Die Mitglieder des Netzwerks vertreten die Auffassung, dass die während des coronabedingten Infektionsgeschehen getroffenen Maßnahmen der Gesetz- und Verordnunggeber in Teilen verfassungswidrig waren. Im Gespräch erläutert Karin Hark, warum die Meinungsfreiheit zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens zählt. Die Forderung, kritische Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, ist mit dem Wesen des Rechtsstaats nicht zu vereinbaren, denn hierzu gehören der Austausch von Fakten und Argumenten, deren Bewertung sowie die Bereitschaft, eigene Ansichten und Hypothesen zu hinterfragen.

Hier geht es zum kompletten Interview auf YouTube:
https://youtu.be/waKYjh97ong

Mit der fehlenden konsequenten Aufstellung der „Brandmauer“ gegen die AfD im Irdischen und der umso bemerkenswerteren Konstruktion derselben bis ins Transzendente beschäftigt sich dieser Meinungsbeitrag.
https://netzwerkkrista.de/2024/04/27/der-zustand-der-brandmauer/

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) veranstaltet gemeinsam mit Dr. Clivia von Dewitz einen Vortrags- und Gesprächsabend, zu dem wir Sie herzlich einladen.

Samstag, den 18. Mai 2024 um 19:00
Im Festsaal der Karlsburg Durlach
Pfinztalstraße 9, 76227 Karlsruhe

Die Frage nach einem gerechten Umgang mit Menschenrechtsverletzungen stellt sich angesichts des Krieges in der Ukraine mit neuer Drastik: Wie kann es nach all den Verbrechen wieder zu einer Versöhnung kommen, was wäre ein Weg zu Gerechtigkeit? Die südafrikanische Wahrheitskommission Ende der neunziger Jahre hat gezeigt: Man kann auf gewalttätige Konflikte reagieren, ohne nur an möglichst hohe Strafen zu denken, die keinerlei Austausch und Verarbeitung mit sich bringen.

Die vollständige Veranstaltungsbeschreibung können Sie hier auf unserer Webseite lesen.

Karten können zum Preis von €10 / €5 hier erworben werden.

Nichts mehr verpassen? Jetzt abonnieren: https://t.me/Netzwerk_KRiStA

https://netzwerkkrista.de/wp-content/uploads/2024/05/v.-l.-Dr.-Michael-Andrick-Daniel-Deba-2.jpg

Wir leben im Moralgefängnis und müssen einen Weg zurück in die Freiheit finden“, so das Zwischenresultat von Dr. Michael Andrick bei seiner Buchvorstellung am Freitag, den 26. April 2024 im Leipziger Mückenschlösschen. Dort fand ein Vortrags- und Gesprächsabend des Vereins Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) gemeinsam mit Andrick unter dem Titel „Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?“ statt.
Unsere einst offene Gesellschaft habe sich bereits erschreckend geschlossen. Daher sei es eine dringliche Aufgabe insbesondere für Philosophen, dieses Diskurselend zu verstehen, berichtete Andrick von seiner Motivation zum Verfassen seines neu erschienenen Buches „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden“.

Im Anschluss an die Buchvorstellung beleuchtete Daniel Deba, Richter am Verwaltungsgericht Schwerin und Sprecher von KRiStA, die Rolle des Rechts, dessen Aufgabe es gerade sei, Spaltung zu überwinden und Rechtsfrieden herzustellen.

Das Phänomen, aus Moral einen Absolutheitsanspruch zu machen, habe zur „Cancel Culture“ geführt, diagnostizierte Karin Hark, die als Vorstand von KRiStA die Gäste in dem bis auf den letzten Stuhl gefüllten Veranstaltungsraum begrüßte.

Am „Eingang zum Moralgefängnis“ zitierte Andrick ein Interview mit Juli Zeh, das beispielhaft aufzeige, worum es in der Tiefe seines Buches gehe. Im Jahr 2015 habe sie in einem Interview geäußert, dass die Bevölkerung rhetorisch völlig falsch auf die Flüchtlingskrise vorbereitet worden sei. Hieraus zog Andrick den Schluss, dass kein Bedarf an politischer Diskussion gesehen werde, sondern es vielmehr um die Erziehung der Leute gehe. Es herrsche bei vielen Themen eine Stimmung vor, bei der jedes Wort vorsichtig abgewogen werde. Eine bestimmte Haltung werde als gut und richtig angesehen. In das öffentliche Gespräch würden „Angstleitplanken“ eingezogen. „Ohne streitfreudige Gesprächskultur kann es keine Demokratie geben“, resümierte er. Andrick führt dies darauf zurück, dass unsere ganze Kultur mit dem „Virus der Moralisierung“ infiziert sei. Deutschland sei „Moralin- Seuchengebiet“. Die Moralisierung als spalterische Handlung führe in der Kommunikation dazu, dass sowohl der Fokus als auch der Modus einer Diskussion verändert werde. Der Fokus ändere sich von einer Sache zu einer Person und der Modus von einer Anfrage zu einer Anklage. „Emotional erleben wir Moralisierung einer bisher sachbezogenen Diskussion wie einen plötzlichen Ortswechsel aus gemäßigten Breiten in große Kälte oder Hitze. In diesen neuen Gefilden, so spüren wir, gelten andere Spielregeln als vor der Moralin-Injektion; es geht schlagartig und dramatisch um mich, nicht mehr um etwas, das sich in sicherer Entfernung außerhalb befindet“, las er aus seinem Werk vor. Mit dem Buch wolle er erreichen, dass das Ganze noch umgedreht werden könne. Dies sei für unser Land dramatisch wichtig. „Der Unmündigkeitsgeist ist schon tief, tief eingesickert.“

Aus der Perspektive eines Richters betonte Deba im Anschluss: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten und vornehmsten Rechte.“ Für den Rechtsstaat sei eine Balance der Gerichte zwischen gesetzgeberhörigem Werkzeug und kreativem Rechtsanwender wichtig. Das Bundesverfassungsgericht habe auf der einen Seite in seiner Corona-Rechtsprechung dem Gesetzgeber einen maximalen Entscheidungsspielraum zugebilligt. Auf der anderen Seite habe es in seiner Entscheidung bezüglich der Klimagesetzgebung die Seite der kreativen Rechtsanwendung betreten. Diese Extrempole seien gerade keine Balance, sondern gefährlich für den Rechtsstaat. „Unsere Aufgabe ist es, mit abstrakten Gesetzen die richtige Lösung zu finden, aber nicht zu erfinden.“ Deba äußerte die Hoffnung, dass dies weiterhin möglich sei, wenn sachlich und ordentlich mit dem bestehenden Recht gearbeitet werde.

🗞 Die April-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen. Viel Freude bei der Lektüre!

In den zuletzt ergangenen Strafkammerurteilen gegen Ärzte wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zeigt sich ein grundlegendes Ungenügen der Strafjustiz in allen Bereichen. Vor allem leistet sie das Gegenteil von Aufarbeitung des Corona-Verordnungsrechts, das hier mit und nach Alexander Christ als “Wegwerfrecht” charakterisiert wird.


https://netzwerkkrista.de/2024/05/08/zur-gesamten-strafrechtswissenschaft-beim-maskenzwang

Leider müssen wir die Veranstaltung "KRiStA trifft" am 18.5.2024 in Karlsruhe aus organisatorischen Gründen absagen. Die gebuchten Ticketgebühren werden zurückerstattet. Wir bitten um Ihr Verständnis und freuen uns, Sie im Herbst 2024 zu unserem Symposium einzuladen. Genauere Details folgen bald auf unserer Webseite und Telegram.

t.me/Netzwerk_KRiStA

Wird die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entscheiden? Dieser Beitrag beschreibt den aktuellen Verhandlungsstand und wirft einen kritischen Blick auf ausgewählte Vertragsinhalte und Hintergründe der WHO-Verhandlungen.

https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/

Die Autorin hat dem letzten Beitrag zum WHO-Pandemievertrag ein tagesaktuelles Update hinzugefügt.
https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/#update1

Der Beitrag zum WHO-Pandemievertrag wurde durch ein weiteres Update ergänzt.
https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/#update2

Die Weltgesundheitsversammlung beschließt Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und vertagt die Abstimmung über den Pandemievertrag um höchstens ein Jahr
3. Update des Beitrags zu den Vertragsverhandlungen
https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/#update3

Mit dem Programm NEUSTART KULTUR schnürte die deutsche Bundesregierung zunächst im Sommer 2020 und ein weiteres Mal im Sommer 2021 ein mehrere Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket, um die pandemiebedingte Notlage der Kulturschaffenden zu mildern. In diesem Beitrag werden die Fehler und Zielverfehlungen bei NEUSTART KULTUR dargestellt.
https://netzwerkkrista.de/2024/06/05/kontrollverlust-oder-kontrollverdruss-zur-kulturfoerderung-in-coronazeiten/

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat einen Pfarrer wegen seiner Kandidatur als Parteiloser auf der Liste der AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 9. Juni vorläufig des Dienstes enthoben und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie dies rechtlich zu beurteilen ist und welche Rolle dabei die Einstufung der AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt als „erwiesen rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz spielt, wird in diesem Beitrag untersucht.
https://netzwerkkrista.de/2024/06/11/der-pfarrer-die-afd-der-verfassungsschutz-und-die-evangelische-kirche/

🗞 Die Mai-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen. Viel Freude bei der Lektüre!

https://netzwerkkrista.de/download/4300/?tmstv=1718547505

Von einem Profil durften, so entschied das Landgericht Berlin II, drei Beiträge durch die Plattform LinkedIn gelöscht werden, darunter ein offener Brief des Netzwerks KRiStA. Eine Löschung von Meinungen, die von denen weltweit führender Gesundheitsorganisationen abweichen, wurde damit gebilligt, ohne auf grundrechtliche Fragen einzugehen.
https://netzwerkkrista.de/2024/07/08/was-im-netz-gesagt-werden-darf-bestimmt-jetzt-die-who/?v=1

Unsere einst offene Gesellschaft habe sich bereits erschreckend geschlossen. Daher sei es eine dringliche Aufgabe insbesondere für Philosophen, dieses Diskurselend zu verstehen, berichtete Andrick von seiner Motivation zum Verfassen seines neu erschienenen Buches „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden“.

Am 26. April 2024 traf das Netzwerk KRiStA Dr. Michael Andrick "im Moralgefängnis". Hier geht es zur Aufzeichnung des Vortrags:

https://youtu.be/M3jOY86TNBE

🗞 Die Juni-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen.

Wir informieren Sie über Aktuelles aus der Rechtsprechung und den Medien. Um den Newsletter knapp zu halten, beschränken wir uns bei der Medienschau regelmäßig auf die Wiedergabe der dortigen Überschriften und einleitenden Sätze. Ferner finden Sie Verweise auf unsere aktuellen eigenen Beiträge, mit denen wir uns differenziert mit rechtsstaatlichen Problemstellungen auseinandersetzen.

Sie können sich den Newsletter seit Juli 2024 nun auch am Erscheinungstag per E-Mail zuschicken lassen, um immer auf dem aktuellsten Stand zu sein. Informationen und Anmeldung finden Sie auf unserer Webseite. Wir wünschen viel Freude bei der Lektüre!

Hier gehts zur aktuellen Ausgabe:

https://netzwerkkrista.de/download/4343/?tmstv=1721506778

KRiStA empfiehlt:

Ein Betrag des Juristen Ulrich Vosgerau anlässlich des Verbotsverfahren gegen die Compact GmbH zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit: Kann die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit einfach über das Vereinsrecht beseitigt werden? Nein – und darüber sind sich Juristen auch einig. Trotzdem hat Faeser mit der Causa Compact klargemacht, dass die „Große Transformation“ auch vor Grundgesetz und Rechtsstaat keinen Halt macht.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kommentar-compact-verbot-parallelen/

Aus diesem aktuellen und brisanten Anlass möchten wir bereits hier unser nächstes KRiStA-Symposium zum Thema „Meinungsfreiheit“ am 16. November 2024 im Volkspark Halle (Saale) ankündigen! Nähere Informationen folgen.

Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.

Das Bundesgesundheitsministerium verstieß bei der Maskenbeschaffung bewusst gegen das Grundgesetz, die Bundeshaushaltsordnung sowie das Vergaberecht und vernichtete dabei ca. 10 Milliarden Euro Steuergelder.
https://netzwerkkrista.de/2024/08/04/steuergeldvernichtung-in-milliardenhoehe-bei-illegaler-maskenbeschaffung-durch-bundesgesundheitsministerium/

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