"Kampf gegen Rechts" - angebliche Demokratieförderung als Selbstbedienungsladen

Ein Insider packt aus: regierungsnahe Vereine und Organisationen werden mit Hunderten Millionen an Steuergeldern "gefördert".

Quelle: Focus

Allein die politisch gewünschte Ausrichtung "gegen Rechts" ist dabei ausreichend, um Fördermittel abzugreifen. Ohne Selbstbeteiligung oder klar umrissene Ziele.

Tätigkeitsberichte oder Kontrollen, was mit dem Geld passiert? Fehlanzeige!

Das grün geführte Familienministerium ist zum Selbstbedienungsladen verkommen.

Die angebliche Zivilgesellschaft ist eine von unseren Steuern gefütterte Bande von linksgrünen Aktivisten, die uns ihr wokes Gesellschaftsmodell aufzwingen wollen.

https://t.me/initiative_demokratie
www.ida-hd.de

Achim sprach mit Dr. Albrecht Schütte, welcher für die CDU im baden-württembergischen Landtag sitzt. Schütte sieht die Abschaffung des öffentlich rechtlichen Runfunks als einen Angriff auf den Rechtsstaat, jedoch absehbare Brüche der Verfassung durch die Bundesregierung und deren Abwatschen vorm BVerfG als Beweis, dass der Rechtsstaat funktioniere. Schütte glaubt, dass die Enquette-Kommission im BW-Landtag für die Corona-Aufklärung geeignet sei und dass diese Landtags-Kommission in Baden-Württemberg genauso bekannt sei wie z.B. der Brandenburgische Untersuchungsausschuss. Das Parlament bzw. die Regierung könne nichts am Desinteresse der Bevölkerung für Landespolitik ändern. Schütte streitet ab, dass es während des Corona-Regimes eine Verfolgung politischer Gegner der Regierung gegeben habe. Schütte hält auch im Angesicht neuer Studien weiter daran fest, dass die Sterblichkeit im Jahr 2020 höher war als zu erwarten und ab 2021 mit Impfstart gesunken sei.

‣ Hier geht es zum Interview.

‣ Hier geht es zur vorangegangenen Rede von Dr. Schütte:

Die Offene Gesellschaft Kurpfalz ist im Zweiten Deutschen Fernsehen angekommen.

Bei Minute 1:08 ist die Mahnwache gegen Hofnarrerei bei Bosettis Auftritt in Karlsruhe zu sehen und bei Minute 5:53 fordert Bosetti dazu auf, dass wir weiter vor ihren Veranstaltungen aufklären sollen. Dies motiviert uns zu weiteren Anmeldungen von Mahnwachen gegen Hofnarrerei im Herbst in der Region.

Ansonsten trivialisiert Bosetti die RKI-Protokolle, die in mehreren großen Zeitungen und selbst im ZDF kritisch kommentiert werden und schürt Hass gegen ihre politischen Gegner.

https://youtu.be/l1LXHOKRDpQ

Wer nochmal nach hören muss, wie Bosetti das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 mit Füßen tritt wird hier fündig: https://t.me/OffGes/1081

Jetzt abonnieren um Bosettis langen Weg zurück zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterstützen:

t.me/OffGes

Die Mannheimer Mittwochsdemos finden jeden 3. Mittwoch im Monat statt!

Demonstriert mit uns für Frieden, für die Freiheit, für die Erhaltung des Bargeldes und die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!

📌 Nächster Termin:
Mittwoch, den 17.04.2024 um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim mit Aufzug und Abschlusskundgebung wieder auf dem Marktplatz

🎤 Redner: Norbert T.

Give Peace a Chance! 🕊️

Parteiunabhängige Wählervereinigung Demokratie + Aufklärung Karlsruhe tritt zur Gemeinderatswahl an!

Am 9. Juni 2024 finden in den baden-württembergischen Kommunen Gemeinderatswahlen statt. Die Liste 12 "Demokratie + Aufklärung Karlsruhe" tritt zum ersten Mal an um sich für eine Aufarbeitung der von der Stadt Karlsruhe umgesetzten Corona-Maßnahmen und mehr direkte Demokratie einzusetzen.

Das Video ist auch auf Youtube abrufbar: https://youtu.be/WQB1RuampRw

Danke an alle Listenkandidaten, an alle Helfer und an alle Karlsruher Bürger die durch ihre Unterstützerunterschrift die Zulassung ermöglicht haben!

Zur Presseerklärung geht es hier: aufklaerung-ka.de/zulassung

Bei Fragen schreibt uns gerne an info@aufklaerung-ka.de

Abonniert den Kanal um nichts zu verpassen: t.me/aufklaerung_ka

Terminhinweis: Hauptsacheverfahren in Sachen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen am Verwaltungsgerichthof Mannheim am morgigen Donnerstag, den 11.04.2024 10:00 Uhr. Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Während der Maßnahmen gaben die Verwaltungsgerichte in Eilverfahren den Regierungen im Angesicht der Tatsachen zu oft Recht. Die Verwaltungsgerichte prüfen in der Regel ob Verordnungen mit geltendem Recht und Gesetz vereinbar sind. Nach dem seit 1999 geltenden Infektionsschutzgesetz, hat das Robert-Koch-Institut die Risikobewertung vorzunehmen. Die Gerichte argumentierten also, dass rein nach Gesetz die meisten Maßnahmen im Angesicht der hohen Risikobewertung, in Ordnung gingen.

Mit dem Freiklagen der RKI-Protokolle, insbesondere der Aussage der das RKI vertretenden Anwaltskanzlei, dass keine Protokolle zur Hochstufung der Risikobewertung vorlägen, also die Hochstufung willkürlich erfolte, entsteht nun ein kleiner Hoffnungsschimmer. Das Hauptsacheverfahren findet zur rechten Zeit statt.

Es gibt 3 Wege zum Erfolg in dem Verfahren, festzustellen dass die Verordnungen unverhältnismäßig waren

1. Die Richter am Verwaltungsgerichtshof setzen sich mit der Faktenlage auseinander, sie sehen sich an, dass schon in den Jahren 2020 und 2021 jenseits der Einschätzung des RKI ex ante viele Hinweise gab, dass die Risikoeinschätzung überzogen war und eine Gefahrenabwehr nicht erforderlich war,

2. sie stellen fest, dass es keine stichhaltigen Hinweise gab, dass die angeordneten Maßnahmen geeignet waren das Infektionsgeschehen zu beeinflussen,

3. oder sie stellen fest, dass die Maßnahmen nicht angemessen, also nicht zumutbar waren.

Wenn die Richter den Mut haben eines dieser drei Dinge festzustellen, dann besteht Hoffnung, dass in diesem Prozess der Rechtsstaat in Baden-Württemberg wiederhergestellt wird. Berichte von Prozessbeobachtern gerne an achim@offges.de

t.me/OffGes

Die BNN berichtet darüber, wer 2024 zur Kommunalwahl antritt und stellt Listen, die erstmalig antreten, kurz vor.

Dabei kommt auch unsere Liste Demokratie und Aufklärung nicht zu kurz.
Mit Zitaten unseres Spitzenkandidaten David Schneider-Addae-Mensah wird das Thema der Pandemie-Aufarbeitung und Prävention zukünftiger Aushebelungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf den Tisch gebracht.

Wir hoffen, dass dies einige BNN-Leser anspricht und bedanken uns für die Berichterstattung.

‣ Zum Artikel geht es hier.

Die freigeklagten Protokolle des RKI tragen nun in die Massenmedien, was man längst wissen konnte: Die Maßnahmen waren nicht von Wissenschaft oder Menschlichkeit geleitet. #RichtigErinnern. Zur Aufarbeitung gehört auch die Dokumentation geschehenen Unrechts. Deshalb wird Achim mit Menschen aus der Region Kurpfalz über ihre Erfahrungen während des Maßnahmenregimes sprechen.

Karin ist Krankenschwester für Intensiv- und Beatmungspflege und Palliativmedizin. Sie arbeitete von März 2020 bis Mai 2021 im Covid-Intensivbereich in der Kurpfalz. Sie beschreibt die entwürdigenden Schutzmaßnahmen, die den Pflegekräften aufgezwungen wurden und wie Patienten nach von oben herab durchgegebenen Vorgaben, statt nach bestem medizinischem Wissen behandelt wurden. Sie beschreibt wie Pflegekräfte unter den Vorgaben psychisch und körperlich litten und wie Patienten aufgrund falscher Behandlungen starben.

https://youtu.be/st4j7lwOGp8

Dies ist Teil 1 von zweien des Gesprächs. Jetzt OffGes auf Youtube abonnieren um in zwei Wochen den zweiten Teil zum Rückblick auf die Impfung zu sehen.


t.me/OffGes

VGH Mannheim: „Das Wort des Lothar Wieler ist das Wort Gottes“

So könnte man wohl am besten die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. April 2024 zusammenfassen. Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit des Maskenzwangs. Das Ergebnis: Ein rabenschwarzer Tag für den Rechtsstaat.
Hier weiterlesen:
https://impfkritik.de/pressespiegel/2024041401.html

Wie können wir die enormen Gräben in der Gesellschaft überwinden, die sich anscheinend während der Corona-Maßnahmen aufgetan haben?

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) möchte einen Beitrag zum Ausbruch aus dem Moralgefängnis leisten und lädt dafür am

Freitag, den 26. April 2024 um 19:00 Uhr
ins Mückenschlösschen in der
Waldstr. 86
04105 Leipzig

ein. Achim sprach mit Karin Hark, Vorsitzende Richterin an einem kurpfälzischen Landgericht und als Privatperson Mitglied im Vorstand des Netzwerks unter anderem über diese Veranstaltung.

Das komplette Interview ist hier auf YouTube verfügbar.

Dieses Video auf TikTok oder als Youtube Short sehen oder teilen.

t.me/OffGes

https://youtu.be/waKYjh97ong

Achim sprach mit Karin Hark, Mitglied im Vorstand des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) über die Verteidigung des Rechtsstaats während der Corona-Maßnahmen. Karin vertrat während der Corona-Zeiten eine Minderheitenmeinung unter den Richtern und Staatsanwälten, dass die Maßnahmen zu großen Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar waren. Im Gespräch erläutert sie den Umgang mit Regierungskritik im Kollegium und die Notwendigkeit das Netzwerk KRiStA zu gründen und weiter daran mitzuwirken. Karin findet, dass man weiterhin die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat hochhalten müsse und wird sich im Rahmen des Netzwerks weiter dafür einsetzen. Karin sprach auch über die Aktion #allesdichtmachen die diese Woche ihren dritten Geburtstag feierte.

t.me/OffGes

3. Jahrestag der Aktion "Alles dichtmachen". Die Berliner Zeitung berichtet im Volltext ohne Bezahlschranke.

Bei "Danke-allesdichtmachen" im Anschluss solidarisierten sich Leute aus einem breiten Spektrum der Bevölkerung für Kunst- und Meinungsfreiheit durch ihre Teilnahme, darunter auch Karin Hark aus der Kurpfalz.

Im Gespräch mit Achim blickte sie auch auf diese Zeit zurück.

Hier gehts zum Interview.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/jahrestag-der-kunstaktion-allesdichtmachen-ich-hatte-wochenlang-angst-li.2207505

t.me/Offges