Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg. Prof. Gierhake ist in der Corona-Krise einem breiteren Publikum durch Interviews, z. B. mit Gunnar Kaiser und bei „Alles auf den Tisch“ und durch ihre Beteiligung an der Wissenschaftlergruppe
7argumente bekannt geworden. Daneben hat sie in Fachzeitschriften Artikel zu rechtlichen Fragen der Krise veröffentlicht (z. B. „Ist das Recht suspendiert worden?“, Zeitschrift für Rechtsphilosophie, und gemeinsam mit Carlos A. Gebauer, „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“, Neue Juristische Wochenschrift).

Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de),  16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)

Prof. Dr. Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin, Autor einer Vielzahl von Büchern zu gesellschaftspolitischen Themen und zum Theater. Zuletzt sind von ihm der Essay „Identitätspolitik“ (Matthes & Seitz, Berlin 2023) und „Was vom Glauben bleibt. Wege aus der atheistischen Apokalypse“ (Klett-Cotta, Stuttgart 2024) erschienen. Prof. Stegemann schreibt regelmäßig im Magazin Cicero, z. B. hier und hier.

Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de),  16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)

🗞 Die Dezember-Ausgabe unseres Newsletters „Forum KRiStA“ ist erschienen.

Wir informieren Sie über Aktuelles aus der Rechtsprechung und den Medien. Um den Newsletter knapp zu halten, beschränken wir uns bei der Medienschau regelmäßig auf die Wiedergabe der dortigen Überschriften und einleitenden Sätze. Ferner finden Sie Verweise auf unsere aktuellen eigenen Beiträge, mit denen wir uns differenziert mit rechtsstaatlichen Problemstellungen auseinandersetzen.

https://netzwerkkrista.de/download/4790/?tmstv=1737199938

Der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wird, so scheint es, zunehmend politisch missbraucht. In besonders auffallender Weise wird die Norm des § 130 StGB gegen Kritiker der Impfung gegen das Corona-Virus angewandt. Die Autorin, die 2001-2004 zu § 130 StGB und §§ 86, 86a StGB promoviert hat, weist nach, dass in diesen Fällen der Tatbestand schon nicht vorliegt und gegen die durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit verstoßen wird. Der Beitrag bietet einen Überblick über die bisher entschiedenen Fälle und die Gesetzgebungsgeschichte des § 130 StGB.
https://netzwerkkrista.de/2025/01/23/volksverhetzung-nach-130-abs-1-und-3-stgb-und-impfkritische-aeusserungen/

📻 Hörtipp:

Die Vorträge von Prof. Bernd Stegemann und Prof. Rupert Scholz über Identitätspolitik und Meinungsfreiheit, gehalten auf dem KRiStA-Symposium in Halle (Saale) am 16. November 2024, nun auch zum Nachhören auf Kontrafunk.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir zwei Vorträge, die unter der Leitfrage stehen: „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr?“ Aufgenommen wurden sie beim gleichnamigen Symposium der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ am 16. November 2024 in Halle. Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht an der Universität München, Rupert Scholz, sprach über die aktuellen Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zuvor hören Sie ein Referat von Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, über „Identitätspolitik als Treiber autoritärer Entwicklungen“.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kultur-und-wissenschaft/tondokument/tondokument-prof-bernd-stegemann-und-prof-rupert-scholz-ueber-identitaetspolitik-und-meinungsfreiheit#id-article

In diesem Gastbeitrag zeigt der Volkswirt Prof. Dr. Alfred Greiner auf, dass das sog. Heizungsgesetz außer Acht lässt, dass bereits ein Instrument zur Senkung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen besteht, nämlich das Instrument des Emissionshandels. In einer Volkswirtschaft, in der ein funktionierendes Emissionshandelssystem die Emissionen beschränkt, stifteten alle zusätzlichen anderweitigen Maßnahmen keinen Nutzen, auch nicht das Heizungsgesetz. Die durch dieses Gesetz entstehenden Kosten zur Vermeidung von Emissionen seien exorbitant hoch. In der vorangestellten Einleitung gehen wir kurz darauf ein, was dies verfassungsrechtlich bedeutet.
https://netzwerkkrista.de/2025/01/29/fuehrt-das-neue-heizungsgesetz-zu-mehr-schaden-als-nutzen/

Die hier von Richterin und KRiStA-Mitglied Clivia von Dewitz analysierte Verurteilung einer 74-jährigen Rentnerin wegen Volksverhetzung legt den Verdacht nahe, dass die Justiz schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt.

https://netzwerkkrista.de/2025/02/14/wird-der-volksverhetzungstatbestand-gegen-politische-gegner-missbraucht/

🗞 Die Januar-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen.

Wir wünschen eine interessierte Lektüre.

📻 Hörtipp:

KRiStA-Mitglied Matthias Guericke wurde wegen seiner Corona-Kritik von dem Verein Cottbuser Aufbruch e. V., der sich nach seiner Selbstbeschreibung für ein friedliches Miteinander, Demokratie und den Kampf gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft einsetzt, in einem Offenen Brief angegriffen und mit Erfolg gecancelt, nachdem er zu einer Predigt in eine Cottbuser Kirche eingeladen worden war. Er wehrte sich zivilrechtlich und "gewann" überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt, KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch, berichtet von dem Verfahren.

Anhören in dieser Folge "Der Rechtsstaat" im Kontrafunk ab 14:35.

📻 Hörtipp:

In dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur Migration. Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe zur Abweisung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und Marcus Pretzell, Anwalt eines von einer Hausdurchsuchung Betroffenen, spricht über Meinungsfreiheit und „60 Minutes” auf CBS.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-freiheit-in-bedraengnis

Mit diesem Beitrag vermittelt der Autor Roland Stöbe, Richter und Mitglied bei KRiStA, einen kurzen und kritischen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung bei Schäden infolge einer COVID-19-Impfung.

https://netzwerkkrista.de/2025/02/28/ein-huerdenlauf-gegen-die-wand/

🎤 Vortragsempfehlung:

Dr. jur. Beate Pfeil, Mitglied im KRiStA-Kompetenzkreis, zeigt in ihrem am 22. Februar 2025 auf dem MWGFD-Pressesymposium gehaltenen Vortrag fachkundig die direkten Bezüge auf, die sich in der „Ära COVID“ zwischen dem WHO-Krisenmanagement und dem Geschehen in Deutschland ergeben haben – und künftig ergeben können, sollten die weiteren WHO-Pläne umgesetzt werden. Der Beitrag enthält darüber hinaus eine aufschlussreiche Kurzanalyse zur Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Dr. Pfeil warnt eindringlich vor einem schleichenden, autoritär und totalitär geprägten Systemumbau in Deutschland, der durch die Akteure der WHO befeuert wird.

https://www.youtube.com/watch?v=Ts9uE9ouRBE

In diesem Beitrag geht es um die Nichtanzeige einer möglichen Besorgnis der Befangenheit eines jungen Richters in einem Rechtsstreit zwischen der Democracy Reporting International und der Online-Plattform X (ehemals Twitter) vor dem Berliner Landgericht.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/01/befangenheit-eines-richters-im-verfahren-gegen-die-plattform-x-ehemals-twitter/

Seit kurzem liegt die schriftliche Begründung des am 20.11.2024 verkündeten Revisionsurteils im Verfahren gegen Richter Christian Dettmar vor. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs darin die juristischen Hindernisse auf dem Weg zur Verwerfung der Revision des Angeklagten beiseite räumt, macht sprachlos.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/06/kein-irrtum-das-schriftliche-revisionsurteil-im-rechtsbeugungsverfahren-gegen-richter-christian-dettmar/

👆Unbedingte Lese- und Verbreitungsempfehlung❗️

KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch hat gemeinsam mit Prof. Martin Schwab, Prof. Gerd Morgenthaler, Prof. Henrieke Stahl und weiteren kritischen Denkern unterschiedlicher Fachgebiete diesen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages angesichts der morgen, Dienstag, den 18. März 2025 anberaumten Sondersitzung zur geplanten weitreichenden Grundgesetzänderung verfasst.

Liebe Interessierte, wir freuen uns, jetzt auch den Mitschnitt des Vortrages von Dr. Jonas Tögel auf unserem Symposium „Meinungsfreiheit - ein Grundrecht in Gefahr“ am 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale) präsentieren zu können.
Herzlich, Ihr Netzwerk KRiStA
https://youtu.be/tBwH3C5Wbsg

🗞 Leseempfehlung:

Ein klug analysierender Artikel von Prof. Jörg Benedict, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock, der die Dinge unmissverständlich auf den Punkt bringt.

Warum Juristen bei der Aufarbeitung der Corona-Politik versagen

Nicht die Corona-Maßnahmen als solche, sondern das mit diesen verbundene Unrecht hat sich tief in die Seelen der betroffenen Menschen gebrannt. Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit braucht daher eine ehrliche Betrachtung auch der juristischen Zustände und Zumutungen.

https://www.cicero.de/kultur/epistemisches-unrecht-corona-aufarbeitung-juristen

🎙Hörempfehlung❗️

Dr. Ulrich Keck hielt am 8. November 2024 eine Rede vor der Zahnärztekammer Niedersachsen zu den RKI-Protokollen die dazu führte, dass die Kammerversammlung einen Antrag an die Bundesregierung auf Aufarbeitung der Pandemiezeit stellte. Diese 15-minütige, sehr beachtenswerte Rede enthält die wichtigsten Erkenntnisse aus den RKI-Files, die jeder kennen sollte.

https://youtu.be/tCSZJJbE7VI?si=a57OzNIK7sJxQd_n

Corona-Masken-Beschaffung: Verhindert Karl Lauterbach eine Aufarbeitung?

Die fehlende Kooperationsbereitschaft im Bundesministerium für Gesundheit macht einen abschließenden Prüfbericht unmöglich. Nun ist der neue Bundestag gefragt.

https://netzwerkkrista.de/2025/04/15/corona-masken-beschaffung-verhindert-karl-lauterbach-eine-aufarbeitung/