Georg Maier (SPD) ist in Thüringen für schwersten Grundrechtseingriffe mitverantwortlich, die beim Impfzwang zu vielen Todesfällen geführt haben. Er hat brutalste Polizeieinsätze gegen friedliche Spaziergänger zu verantworten.
Aber wehe, die AfD legt die Geschäftsordnung anders als er aus. Dann muss der Wahlsieger halt von der 6%-SPD verboten werden.
Die Frage ist nur: Wer ist hier der Verfassungsfeind?
Bitte folgen: @MoellerTH
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/jetzt-will-thueringens-innenminister-die-afd-verbieten/
Aber wehe, die AfD legt die Geschäftsordnung anders als er aus. Dann muss der Wahlsieger halt von der 6%-SPD verboten werden.
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JUNGE FREIHEIT
Nach dem Eklat im Landtag: Jetzt will Thüringens Innenminister die AfD verbieten
CDU, Linke und BSW unterstellen der AfD einen „Angriff auf die Verfassung“. Der noch amtierende SPD-Innenminister ist sich sicher, die stärkste Partei Thüringens nun verbieten zu können.
Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit @MoellerTH und Torben Braga.
Ein Eklat mit langem Anlauf: Abbruch der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag.
Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.
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Leider war oben ein Link falsch gesetzt, deswegen hier noch mal mit korrektem Link;
Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
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Forwarded from TeamAust - reneaust.eu
„Falls sich noch jemand ernsthaft fragt, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht und großem Tamtam einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an. Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!“ - Sascha Schlösser
Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
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Forwarded from DeutschlandKURIER
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Landtagspräsidenten-Wahl in Thüringen:
Mario Voigt (CDU) als LÜGNER entlarvt!
24.09.2024: CDU-Chef Mario Voigt bei „Markus Lanz“ (ZDF): „Ich schlage vor, dass die AfD einen Vizepräsidenten-Posten erhält!“
28.09.2024: Mario Voigt und seine CDU-Fraktion
(+ alle weiteren Kartell-Fraktionen) verweigern der AfD-Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten!
Mario Voigt (CDU) als LÜGNER entlarvt!
24.09.2024: CDU-Chef Mario Voigt bei „Markus Lanz“ (ZDF): „Ich schlage vor, dass die AfD einen Vizepräsidenten-Posten erhält!“
28.09.2024: Mario Voigt und seine CDU-Fraktion
(+ alle weiteren Kartell-Fraktionen) verweigern der AfD-Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten!
Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Eindrücke der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages.
Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Siegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!
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Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Siegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!
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Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers Torben Braga zu den Geschäftsordnungsanträgen von CDU und BSW.
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„Uns geht es nicht darum, die Schuldfrage zu stellen“, sagt Katja Wolf, Vorsitzende des BSW Thüringen.
Tja, unseren Wählern aber schon. Und das allein zählt für die AfD ...
Die Schuldfrage klären wir notfalls in einem eigenen Untersuchungsausschuss, wenn sich der von BSW & CDU angekündigte als Nebelwurfanlage offenbart. Dank unserer Wähler haben wir dafür genügend Abgeordnete im Thüringer Landtag.
Für weitere Infos bitte folgen: @MoellerTH
https://www.tlz.de/politik/article407397869/bsw-will-corona-aufarbeitung-in-thueringen-voranbringen.html
Tja, unseren Wählern aber schon. Und das allein zählt für die AfD ...
Die Schuldfrage klären wir notfalls in einem eigenen Untersuchungsausschuss, wenn sich der von BSW & CDU angekündigte als Nebelwurfanlage offenbart. Dank unserer Wähler haben wir dafür genügend Abgeordnete im Thüringer Landtag.
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https://www.tlz.de/politik/article407397869/bsw-will-corona-aufarbeitung-in-thueringen-voranbringen.html
www.tlz.de
Corona-Aufarbeitung in Thüringen: So will das BSW der AfD zuvor kommen
Das BSW will mit einem Untersuchungsausschuss die Maßnahmen während der Pandemie aufarbeiten. Sie will damit schneller sein als die AfD.