Forwarded from Dirk Gottschalk
Am bundeseigenen Robert-Koch-Institut liefen bei der Corona-Bekämpfung die Fäden zusammen. Entsprechend seiner gesetzlichen Aufgabe sammelte das Institut Daten und wissenschaftliche Bewertungen, entwickelte daraus Empfehlungen und beriet die Politik. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Anhand eingeklagter Dokumente behauptet ein Onlinemagazin, die Politik habe dem Robert-Koch-Institut die Corona-Risikobewertung quasi vorgeschrieben. Der Inhalt der Dokumente kann das nicht belegen.
Chemnitz/Berlin. Bill Gates darf natürlich auch nicht fehlen. Die Coronapandemie, von dubiosen Hintermännern in den USA geplant, von der willfährigen Politik umgesetzt, von einknickenden Wissenschaftlern durchgewunken. Das ist das Szenario, dass das Onlinemagazin „Multi-Polar“ im Beitrag „Es soll hochskaliert werden“ vom 18. März zwischen den Zeilen entwirft. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ rechnet das Magazin „dem rechtspopulistisch-verschwörungstheoretischen Milieu“ zu. In den Sozialen Netzwerken sorgt der Beitrag des Magazins seit Erscheinen für Aufregung. Inzwischen ist der Inhalt auch in reichweitenstarken, seriösen Medien wie dem ZDF, dem „Spiegel“ und der „FAZ“ angekommen.
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Das liegt daran, dass sein Inhalt auf Dokumenten aus dem Robert-Koch-Institut selbst fußt: den Gesprächsprotokollen der Sitzungen des Corona-Krisenstabs von Januar 2020 bis April 2021. Der Stab tagte in seinen Hochzeiten nahezu täglich. Die Protokolle hielt das RKI unter Verschluss, bis das Magazin per Klage die Herausgabe erzwang und die Dokumente ins Netz stellte. Zahlreiche Stellen hat das Robert-Koch-Institut geschwärzt. Nun läuft eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung um diese unkenntlich gemachten Stellen. Doch schon vor der Entscheidung stellt das Magazin eine steile These auf. Demnach hat sich der Krisenstab im März 2020 bei der Bewertung des Risikos, das vom damals neuen Coronavirus ausging, dem Diktat aus der Politik gebeugt. Von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt das Magazin einen Bogen in die USA und weiter zu Bill Gates.
Steile These anhand eines Satzes
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Corona-Krisenstabs beim RKI vom 16. März 2020, veröffentlicht vom Onlinemagazin Multipolar.de. Bild: Screenshot: Freie Presse“
Als Beweis dafür dient ein einziger Satz innerhalb der hunderten Seiten der Protokolle. „Es soll diese Woche hochskaliert werden“, lautet dieser Satz. Er lieferte auch gleich die Überschrift des Artikels – und findet sich im Gesprächsprotokoll vom Montag, 16. März 2020. „Aktuelle Risikobewertung“, lautet der Tagesordnungspunkt. „Eingebracht“ hat diesen Tagesordnungspunkt „VPräs“, also allem Anschein nach der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schade. „Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet“, heißt es im Protokoll unter der Spalte „Beitrag/Thema“. Dann folgt eben jener Satz: „Es soll diese Woche hochskaliert werden.“ Und schließlich: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald“ – es folgt ein geschwärztes Wort – „ein Signal dafür gibt“.
Am 17. März, also einen Tag nach der bewussten Sitzung, änderte das Institut das vom Coronavirus Sars-CoV2 ausgehende Risiko für die Bevölkerung offiziell von „mäßig“ auf „hoch“. Der Beitrag hält den zitierten Satz für den Beweis, dass diese Einstufung nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern einer Vorgabe der Politik folgte. Als Signalgeber hinter der geschwärzten Stelle wird der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn vermutet.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, rechts), Virologe Christian Drosten (Mitte) und der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler (links) Anfang März 2020. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archiv
Die Hochstufung sei „abrupt“ erfolgt und „offenbar von außerhalb des RKI initiiert“, heißt es in dem Artikel. Das Magazin beruft sich darauf, dass keine weiteren Unterlagen zum Prozess der Risikobewertung vor der fraglichen Sitzung vorliegen.
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Chemnitz/Berlin. Bill Gates darf natürlich auch nicht fehlen. Die Coronapandemie, von dubiosen Hintermännern in den USA geplant, von der willfährigen Politik umgesetzt, von einknickenden Wissenschaftlern durchgewunken. Das ist das Szenario, dass das Onlinemagazin „Multi-Polar“ im Beitrag „Es soll hochskaliert werden“ vom 18. März zwischen den Zeilen entwirft. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ rechnet das Magazin „dem rechtspopulistisch-verschwörungstheoretischen Milieu“ zu. In den Sozialen Netzwerken sorgt der Beitrag des Magazins seit Erscheinen für Aufregung. Inzwischen ist der Inhalt auch in reichweitenstarken, seriösen Medien wie dem ZDF, dem „Spiegel“ und der „FAZ“ angekommen.
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Das liegt daran, dass sein Inhalt auf Dokumenten aus dem Robert-Koch-Institut selbst fußt: den Gesprächsprotokollen der Sitzungen des Corona-Krisenstabs von Januar 2020 bis April 2021. Der Stab tagte in seinen Hochzeiten nahezu täglich. Die Protokolle hielt das RKI unter Verschluss, bis das Magazin per Klage die Herausgabe erzwang und die Dokumente ins Netz stellte. Zahlreiche Stellen hat das Robert-Koch-Institut geschwärzt. Nun läuft eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung um diese unkenntlich gemachten Stellen. Doch schon vor der Entscheidung stellt das Magazin eine steile These auf. Demnach hat sich der Krisenstab im März 2020 bei der Bewertung des Risikos, das vom damals neuen Coronavirus ausging, dem Diktat aus der Politik gebeugt. Von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt das Magazin einen Bogen in die USA und weiter zu Bill Gates.
Steile These anhand eines Satzes
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Corona-Krisenstabs beim RKI vom 16. März 2020, veröffentlicht vom Onlinemagazin Multipolar.de. Bild: Screenshot: Freie Presse“
Als Beweis dafür dient ein einziger Satz innerhalb der hunderten Seiten der Protokolle. „Es soll diese Woche hochskaliert werden“, lautet dieser Satz. Er lieferte auch gleich die Überschrift des Artikels – und findet sich im Gesprächsprotokoll vom Montag, 16. März 2020. „Aktuelle Risikobewertung“, lautet der Tagesordnungspunkt. „Eingebracht“ hat diesen Tagesordnungspunkt „VPräs“, also allem Anschein nach der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schade. „Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet“, heißt es im Protokoll unter der Spalte „Beitrag/Thema“. Dann folgt eben jener Satz: „Es soll diese Woche hochskaliert werden.“ Und schließlich: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald“ – es folgt ein geschwärztes Wort – „ein Signal dafür gibt“.
Am 17. März, also einen Tag nach der bewussten Sitzung, änderte das Institut das vom Coronavirus Sars-CoV2 ausgehende Risiko für die Bevölkerung offiziell von „mäßig“ auf „hoch“. Der Beitrag hält den zitierten Satz für den Beweis, dass diese Einstufung nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern einer Vorgabe der Politik folgte. Als Signalgeber hinter der geschwärzten Stelle wird der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn vermutet.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, rechts), Virologe Christian Drosten (Mitte) und der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler (links) Anfang März 2020. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archiv
Die Hochstufung sei „abrupt“ erfolgt und „offenbar von außerhalb des RKI initiiert“, heißt es in dem Artikel. Das Magazin beruft sich darauf, dass keine weiteren Unterlagen zum Prozess der Risikobewertung vor der fraglichen Sitzung vorliegen.
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Forwarded from Dirk Gottschalk
Aus den Protokollen geht jedoch hervor, dass das RKI die Risikobewertung im Winter 2020 nicht abrupt, sondern nach und nach immer weiter nach oben korrigierte: Über „gering bis mäßig“ zu „mäßig“ und schließlich zu „hoch“.
Doch der Ausdruck „es soll“ im Protokoll reicht den Autoren für die These, die Bewertung sei von außen an das RKI herangetragen worden. Es sei „offenbar ein politischer Beschluss, kein wissenschaftlicher“, heißt es weiter. Zu 100 Prozent traut das Magazin den eigenen Schlussfolgerungen womöglich doch nicht, wie der Ausdruck „offenbar“ in den entscheidenden Sätzen offenlegt.
Denn der Satz „Es soll diese Woche hochskaliert werden“ lässt genauso gut auf eine in die Zukunft gerichtete Vereinbarung des Krisenstabes lesen. Der konkret vereinbart haben könnte, dass diese Hochstufung genau ab dem Zeitpunkt gilt, an dem die geschwärzte Person oder Stelle das Signal dafür gibt. Womöglich tatsächlich der Gesundheitsminister. Das würde heißen, der Krisenstab wollte dem Minister lediglich die Entscheidung über den Zeitpunkt überlassen, zu dem die Öffentlichkeit unterrichtet werden sollte.
Am fraglichen Tag 10.000 neue Infektionen
Diese Deutung würde zur ebenfalls veröffentlichten Tagesordnung der Sitzung passen. Dort lässt sich keinerlei Hinweis darauf finden, dass der Krisenstab eine Intervention von außen zur Risikobewertung durchwinken sollte.
Bevor die Mitglieder des Stabes am 16. März über die Risikobewertung sprachen, hatten sie sich zunächst mit der Ausbreitung des Virus befasst. Das Protokoll vermerkt an jenem Tag knapp 10.000 neue Infektionen, die damals bekannte Todesrate lag bei 3,7 Prozent. Allein auf Europaentfielen davon mehr als 8300 neue Fälle, die Anzahl der Toten europaweit lag bei 1817, die Todesfallrate bei 3,8 Prozent.
Trotzdem vermerkt der Artikel, dass sich grundlegende Kennzahlen nicht maßgeblich geändert hätten. Die zu beobachtende Steigerung der Fallzahlen in Deutschland führt das Magazin ausschließlich auf vermehrte Testungen zurück. Dies lässt außer Acht, dass vor allem Kontaktpersonen getestet wurden und sich das Virus noch lange nicht im Land ausgebreitet hatte. Der Hochstufung misst „Multipolar“ eine immense Bedeutung zu.
Doch der Ausdruck „es soll“ im Protokoll reicht den Autoren für die These, die Bewertung sei von außen an das RKI herangetragen worden. Es sei „offenbar ein politischer Beschluss, kein wissenschaftlicher“, heißt es weiter. Zu 100 Prozent traut das Magazin den eigenen Schlussfolgerungen womöglich doch nicht, wie der Ausdruck „offenbar“ in den entscheidenden Sätzen offenlegt.
Denn der Satz „Es soll diese Woche hochskaliert werden“ lässt genauso gut auf eine in die Zukunft gerichtete Vereinbarung des Krisenstabes lesen. Der konkret vereinbart haben könnte, dass diese Hochstufung genau ab dem Zeitpunkt gilt, an dem die geschwärzte Person oder Stelle das Signal dafür gibt. Womöglich tatsächlich der Gesundheitsminister. Das würde heißen, der Krisenstab wollte dem Minister lediglich die Entscheidung über den Zeitpunkt überlassen, zu dem die Öffentlichkeit unterrichtet werden sollte.
Am fraglichen Tag 10.000 neue Infektionen
Diese Deutung würde zur ebenfalls veröffentlichten Tagesordnung der Sitzung passen. Dort lässt sich keinerlei Hinweis darauf finden, dass der Krisenstab eine Intervention von außen zur Risikobewertung durchwinken sollte.
Bevor die Mitglieder des Stabes am 16. März über die Risikobewertung sprachen, hatten sie sich zunächst mit der Ausbreitung des Virus befasst. Das Protokoll vermerkt an jenem Tag knapp 10.000 neue Infektionen, die damals bekannte Todesrate lag bei 3,7 Prozent. Allein auf Europaentfielen davon mehr als 8300 neue Fälle, die Anzahl der Toten europaweit lag bei 1817, die Todesfallrate bei 3,8 Prozent.
Trotzdem vermerkt der Artikel, dass sich grundlegende Kennzahlen nicht maßgeblich geändert hätten. Die zu beobachtende Steigerung der Fallzahlen in Deutschland führt das Magazin ausschließlich auf vermehrte Testungen zurück. Dies lässt außer Acht, dass vor allem Kontaktpersonen getestet wurden und sich das Virus noch lange nicht im Land ausgebreitet hatte. Der Hochstufung misst „Multipolar“ eine immense Bedeutung zu.
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Der Schritt des RKI sei „Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile“. Auch diese Einschätzung ist zweifelhaft. Als der RKI-Chef die neue Risikobewertung verkündete, waren etwa in Sachsen die Schulschließungen längst beschlossen. Weltweit waren zu dem Zeitpunkt längst verschiedene Einschränkungen im Gespräch oder umgesetzt. Die Heraufstufung ging im Nachrichtenstrom von Grenzschließungen und Krankenhaus-Notfallplänen unter.
Und bei weiteren Einschränkungen und Lockdowns wie auch Debatten über Lockerungen wurde nicht allein mit der Risikoeinstufung, sondern mit Ausbreitungswerten argumentiert. Auch im Infektionsschutzgesetz spielt der Grad des vom RKI bewerteten Risikos keine Rolle. Stattdessen entscheidet der Bundestag über mögliche epidemische Lagen von nationaler Tragweite.
Vom Robert-Koch-Institut selbst lag zum Artikel und den darin getroffenen Aussagen bis Montagmittag keine Stellungnahme vor. Die „Freie Presse“ hat zu den Protokollen mehrere Anfragen an die Pressestelle geschickt. Eine Antwort steht bislang noch aus. Das vorläufige Fazit lautet: Die Protokolle können politische Einflussnahme auf Entscheidungen des Krisenstabs nicht ausschließen. Einen Beweis dafür, dass die Politik unwissenschaftliche Entscheidungen auslöste, um einen geplanten Lockdown auszulösen, liefern die Protokolle mit den bisher vorliegenden Schwärzungen keineswegs. Die mit der Klage verbundenen Hoffnungen des Magazins haben sich nicht erfüllt.
Update Montag, 15 Uhr: Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erläutert das Ministerium in dem Fall: Das RKI habe eine fachliche Bewertung der Lage vorgenommen, die im damaligen Zusammenhang zu sehen sei. So habe die Weltgesundheitsorganisation WHO fünf Tage zuvor, am 11. März 2020, die Pandemie ausgerufen. Im italienischen Bergamo seien im Februar/März 4500 Menschen an Covid-19 gestorben, mehrere Länder hätten auch kurz zuvor Einreiseverbote verhängt.
Schwärzungen von Namen seien in solchen Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse, sagte die Ministeriumssprecherin. „Multipolar“ setzte die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt. (fhob)
Und bei weiteren Einschränkungen und Lockdowns wie auch Debatten über Lockerungen wurde nicht allein mit der Risikoeinstufung, sondern mit Ausbreitungswerten argumentiert. Auch im Infektionsschutzgesetz spielt der Grad des vom RKI bewerteten Risikos keine Rolle. Stattdessen entscheidet der Bundestag über mögliche epidemische Lagen von nationaler Tragweite.
Vom Robert-Koch-Institut selbst lag zum Artikel und den darin getroffenen Aussagen bis Montagmittag keine Stellungnahme vor. Die „Freie Presse“ hat zu den Protokollen mehrere Anfragen an die Pressestelle geschickt. Eine Antwort steht bislang noch aus. Das vorläufige Fazit lautet: Die Protokolle können politische Einflussnahme auf Entscheidungen des Krisenstabs nicht ausschließen. Einen Beweis dafür, dass die Politik unwissenschaftliche Entscheidungen auslöste, um einen geplanten Lockdown auszulösen, liefern die Protokolle mit den bisher vorliegenden Schwärzungen keineswegs. Die mit der Klage verbundenen Hoffnungen des Magazins haben sich nicht erfüllt.
Update Montag, 15 Uhr: Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erläutert das Ministerium in dem Fall: Das RKI habe eine fachliche Bewertung der Lage vorgenommen, die im damaligen Zusammenhang zu sehen sei. So habe die Weltgesundheitsorganisation WHO fünf Tage zuvor, am 11. März 2020, die Pandemie ausgerufen. Im italienischen Bergamo seien im Februar/März 4500 Menschen an Covid-19 gestorben, mehrere Länder hätten auch kurz zuvor Einreiseverbote verhängt.
Schwärzungen von Namen seien in solchen Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse, sagte die Ministeriumssprecherin. „Multipolar“ setzte die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt. (fhob)
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Wir wünschen allen ein gesegnetes Osterfest in Familie und Frieden. Seien wir dankbar, dass uns dieses Grundbedürfnis noch gelassen wurde und tun wir alles dafür, dass es auch in Zukunft so bleiben wird und auch für alle Menschen dieser Welt, die unter Krieg und Gewalt leiden, irgendwann Realität werden kann.
Frieden für alle Menschen - GEMEINSAM 🍀❤️🐰
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Unser Ausflug nach Flöha und Hohenfichte. Danke an die fleißigen Filmer und Produzenten 🙏❤️
Liebe Freunde der Vernunft, der Demokratie und des Friedens,
Unsere Umfrage wurde geschlossen. Das Ergebnis ist eindeutig - 43% der Teilnehmer möchten gern weitermachen, sind aber für eine Bündelung auf 1x Korso und 1x Kundgebung pro Monat.
...und so wird es im April dann weitergehen!
Wir wünschen euch morgen einen schönen Ostermontag - für Frieden und Selbstbestimmung!
GEMEINSAM 💪💪💪
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Am Donnerstag, den 4.4. habt ihr alle letztmalig Gelegenheit, alle neuen Kandidaten der Kommunal- und Kreistagswahl 2024 zu unterstützen. Geht bitte auf die Ämter und fragt nach, wer zur Unterstützung noch Stimmen braucht. Ziel ist es, eine größtmögliche Vielfalt aller politischer und gute-bürgerlicher Vertreter in den Räten zu haben, damit alle Meinungen und Standpunkte in die Entscheidungen einfließen.
Auf kommunaler Ebene fehlen in Lunzenau noch Stimmen für die Wahlvereinigung Lukasch, in Wechselburg suchen die Freien Sachsen noch Unterstützer.
Auf Kreistagsebene brauchen die Freien Wähler Lunzenau noch Stimmen im Wahlkreis 5 (Lunzenau, Penig, Wechselburg, Claußnitz & Königshain-Wiederau)
Danke für euer Mitwirken.
GEMEINSAM 💪💪💪
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GEMEINSAM 💪💪💪
Die Ämter haben bis 18:00 offen heute! Alle die noch nicht waren, bitte unbedingt noch unterstützen gehen!
Und damit ist der Vorwahlkampf abgeschlossen. Wir danken allen Unterstützern. GEMEINSAM 💪💪💪
Forwarded from Penig steht auf!
Am 9.4. findet die nächste Stadtratssitzung im Peniger Rathaus ab 18:30 statt. Nehmt den Termin bitte wahr und bringt euch ein in die kommunale Politik - es geht nur GEMEINSAM 💪🏻💪🏻💪🏻
Aufruf an alle Bürger! Geht zur Stadtratssitzung und hört genau zu, was in den Punkten 10-12 zu Wind- und Solarentwicklung in und um Penig geschehen soll. Wir zerstören unsere Landschaft im Namen des angeblichen Klimaschutzes, mit Technologien, die weder grün noch nachhaltig sind!
Wir schauen nicht mehr weg - wir bringen uns mit ein, denn es geht um unsere Region und unsere Zukunft.
GEMEINSAM 💪💪💪
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GEMEINSAM 💪💪💪
Das Thema Windkraft steht in Penig zur Stadtratssitzung am 9.4. auf der Tagesordnung...!
Liebe Freunde der Demokratie,
der eine oder andere wird sich fragen, warum es so ruhig geworden ist. Keine Sorge - wir sind noch hier. Aber wir investieren gerade viel Zeit in die Vorbereitung einer neuen Form, dem Bürgerwillen basisdemokratisch Ausdruck zu verleihen. Wir benötigen noch etwas Zeit und sollten Anfang/Mitte Mai dann an den Start gehen. Sammelt bis dahin Kraft, denn wir werden eure Unterstützung benötigen!
Mehr dazu in Kürze...
Bleibt uns treu und unterstützt in der Zwischenzeit bitte die Brückenaktionen Donnerstag um Penig oder die vielen anderen friedlichen Aktionen im Umland.
GEMEINSAM 💪🏻💪🏻💪🏻
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GEMEINSAM 💪🏻💪🏻💪🏻
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Bitte gern teilen - wehren wir uns gegen diesen Wahnsinn des Ausbaus der Windanlagen. GEMEINSAM 💪🏻💪🏻💪🏻