird #plötzlichundunerwartet im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 über die weitere Inhaftierung von Michael Ballweg entschieden. Wir werden uns ab 12.30 Uhr dort friedlich versammeln, um ihm und seinen Anwälten Kraft zu geben.

#FreeMichaelBallweg

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711

#BW #Mi1101 #Stuttgart

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot