Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Erfolg am VG Stuttgart: Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen rechtswidrig‼️

VG Stuttgart kritisiert in mehreren Entscheidungen die politische Aktivität des RKI 

Das Gericht vermag nach der Beschlussbegründung keine hinreichende fachwissenschaftliche Begründung der divergierenden Risikoeinschätzung des RKI von (seit längerer Zeit) vollständig geimpften und vor drei Monaten Genesenen zu erkennen... Quelle 15.03.22
#Urteil #Verweisung #fehlendBegründung #Rechtswidrig #Recht #Infektionsschutzgesetz #unterschiedlicheRisikoeinschätzung

Freie Bremer: Wir halten diese positiven Urteile für Euch für den Bedarfsfall fest.

🕊🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🅱️🆁🅴🅼🅴🆁֔ 🕊

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🙊RUNDER TISCH - INFORMIERT🙉‼️UNGLAUBLICH‼️ Urteil EuGH - Deutsche Justiz ist NICHT unabhängig❗️Der Europäische Gerichtshof hat der BRD in einem Urteil das Recht abgesprochen internationale Haftbefehle auszustellen denn die Deutsche Justiz u. Staatsanwaltschaften seien nicht neutral sondern politisch motiviert❗️Deutsche Justiz handelt auf Anweisung der Politik❗️GEWALTENTRENNUNG in der BRD war einmal‼️ Der-Runde-Tisch.com https://t.me/rundetisch #RunderTisch #EuGH #Justiz #Gewaltentrennung #Neutralität #Urteil #Plandemie #Corona #Covid19 #BRD #Betrug #Lügen #DerRundeTisch

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Schufa Anwalt will neues Gesetz
Der Schufa Anwalt fordert ein neues Gesetz. Scoring Verbot bedeutet Datenverarbeitungsverbot! Ist das Panikmache? Und was sagt eigentlich der Gegenanwalt dazu?

Übersicht
00:00 Schufa Anwalt will neues Gesetz
01:19 Scoring Erlaubnis per Gesetz?
02:49 Schufa Anwalt: Datenverarbeitung verboten?
04:06 Das sagt der Verbraucheranwalt
04:55 EuGH: Der Mensch muss entscheiden!

👉Video zum "Schufa Hammer Urteil vom EuGH" klicke hier
👉 Video zu "Gilt das Schufa Urteil für ALLE? Creditreform, CRIF, infoscore & Co?" klicke hier
👉 Video zu Schufa blockt ab! Die Antwort nach dem EuGH Urteil: Was tun? klicke hier

12.01.2023
Tax Pro
#Schufa #EUGH #Urteil
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Neues Urteil
Finanzamt verbietet Trinkgeld?
Trinkgeld ist steuerfrei. So steht's im Gesetz. Eigentlich. Was aber gilt wenn das Trinkgeld sehr hoch ist? Wenn es viel Geld ist? Darf das Finanzamt dann die Steuer darauf verlangen? Genau darum geht's in einem neuen Gerichtsurteil. Wie das Urteil ausgefallen ist verrate ich heute.

Übersicht
00:00 Intro
00:46 Der Gerichtsprozess
02:35 Was das Finanzamt sagt
03:24 Das Urteil
05:48 Ist das Urteil richtig?
09:12 Wie geht's jetzt weiter?
09:30 Das Beste kommt zum Schluss

01.03.2024
Tax Pro GmbH
#Urteil #Trinkgeld
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Finanzamt in allen Konten I Neues Urteil im Musterprozess
Banken weltweit melden dem deutschen Finanzamt jedes Jahr, wer ein Konto im Ausland hat. Aber darf das Finanzamt diese Daten verwenden? Genau dazu gibt's im Musterprozess jetzt das Urteil.

05.04.2024
Tax Pro
#Finanzamt #Datenaustausch #Urteil
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Neues Urteil
So schaut das Finanzamt 2024 in unsere Bankkonten

Übersicht
0:55 Möglichkeiten der Finanzbehörden
1:27 Kontenabruf
1:30 Wer darf in unsere Konten schauen?
3:16 Einzelauskunftsersuchen
4:07 Finanzkontenaustauschgesetz — FKAustG
5:30 Urteil Bundesfinanzhof

Liste zum Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Smartsteuer
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Steuerhammer ist verfassungswidrig —Neues Urteil
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Nach der Grundsteuer ist eine weitere Steuer in Deutschland verfassungswidrig!

Übersicht
00:00 Intro
00:31 Welche Steuer ist das?
01:52 Der Gerichtsprozess
03:22 Der Türöffner
04:08 Das Urteil
06:16 Gilt das auch für Aktien?
08:19 Was Betroffene machen können

Siehe auch:
👉Bundesfinanzhof: Beschluss vom 07. Juni 2024, VIII B 113/23 (AdV)

28.06.2024
Tax Pro

#Urteil #Steuer #Verlustverrechnungsbeschränkung #Termingeschäfte #Abgeltungssteuer
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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Neues Urteil: Diese Steuer ist verfassungswidrig!
Ein kürzliches Urteil des Bundesfinanzhofs erklärt eine spezifische Steuerregelung für verfassungswidrig. Diese Entscheidung betrifft die Verrechnung von Verlusten und Gewinnen aus Termingeschäften und könnte erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung in Deutschland haben.

Übersicht
0:00 | Einleitung
0:40 | Ausgangslage
0:55 | Der Fall des Klägers: Einspruch gegen einen Steuerbescheid für 2021
1:12 | Streitfrage vor Gericht
1:56 | Gesetzliche Regelung: Begrenzung der Verlustverrechnung auf 20.000 Euro pro Jahr
2:25 | Ungleichbehandlung: Vergleich mit der Verrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften
2:55 | Urteil des Bundesfinanzhofs: Verfassungswidrigkeit der aktuellen Regelung
3:10 | Auswirkungen des Urteils: Möglichkeiten für betroffene Steuerzahler (BFH AZ VIII B 113/23 (AdV))
4:00 | Fazit

Siehe auch:
BFH AZ | Beschluss vom 07. Juni 2024, VIII B 113/23 (AdV)

05.07.2024
Smartsteuer
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Finanzamt verbietet Buchhaltung |
Neues
Urteil!
Das kann ja wohl nicht sein! Das Finanzamt verbietet einem Buchhaltungsbüro, die Buchhaltung zu machen. Aber: Das Buchhaltungsbüro wehrt sich dagegen und zieht vor Gericht. Wie das Urteil ausgefallen ist, was das für alle Menschen bedeutet, die mit einem Buchhaltungsbüro arbeiten, verrät RA Lederer heute.

Übersicht
00:00 Intro
00:31 Der Gerichtsprozess
04:12 Das Verbot
05:25 Das Urteil
08:51 Jedes Mal zum Anwalt oder Steuerberater rennen?
09:43 Die Lösung

Siehe auch:
➡️Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. April 2024, Aktenzeichen VII R 22/21
➡️Der Paragraf 3 Steuerberatungsgesetz
➡️Der Paragraf 6 Steuerberatungsgesetz

02.09.2024
Tax Pro

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