🇷🇺 Russland

Polizeirazzia bei moskauer Oppositionsforum

Die russische Polizei hat eine Versammlung der Opposition "Vereinigten Demokraten" aufgelöst und mehrere Personen festgenommen. Des Weiteren wurden Journalisten, die sich auf der Veranstaltung befanden, daran gehindert über die Vorkommnisse zu berichten, indem man sie während der Razzia in einem Gebäude festhielt.
Die russische Opposition hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die Verstöße seitens der Polizei gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit aufmerksam gemacht.

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🇦🇫 Afghanistan

Bei der Explosion einer Autobombe im Westen Afghanistans sind mindestens acht Menschen getötet worden. 54 weitere Menschen, meist Zivilisten, wurden bei der Explosion in der Provinzhauptstadt Herat am Freitagabend verletzt, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte.

Die Explosion ereignete sich demnach in der Nähe eines Polizeigebäudes.

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🇩🇪 Stuttgart

Unter dem Motto „Es reicht uns“ fand am Samstag eine Demonstration in Stuttgart statt.

Nach einem Jahr Pandemie forderten die Demonstranten ein Ende des Lockdowns und aller Corona-Maßnahmen.

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🇩🇪 Deutschland

Kommunen verlieren halbe Milliarde an Steuergeldern

Ämter aus verschiedenen deutschen Kommunen haben Steuergelder im Wert von ca. 500 Millionen Euro bei der Greensill Bank aus Bremen angelegt, um Strafzinsen (die bei anderen Banken anfallen würden) aus dem Weg zu gehen. Jene Bank wurde nun von der BaFin geschlossen und alle Konten eingefroren, da die Finanzaufsicht Bilanzfälschung vermutet. Vor einer Woche ist bereits das Mutterunternehmen Greensill Capital in Insolvenz gegangen.
Das Geld wurde bei diesem Fall mit vollem Verlustrisiko angelegt, sodass davon auszugehen ist, dass die betroffenen Kommunen ihr Geld nicht wiederbekommen werden.

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🇩🇪 Deutschland

Corona-Hilfen wurden zur Terrorunterstützung missbraucht

In mindestens drei Fällen gibt es Hinweise, dass Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt worden sind. Allein in Berlin laufen bereits Ermittlungen gegen mehr als 60 Personen und Moscheevereine.

Die Corona-Soforthilfen der Bundesregierung sind nach Informationen von WELT AM SONNTAG auch an islamistische Extremisten geflossen. „In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, hieß es aus Kreisen der Strafverfolgungsbehörden Berlins gegenüber dieser Zeitung.

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🇦🇫 Afghanistan

Afghanistans Innenminister fürchtet sich vor Eil-Rückzug der US-Armee

Dieser hatte vergangene Woche in einem von zahlreichen US-Medien zitierten Brief an den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geschrieben, er sei «besorgt, dass sich die Sicherheitslage verschlechtern wird und dass die Taliban schnelle territoriale Gewinne erzielen könnten». Blinken forderte Ghani auf, sich stärker um Frieden mit den Taliban zu bemühen. Der afghanische Innenminister Andarabi hat nun gewarnt, dass die Taliban auch weiterhin Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida unterhalte.

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🇺🇸🇰🇵 USA/Nordkorea

Nordkorea hat bisher nicht auf die diplomatischen Bemühungen der US-Regierung unter Präsident Joe Biden zur Kontaktaufnahme reagiert. Ein hochrangiger Mitarbeiter der amerikanischen Regierung, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir haben bisher noch keine Antworten aus Pjöngjang".

#USA #Nordkorea 🔰
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🇲🇾 Malaysia

Christen in Malaysia dürfen wieder „Allah“ für „Gott“ sagen

Nach einem mehr als ein Jahrzehnt dauernden Rechtsstreit dürfen Christen in Malaysia in der Landessprache wieder das Wort „Allah“ für Gott benutzen. Das oberste Gericht hob ein entsprechendes Verbot der malaysischen Regierung auf, „Allah“ in christlichen Texten zu gebrauchen, wie die katholische Presseagentur UCA News in Hongkong berichtet.

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🇩🇪 Deutschland

Linksrutsch in Deutschland

Heute fanden in gleich 2 Bundesländern Landtagswahlen statt.

Dabei ist ein klarer Linksrutsch zu erkennen. Die Grünen legten in beiden Bundesländern zu und die SPD verlierte nur minimal. In Badenwürttemberg scheint eine Grün-Rote Koalition möglich zu sein.

Die AfD und CDU verlierten sehr viele Prozentpunkte. Die Christdemokraten wurden vor allem durch die Maskenaffäre und der Coronapolitik geschwächt.

Die AfD konnte an ihre Ergebnisse aus 2016, zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise nicht anknüpfen. Auch die kurzzeitige (politisch motivierte) Einstufung als Verdachtsfall hat der Partei womöglich geschadet.

Ob das linke Lager auch in den weiteren Wahlen und vor allem in der Bundestagswahl dominieren wird ist ungewiss, und hängt auch von dem weiteren Verlauf der "Corona-Krise" ab.

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🇩🇪 Berlin

Über 1000 Straftaten durch kriminelle Clans

Die Berliner Polizei veröffentlichte heute ein Lagebild zur aktuellen Clankriminalität in der Hauptstadt Berlin. Demnach sollen insgesamt 1013 Straftaten letztes Jahr auf das Konto von Clanmitgliedern gegangen sein. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Eigentums-, Drogen- und Gewaltdelikte sowie Straftaten im Straßenverkehr. Berlin gilt damit als Hotspot krimineller Clanaktivität.

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🇩🇪 Deutschland

++#EILMELDUNG++

Auch Deutschland setzt Corona-Impfungen mit dem Präparat des Herstellers Astrazeneca vorsorglich aus. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit und verwies auf eine aktuelle Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts zu notwendigen weiteren Untersuchungen.

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🇦🇹 Österreich 🇸🇪 Schweden 🇺🇳 Vereinten Nationen

Waffenexporte bleiben auf höchstem Niveau seit Ende des Kalten Krieges

Wien/Stockholm – Die internationalen Waffenexporte sind in den Jahren 2015 bis 2020 auf demselben Niveau wie im Zeitraum von 2011 bis 2016 geblieben. Zwar seien Waffenexporte in den vergangenen fünf Jahren nicht gestiegen, die internationalen Rüstungslieferungen würden aber auf dem höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges verharren.

#Österreich #Schweden #UN🔰
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🇲🇲 Myanmar

Die Gewalt spitzt sich weiter zu

Laut Schätzungen der Vereinten Nationen sollen bisher mindestens 138 Demonstranten durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sein. In der Großstadt Yangon, wo ebenfalls 37 Menschen an einem Tag starben, wurde in 2 Stadtteilen das Kriegsrecht ausgerufen. Die neue Vollmacht soll den Sicherheitskräften dabei helfen, "die Sicherheit effizienter aufrechtzuerhalten sowie Rechtsstaatlichkeit und Ruhe zu gewährleisten", so ein örtlicher Nachrichtensprecher des Staates.
Doch auch gestern sollen laut Zeugen- und Medienberichten wieder 20 Demonstranten der Demokratiebewegung bei Konflikten mit der Staatsgewalt ums Leben gekommen sein.

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🇨🇳 China 🇲🇳 Mongolei

Sandsturm trifft China und Mongolei

Fernsehbilder aus der Mongolei zeigten gigantische dunkle Sand- und Staubwolken, die über Siedlungen rollten. Strommasten stürzten um, im Westen des Landes gab es Stromausfälle.
Auch im benachbarten Nordchina fegte der Sandsturm über zwölf Provinzen hinweg. Das Phänomen ist für die Region nicht ungewöhnlich. Im Frühjahr tragen kräftige Winde Sand und feinen Staub aus der Wüste Gobi über das Land.

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