Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Gerichtsverhandlung 05.07.2022 10:00 Uhr AG Tiergarten:
Polizist schlägt, würgt und wirft mich zu Boden, wird dann vom eigenen Einsatzfahrzeug überfahren und jetzt soll ich mich wegen "Angriff auf einen Polizeibeamten mit Verletzungsfolge" verantworten???

Der Vorfall ist vom 01.08.2021. Wie zig-tausend auch, sind wir an diesem Tag durch die Straßen von Berlin gelaufen und haben für unsere Freiheit demonstriert. Die Polizei fuhr mit mehreren Wannen in die Demonstration und hat uns von hinten von der Fahrbahn gestoßen - wie an vielen anderen Stellen an diesem Tag auch. Obwohl ich die Fahrbahn schon freigemacht hatte, wurde ich ein zweites Mal gestoßen. Ich wurde von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen, gewürgt und zu Fall gebracht. Dabei ist sein eigenes Einsatzfahrzeug so dicht an uns vorbei gefahren, daß sein Bein vom Hinterrad überrollt wurde.
Und wo genau ist nun mein Angriff??

Bitte kommt am Dienstag, 05.07.2022 um kurz vor 10:00 Uhr so zahlreich wie möglich zum Amtsgericht Berlin Tiergarten. Es wäre mir eine große Unterstützung, wenn hier gegen die willkürliche Polizeigewalt protestiert wird.
Es ist auch begrenzt möglich, als Zuschauer im Saal D113 teilzunehmen. Bitte beachten: im Gerichtsgebäude besteht Maskenpflicht (medizinisch oder FFP2). Der Wahnsinn ist noch nicht zu Ende!

Wer den weiteren Verlauf verfolgen will und kurzfristige Infos erhalten möchte, folgt bitte dem Kanal @EMIS_Treptow

🍀 Drückt mir die Daumen und betet für eine faire Verhandlung 🙏

Vielen Dank, Andreas Kunz, Heilpraktiker

#BLN #Di0507 #Berlin #Tiergarten

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ACHTUNG @POLIZEIGEWALT

Am Domnerstag den, 09.03.2023 steht Dominik Heller ( Rückennummer 14301) als Angeklagter Polizist um 10.00 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten (Kirchstraße 6, 10557 Berlin)

Google Maps: Link



Wir vergessen nicht!
Das schulden wir den Opfern von Polizeigewalt.

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#BLN #Do0903 #Berlin #Tiergarten

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Meine 8. Gerichtsverhandlung seit 2022 ist diesen Freitag!
Man wirft mir vor, im Januar letzten Jahres, einen unangemeldeten Corona-Protest in Berlin angeführt haben. 🤡


26. Mai 2023
Amtsgericht
Tiergarten Berlin
Beginn: 12.30 Uhr / Raum 3108
Kirchstraße 6, 10557 Berlin


Bitte 20-30 Minuten vorher kommen. Die brauchen da sehr lange... Mit Perso! Wir treffen uns vor dem Gerichtsgebäude und gehen dann gemeinsam rein!

Ihr seid herzlich eingeladen, den Prozess zu beobachten.
Ich halte euch auf dem Laufenden.

Wenn ihr mich persönlich unterstützen wollt und könnt: https://paypal.me/AktivistMann
Verwendungszweck: Schenkung zur freien Verfügung

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#BLN #Fr2605 #Berlin #Tiergarten

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Gerichtsverhandlung von Mateo (AktivistMann) Vorwurf „Durchführung einer unangemeldeten Versammlung“ — Roman Mironov Menschenrechtler HRD+MRV
https://youtu.be/E13RFvE6b1U 4:44

#BLN #Fr2605 #Berlin #Tiergarten

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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Nichts verpassen 📆 @Demotermine
Dringend Christen als Zeugen für meine Verhaftung am 17.11.2020 vorm Reichstag gesucht! Mein Keyboarder und ich haben am Vorabend der großen Demo gegen 20 Uhr mit vier Christen im Widerstand Straßenmusik gemacht - ich wurde brutal abgeführt, die anderen eingekesselt und nun muss ich mich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Bitte meldet euch so schnell wie möglich: +491603073804. Die Verhandlung, zu der alle Menschen herzlich geladen sind, findet schon kommenden Dienstag, den 15.8. um 12 Uhr am Amtsgericht Tiergarten statt! https://www.rationalgalerie.de/home/singen-ist-widerstand

https://t.me/Gerichtstermine_info_news

#BLN #Di1508 #Berlin #Tiergarten

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🟥 Vorstand des Vereins FREE PEOPLE Germany e.V. Sabrina Kollmorgen hatte gestern eine Hausdurchsuchung und heute steht sie vor Gericht. Ich bin auf dem Weg nach Berlin, um Sie zu unterstützen. Jeder Mensch, der Zeit hat, kommt bitte zur Gerichtsverhandlung. Vereint sind wir stark. WICHTIGE INFORMATION, BITTE TEILEN!

Amtsgericht Tiergarten
am 02.11.2023 um 12:45 Uhr
Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin
Saalnummer B136 (kann kurzfristig verlegt werden)

📍Google Maps

Danke an jeden einzelnen Vereinsunterstützer. Ohne dich wäre es unmöglich sich so intensiv für die Menschenrechte einzusetzen. Freiheit und die Menschlichkeit sind unsere Werte.

FREE PEOPLE Germany e.V.

_
@WeForHumanity

#BLN #Do0211 #Berlin #Tiergarten

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Am Donnerstag um 9:00 Uhr findet das Verfahren gegen unseren Thomas in Berlin Tiergarten Raum 1007 statt.

Thomas wurde ohne Angabe von Gründen festgenommen, sein Frau Susanne hatte Tränengas in den Augen. Bei der "Festnahme" wurde ihm ein Finger gebrochen, eine Rippe angebrochen, in die Augen gestochen und auf dem Weg zur Sammelstelle wurde er noch geschlagen ... er durfte nicht mal seine Hose hochziehen - das ganze ist unmenschlich gewesen !!!

Unsere Strafanzeigen gegen die Polizei wurde - oh Wunder - eingestellt ... nun steht das Opfer dieses brutalen Polizei-Einsatz vor Gericht. Ich habe das Verfahren von Köln aus gemacht, Verteidiger vor Ort ist der Kollege Oliver Völsing . Thomas ist zur Zeit arbeitslos ... wir bitte daher um eure Unterstützung für Thomas ... unter Stichwort: Schenkung Thomas

👉 http://paypalme.com/gordonpankalla

Das ZAAVV kann gerne auch was spenden ... Kommen Sie gerne zum Prozess als Beobachter oder Berichterstatter ...

#BLN #Do2103 #Berlin #Tiergarten

@BerlinInfoChat
Hallo ihr Lieben.

Hier ist Renate.
Ich bin Trommlerin bei den Bayrischen Freiheitstrommlern. 🥁

Eine neue Geschichte des Wahnsinns baut sich nun vor mir auf. 😱

Aufgrund des Polizeieinsatzes gegen mich am 9. September 2022 erhielt ich ein gutes Jahr später einen Strafbefehl vom Amtsgericht Berlin wegen angeblichen VON MIR verübten tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte über 100 Tagessätze a 30 Euro = 3.000 Euro.

Nach meinem Einspruch erfolgte nun eine Vorladung zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten.

Könnt ihr Euch noch an den 9.9.2022 Berlin erinnern?

An diesem Tag kam es zu meiner unverhältnismäßig gewaltsamen und vor allem grob rechtswidrigen Festnahme durch Beamte der Berliner Polizei.

Resultierend aus einem willkürlichen Verbot des Musizierens (Trommeln) innerhalb der Versammlungsfläche einer ordnungsgemäß angemeldeten und eröffneten Kundgebung auf der gesamten Reichstagswiese. 
Dieses willkürliche Verbot wurde ausschließlich gegen mich und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erteilt.

Zuvor hatte ich aufgrund der brutalen Maßnahme gegen die Handelnden ("Vollstreckungsbeamten gleichgestellten Personen") einen Strafantrag wegen
Verstoßes gegen
Artikel 8 Grundgesetz (Entzug der Versammlungsfreiheit)
Artikel 21 Versammlungsgesetz, § 285 StGB (Verhinderung oder Störung einer Versammlung)
§ 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger)
§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung)
§ 340 StGB (Körperverletzung im Amt)
§ 239 StGB (Freiheitsberaubung im Amt)
§ 240 StGB (Nötigung im Amt)
§ 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt)
gestellt.

Mein Strafantrag gegen diese Personen, welche mich so brutal behandelt und nachträglich mit Lügen und Falschbehauptungen überzogen hatten, wurden im Vorfeld von der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem lapidaren Schreiben weggebügelt.

Folgende Fragen stelle ich mir nun:

Dürfen in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, Polizisten rechtswidrige Maßnahmen ohne Konsequenzen vollziehen, nur weil sie sich (nach eigenen Angaben) durch eine legitime Frage nach der Rechtsgrundlage ihrer willkürlichen Anweisungen respektlos behandelt fühlen?
Dürfen Polizisten in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, ungestraft lügen, nur um ihren rechtswidrigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen eine noch so zweifelhafte Rechtfertigung zu verschaffen?
Wieso werden in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, selbst willkürlich handelnde Staatsdiener von der Justiz weitgehend nach dem Grundsatz "Die Polizei hat immer Recht!" gedeckt?
Wo findet man in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, solche Gesetze, welche eine derartige Täter-Opfer-Umkehr legitimieren?

Ich denke, es wird eine interessante Verhandlung, in der die Justiz in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, entweder ihrer Aufgabe entsprechend des ihr gebotenen Sorgfalts- und Neutralitätsprinzips gerecht werden kann und auch tatsächlich Recht gesprochen wird - oder indem sie das Prinzip der Gewaltenteilung einmal mehr in einer Weise interpretiert, indem sich das Gericht die GEWALT mit Polizei und Staatsanwaltschaft teilt.

Wer der Beantwortung dieser interessanten Fragestellung persönlich beiwohnen möchte, ist ❤️lich zu meiner Verhandlung eingeladen am:

📆 Freitag, 19. April 2024
🕒 10:00 Uhr
📍Amtsgericht Berlin-
Tiergarten, Kirchstraße 6, Saal 1007

👀 Prozessbeobachter und
🎥 Vertreter der Presse
sind sehr erwünscht!


Vielen Dank für Eure Unterstützung. 💞

Eure Renate
alias Duracell-Hase 🥁🐰

#BLN #Fr1904 #Berlin #Tiergarten

@bayern_steht_zusammen

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Nächster Gerichtstermin: Arne Schmitt am Mittwoch, den 12.6. Kommt bitte wer kann und zahlreich.

#BLN #Mi1206 #Berlin #Tiergarten

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter