Die AfD hat im Gegensatz zur Kirche keine blutrünstige, gewalttätige Geschichte. Wir haben auch nie Schutzbefohlene missbraucht.

In unseren Büros sitzen freundliche Menschen, die niemanden Leid zugefügt haben. Die aber Opfer linksextremer Gewalt werden, weil Leute wie Bischof Kramer das genau mit so einer Hetze bewirken.

Schon weil wir unsere eigenen Mitarbeiter schützen müssen, werden wir daher gegen diesen Herrn Strafanzeige stellen.

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bischof-behauptet-totschlaeger-der-90er-sitzen-in-afd-bueros/

Noch ein paar ergänzende Hinweise zur Strafanzeige gegen zwei Verfassungsrichter:

An der Eilentscheidung hatte mit Jörg Geibert (CDU) ein Richter mitgewirkt, dessen Sohn gleichzeitig Teil der Personengruppe war, die den Antrag bei Gericht gestellt hatte. Die daraus resultierende Befangenheit Geiberts war offenkundig. Erst im Frühsommer wurde eine Richterin aus Ostthüringen wegen einer ihren Vater begünstigenden Entscheidung und der sich hieraus ergebenden Befangenheit wegen Rechtsbeugung verurteilt. Pikanterweise war der Pflichtverteidiger dieser Richterin niemand anders als der Verfassungsrichter Jörg Geibert. Ein Fall von Unwissenheit dürfte vor diesem Hintergrund ausgeschlossen sein.

Für weitere Infos bitte folgen: @MoellerTH

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. 🧑‍⚖️
Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) aufgrund Befangenheit von der Ausübung des Richteramts im Rechtsstreit über die konstituierende Sitzung des Landtags auszuschließen. ❌

Der Sohn Geiberts sitzt als CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag und war damit selbst Mitglied der antragstellenden Fraktion. Richter Geibert hätte seine Befangenheit hier erkennen und anzeigen müssen. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes - Dr. Klaus von der Weiden, ebenfalls CDU-Mitglied - hätte seinerseits die Befangenheit Geiberts feststellen müssen.

Wir wollen dieses Verhalten jetzt durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen! 🔎

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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit @MoellerTH und Daniel Mandler.

Thema: Blaue Kulturpolitik — im Schweinsgalopp durch die Kulturszene.

Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.

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Bürgerdialog in Bad Langensalza zum Thema „Thüringen – wie geht’s weiter?“

Liebe Freunde, nach einem turbulenten Start der neuen Legislatur veranstalten wir auch wieder unsere Bürgerdialoge. Wie es um Thüringen steht, was gerade im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Stefan Möller und Daniel Haseloff Rede und Antwort.

📌 Villa Italia in Bad Langensalza
🗓 30. Oktober 2024
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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Der eine oder andere BSW-Wähler mag enttäuscht sein: In Thüringen stand Sarah Wagenknecht gar nicht zur Wahl. Stattdessen führt Katja Wolf die Verhandlungen, die den nicht mehr ganz jungen Thüringern hinlänglich als kommunistische Streberin bekannt ist – aus der Zeit, als »Die Linke« noch PDS hieß. Mit Parteien-Mimikry kennt sie sich aus.

Nach dem Blitzstart des BSW folgt nun Frau Wolfs Machtrausch — den Kater haben die Thüringer Bürger auszubaden. Noch nie hat sich eine Partei so schnell und gründlich entlarvt. Alle wesentlichen Punkte, für die das BSW gewählt wurde, sind Makulatur:

👎🏻 Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen? Friedensinitiativen? Stattdessen findet sich im Sondierungspapier seichtes Blabla, bei dem CDU und SPD für ihre Klientel die Westbindung betonen.

👎🏻 Rückkehr zum russischen Gas? Ende der Rußland-Sanktionen? Nichts davon im Sondierungspapier. Dafür knickt das BSW vor der »Energiewende«-Rhetorik der anderen Parteien ein.

👎🏻 Aufarbeitung der Corona-Politik? In dem Papier ist an keiner Stelle von Verantwortung für die verfassungswidrigen Übergriffe die Rede oder von Gerechtigkeit gegenüber den zu Unrecht Diskriminierten – im Gegenteil: »Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen politischen Maßnahmen ist eine Chance, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken«. Also irgendwie alles richtig gemacht in der Plandemie?

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@BjoernHoeckeAfD

Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit Stefan Möller und Björn Höcke.

Thema: Thüringen und die Brombeerkoalition - was bekommt der Wähler?

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Bürgerdialog in Schmalkalden zum Thema „Thüringen – wie geht’s weiter?“

Nach einem turbulenten Start in die neue Legislatur folgen nun in die Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer. Was das für Thüringen bedeutet und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Stefan Möller, Daniel Haseloff und Jan Abicht Rede und Antwort.

📌 Mehrzweckhalle Schmalkalden
🗓 5. November 2024
⏰ 18:30 Uhr

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Veranstaltungshinweis!

Liebe Freunde, in einer Zeit der politischen Korrektheit und der sogenannten Cancel-Culture gibt es tatsächlich noch Künstler, die kein Blatt vor den Mund nehmen und auch unangenehmen Wahrheiten eine Bühne geben.

Besonders empfehlenswert ist hier Nikolai Binner. Wer einmal nicht nur Mainstreamkunst erleben will, dem sei hier herzlich ein Besuch im politisch inkorrekten Kabarett empfohlen.


AfD Thüringen 🇩🇪💙

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Lässt CDU-OB Horn Protokolle manipulieren?

In der letzten Hauptausschusssitzung war das Thema Kaisersaal auf der Tagesordnung. Wir als AfD haben seit Jahren ein Problem mit dem Pächter des Kaisersaals.

Uns wird trotz eines horrenden jährlichen Defizits der Kaisersaal Erfurt GmbH als einziger Partei seit Jahren verweigert, den Saal für Veranstaltungen zu mieten. Die Rechtslage ist dabei eindeutig! Der OB ist verpflichtet, auf GmbH und Pächter insofern einzuwirken, dass diese auch an uns vermieten.

Unser Stadtrat Sascha Schlösser fragte den OB zur Vorbereitung einer Klage während der Sitzung daher ausdrücklich, ob er künftig auf GmbH und Pächter einwirke, sodass dieser uns Zutritt gewährt. Seine Antwort, ein klares "Nein!".

Nichts davon steht im Protokoll.

Nahm der OB, der öffentlich bekundete, mit allen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen, hinter den Kulissen etwa Einfluß, um keine Beweise für den kommenden Prozess zu liefern? Wir bleiben dran und lassen keine Manipulationen zu.

Die gute Laune heute im Stadtrat scheint nur auf eine Fraktion beschränkt zu sein.

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Die Stiftung Buchenwald verschickte im Wahlkampf zur Thüringer Landtagswahl 350.000 Briefe an die Bürger in denen sie dazu aufrief, sich zu überlegen, ob man die AfD besser nicht wählen solle. Gegen diese Wahlbeeinflussung reichten wir Klage ein und bekamen nun insoweit recht, als die Passage „… dass er vielleicht den einen oder die andere, die mit der Wahl der AfD liebäugelt, zum Umdenken bewegt []…“ nachträglich untersagt wurde. Sehr gut, aber lange nicht genug.

Die Stiftung gilt als Behörde und wird von Steuergeld finanziert. Zwei Gründe die ihr generell untersagen, den Wahlkampf zu beeinflussen, denn das ist schlicht rechtswidrig.

Das monierte der Thüringer Verfassungsgerichtshof - welchen die AfD-Fraktion wegen Rechtsbeugung und Befangenheit übrigens aktuell ebenso anklagt - nicht ansatzweise. Doch auch hier werden wir nicht nachgeben und die Sache in einem Hauptsacheverfahren geltend machen.

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Vor 35 Jahren fiel die Mauer – ein Symbol für die Unterdrückung durch die SED-Diktatur. Unsere Heimat war damals nicht nur durch den Eisernen Vorhang gespalten. Es ging der SED-Diktatur und ihren opportunistischen Helfern auch darum, kritische Geister auszusortieren: Sie wurden schon damals als "staatsfeindliche Hetzer," "Faschisten," "Spinner" oder "Asoziale" erklärt. 40 Jahre funktionierte das. Doch dann erkämpften sich Millionen DDR-Bürger ihre Freiheit und überwanden die Spaltung.

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Heute gibt es keine Mauer aus Stahlbeton mehr, die durch unser Land geht. Selbst der aus Angst vor Aufständen geplante Burggraben um den Bundestag wird keine solche sein. Doch tief in den Köpfen steht die Mauer längst wieder. Jeder, der es wagt, die politischen, geistigen und juristischen Eliten dieses Landes substanziell zu kritisieren und deren demokratische Defizite herauszuarbeiten, wird durch eine Brandmauer ausgeschlossen: nicht nur in Parlamenten, sondern auch aus Fernsehtalkshows und Veranstaltungsräumen. Einmal jenseits der Brandmauer angekommen, kann einem alles Mögliche widerfahren: Man verliert sein Bankkonto, seine Hobbys, seinen Beruf, seine Privatsphäre. Man wird gejagt wie ein Verbrecher, obwohl man nie eine Straftat begangen hat! Trifft einen die Gewalt der verspäteten "Nie wieder ist jetzt!"-Helden, ist man selbst schuld.

Es wird höchste Zeit, dass diese menschenfeindliche Spaltung verschwindet. Niemand, der vernünftig und pragmatisch denkt, will eine DDR 2.0, in der Andersdenkende isoliert und mundtot gemacht werden. Deshalb sagen wir heute wieder laut und deutlich: Die Mauer muss weg!

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Erst nutzt Haldenwang als Chef des Inlandsgeheimdienstes die - wenn auch schwache - Autorität eines offiziellen Verwaltungsamtes, um den politischen Wettbeweber durch Diffamierung & Verfolgung zu bekämpfen. Und nun tritt er gegen ihn an beim Kampf um Bundestagsmandate. Der Geruch nach Bananen wird in diesem Land immer penetranter.

Bitte folgen: @MoellerTH

https://www.spiegel.de/politik/verfassungsschutzchef-haldenwang-will-fuer-die-cdu-in-den-bundestag-a-443116d2-7899-4d40-b070-b7e95e219956?sara_ref=re-so-tw-sh

Wir bleiben für euch dran!

➡️ Hier gehts zu unserem Gesetzentwurf

AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪