Overton-Magazin
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Stimme gegen Debatteneinengung, Cancel Culture und strikten Moralismus. Wir haben die Wahrheit nicht gepachtet - wir mieten sie nur ab und an.

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👉 Litauen, ein Erzfeind von Russland, hat den Güterverkehr von Russland nach Kaliningrad ab dem 18. 6. eingeschränkt. Waren, die von der EU sanktioniert werden, dürfen nicht mehr mit der Eisenbahn oder mit Lastwagen in die russische Enklave oder von dieser nach Russland gebracht werden. Litauens Regierung erklärte, man handele nicht eigenständig, sondern setzte nur die europäischen Sanktionen um. Das wird von der EU durch den Außenbeauftragten Josep Borrell natürlich bestätigt.

👉 In der Duma wurde schon vor dem Transitkonflikt ein Gesetzesentwurf eingebracht, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Litauen durch den Staatsrat der UdSSR im Jahr 1991 rückgängig zu machen. Der Staatsrat sei eine verfassungswidrige Institution gewesen. Bislang wird der Entwurf von keinen anderen Abgeordneten unterstützt und ist eher ein absurder Vorstoß, der aber in Litauen natürlich diskutiert wurde. Befürchtet wird auch, dass Russland dies auch für Estland und Lettland machen könnte.

https://overton-magazin.de/krass-konkret/17953/
👉 Jacques Baud über den Ukraine-Krieg, die Sicht der USA, die Verblendung der Europäer, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und den Wert der Neutralität für die Schweiz.

👉 Ja, die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, wie sie Gorbatschow formuliert hat und wie sie von den Russen favorisiert wird, ist für die USA unvorstellbar. Aus diesem Grund hat Russland immer einen gewissen Respekt vor der OSZE gehabt. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätte man dieses Modell erweitern können, um Sicherheit durch Kooperation und nicht durch Konfrontation aufzubauen. Dies hätte ein tragfähiges Modell sein können. Doch der Nato fehlte die intellektuelle Flexibilität, um sich selbst neu zu überdenken. Die Nato blieb unfähig, ein echtes strategisches Denken zu formulieren. Der Output der Nato ist intellektuell extrem schwach.

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https://overton-magazin.de/krass-konkret/die-besessenheit-der-usa-eine-engere-zusammenarbeit-zwischen-europa-und-russland-zu-verhindern/
👉 Stammt SARS-CoV-2 nun aus einem Labor – oder war es eine Zoonose? Ursprünglich durfte diese Frage nicht mal gestellt werden. Bis erste Untersuchungen anliefen: Die aber unbefriedigend liefen.

👉 Unterdessen schließt eine andere Experten-Gruppe den ersten Teil ihrer Untersuchung zum Ursprung von SARS-CoV-2 ab. Ende März 2021 legt das gemeinsame Ermittler-Team von WHO und China den Abschlussbericht seiner Expedition vor. Und wie erwartet, müssen die Experten eingestehen, dass sie während ihres vierwöchigen Trips nach Wuhan das Rätsel um SARS-CoV-2 nicht lösen konnten. Jedenfalls steht wenig Neues in ihrem 313 Seiten starken Fazit.1 Erstaunlich ist zumindest, dass die Autoren den Beginn des Ausbruchs in den Monaten vor Mitte Dezember 2019 vermuten, womöglich sogar schon rund zehn Wochen davor. Damit hätte sich SARS-CoV-2 also eine Zeitlang ausgebreitet, bevor das Problem erkannt wurde.

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https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/laborhypothese-oder-zoonose-will-china-gar-keine-aufklaerung/
Dieser Tage kommen die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine an. Aus dem Ausland erhält die Ukraine seit längerem schweres Gerät. Mal eine ganz abwegige Idee: Lasst uns doch diese offenbar ganz gut arbeitenden Vertriebswege nutzen, um den Ukrainiern Getreide zu schicken. DAS wäre mal ein humanitärer Auftrag.
‼️ Im »freien« Westen wird gerade ein Mann, der Staats- und Kriegsverbrechen dokumentierte, von einem »demokratischen« Staat an den nächsten »demokratischen« Staat ausgeliefert. Das eine Land wird »Mutterland der Demokratie« genannt, das andere verteidigt nach eigenem Selbstverständnis seit Jahrzehnten die Demokratie und die Freiheit in der Welt, mit Napalm, Agent Orange, Folter und Selbstjustiz.

‼️ Der »Feind« den die US-Justiz halluziniert, ist das demokratische Selbstverständnis all derer, die bei WikiLeaks mitgearbeitet haben.

https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/kriegsverbrecher-unter-sich/
▶️ Ob nun Marianne Birthler, Markus Linden, Ahmad Mansour, Timothy Snyder oder Armin Nassehi: Sie und noch andere werden uns als Kenner und Experten verkauft – aber sie engagieren sich für eine Denkfabrik, die Symptom der Systemkrise ist.

▶️ Es waren »NATO-Freunde«, die den Think-Tank damals gegründet haben, allen voran die olivgrünen Marie-Luise Beck und Ralf Fücks. Als ihr Ziel gaben sie aus, die »Krise des Westens« aufzuhalten. Die Rede ist hier vom »Zentrum für Liberale Moderne« (LibMod), einem –nach eigener Beschreibung – »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen«. Dass diese Eigenwerbung weit überzogen ist, ja die Exklusivität sogar programmatisch ist, merkt man recht schnell an der Art und Weise, wie LibMod mit Andersdenkenden rumspringt.

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https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/libmod-weder-liberal-noch-modern/
👉 Wegen eines Bildes mit antisemitischen Inhalten wird eine ganze Ausstellung desavouiert. Für den israelisch-deutschen Philosophen Moshe Zuckermann ist das im Gespräch mit Florian Rötzer ein typisch deutscher Eklat: „Der Antisemitismusdiskurs in Deutschland ist verquer.“

👉 Die jüdischen Israelis haben doch in Deutschland über Jahre Karrieren gemacht, akademische, wissenschaftliche Karrieren, musikalische Karrieren. Die israelischen Künstler wurden eingeladen, um in Deutschland auszustellen. Und so weiter und so fort. Da dachte man gar nicht dran, einen Palästinenser zu einzuladen. Und dann wird also jetzt eine Ausstellung gemacht, wo um Gottes Willen also einmal kein jüdischer Israeli eingeladen worden ist. Und dann ist es gleich schon wieder der Antisemitismus. Der Antisemitismusdiskurs in Deutschland ist verquer und läuft dermaßen an dem eigentlichen Problem des Antisemitismus vorbei, dass das wieder nur ein weiteres Beispiel ist für Themen, die wir schon über Jahre diskutieren.

https://overton-magazin.de/krass-konkret/moshe-zuckermann-zum-documenta-skandal-jemand-hat-kurz-geruelpst-und-das-erschuettert-das-ganze-land/
Die Impfquote macht uns zu glĂĽcklichen Menschen.
#Qualitätsjournalismus
Die Bundesregierung ließ sich in ihrem ersten halben Jahr für 271 Mio. extern beraten. Alleine 237,5 Mio. davon entfielen auf Nancy Faesers Innenministerium – man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass diese Frau Ministerin nicht beratungsresistent ist.
👉 Ukrainische Piloten: Predator- und Bayraktar-Drohnen sind nicht mehr hilfreich

👉 Zwei ukrainische Luftwaffenpiloten haben mit Medienvertretern gesprochen und interessanterweise gesagt, dass Kampfdrohnen wie die türkischen Bayraktar TB2, die erst einmal als Wunderwaffe galten, weitgehend wirkungslos geworden seien. Auch von amerikanischen Predator-Drohnen hielten sie nicht viel, wichtiger wären ihnen neue Kampfflugzeuge wie F-16. Die Argumentation ist ganz interessant. Die USA wollten der Ukraine einige Predator-Drohnen mit Hellfire-Raketen verkaufen.

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https://overton-magazin.de/krass-konkret/ukrainische-piloten-predator-und-bayraktar-drohnen-sind-nicht-mehr-hilfreich/
👉 Die Türkei ist und bleibt ein Schlüsselakteur in der Schwarzmeerregion und stärkt ihren geopolitischen Einfluss als Vermittler im Ukraine-Krieg.

👉 Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt. Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind durch ukrainische Minen blockiert. Die NATO stellte in Aussicht, einen sicheren Korridor für die Getreidefrachter zu schaffen, was jedoch auf die Interessen der Türkei in der Region trifft. Diese will ihren Einfluss stärken und versucht daher, eigenhändig und ohne NATO-Beteiligung für einen „Schutzkorridor“ zu sorgen.

https://overton-magazin.de/krass-konkret/tuerkei-will-ohne-nato-beteiligung-getreidekorridor-schaffen/
▶️ Zwischen Litauen und der EU gab es offenbar keine Absprachen, was die Umsetzung der Sanktionen für den Transit von Gütern von Russland nach Kaliningrad angeht. Die EU gibt dem Druck von Moskau nach, in Russland wird die Notwendigkeit ins Spiel gebracht, eine Landverbindung zur Enklave Transnistrien zu erkämpfen.

▶️ Litauen ist vorgeprescht und hat angekündigt, auf dem Landweg mit Zug oder Lastwagen keine Güter mehr nach Kaliningrad transportieren zu lassen, die unter die von der EU verhängten Sanktionen fallen. Das hätte erstmal Stahl und Metallprodukte nach dem 4. Sanktionspaket betroffen und wäre nach und nach ausgeweitet worden. Litauen stellte die Blockadeankündigung nicht als eigene Entscheidung, sondern als konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen dar (Eskalation des Konflikts zwischen Litauen und Russland).

https://overton-magazin.de/krass-konkret/eu-deeskaliert-im-konflikt-litauen-russland-ueber-sanktionen/
❌ Während sich die halbe Welt über die Behandlung Julian Assanges empört, herrscht in den Vereinigten Staaten mittlerweile auch im liberalen Lager Stille.

❌ Auch die US-Demokraten mögen Assange nicht. Wikileaks hat E-Mails von Hillary Clinton veröffentlicht, die sie als Kriegsfalken portraitierten. Die Republikaner machten im Wahlkampf daraus ein großes Spektakel, nicht aber wegen der Inhalte, sondern weil Clinton einen privaten Server benutzt hatte und nicht den des State Departments.

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https://overton-magazin.de/kolumnen/transatlantic-mediawatch/schweigen-um-julian-assange/
▶️ Wenn die Kritik von Israel zum Antisemitismus wird, weil Judentum, Zionismus und Israel gleichgesetzt werden.

▶️ „Israelbezogener Antisemitismus” postuliert vielmehr, dass die schiere Kritik am Staat Israel bzw. an seine politische Praxis bereits als Antisemitismus zu werten sei. In diesem Fall ist Israelkritik nicht Anhängsel an den Antisemitismus, sondern sie selbst begründet ihn als Erscheinungsform des Judenhasses. Der Israelkritiker ist schon darin Antisemit, dass er Israel kritisiert.

https://overton-magazin.de/krass-konkret/israelbezogener-antisemitismus/
▶️ Britisches Dilemma mit den von der „Volksrepublik Donezk“ zum Tode verurteilten Kämpfern.

▶️ Noch hat die britische Regierung nicht die „Volksrepublik“ kontaktiert, was Russland fordert. Der Verurteilte Aiden Aslin sagte, die Zeit laufe ab. Ohne direkten Kontakt und damit Anerkennung der „Volksrepublik“ wird wohl kein Deal zu machen sein.

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https://overton-magazin.de/krass-konkret/britisches-dilemma-mit-den-von-der-volksrepublik-donezk-zum-tode-verurteilten-kaempfern/
Forwarded from neulandrebellen (Roberto De Lapuente)
Da hat doch echt eine falsche Doktorin mit einem echten #Klitschko-Imitator gesprochen.
#Giffey #Telefonat
▶️ Nach der New York Times unterstützen nicht nur vom US-Militär koordinierte Zellen in Deutschland die Ukraine militärisch, sondern auch auf dem Boden der Ukraine. Auch Militärs aus Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen sind tätig und machen die Länder zu direkten Kriegsparteien.

▶️ Die New York Times berichtet, dass CIA-Agenten auch nach Kriegsbeginn weiter geheim in der Ukraine, vor allem in Kiew, tätig seien. US-Präsident Biden hat zwar immer wieder erklärt, dass keine amerikanischen Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden, um einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden. Aber im Geheimen ist man dort doch präsent.

https://overton-magazin.de/krass-konkret/cia-agenten-und-amerikanische-soldaten-weiter-in-der-ukraine-taetig/
👉 Zum Parteitag der Linken: Das Hauptproblem der heutigen Linken ist, dass sie die Utopie ablehnt und keinen Zugang mehr zu ihr hat.

👉 Da die Linke ihre Anziehungskraft und ihren Zusammenhalt nicht mehr aus ihrem utopischen Denken zieht, sucht sie ihr Heil heute in der Realpolitik und damit im Populismus, der doch eigentlich der Treibstoff der Rechts- und Nationalkonservativen ist. Und so las ich mit großem Erstaunen Chantal Mouffes Plädoyer Für einen linken Populismus, ein in der Tat faszinierendes Buch, in dem aber eine sehr kühne These aufgestellt wird. Mouffe schreibt: »Die sozialdemokratischen Parteien, die in vielen Ländern bei der Implementierung einer neoliberalen Politik eine wichtige Rolle gespielt haben, sind außerstande, die Tragweite des populistischen Moments zu begreifen und sich den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen. In ihren postpolitischen Dogmen gefangen und unwillig, ihre Fehler zuzugeben, können sie nicht erkennen, dass viele der von rechtspopulistischen Parteien artikulierten Forderungen demokratische Forderungen sind, die einer progressiven Antwort bedürfen.«

https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/die-linke-hat-ihr-ziel-verloren/
⏩ In drei Tagen gehe ich zu Fuß von Holzwickede nahe Dortmund nach Duisburg Marxloh. Möglichst durch die ärmeren Viertel, keine wirklichen Recherchen, keine Planung, keine Terminabsprachen im Vorfeld; eine Unterkunft versuche ich spontan aufzutun.

⏩ Marxloh: Viele Männer stehen hier draußen zum Palaver herum, es gibt jede Menge orientalisch aussehende Menschen, Frauen ganz verschleiert, aber auch provokativ sexy. In den Schaufenstern sind exklusiv aussehende Brautkleider ausgestellt, auf dem Gehsteig davor liegt der Müll.

https://overton-magazin.de/krass-konkret/wir-sind-hier-offen/
Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und Nato-Mitarbeiter, mit einer fundierten Einschätzung der Lage und der zu erwartenden Aussichten.

Die Sanktionen haben nicht nur Schwierigkeiten, sich konkret auf die russische Wirtschaft auszuwirken, sondern ihre Folgen für unsere Volkswirtschaften beginnen sich auch auf politischer Ebene bemerkbar zu machen. Dies ist in Estland, dem Vereinigten Königreich, den USA und in gewissem Maße auch in Frankreich der Fall. In den USA ermutigt die Aussicht auf die Midterm-Wahlen die Republikaner, diese Sanktionen in Frage zu stellen, die die Kaufkraft, die Rolle des Dollars und die US-Wirtschaft insgesamt beeinträchtigen.

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https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-militaerischen-lage-in-der-ukraine-anfang-juni/