🇦🇷 Argentinien

Argentinier protestieren gegen das IWF-Schuldenabkommen

Tausende von Menschen haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires demonstriert und ihre Regierung aufgefordert, keine Vereinbarung zur Umschuldung mit dem Internationalen Währungsfonds zu unterzeichnen. Die argentinische Regierung verhandelt derzeit mit dem IWF über eine Umstrukturierung der 44 Milliarden Dollar, die das Land dem Fonds schuldet.

Die sozialen Organisationen, die am Samstag auf der Straße waren, sagen, dass die Rückzahlung der Schulden unweigerlich zu Sparmaßnahmen führen wird, die die einfachen Argentinier treffen werden. Diese Maßnahmen haben die Argentinier schon einmal erlebt, zum Teil erst 2018, als die Regierung einen vom IWF unterstützten Plan zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben durchsetzte, um die Schulden zu tilgen. Damals wertete die Regierung ihre Währung ab und verbot Bankabhebungen.

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🇦🇷 Buenos Aires

Nach schweren Vorwürfen gegen die argentinische Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner in einem Korruptionsverfahren ist es vor der Wohnung des ehemaligen Staatschefs (2007-2015) zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Unterstützern gekommen.

Anhänger des Linkspolitikers haben am Samstag Straßensperren in der Hauptstadt Buenos Aires niedergerissen, wie im Fernsehen zu sehen war. Die Beamten setzten daraufhin Wasserwerfer und Tränengas ein.

Am späten Samstagabend forderte Fernández de Kirchner ihre Anhänger auf, die Proteste zu beenden und nach Hause zu gehen. Gleichzeitig verteidigte sie das Demonstrationsrecht.

In einer kurzen Rede auf einer provisorischen Bühne vor ihrem Haus sagte sie: „In einer Demokratie ist das Recht auf freie Meinungsäußerung von grundlegender Bedeutung. Ich möchte Ihnen danken und Sie bitten, sich etwas auszuruhen. Es war ein langer Tag.“

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🇦🇷 Im jüngsten Prozess gegen Kirchner hatte die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft und ein lebenslanges Amtsverbot gefordert. Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen sein und dem Staat rund eine Milliarde US-Dollar eingebracht haben. Gemeinsam mit ihrem verstorbenen Mann und Ex-Präsidenten Néstor Kirchner verschaffte sie einer Freundin ohne Ausschreibung eine ganze Reihe öffentlicher Aufträge. Ein Teil der überhöhten Baukosten floss später an die Kirchners zurück.

Nach der Schlussrede Anfang der Woche versammelten sich zahlreiche Kirchner-Anhänger aus Solidarität vor ihrer Wohnung. Einige campierten auf den Bürgersteigen des gehobenen Viertels Recoleta. Nach Beschwerden von Nachbarn räumte die Polizei den Straßenabschnitt und errichtete Absperrungen. Präsident Alberto Fernández kritisierte die Operation. „Ich verurteile die institutionelle Gewalt der Stadtverwaltung gegen eine Demonstration von Bürgern, die für Freiheit und Demokratie kämpfen“, schrieb das Staatsoberhaupt auf Twitter.

Bürgermeister Horacio Rodríguez Larreta konterte auf einer Pressekonferenz: „Demonstrationen sind eine Sache – ein systematischer Plan, den öffentlichen Raum zu übernehmen, eine ganz andere. Das können wir nicht akzeptieren.“ Als Vertreter der liberal-konservativen Partei Propuesta Republicana ist Rodríguez Larreta Mitglied der nationalen Opposition.

Fernandez de Kirchner führt den radikalen Flügel der peronistischen Mitte-Links-Koalition an, die Argentinien seit Ende 2019 regiert. Der 69-Jährige twitterte: „Heute bin ich aufgewacht, weil die Ecke meines Hauses buchstäblich belagert wurde. Sie wollen verbieten Demonstrationen der Liebe und Unterstützung, die absolut friedlich und fröhlich sind, angesichts der bereits unbestreitbaren Verfolgung durch die Justiz."

Über das Urteil und die mögliche Bestrafung entscheidet ein Richter. Aber das kann Monate dauern. Darüber hinaus hat Fernandez de Kirchner das Recht, gegen jede Entscheidung Berufung einzulegen, was das endgültige Urteil möglicherweise um Jahre verzögert.

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🇧🇷❌🇦🇷 "Die Argentinier haben weder Geld noch Garantien" — Rüstungsdeal mit Brasilien platzt

Obwohl die Verteidigungsindustrie Brasiliens auf dem Spiel steht, seien die Risiken des Verkaufs der 156 gepanzerten Fahrzeuge VBTP-MR Guarani an Argentinien nicht tragbar. Finanzminister Haddad hat Präsident Lula davon überzeugt, dass die Finanzierung des Verkaufs von gepanzerten Guarani-Fahrzeugen an Argentinien zu riskant wäre.

Dieser Deal, der bereits vom Verteidigungsministerium und der Armee angefochten wurde, wäre der brasilianischen Öffentlichkeit nur schwer zu erklären, die schließlich die Last eines möglichen argentinischen Zahlungsausfalls zu tragen hätte. Haddad prüfte zuvor alle Finanzierungsmöglichkeiten angefangen bei der BNDES über die BRICS-Bank bis hin zur Bank von Patagonien, an der die Bank of Brazil die Mehrheit hält.

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🇧🇷🇦🇷 Die brasilianische Marine verhandelt derzeit über die Kosten für die Unterzeichnung eines neuen Vertrags für die dritte Phase des U-Boot-Entwicklungsprogramms Prosub, in dem die Zahlung für die Fertigstellung des ersten U-Boot-Bauprojekts des Landes mit Atomantrieb festgelegt wird.

Neben dem Bau von U-Booten für den heimischen Gebrauch prüft die Marine auch die Möglichkeit des Verkaufs von Atomschiffen an Länder in der Region um Brasilien. Sowohl die Marine als auch die Naval Group haben Interesse bekundet, und der Sondierungsprozess ist im Gange. Kürzlich wurde eine argentinische Delegation von Marinebeamten empfangen, um mögliche Geschäfte zu besprechen.

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🇮🇱🇵🇸🇺🇸🇺🇦🇮🇪🇬🇧🇮🇹🇹🇿🇩🇪🇹🇭🇫🇷🇳🇵🇵🇪🇦🇷🇵🇭🇵🇦🇵🇾🇦🇹🇨🇴🇲🇽🇨🇳🇨🇦🇷🇺🇧🇷 Das israelische Gesundheitsministerium veröffentlichte eine Liste mit einer Schätzung der aktuellen Opfer der Hamas. Darunter mindestens eine tote Deutsche und drei österreichische Geiseln. Insgesamt wurden mindestens 54 Staatsbürger anderer Länder getötet.

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🇦🇷🇮🇱 Javier Milei ist heute auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv zu einem dreitägigen offiziellen Besuch gelandet, in dessen Verlauf er die Hamas zu einer terroristischen Organisation erklären und den Umzug der argentinischen Botschaft nach Jerusalem ankündigen soll.

Heute besuchte er die Klagemauer.

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🇦🇷🇬🇧 An diesem Tag im Jahr 1982 wurde der Lenkwaffenzerstörer HMS Sheffield Typ 42 der britischen Royal Navy während des Falklandkriegs 1982 von zwei argentinischen Super-Etendard-Kampfjets mit Exocet-Raketen aus französischer Produktion versenkt.

Argentinien verfügte während des Krieges nur über insgesamt fünf Exocet-Raketen.

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