🗞 Die Januar-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen.

Wir wünschen eine interessierte Lektüre.

📻 Hörtipp:

KRiStA-Mitglied Matthias Guericke wurde wegen seiner Corona-Kritik von dem Verein Cottbuser Aufbruch e. V., der sich nach seiner Selbstbeschreibung für ein friedliches Miteinander, Demokratie und den Kampf gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft einsetzt, in einem Offenen Brief angegriffen und mit Erfolg gecancelt, nachdem er zu einer Predigt in eine Cottbuser Kirche eingeladen worden war. Er wehrte sich zivilrechtlich und "gewann" überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt, KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch, berichtet von dem Verfahren.

Anhören in dieser Folge "Der Rechtsstaat" im Kontrafunk ab 14:35.

📻 Hörtipp:

In dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur Migration. Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe zur Abweisung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und Marcus Pretzell, Anwalt eines von einer Hausdurchsuchung Betroffenen, spricht über Meinungsfreiheit und „60 Minutes” auf CBS.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-freiheit-in-bedraengnis

Mit diesem Beitrag vermittelt der Autor Roland Stöbe, Richter und Mitglied bei KRiStA, einen kurzen und kritischen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung bei Schäden infolge einer COVID-19-Impfung.

https://netzwerkkrista.de/2025/02/28/ein-huerdenlauf-gegen-die-wand/

🎤 Vortragsempfehlung:

Dr. jur. Beate Pfeil, Mitglied im KRiStA-Kompetenzkreis, zeigt in ihrem am 22. Februar 2025 auf dem MWGFD-Pressesymposium gehaltenen Vortrag fachkundig die direkten Bezüge auf, die sich in der „Ära COVID“ zwischen dem WHO-Krisenmanagement und dem Geschehen in Deutschland ergeben haben – und künftig ergeben können, sollten die weiteren WHO-Pläne umgesetzt werden. Der Beitrag enthält darüber hinaus eine aufschlussreiche Kurzanalyse zur Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Dr. Pfeil warnt eindringlich vor einem schleichenden, autoritär und totalitär geprägten Systemumbau in Deutschland, der durch die Akteure der WHO befeuert wird.

https://www.youtube.com/watch?v=Ts9uE9ouRBE

In diesem Beitrag geht es um die Nichtanzeige einer möglichen Besorgnis der Befangenheit eines jungen Richters in einem Rechtsstreit zwischen der Democracy Reporting International und der Online-Plattform X (ehemals Twitter) vor dem Berliner Landgericht.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/01/befangenheit-eines-richters-im-verfahren-gegen-die-plattform-x-ehemals-twitter/

Seit kurzem liegt die schriftliche Begründung des am 20.11.2024 verkündeten Revisionsurteils im Verfahren gegen Richter Christian Dettmar vor. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs darin die juristischen Hindernisse auf dem Weg zur Verwerfung der Revision des Angeklagten beiseite räumt, macht sprachlos.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/06/kein-irrtum-das-schriftliche-revisionsurteil-im-rechtsbeugungsverfahren-gegen-richter-christian-dettmar/

👆Unbedingte Lese- und Verbreitungsempfehlung❗️

KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch hat gemeinsam mit Prof. Martin Schwab, Prof. Gerd Morgenthaler, Prof. Henrieke Stahl und weiteren kritischen Denkern unterschiedlicher Fachgebiete diesen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages angesichts der morgen, Dienstag, den 18. März 2025 anberaumten Sondersitzung zur geplanten weitreichenden Grundgesetzänderung verfasst.

Liebe Interessierte, wir freuen uns, jetzt auch den Mitschnitt des Vortrages von Dr. Jonas Tögel auf unserem Symposium „Meinungsfreiheit - ein Grundrecht in Gefahr“ am 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale) präsentieren zu können.
Herzlich, Ihr Netzwerk KRiStA
https://youtu.be/tBwH3C5Wbsg

🗞 Leseempfehlung:

Ein klug analysierender Artikel von Prof. Jörg Benedict, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock, der die Dinge unmissverständlich auf den Punkt bringt.

Warum Juristen bei der Aufarbeitung der Corona-Politik versagen

Nicht die Corona-Maßnahmen als solche, sondern das mit diesen verbundene Unrecht hat sich tief in die Seelen der betroffenen Menschen gebrannt. Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit braucht daher eine ehrliche Betrachtung auch der juristischen Zustände und Zumutungen.

https://www.cicero.de/kultur/epistemisches-unrecht-corona-aufarbeitung-juristen

🎙Hörempfehlung❗️

Dr. Ulrich Keck hielt am 8. November 2024 eine Rede vor der Zahnärztekammer Niedersachsen zu den RKI-Protokollen die dazu führte, dass die Kammerversammlung einen Antrag an die Bundesregierung auf Aufarbeitung der Pandemiezeit stellte. Diese 15-minütige, sehr beachtenswerte Rede enthält die wichtigsten Erkenntnisse aus den RKI-Files, die jeder kennen sollte.

https://youtu.be/tCSZJJbE7VI?si=a57OzNIK7sJxQd_n

Corona-Masken-Beschaffung: Verhindert Karl Lauterbach eine Aufarbeitung?

Die fehlende Kooperationsbereitschaft im Bundesministerium für Gesundheit macht einen abschließenden Prüfbericht unmöglich. Nun ist der neue Bundestag gefragt.

https://netzwerkkrista.de/2025/04/15/corona-masken-beschaffung-verhindert-karl-lauterbach-eine-aufarbeitung/

Das Netzwerk KRiStA hat gegenüber dem Thüringer Landtag im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf eines Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes eine Stellungnahme abgegeben. Nach diesem Gesetzentwurf sollen Betroffene aus dem Landeshaushalt entschädigt werden, die aufgrund eines oder mehrerer Verstöße gegen Regelungen der einschlägigen Thüringer Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus Buß- bzw. Verwarngelder sowie in diesem Zusammenhang ggf. Anwalts- und Gerichtskosten nach dem gesetzlichen Kosten- und Gebührenrecht aufwenden mussten.
https://netzwerkkrista.de/2025/04/28/corona-amnestie-in-thueringen/

Die Corona-Maßnahmen stellen ein tiefgreifendes Unrecht dar: auf fragwürdigen Annahmen beruhend und von Unterdrückung kritischer Stimmen begleitet. Dies spiegelt sich in der mangelnden juristischen Aufarbeitung und der Verurteilung eines Richters, der das Kindeswohl infrage stellte, auf beunruhigende Weise wider. Die fehlende Auseinandersetzung mit bekannten Tatsachen und die Verfolgung Andersdenkender beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig.
https://netzwerkkrista.de/2025/05/02/warum-juristen-bei-der-aufarbeitung-der-corona-politik-versagen/

Die Digitalisierung hat sich vom Mittel zum Zweck gewandelt – sie gilt als Fortschritt per se, auch wenn längst spürbar ist, dass Wissen und Macht sich dabei neu verteilen. Als jüngster „Zauberbesen“ wird Künstliche Intelligenz gefeiert – und soll nun auch in der Justiz für Effizienz sorgen. Doch welche Grenzen setzt das Recht? Welche Gefahren und Risiken sind mit einem KI-Einsatz in der Justiz verbunden? Ist das Antlitz von Justitia auch zukünftig das eines Menschen?
https://netzwerkkrista.de/2025/05/15/quo-vadis-justitia-wie-der-einsatz-von-ki-die-justiz-grundlegend-veraendern-koennte/

Am 29. April 2025 hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig und ohne Begründung entschieden, die seinerzeit bei KRiStA veröffentlichte Verfassungsbeschwerde vom 16. Januar 2023 gegen eine Verurteilung wegen eines am 2. September 2020 unter freiem Himmel begangenen Verstoßes gegen die Maskenpflicht nicht zur Entscheidung anzunehmen.

https://netzwerkkrista.de/2025/05/17/bverfg-nimmt-verfassungsbeschwerde-ueber-maskenpflicht-nicht-zur-entscheidung-an/

🗞 Hier erhalten Sie unsere neue Newsletter-Ausgabe über nennenswerte Veröffentlichungen des Monats April 2025.

Vergleiche von Coronamaßnahmen mit Verbrechen der NS-Zeit in sozialen Medien wurden von den Strafverfolgungsbehörden nicht selten mit Strafverfahren wegen Verharmlosung des Holocausts beantwortet. Jetzt hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem solchen Verfahren entschieden. Mit der Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB nahm es dabei der 3. Strafsenat, der die Revision des Angeklagten verwarf, nicht so genau.
https://netzwerkkrista.de/2025/05/26/die-nicht-gefaehrdung-des-oeffentlichen-friedens-durch-karikaturen/

Zwei Strafverfahren der Bamberger Justiz wegen Politikerbeleidigung haben den Journalisten Jan Fleischhauer veranlasst, diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit scharf zu kritisieren und Bamberg als „Sondergerichtszone“ zu bezeichnen. Der Beitrag beleuchtet die Hierarchie innerhalb der Strafjustiz und zeigt, dass die Kritik an sich zwar Zustimmung verdient, aber mit der regionalen Fokussierung auf den Gerichtsbezirk Bamberg zu kurz greift.
https://netzwerkkrista.de/2025/05/26/bamberg-ist-ueberall/