Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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💥Anwaltsteam veröffentlicht Pressemitteilung zum Haftprüfungstermin Michael Ballweg💥

Pressemitteilung

Michael Ballweg/Querdenken711

1.
Die Verteidigung hat im Fall Michael Ballweg Haftprüfung beantragt. Termin zur mündlichen Verhandlung über diesen Haftprüfungsantrag wurde vom Amtsgericht Stuttgart für den
kommenden Montag, den 15. August 2022 um 13.30 Uhr bestimmt. Dieser Termin sollte zunächst im Gebäude des Amtsgerichts Stuttgart in der Hauffstraße stattfinden, wurde dann kurzfristig in den Saal 2 in der JVA Stuttgart-Stammheim umgeladen.
Die Verteidigung stellt einen solchen Haftprüfungsantrag, wenn sie glaubt, selbst genügend Anhaltspunkte dafür zu haben, daß eine Fortsetzung einer Untersuchungshaft als nicht statthaft oder als unverhältnismäßig erscheint. Dies ist nun nach eingehender Durchsicht der Ermittlungsakte, soweit diese der Verteidigung vorliegt, aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht der Fall.

2.
Die Ermittlungsakte, die der Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft bereits zeitverzögert überreicht wurde, ist bereits deshalb mutmaßlich nicht ganz vollständig, da die mit den Ermittlungen betraute Staatsanwältin auf Nachfrage den Verteidigern in dieser Woche mitgeteilt hat, daß sie selbst noch auf die weiteren Akten der ermittelnden Polizeidienststellen warte und diese nicht vor Donnerstag bekomme. Aus diesem Grund wurde der Verteidigung auch erst kurzfristig für Montagvormittag eine ergänzende Akteneinsicht in Aussicht gestellt.
Für eine fundierte Verteidigung benötigen die Anwälte selbstverständlich rechtzeitige Akteneinsicht.

3.
Michael Ballweg wird in der JVA bisher akzeptabel behandelt. Er ist nunmehr nach einer nicht nachvollziehbaren quarantäneähnlichen Einzelhaft in einer regulären Einzelzelle untergebracht. Dort geht es ihm den Umständen entsprechend gut. Er meditiert nach wie vor viel und schreibt. In der JVA haben ihn in der Zwischenzeit weit über 1.000 Briefe erreicht, die er nach und nach zum Lesen bekommt.

4.
Zum Akteninhalt selbst kann und wird vor dem Termin am Montag keine detaillierte Auskunft gegeben werden. Die gegen Michael Ballweg vorgebrachten Verdachtsmomente des Betrugs,
Verdachts der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche (alles im Zusammenhang mit Zuwendungen an Michael Ballweg/Querdenken-711) sind aus Sicht der Verteidigung durch keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt, weshalb sich für eine weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls kein dringender Tatverdacht ergibt.

Stuttgart, den 9. August 2022

Das Verteidigerteam von Michael Ballweg/Querdenken711,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin.

Rückfragen: press@team-ballweg.de

Michael wünscht sich, dass insbesondere die spirituellen Menschen an diesem Tag Kraft und gute Energie senden, und dass viele Menschen zu einem "vorgezogenen Montagsspaziergang" zur Unterstützung vor die JVA kommen.

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@RA_Ludwig

#BW #Mo1508 #Stuttgart #Stammheim

#FreeMichaelBallweg

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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🔹‼️Aufruf an alle Zeugen im Fall Michael Ballweg
#FreeMichaelBallweg

Danke von Herzen, dass sich über 1000 Zeugen auf unseren Aufruf gemeldet haben! 💙
👉 Am 15. August um 13:30 Uhr findet in der JVA Stammheim in Stuttgart der Haftprüfungstermin statt.
‼️Es wäre fantastisch, wenn viele der über 1.000 Zeugen auch dort hinkommen würden!
- zudem findet dort zeitlich auch eine angemeldete Demo statt.

📌Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
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#FreeMichaelBallweg

#BW #Mo1508 #Stuttgart #Stammheim

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So, 28.01.24 um 13:45 Uhr
Stammheim

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#freeAllTheOthers


Fast 14 Monate in unmenschlichen Haftbedingungen ‼️
Keine Umarmung…
Keine Berührung mit den Liebsten…

Das ist nach unserer Auffassung Folter!

Wir fordern die sofortige Aussetzung der Untersuchungshaft und die Freilassung aller politisch Gefangenen.

@Demotermine


weitere Infos:
https://t.me/JVA_Termine
www.gefaengnispost.de

‼️ bitte vormerken ‼️
11.02.24 Mannheim

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Es ist nicht vorbei, aktiv bleiben
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So, 25.02.24 um 13:45 Uhr

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Mehr als 14 Monate inzwischen in unmenschlichen Haftbedingungen ‼️
Keine Umarmung…
Keine Berührung mit den Liebsten…

Das ist nach unserer Auffassung Folter!

Wir fordern die sofortige Aussetzung der Untersuchungshaft und die Freilassung aller politisch Gefangenen.

@Demotermine


weitere Infos:
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10.03.24 Mannheim
24.03.24 Karlsruhe

@BadenWuerttembergInfoChat
‼️Wichtige Bitte‼️

Die Prozesse der angeblichen "Putschisten" um Prinz Reuß beginnen im April, Mai und Juni.

Prozessauftakt angeblicher "Militärischer Arm"

Mo. 29.04. Stuttgart Oberlandesgericht in Stammheim
Beginn 9.00 Uhr
Mo. 06.05. Erster Verhandlungstag


Prozessauftakt angebliche "Rädelsführer"

Di. 21.05. Oberlandesgericht Frankfurt (noch keine näheren Details bekannt)


Prozessauftakt angeblicher "Rat"

Di. 18.06. Oberlandesgericht München (noch keine näheren Details bekannt)


Unvoreingenommene und neutrale Prozessbeobachter dringend erforderlich...
Bitte unterstützt diese Menschen so viel wie möglich.
Erkundigt euch bei den Gerichten, wann die Termine stattfinden, ob die Verhandlungen öffentlich sind (Stuttgart ist definitiv öffentlich - 95 Sitzplätze, davon 45 für die Presse reserviert)

Ich Danke euch!!!

#BW #Mo2904 #Stuttgart #Stammheim

#HE #Di2105 #Frankfurt

#BY #Di1806 #München

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
3. Strafsenat: Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung ab 29. April 2024. Einem Angeklagten wird zudem versuchter Mord wegen Schüssen auf Polizeibeamte bei Wohnungsdurchsuchung vorgeworfen

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

Montag, den 29. April 2024 um 9.00 Uhr

im Oberlandesgericht Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 1,
Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart

https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/3_+Strafsenat_+Beginn+der+Hauptverhandlung+in+einem+Staatsschutzverfahren+gegen+neun+mutmassliche+Mitglieder+einer+terroristischen+Vereinigung+ab+29_+April+2024

Weitere Termine in dieser Prozessreihe in Frankfurt und München
https://t.me/Prozessbeobachter/14025

#BW #Mo2904 #Stuttgart-#Stammheim

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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#Mahnwache #JVA #Stammheim #BW
#So280424

So, 28.04.24 um 13:45 Uhr
Stammheim

#freeJulianAssange
#freeAlexanderQuade
#freeBiancaWitzschel
#freeBirgit
#freeDorotheaThul
#freeJohannaFindeisen
#freeJuergenPeters
#freeMaxEder
#freeMichaelFritsch

#freeAllTheOthers

Der Countdown läuft…
Die Wahrheit kommt an Licht… 💡

Wir glauben an Gerechtigkeit und stehen ein für Ehrlichkeit!!!

Lasst uns gemeinsam allen Inhaftierten, Mut, Kraft und Zuversicht hinter die Mauern senden…

Wir zusammen… Gemeinsam statt einsam!!!


🥁🥁🥁erwünscht

@Demotermine

weitere Infos:
https://t.me/JVA_Termine
www.gefaengnispost.de
https://t.me/prozessbeobachtungen

#BW #So2804 #Stuttgart

Wir alle zusammen halten unseren Laden am Laufen, bis die verantwortlichen Verbrecher verurteilt und ihre Opfer vollständig entschädigt sind!

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Der Kanal, der den Regierenden und Mitmach-Tätern Beine macht 📆 @Demotermine!
#Mahnwache #JVA #Stammheim #BW
#So050524

So, 05.05.24 um 13:45 Uhr

Stammheim

#freeJulianAssange
#freeAlexanderQuade
#freeBiancaWitzschel
#freeBirgit
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#freeAllTheOthers

Wer würde an Deiner Seite stehen und Dich stärken?

Getreu dem Motto
„wir leben Menschlichkeit“ gehen wir am Sonntag erneut vor die JVA in Stammheim!!!
Da inzwischen alle Beschuldigten, deren Prozess in Stuttgart stattfindet, dort inhaftiert sind.

Jetzt sind wir gefordert, durch unser Dabeisein, gute Energie und Kraft 💪🏼 hinter die Mauern zu senden, damit die Jungs diese herausfordernde Zeit, gut überstehen.

Frage Dich selbst, wie würde es Dir gehen und was würde Dir gut tun?

Sei dabei… Mach mit…
und hilf dort, wo Hilfe benötigt wird!!

„Everything will be fine“

📌 bitte vormerken 📌
So, 26.05.24 JVA Stammheim


🥁🥁🥁erwünscht

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#Stuttgart #So0505
#Mahnwache #JVA #Stammheim #BW
#So160624 #So1606 #Stuttgart

So, 16.06.24 um 13:45 Uhr

Stammheim

#freeJulianAssange
#freeAlexanderQuade
#freeBiancaWitzschel
#freeBirgit
#freeDorotheaThul
#freeJohannaFindeisen
#freeJuergenPeters
#freeMaxEder
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#freeAllTheOthers

📌 bitte vormerken 📌
So, 30.06.24

🥁🥁🥁erwünscht

Es wird Zeit…
Zeit, um Füreinander einzustehen…
Zeit, um Füreinander da zu sein…
Zeit, um zusammen zu stehen…

Es ist Zeit, um vor den JVA‘s Gesicht zu zeigen 🫵!

Wir sind für einander da und halten zusammen!
Wir stehen ein für Ehrlichkeit und glauben an Gerechtigkeit!!!

Zeig auch Du, dass Du ein Teil des Ganzen bist!

@Demotermine

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@Prozessbeobachter
Über 19 Monate Untersuchungshaft…
wir wollen Kraft und Energie zum Durchhalten spenden.

Menschen brauchen Menschen!

Deshalb laufen wir am

So, 14.07.24
um 13:45 Uhr
in
Stammheim

um die JVA mit Trommeln und Trillerpfeifen.
Lass Kraft & Energie hörbar werden!

📌 bitte vormerken 📌
Di, 23.07.24 Weiterstadt
So, 28.07.24 Stammheim

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#BW #So1407 #Stuttgart-#Stammheim

𝘿𝙚𝙧 𝙈𝙚𝙣𝙨𝙘𝙝 𝙞𝙨𝙩 𝙙𝙖𝙨 𝘾𝙊,
𝙙𝙖𝙨 𝙨𝙞𝙚 𝙧𝙚𝙙𝙪𝙯𝙞𝙚𝙧𝙚𝙣 𝙬𝙤𝙡𝙡𝙚𝙣!

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Am Sonntag, 28.7.2024
um 13:45 Uhr
in
Stammheim

spenden wir dem Hexenschuss geplagten
Alexander von „Frag uns doch“ eine extra Portion Heilungskraft. Auch all den Anderen, die nun fast schon 20 Monate in Untersuchungshaft gehalten werden… davon 9 in Stammheim.

Lasst uns gemeinsam gute Energie
mit Trommeln, Trillerpfeifen und Rufen
hinter die Mauern senden.

Damit es bald vielleicht von Alexander Q. heißen kann „ich erzähle Euch was!“

📌 bitte vormerken 📌
So, 11.08.24 Stammheim

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#BW #So2807 #Stuttgart-#Stammheim

@BadenWuerttembergInfoChat
Am Sonntag, 11.08..2024
um 13:45 Uhr
in
Stammheim

Über 20 Monate Untersuchungshaft ist unmenschlich und in unseren Augen eine Folter!!

Keine Umarmung, 23 Std./Tag in der Zelle…
und nur 2x/Monat Besuch…

Diese Menschen brauchen unsere Energie, um diese Herausforderung gut zu überstehen.

Komm mit und sei Teil der Kraft, die diese Menschen durch diesen Irrsinn trägt.


📌 bitte vormerken 📌
So, 25.08.24 Stammheim

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www.gefaengnispost.de
https://t.me/prozessbeobachtungen

#BW #So1108 #Stuttgart-#Stammheim

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Am 📌 FREITAG 📌
06.09.2024 um 17:45 Uhr
in
Stammheim

21 Monate Untersuchungshaft… schwere Vorwürfe, harte Maßnahmen…
Bisher jedoch sind ausschließlich Gedankenverbrechen zu Tage gekommen…

Wir wollen Mut und Kraft spenden… komm mit, lass deine Trommel für all diejenigen ertönen die es gebrauchen können!!

🥁🥁🥁

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#BW #Fr0609 #Stuttgart-#Stammheim

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Am 📌 Sonntag 📌
20.10.2024 um 13:45 Uhr
in
Stammheim

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!


Über 22 Monate in unmenschlicher Untersuchungshaft!! Lediglich eine populäre Anklageschrift und eine ketzerische Vorverurteilung durch die Presse… jedoch bisher wurde noch kein einziger Beweis im Gerichtssaal vorgetragen, welcher diese Maßnahme rechtfertigen würde.

Deshalb gehen wir gemeinsam rund um die JVA… wir zeigen Gesicht für alle politisch Gefangene!!!

Lasst uns gemeinsam einstehen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit… und lasst die Menschen hinter den Mauern hören, dass wir sie nicht vergessen haben 🙏

🥁🥁🥁

weitere Infos:
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https://t.me/gefaengnispost

www.gefaengnispost.de

#BW #So2010 #Stuttgart-#Stammheim

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