🇱🇹🇱🇻🇪🇪🇪🇺 Die Staaten des Baltikums fordern die EU und internationale Partner auf, ein Sondertribunal zur Untersuchung des Verbrechens der russischen Aggression gegen die Ukraine einzurichten. Eine solche gemeinsame Erklärung gaben die Außenminister der drei Länder ab.

„Die aktuellen vorsätzlichen Angriffe auf Häuser, Schulen und Spielplätze sowie zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine sind nur die jüngste Episode in Russlands nicht provozierter Terrorkampagne gegen das ukrainische Volk. Da Russlands brutale Angriffe auf die Ukraine andauern, muss die EU handeln und dafür sorgen Gerechtigkeit wird angestrebt, und die Verantwortung für die schrecklichen Verbrechen Russlands in der Ukraine wird im Mittelpunkt unserer Politik stehen", betonten die Minister

#Litauen #Lettland #Estland #EU
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🇪🇪🇷🇺 Das estnische Parlament hat Russland offizell zum Terror-Regime erklärt.

"Riigikogu unterstützt die vom Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof eingeleiteten Ermittlungen zur Aufdeckung von Verbrechen, die auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden, und hält es für notwendig, die Täter der Aggressionsverbrechen vor einem internationalen Sondertribunal vor Gericht zu stellen."

In der Erklärung verurteilt der Riigikogu auch den Einsatz bewaffneter Gruppen, die mit Unterstützung der russischen Behörden geschaffen wurden, wie die „Wagner-Gruppe“, bei Aggressionen und hält es für notwendig, die Streitkräfte der sogenannten „LDPR“ zu erklären sowie das private Militärunternehmen „Wagner“ als Terrororganisationen.

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🇫🇷🇷🇴🇱🇹🇪🇪 Der erste Konvoi französischer Schützenpanzer ist am Sonntag in Rumänien angekommen. Das zweite Bataillon, bestehend aus einer Kompanie Leclerc-Panzer (Symbolbild), soll im November eintreffen.

So wird Frankreich im Rahmen der in Cincu (Kreis Brasov) stationierten NATO-Kampfgruppe, wo bereits 750 französische Soldaten stationiert sind, „seine militärische Präsenz in Rumänien verstärken“. Sie kamen in das Land "für ein gemeinsames Training mit dem Militär Rumäniens sowie der Niederlande", das in Cincu und anderen Teilen des Landes stattfinden wird.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte Frankreichs Entscheidung, Truppen nach Rumänien zu entsenden, und sagte, dies sei „eine wichtige Geste für die Ostflanke der NATO, ein Zeichen alliierter Solidarität".

Neben der Militärpräsenz in Rumänien wird Frankreich auch zusätzliche Truppen und Kampfflugzeuge nach Litauen und Estland entsenden.

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🇪🇪 Estland kauft 12 weitere 155-mm-Selbstfahrlafetten des Typs K9 Thunder

Der Gesamtwert dieses Deals beläuft sich auf rund 36 Millionen Euro.

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🇪🇪🇷🇺🇱🇻
Am heutigen Montag wiesen Russland und Estland die Botschafter des jeweils anderen Landes aus.

In diesem Sinne kündigte Lettland an, dass es die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab dem 24. Februar ebenfalls reduzieren wird.

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