💥Freispruch💥
Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.
Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
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Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
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@Terminverteiler_Bot
Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
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Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
👫👫👫 SAVE-THE-DATE 👫👫👫
Am 27.10.2023 verhandelt RA #RalfLudwig ab 9 Uhr mit uns im Rahmen einer Feststellungsklage den "Wiesbadener Kessel" vor dem Verwaltungsgericht in der Mainzer Str. 124.
Wir erinnern an die dreistündige rechtswidrige Einkesselung von 600 Mitbürgern und Passanten.
Wir erinnern an deren rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung.
Wir erinnern an ca. 200 vollstreckte Bußgeldbescheide.
Wir erinnern an eine Polizeipräsidentin, welche mutmaßlich die Unwahrheit zu Protokoll gegeben hat.
Wir erinnern an eine Versammlungsbehörde, welche ohne Not Artikel 8 Grundgesetz beschnitten hat.
Wir erinnern an einen Amtsrichter, welcher nach einem Befangenheitsantrag abgezogen wurde.
Wir erinnern an 600 Demokraten, welche an diesem Tag der "Delegitimierung des Rechtsstaates" live beiwohnen durften und dabei nicht verzagten.
t.me/ffmfreiheit
t.me/ProtestHessen
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
SAVE THE DATE: #WI2710
SAVE THE DATE: #KA1012
#HE #Fr2710 #Wiesbaden
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Am 27.10.2023 verhandelt RA #RalfLudwig ab 9 Uhr mit uns im Rahmen einer Feststellungsklage den "Wiesbadener Kessel" vor dem Verwaltungsgericht in der Mainzer Str. 124.
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Wir erinnern an deren rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung.
Wir erinnern an ca. 200 vollstreckte Bußgeldbescheide.
Wir erinnern an eine Polizeipräsidentin, welche mutmaßlich die Unwahrheit zu Protokoll gegeben hat.
Wir erinnern an eine Versammlungsbehörde, welche ohne Not Artikel 8 Grundgesetz beschnitten hat.
Wir erinnern an einen Amtsrichter, welcher nach einem Befangenheitsantrag abgezogen wurde.
Wir erinnern an 600 Demokraten, welche an diesem Tag der "Delegitimierung des Rechtsstaates" live beiwohnen durften und dabei nicht verzagten.
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💥Unsere Freiheit ist in großer Gefahr💥
Die Schweiz ist dieses Mal Vorreiter in Sachen Einschränkung von Menschenrechten.
Wegen des Nahostkonflikts verbieten die Städte Basel und Bern generell Kundgebungen am kommenden Wochenende.
"Das Verbot gilt somit auch für eine für Samstag geplante Demonstration von Corona-Massnahmengegnern in Basel".
Das, was in der schönen neuen Welt stört, sind die Menschen.
Diese haben entweder zu funktionieren oder still zu sein.
Die größte Gefahr für unsere Freiheit geht von denjenigen aus, die sie immer weiter Einschränken mit der Behauptung, sie zu schützen.
Dabei wird ihnen sekundiert von einer Medienlandschaft, die aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nicht etwa als Korrektiv ("4. Gewalt') auftritt, sondern als verlängerter Propaganda-Arm für Menschenrechtsverletzungen.
Nur:
Es bringt nichts. Der Aufwand und die Kosten für das Überwachen, Kontrollieren und Bekämpfen der Freiheitsbestrebungen der Menschen ist so umfangreich, dass es am Ende immer scheitern muss.
So lange wir da nicht mitmachen und unsere Freiheit als Grundrecht, das uns niemand nehmen darf, immer wieder und lautstark und mit vielen Aktionen einfordern und umsetzen, wehren wir die staatlichen rechtswidrigen Übergriffe immer wieder ab
Dazu ist es erforderlich, dass uns die individuelle Freiheit als Ziel so wichtig ist, dass wir uns nicht - in kleine Interessengruppen- spalten lassen. Jeder soll in unserem Debattenraum seine Meinung und Ideen vertreten können. Der gemeinsame Bogen, der den Debattenraum überspannt ist der von individueller Freiheit und von der Würde und dem Recht auf Leben jedes einzelnen.
Den geplanten und durchgeführten Großangriff auf unsere Freiheit mittels der Coronamaßnahmen werden wir am 10. Dezember 2023 in Karlsruhe zur Anzeige bringen.
Dieser "Tag des Rechts" wird ganz im Zeichen internationaler Forderung nach Aufklärung, Aufarbeitung und juristischer Verfolgung von Taten und Tätern stehen.
Lasst uns am 10.12.23 in Karlsruhe ein lautstarkes Ausrufezeichen setzen.
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Wegen des Nahostkonflikts verbieten die Städte Basel und Bern generell Kundgebungen am kommenden Wochenende.
"Das Verbot gilt somit auch für eine für Samstag geplante Demonstration von Corona-Massnahmengegnern in Basel".
Das, was in der schönen neuen Welt stört, sind die Menschen.
Diese haben entweder zu funktionieren oder still zu sein.
Die größte Gefahr für unsere Freiheit geht von denjenigen aus, die sie immer weiter Einschränken mit der Behauptung, sie zu schützen.
Dabei wird ihnen sekundiert von einer Medienlandschaft, die aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nicht etwa als Korrektiv ("4. Gewalt') auftritt, sondern als verlängerter Propaganda-Arm für Menschenrechtsverletzungen.
Nur:
Es bringt nichts. Der Aufwand und die Kosten für das Überwachen, Kontrollieren und Bekämpfen der Freiheitsbestrebungen der Menschen ist so umfangreich, dass es am Ende immer scheitern muss.
So lange wir da nicht mitmachen und unsere Freiheit als Grundrecht, das uns niemand nehmen darf, immer wieder und lautstark und mit vielen Aktionen einfordern und umsetzen, wehren wir die staatlichen rechtswidrigen Übergriffe immer wieder ab
Dazu ist es erforderlich, dass uns die individuelle Freiheit als Ziel so wichtig ist, dass wir uns nicht - in kleine Interessengruppen- spalten lassen. Jeder soll in unserem Debattenraum seine Meinung und Ideen vertreten können. Der gemeinsame Bogen, der den Debattenraum überspannt ist der von individueller Freiheit und von der Würde und dem Recht auf Leben jedes einzelnen.
Den geplanten und durchgeführten Großangriff auf unsere Freiheit mittels der Coronamaßnahmen werden wir am 10. Dezember 2023 in Karlsruhe zur Anzeige bringen.
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Lasst uns am 10.12.23 in Karlsruhe ein lautstarkes Ausrufezeichen setzen.
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Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Sorge vor Eskalation - Basel, Bern und Zürich verbieten Demos vorübergehend
In Basel sind vorerst sämtliche Demos verboten, in Zürich und Bern jene mit einem Bezug zum Nahostkonflikt.
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Tag des Menschenrechts
Großdemo und Übergabe der Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit
10. Dezember 2023
in Karlsruhe
SAVE THE DATE: #KA1012
#FreeVersammlungsfreiheit
Details
https://t.me/RA_Ludwig/8090
#BW #So1012 #Karlsruhe
@BadenWuerttembergInfoChat
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Forwarded from Events & Infos, Kongresse, Gottesdienste, Meditationen, Freiluft-Aktivitäten, Festivals, Feste, Feiern, Musik, Tanz, Grill
📢 #ZAAVV setzt sich für Gerechtigkeit ein! Am 10. Dezember präsentieren wir Strafanzeigen in Karlsruhe – ein starkes Zeichen für die Würde aller.
📅 Notiert 10.12.2023 und seid Teil des Wandels!
🔍 Mehr in unserer Pressemitteilung
💪 Engagiert euch als Fördermitglied und stärkt unsere Initiative! 👉 Jetzt beitreten
#Menschenrechte #Gerechtigkeit #ZAAVV #KA1012
#BW #So1012 #Karlsruhe
@Veranstaltungen
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#KA1012 - Der Staat darf nicht töten! GROSSDEMO am 10.12. in Karlsruhe 📣 — Klagepaten
https://youtu.be/WqQ_yFkcJYc 1:40
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#KA1012 - Der Staat darf immer noch nicht töten! GROSSDEMO am 10.12. in Karlsruhe 📣 — Klagepaten
https://youtu.be/h4-Q1x-YA-U 1:17
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💥Bundesverfassungsgericht bereits im
Dezember 2020 gewarnt💥
Christian Szabo, der bereits am 3. Dezember 2020 gegen die Einführung einer Massenimpfung in Deutschland Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, ermahnte am 11. Dezember 2020 Ärzte in Deutschland über ein Schreiben an die Bundesärztekammer und wies die Mediziner darauf hin, dass sie sich unter Umständen strafbar machen, wenn sie einen der neuen Impfstoffe verabreichen.
Auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts können sich nicht auf Nichtwissen berufen.
Quellen:
https://laufpass.com/gesellschaft/verfassungsbeschwerde-gegen-eine-rechtswidrige-durchimpfung-der-bevoelkerung/
https://laufpass.com/corona/ermahnung-an-die-bundesaerztekammer-impfende-aerzte-koennten-sich-strafbar-machen/
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Christian Szabo, der bereits am 3. Dezember 2020 gegen die Einführung einer Massenimpfung in Deutschland Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, ermahnte am 11. Dezember 2020 Ärzte in Deutschland über ein Schreiben an die Bundesärztekammer und wies die Mediziner darauf hin, dass sie sich unter Umständen strafbar machen, wenn sie einen der neuen Impfstoffe verabreichen.
Auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts können sich nicht auf Nichtwissen berufen.
Quellen:
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Verfassungsbeschwerde gegen "eine rechtswidrige Durchimpfung der Bevölkerung" | LAUFPASS.com
LAUFPASS | Das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten
#KA1012 - Bodo Schiffmann ruft zur GROSSDEMO am 10.12. in Karlsruhe 📣 Der Staat darf nicht töten! — Klagepaten
https://youtu.be/jUzPEMoRrv0 0:46
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#KA1012 - Der Staat darf nicht keinen unschuldigen Menschen töten! GROSSDEMO am 10.12. in Karlsruhe. — Klagepaten
https://youtu.be/5c1DNAjoEDU 2:54
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