*75 Jahre BKA – Merz und Dobrindt fordern mehr Überwachung und Aufrüstung*

Zum 75. Geburtstag feiern Merz und Dobrindt das BKA – eine Behörde, die historisch von Faschisten aufgebaut wurde und bis heute den politischen Gegner vor allem links sieht. In ihren Reden hetzen sie gegen Migrant:innen und rechtfertigen den Ausbau des Überwachungsstaates. Doch gegen die Veranstaltung regt sich Protest. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

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*12-jähriger Schüler in Leipzig zur Polizei geschickt: „Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!“*

Ein 12-jähriger Schüler des Reclam-Gymnasiums in Leipzig wurde von der Kriminalpolizei vorgeladen. Die Schulleitung soll dabei einzelne Daten von politisch aktiven Jugendlichen an die Behörden weitergegeben haben – zuvor seien kritische Banner und Graffiti an der Schule aufgetaucht. Wir haben mit John M.* von der Internationalen Jugend Leipzig über die Geschehnisse gesprochen.

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*TV-L Abschluss: 1,4 Prozent Nominallohn mehr pro Jahr bedeuten real ein Minus*

In einer knappen Abstimmung bringen die Gewerkschaften um ver.di den schwachen Abschluss im Tarifvertrag der Länder über die Ziellinie. Damit wird über 27 Monate eine Tarifsituation festgeschrieben, in der die Beschäftigten der Länder sowohl hinter der Inflation als auch hinter der Entgelttabelle von Bund und Kommunen zurückbleiben. – Ein Kommentar von Enrico Telle.

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*Israels geplante Bodenoffensive im Libanon – nächster Schritt zu einem Groß-Israel?*

Über 800.000 Menschen wurden bereits aus dem Südlibanon vertrieben, während Israel eine große neue Bodeninvasion plant. Hinter der Offensive steckt nicht nur der Kampf gegen die Hisbollah, sondern auch die Vision eines Groß-Israels. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

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*Repressionen gegen 12-jährigen Schüler aus Leipzig – Teil eines bundesweiten Trends*

In letzter Zeit häufen sich Berichte über Repression gegenüber Schüler:innen. Mittlerweile wird immer öfter mit Schulverweisen gedroht und sogar die Polizei eingeschaltet. Besonders politisch aktive Schüler:innen sind betroffen.

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*Rojava – eine Revolution, für die es sich zu kämpfen lohnt*

Bereits seit Jahrzehnten kämpft das kurdische Volk für ein eigenes Staatsgebiet. Im Kampf dafür wurde die Rojava-Revolution ein Hoffnungsschimmer im Kampf gegen den IS und für die Frauenrevolution. Seit Wochen wird Rojava erneut angegriffen. Warum das auch uns in Deutschland beschäftigen sollte. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

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*Krieg gegen den Iran: Die Zeichen stehen auf Eskalation*

Im Krieg gegen den Iran ist auch in der dritten Woche kein Ende abzusehen. Ununterbrochen beschießen die USA und Israel kritische Infrastruktur wie auch zivile Ziele im Iran. Das Kriegsgeschehen verlagert sich zunehmend in die Meere rund um den Iran.

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*Diktatur-Fan, Abtreibungsgegner und neoliberal ­– Chiles neuer Präsident José Antonio Kast*

Vergangene Woche wurde Chiles neuer Präsident vereidigt. Er steht in der Tradition der Pinochet-Diktatur. Hunderttausende protestierten schon vor seiner Amtseinführung gegen die Rücknahme von Frauenrechten.

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*Protest gegen IDF-Sprecher im Leipziger Felsenkeller: „Das können wir nicht unbeantwortet lassen“*

Der Felsenkeller im Leipziger Westen gibt sich oft als weltoffenen bis unpolitischen Kulturort. Gleichzeitig können rechte Bands dort ungestört spielen – und am 18. März soll dort sogar der IDF-Sprecher Shalicar Kriegspropaganda betreiben dürfen. Anwohner:innen und das Solidaritätsnetzwerk Leipzig wehren sich, im Interview haben wir mit Edith M.* über ihren Protest gesprochen.

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*Uni-Mitarbeiter filmte 800 Frauen – Betroffene wehren sich gegen mildes Urteil und Verhalten der Uni*

Hunderte Menschen protestierten am Montag an der Uni Freiburg gegen das milde Urteil gegen einen ehemaligen Uni-Mitarbeiter, der heimlich 800 Frauen gefilmt hatte. Bei der Kundgebung kritisierten Betroffene sowie das Frauenkollektiv und Studierendenkollektiv den Umgang der Universität. Nach einer spontanen Demonstration übergaben sie einen Forderungskatalog an die Uni-Leitung.

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*Tag der politischen Gefangenen: Gegen Repression, für Solidarität und Widerstand*

Trotz massiver Repression leisten Menschen in Deutschland Widerstand gegen Faschismus, Krieg und Unterdrückung. Antifaschist:innen, kurdische und palästinasolidarische Aktivist:innen sowie Schüler:innen werden dafür verfolgt und eingesperrt. Am 18. März heißt es: Auf die Straße, gemeinsam sichtbar machen, dass Widerstand nicht zu brechen ist! – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

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*Schwarz-rote Koalition in Brandenburg – Weiterführung des Status Quo?*

In Brandenburg steht eine neue Landesregierung aus SPD und CDU. Mit ihrem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Brandenburg“ versprechen sie große Ziele, haben aber nur wenige Maßnahmen in der Hinterhand.

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*Nach heimlichen Aufnahmen an Uni Freiburg: „Es muss jetzt alles auf den Tisch“*

An der Universität Freiburg hat ein Mitarbeiter über Jahre Frauen heimlich gefilmt und das auch auf seinem Arbeitsplatz und in Beratungssituationen. Der Fall erschüttert nicht nur Studierende, sondern auch Mitarbeitende. Wir haben im Interview mit Lone M.* über den Fall gesprochen.

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*Epstein-Dateien: Patriarchat im Privatjet*

Die Liste der Namen von Kapitalist:innen, Politiker:innen, Monarch:innen und Celebrities, die derzeit in Verbindung mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gebracht werden, ist lang. Die Veröffentlichungen der „Epstein Files“ offenbaren, mit welcher Skrupellosigkeit die Bourgeoisie sexualisierte Gewalt als Machtmittel einsetzt. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

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*Deutsche Industrie: Der Aufschwung bleibt aus*

Vor einigen Monaten zeigten sich zaghafte Anzeichen, dass sich die seit Jahren ins Stocken geratene deutsche Industrie wieder erholt. Nun erhielt die Konjunktur einen erneuten Dämpfer.

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*„Michael, ich schäme mich nicht mehr“ – Protest gegen Ex-Studienberater in Freiburg*

Rund 300 Menschen protestierten am Montag vor der Universität Freiburg gegen sexualisierte Gewalt eines ehemaligen Studienberaters, der über Jahre hinweg mehr als 800 Frauen heimlich gefilmt hatte. Betroffene prangern die milde Bewährungsstrafe und den intransparenten Umgang seitens der Universität an.

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*Kufiyas in Buchenwald: Proteste am Jahrestag der Befreiung angekündigt*

Im vergangenen Jahr wurde einer Aktivistin der Zugang zur Feier der Befreiung des ehemaligen KZs Buchenwald verwehrt, weil sie eine Kufiya trug. Am diesjährigen Gedenktag will die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ dagegen protestieren. Die Gedenkstätte wehrt sich.

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*Ölkonzerne zocken deutsche Verbraucher ab*

Im Zuge des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise in Deutschland gehörig, woran Ölkonzerne profitieren. Auch das vermeintlich noble Einschreiten der Regierung wird das Grundproblem nicht lösen. – Ein Kommentar von Georg Möwe.

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*Wo ist Eva? Keine Spur von verschwundener Journalistin in Raqqa*

Seit zwei Monaten wird die Journalistin Eva Maria Michelmann vermisst. Zuvor hat sie in der syrischen Stadt Raqqa über die Angriffe der HTS Übergangsregierung auf die Autonomen Gebiete in Rojava berichtet. Mögliche Szenarien sind Gefangenschaft, Verschleppung oder sogar Mord. Deutschland und die EU stehen dabei hinter der HTS und unterstützen diese mit Geldern.

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*Jugendwohnungslosigeit auf Höchststand – Das Elend hat System*

137.000 minderjährige waren im vergangen Jahr in Deutschland wohnungslos, fast dreimal so viel wie noch 2022. Statt zu helfen streicht die Regierung den Sozialstaat zusammen und rüstet stattdessen auf. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

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